Verachtung der Bürger ! Bundestag verschleppt Bearbeitung unserer Petitionen

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Von Peter Helmes * und

Von Vera Lengsfeld

 

Vera Lengsfeld: „Haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen?“

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist ein am 15. März 2018 veröffentlichter Aufruf deutscher Autoren, Publizisten*), Künstler und Wissenschaftler, der sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch eine „illegale Masseneinwanderung“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 richtete.

Der Beginn der Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

(Vollständ. Text siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.html)

Initiatorin Vera Lengsfeld erklärte im Tagesspiegel, Ziel der Erklärung sei es, die bestehende „Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße (zu) stellen“.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ erreichte 165.290 Unterschriften und wurde am 16. Mai 2018 dem Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben (mehr …)

Nach der #EU #Wahl : #Quo #Vadis #CDU und #EUropa – Ein paar #Wahrheiten zur #Lage der #konservativen #Kräfte in #Deutschland

Es braucht neuen Mut, die Freiheit der Bürger gegen eine große Transformation  zu ideologischer Zensur und Meinungslenkung von möglicherweise zukünftigen Grün-Roten Politkommissaren zu verteidigen +++ Etliche Gründungsmitglieder der Grünen waren einst sogar Rechtsradikale

 

 

 

 

Von Peter Helmes

 

 

* Die Diktatur der grün-roten großen Transformation steht bevor

* Eine neue Strategie zur erfolgreichen Verteidigung und Wiederherstellung unserer freiheitlichen Demokratien in den europäischen Nationen tut not

Die Europawahl am 26.05.19 hat gezeigt:

Europa befindet sich einerseits auf einem wackligen, unsicheren Weg. Andererseits hat sich das Volk in zahlreichen europäischen Staaten mit erheblicher Mehrheit gegen die bisherige Politik in Brüssel entschieden.

Von den großen Parteien wurden diese freiheitsliebenden Bürger restlos allein gelassen. Statt unsere Freiheitsrechte als Bürger zu verteidigen, setzten die ehemals den christlich-konservativen Werten verbundenen Parteien den grün-roten Linksideologen nichts entgegen.

Im Gegenteil: Die Führungsclique der CDU um Merkel, „Mini-Merkel“ AKK, von der Leyen, Altmaier usw. kokettiert ganz offen und „unterwürfig“ mit den Freiheitsfeinden und buhlt auf Knien um

die Gunst der Grünen, der Vertreter der totalitären neuen Ideologie vom restlosen Verzicht auf persönliche Freiheiten der einzelnen Bürger – zum Wohle des „Klimas“…

Im Rahmen dieser Entwicklung einer inhaltlich schwachen, strauchelnden CDU verweigern die konservativen Kräfte dieser „neuen SPD“ zu Recht ihre Gefolgschaft:

Sie wollen nicht, daß die 2011 von Merkel in die Agenda der Regierung aufgenommene sog. „große Transformation“ unsere Gesellschaft in eine kollektivistisch ausgerichtete grün-rote und total (mehr …)

#Zensur und #Webseiten #Blockade mitten in #Europa und #Deutschland

 

Eine Zensur von christlichen Webseiten findet scheinbar derzeitig im Raum der Bundesrepublik Deutschland statt

 

Von Freddy Kühne

 

Das Grundgesetz , Artikel 5 , der Bundesrepublik Deutschland

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

 

ChristianTelegraph.Com – letztes Jahr in Deutschland verbannt gewesene Webseite aus den USA

 

 

Eine Zensur von einigen christlichen Webseiten findet scheinbar derzeitig im Raum der Bundesrepublik Deutschland statt.  Wer dahinter stecken könnte, ist mir nicht so ganz klar, weil   (mehr …)

Kommentar zum Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell  „AfD Spitzen wollen Deutschlands Euro-Ausstieg“

(Das Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell erschien am 15.5.15 auf Welt-Online)

von Freddy Kühne

Frau Petry BPT Bremen;  Bildrechte: Frederick Kühne

Frau Petry BPT Bremen; Bildrechte: Frederick Kühne

Hintergrund: Innerhalb der AfD tobt gerade ein Richtungs- und Machtkampf. Dieser wird erbittert mit allen Mitteln (Intrigen, Halbwahrheiten, Mobilisierung eigener Lager auch via Versprechungen von Posten und Listenplätzen, juristische Ränkespiele, Parteitagsregien und gelenkten Wahlverfahren auf Landesparteitagen, Instrumentalisierung der Medienberichterstattung usw. …)  Während der Mitgliederparteitag (BPT)  in Bremen klar die liberalkonservative Grundausrichtung stärkte, versucht der russlandfreundliche nationalkonservative Flügel nun Terrain auf den Delegierten-Landesparteitagen zu gewinnen und überrumpelt damit die in großen Teilen schweigende Mehrheit der Mitgliedschaft. 

