Die Entwicklung vom Smarten Netz zur vollautomatisch-elektronischen politischen Totalüberwachung ist nur ein schmaler Grat
Von Freddy Kühne
Haben Sie sich schon mit der neuen 5G Technologie auseinandergesetzt ?
Viele Technologien , die die Menschheit nach vorne brachten, wurden häufig zuerst im militärischen Bereich entwickelt – und dort eingesetzt. Und nicht alle Technologien dienten stets zuerst dem Fortschritt und der Freiheit der Bürger.
Anfang des 20. Jahrhunderts beispielsweise wurde die damals neue Radio- und Filmtechnologie für Propaganda der Regierung eingesetzt – in Deutschland, wie auch in allen anderen Ländern Europas.
Wenn Sie alt genug sind, erinnern Sie sich vielleicht auch noch hieran : An die riesigen elektronischen Abhöranlagen an der früheren deutsch-deutschen Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR . Mit Richtfunk konnten nicht nur Bürger im Bereich desselbigen abgehört und überwacht werden. Mit den großen mit weißem Stoff überspannten kugelförmigen Anlagen , wie es sie zum Beispiel auf Hessens höchstem Berg – der Wasserkuppe – gab, wurde auch der Militär- und Behördenfunk der Gegner abgefangen.
Heute ist man technologisch viel weiter: Mit entsprechenden Abhöranlagen auf Dächern oder aber auch Datenabsaugstellen an Internetknotenpunkten – auf die uns erst Edward Snowden (mehr …)
Berlins Generalstaatsanwältin will Schwarzfahren generell straffrei machen ++ Zwölf Berliner Bezirke verfügen seit 2012 nur über ein elektronisches Dokumentenprüfgerät ++ Berliner Sozialisten wollen keine Videoüberwachung einführen – Es könnten ja Kriminelle und Linksextremisten gefilmt werden … +++ Berliner Linke kündigt Ex-DDR Oppositionellen als Leiter der Stasi-Gedenkstätte ++ Flughafendesaster ++ Verstaatlichung von Wohnungen
Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers , Bild: Polizei Berlin / siehehier
Von Freddy Kühne
Berliner Generalstaatsanwältin und Politiker wollen Schwarzfahren erlauben oder zumindest als Ordnungswidrigkeit einstufen
Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers – vom Grünen Justizsenator Dirk Behrendt letztes Jahr im September auf Lebenszeit ernannt – fordert ganz nach sozialistischer Manier, dass Schwarzfahren nicht mehr bestraft werden sollte. Andere Berliner Politiker fürchten , dass durch solcherlei Forderungen – sollten sie in die Tat umgesetzt werden – eine gefährliche Verlotterungsspirale des Rechtssystems in Gang setzen könnte.
FDP-Rechtsexperte Holger Krestel nannte Koppers eine „rechtspolitische Geisterfahrerin“.
Die Ernennung von Koppers durch den Grünen Justizsenator bezeichneteJouwatch als „Unding“, da noch vor und während ihrer Ernennung gegen sie wegen des (mehr …)
Die staatlich alimentierte Amadeo-Antonio-Stiftung mausert sich zu einer Gedankenpolizei
Wollen Eliten bewusst nicht die Grenzen, sondern stattdessen alle Bürger überwachen ? Schafft man zuerst Unsicherheit durch Zuwanderung, damit der Bürger aus Sicherheitsgründen seiner eigenen Entmündigung und Totalüberwachung zustimmt ?
Der Kampf um die Deutungshoheit über die Meinungen der Menschen wird immer härter. Die staatlich alimentierte Amadeu Antonio Stiftung mausert sich zu einer »Internet-Gedankenpolizei« und fordert bereits Sanktionen und Strafen für gemäßigte Flüchtlingskritiker. Hier ist der Katalog von Sätzen, die man nicht mehr sagen darf, ohne gleich als »Rassist« und »Hetzer« gebrandmarkt zu werden.
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1998 das Ziel, sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu wenden. Dabei scheint »Israelfeindlichkeit«, also die Kritik an der brutalen Apartheidspolitik, offenbar bereits »Antisemitismus« und für die Stiftung eine »gesellschaftliche Fehlwahrnehmung« zu sein. Die Stiftung ist seit dem 3. November 2015 anerkannter Träger der politischen Bildung und hat ein erfolgreich abgeschlossenes Anerkennungsverfahren durchlaufen, das es ihr erlaubt, eine Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu beanspruchen.
Als »Partnerinnen und Partner der Stiftung« sind auf der Homepage angegeben:
Freudenberg Stiftung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Magazin Stern
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA)
Zentrum Demokratische Kultur (ZDK)
Auf dem linken Auge blind?
Im politischen Mainstream ist die AAS hoch angesehen: Im September 2015 zeichneten der Landtag von Baden-Württemberg und die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg die Stiftung mit der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Medaille aus. Im November 2015 erhielt die Stiftung den Lothar-Kreyssig-Friedenspreis und im Dezember 2016 den Bul le Mérite des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat in Deutschland bereits über 1200 lokale Initiativen und kommunale Netzwerke. Gegen Linksextremismus scheint die Stiftung keine Projekte zu unterhalten. Die Stiftung selbst bestreitet, bei ihrer Arbeit auf dem linken Auge blind zu sein, und weist darauf hin, dass (mehr …)
Die Kritik der AfD richtet sich gegen die Überwachung der Meinung in sozialen Netzwerken durch ein vom Staat cofinanziertes Überwachungsorgan , hier z.B. durch die Amadeo-Antonio Stiftung.
Grundgesetz-Glastafeln / Berlin WikiMedia Common
Staat darf Rechtssprechung nicht privatisieren
Die Überwachung durch ein solches vom Staat finanziertes oder teilfinanziertes Institut ist grundrechtlich bedenklich.