Raus aus dem Euro?  – Ist und war immer eine (heimliche) Alternative, sofern die überschuldeten Südländer nicht aussteigen.

Neue EU-Verträge aushandeln?  – Das würde auf einen EU-Austritt hinauslaufen, da weder die EU Kommission noch andere Länder bereit sein dürften, Deutschland entgegenzukommen. Dafür fehlen bisher sowohl innerhalb Europas als auch innerhalb Deutschlands die Partner, mit denen man das durchsetzen könnte.
Kooperation wirtschaftlicher Art mit Russland? Aber immer doch, sofern die Westbindung in Nato und Europa und mit den USA/Kanada/ Australien absolute Priorität behält.
Wie die beiden sich eine politische Kooperation mit einem von Putins KGB-Clan geführten Russland vorstellen, in welchem Oppositionelle unter fadenscheinigen Gründen verurteilt und eingesperrt werden, in welchem der Journalismus gleichgeschaltet ist und in dem wichtigste Oppositionspolitiker ermordet werden, in welchem es keine Bürgerrechte gibt, wüssten wir nur allzugerne…. (mehr …)

Ein Kind – heute geboren – wird keine Privatsphäre mehr kennen – so die Botschaft von Edward Snowden:

Chips in Handtaschen, Kleidungsstücken, Datenspeicherung des kompletten elektronischen Daten- und Telefonverkehrs, elektronische Speicherung der Finanztransaktionen, elektronische Speicherung der Mautsysteme, etc.

Stop Spying Us – Protect The Civil Rights !

Stoppt die Spionage Bürger. Schützt die Bürgerrechte !

Meiner Meinung nach hat Edward Snowden den Friedens- und gäbe es ihn – den Freiheitsnobelpreis verdient, den Preis für Zivilcourage und Asyl in Deutschland.

Aber die Regierung sieht keinen Platz in der Herberge für Snowden – so wie Putin keinen Platz für Chordorkowski sieht…

Die völlig überdimensionierte Spionage der sogenannten 5 Augen – darunter versteht man den Spionageverbund der englischsprachigen Länder USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada`s – erscheint aus hiesiger deutscher Sicht wie die Hybris der Sieger des zweiten Weltkriegs, da – so die deutsche Sicht – selbst befreundete Länder wie Deutschland – ausgespäht worden sind und auch noch werden.
Die in den Berliner Botschaften der USA und Großbritannien vermuteten Abhöranlagen haben vermutlich gezielt – neben den Botschaften anderer Länder- auch den deutschen Regierungsapparat und die Ministerien abgehört.

Wer sich bisher als Freund der USA und Großbritanniens verstand, der fühlt sich so hintergangen, vor den Kopf gestoßen und brüskiert und bloßgestellt.
Die Lehre aus dem zweiten Weltkrieg – so jedenfalls unser deutsches Verständnis – sollte statt Konfrontation und Misstrauen zwischen den Ländern die Völkerfreundschaft und Partnerschaft auf Augenhöhe vertiefen. Hierzu sollte die Integration in Nato und die Europäische Union (EU) dienen.
Die verschiedenen Interessenslagen – die selbstverständlich natürlicher Teil der Nationen sind – sollten so auf diplomatischem und partnerschaftlichem Weg geregelt werden.
Grundlage für Partnerschaft und Vertrauen sind aber Respekt und Würde.

Das gezielte Abhören von Partnern untergräbt diesen Respekt, untergräbt die Würde und damit das Vertrauen, das in einer Partnerschaft notwendig ist.
In dieser Vorgehensweise scheint die Hybris der Siegermentalität einiger westlicher Alliierter deutlich zu werden – und zugleich wird die panische Überreaktion auf die Attentate der islamistischen Terroristen auf das World Trade Center deutlich.

Die völlig überzogene und überdimensionierte Aufzeichnung von globalen elektronischen Daten schränkt zudem die hart erkämpften Bürgerrechte – die Civil Rights – ein, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz.

So sollte die neue Bundesregierung der Bundesrepublik nun auf dem Verhandlungswege alles daran setzen, die Spionageaktivitäten anderer Länder auf dem Territorium Deutschlands einzuschränken und die grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Bürgerrechte wieder herzustellen. Ebenso sollte die Bundesregierung in Zusammenwirken mit den deutschen Technologieführern der Industrie und der Telekommunikations- und Netzbranche die Entwicklung von Verschlüsselungssystemen und autarken Übertragungssystemen voranzutreiben.
Hier liegt ein großes wirtschaftliches Potential – das auch als Exportmöglichkeit zu nutzen wäre.