Der Staat darf Meinungskontrolle und -überwachung nicht an private Institute auslagern – denn Rechtssprechung ist eine hoheitliche Aufgabe.
Zudem operiert der verabschiedete Gesetzentwurf mit unbestimmten – auch juristisch -unbestimmten Begriffen wie „FakeNews“ oder „Hate Speech“.
Eine solche Vorgehensweise ähnelt der Überwachung von systemkritischer Meinung in der „DDR“: dort wurde
»Macht hoch die Tür, die Tor macht weit«! So lauteten sinngemäß die Worte der deutschen Bundeskanzlerin, als sie im Frühsommer 2015 alle »Flüchtlinge« der Welt nach Deutschland einlud. Und sie kamen! Zu Millionen strömten sie in unser Land, mit Pass oder ohne spielte keine Rolle. Als »Flüchtlinge« bezeichneten sie fortan die Politiker, ebenfalls unsere Mainstreamjournalisten nannten alle Einreisenden jetzt »Flüchtlinge«, selbst als sich längst herausgestellt hatte, dass die wenigsten von ihnen Flüchtlinge waren, deren verheerendes Schicksal hier keineswegs in Abrede gestellt werden soll. Unterdessen füllt sich unser Land stetig mit Einwanderern, einigen Flüchtlingen und – tausenden Terroristen! Letztere haben nur ein Ziel: Die Zerstörung des Abendlandes, und den Tod möglichst vieler »Ungläubiger«!
Aber psssttt!!! Sowas darf man hier nicht sagen. Vieles darf man hier nicht mehr laut sagen, obwohl die DDR doch schon lange in die Bundesrepublik Deutschland eingemeindet wurde und auch die Goebbelschen Propagandaabteilungen längst geschlossen sind. Die Hintergründe zu Berlin, zu dem ominösen Terroristen aus Tunesien und seinem geheimnisvollen Umfeld, sollte man lieber nicht genauer thematisieren. Kritik an dem Täter besser auch nicht, oder warum haben ihn unsere Qualitätsjournalisten mit Samthandschuhen angefasst? Was ist mit dem Thema heute, am 2. Weihnachtsfeiertag 2016? Nix, Null, Nada! George Michael ist tot! Die nächste Sau wird durchs Dorf getrieben.
Angela Merkel hat sich indes offenbar aus dem Staub gemacht, wir sehen und hören momentan so gut wie nichts mehr von ihr.
Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein
Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.
Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.
Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt? Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder? Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?
Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.
Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.
Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten. Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft: Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.
Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft: durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.
Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit. Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.
Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.
das wollen alle Menschen und doch verstehen wir darunter Verschiedenes.
Der Amerikaner versteht darunter, sicher vor Terroranschlägen zu leben – während zeitgleich freier Waffenverkauf und -besitz dafür mitverantwortlich ist, dass Tausende Amerikaner jedes Jahr durch diese sterben.
Dies ist für uns Deutsche ein schizophrenes Verhalten: da geben die Amerikaner Milliarden für Terrorbekämpfung und Geheimdienstprogramme aus – aber sie sind nicht willens, das gegenseitige Töten der Amerikaner untereinander durch ein Waffenverbot durchzusetzen.
Wir Deutschen dagegen haben ein wesentlich restriktiveres Waffenrecht, wodurch sicher viele Menschenleben geschützt sind. Gleichzeitig betonen wir die Freiheit des Bürgers auf der Straße – Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ und wehe es wagt sich jemand ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen zu fordern: der wird abgewählt.
Es ist für uns Deutsche schwer verständlich, wie das Land der Mutigen und der Freien (Land of the Brave and the Free), das Land der Bürgerrechte, das Land der Pilgerväter und von Martin-Luther King , es ist für uns schwer verständlich, dass dieses Land wegen eines einzigen Terrorangriffes seine eigenen Werte der Freiheit und der Bürgerrechte derart einschränkt, dass es gigantische Ausspähprogramme für Milliarden von Dollar anlegt um damit seine eigenen Bürger und die anderer Länder in einebeinahe Totalüberwachungzu schicken. Denn die Abhörprogramme von XKeyScore über PRISM undMuscularscheinen Realität zu sein, denn bisher wurde keine der Veröffentlichungen aus der Quelle von Edward Snowden der Unwahrheit überführt.
Es ist nun wichtig, zielführende Gespräche zwischen Deutschland und den USA zu führen. Hierbei sollten die Amerikaner von uns Deutschen mehr über die Erfordernisse der Einhaltung der Bürgerrechte wie den Schutz der Privatsphäre übernehmen. Und wir Deutsche sollten aus diesen Gesprächen lernen, dass wir unsere Daten stärker vor Spionage schützen müssen – privat, öffentlich und in den Unternehmen sowieso.
Wer zudem mit einer Suchmaschine arbeiten will, die seine Privatsphäre respektiert, dem empfehle ich die deutsche SuchmaschineMetager. Sie ist eine Nonprofit-Engine und inzwischen auch englischsprachig zu bedienen und wird getragen vom SUMA-EV (Suchmaschinen eV – Verein für freien Wissenzugang).
Die nun von CDU und SPD anvisierte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist angesichts der nun bekannt gewordenen Datenstaubsauger der Geheimdienste anderer Länder äußerst kritisch zu begleiten. Die Vorratsdatenspeicherung sammelt für einen festzulegenden Zeitraum ebenfalls alle Daten von allen Nutzern elektronischer Medien – völlig unabhängig davon, ob jemand verdächtigt wird oder nicht. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht nicht umsonst kritisiert.
RT @realDonaldTrump: The United States of America was not involved in the catastrophic accident during final launch preparations for the Sa…tweetet 3 weeks ago
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