Zudem muss die neue Bundesregierung die gerade erst beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen – besser noch – solange aussetzen, bis gerichtlich und auch auf europäischer Ebene geklärt ist, inwieweit ein solches Speicherinstrument überhaupt gesetzlich zulässig ist.  Dies fordert auch die EU-Kommission, nachdem ein Gerichtsgutachten an der Vorratsdatenspeicherung starke Kritik übt. Das Gutachten des europäischen Gerichtshofs kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtscharta verstößt.

Obama wollte ein Präsident der Bürger und der Transparenz sein

Unmittelbar nach seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten – damals noch in der Siegerpose des Volkstribun der bei vielen die Hoffnungen auf einer demokratischere liberalere USA weckte – erklärte US-Präsident Obama, dass seine Regierung nur auf den Säulen der Transparenz und Gesetze beruhen würden.

Nun – im Laufe der zweiten Amtsperiode – wird uns klar: die durch die Anschläge vom 11. September 2001 ausgelösten Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste haben unvorstellbare Dimensionen angenommen.

Die Überwachung hat wohl inzwischen ein Ausmaß, dessen wir uns überhaupt noch nicht bewusst sind. Die bisher bekannt gewordenen Fälle, die durch sogenannte Geheimnisverräter (Whistleblower) an die Presse gespielt worden sind, lassen eine erschreckende Dimension der Überwachung nur erahnen.

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Inzwischen sind es sogar viele Journalisten – auch in den USA und auch in Großbritannien – deren gesetzlich garantierte Pressefreiheit immer stärker unter Druck gerät, weil sie Dokumente von sogenannten Geheimnisverrätern veröffentlichen.
In Großbritannien ging ein Geheimdienst so weit, dass er die Räume der Journalisten aufsuchte und die Zerstörung von Festplatten forderte und überwachte.

Doch was ist die Pressefreiheit noch wert, wenn der Staat sie nicht mehr schützt?
Was ist der Informantenschutz noch wert, wenn die Geheimdienste auch die Computer und Server von Journalisten überwachen, ebenso wie von Diplomaten oder Regierungschefs anderer befreundeter Länder?
Wie schlecht muss es um den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre des Normalbürgers bestellt sein, wenn die Geheimdienste auch Staatschefs befreundeter Staaten abhören?

Jedenfalls häufen sich massiv die Klagen von Pressevertretern und Journalisten über die Einschränkung ihrer gesetzlich garantierten Rechte – auch in den USA.

Welche politische Kraft setzt sich hier denn noch vehement für den Schutz der persönlichen Daten, den Schutz der Freiheit der Presse und den Schutz des Informanten der Presse ein?
Wollen wir tatsächlich unsere bürgerlichen Freiheiten (Bill of Rights) auf dem Altar einer zwecks Abwehr von Terrorgefahren eingeführten Überwachungsgesellschaft opfern?
Und wer überwacht die Überwacher? Wer überwacht, ob die Überwacher nicht ihre Grenzen und Kompetenzen – vermutlich aus Angst einen Terroranschlag nicht vereitelt zu haben – massiv überschreiten?
Rechtfertigt die Abwehr von möglichen Terrorakten die systematische Überwachung des kompletten Datenverkehrs über elektronischem Wege?

Aus meiner Sicht, besteht die Gefahr, dass die mühsam über Jahrzehnte und Jahrhunderte errungenen Bürgerrechte durch die rhetorische Allzweckwaffe „Terrorabwehr“ innerhalb kürzester Zeit über den Haufen geworfen werden.

Wir schaffen und erhalten uns so eine Welt der Sicherheit – der Sicherheit vor Teror – und verlieren alle unsere persönlichen und bürgerlichen Freiheiten.
Wenn wir uns nicht dagegen organisieren, dann bedeutet das für die Zukunft:
Willkommen in der Welt von George Orwell – in der Welt der totalen Überwachung persönlicher Daten durch geheimdienstliche Stellen des Staates.

Wohin diese Überwachungsgesellschaft führen könnte, dazu bedarf es keiner großen Vorstellungskraft:
durch die Überwachung der elektronischen Daten des Email-Verkehrs, des Telefonverkehrs, des Finanzdatenverkehrs, und ggf. des Strassenverkehrs mit elektronischen Mautsystemen kann ein komplettes Personenprofil erstellt werden – sofern ein elektronisches Überwachungssystem alle diese Daten zusammenführen kann.

Die technische Machbarkeit ist dabei nur eine Frage der Zeit.
Die Frage ist, ob wir als Bürger, ob wir als Gesellschaft diese Art der Überwachung zulassen wollen – oder ob sich dagegen politisch-sozialer Widerstand formt.

Als liberal-konservativer Christ habe ich ansonsten keine Schnittmengen mit der Partei der Linken, vor allen Dingen, weil sie sich heute als Hüter von Recht und Gesetz aufführt, damals als SED aber ein Unrechtsstaat geführt hat. Dennoch möchte ich an dieser Stelle die Fragen von Gregor Gysi zum Thema NSA ausnahmsweise mal hier einbinden.