Nato


++ #LIVE ++ #Trump #meets with Canadian Premier Trudeau at #Nato #Summit in #London #2019

#Burden #Sharing: Does ist also mean to share the burdens of refugees ?

 

Live: Trump meets with Canadian PM Trudea at Nato Summit in London (Fox News)

 

 

Dear Mr Trump,

I am one of your supporters, I also understand your concern that the burden must be shared fairly within NATO.

But please allow me to ask the following questions: Is it fair that Germany should pay 50 billion euros each year for 2 million refugees? Is it fair that Germany should soon pay 40 per cent of the EU budget? Is it fair that Germany, via the European Central Bank, will soon have 1000 billion euros via Target 2 balances in claims against the countries of Southern Europe? Is it fair that the ECB’s low interest policy destroys millions of assets in the northern European countries every year so that the southern eurozone countries can continue to incur debts? Is it fair that Poland and other Visegrad states should not accept Islamic refugees? Is it fair that the arms manufacturers from the USA, Russia and Co. should earn billions in wars in the Middle East, but that people should lose their lives and that 70 per cent of the refugees should flee to the core states of Europe, in other words to where the highest social benefits are available?

 

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US-Administration : Israeli settlements are consistant with international law + Israelische Siedlungen stimmen mit internationalem Recht überein

Juden sind das Volk Judäas und damit keine Fremdbesatzung

 

 

Von Yaakov Katz

 

„In einer historischen Umkehrung der US-Politik kündigte die Trump-Regierung am Montag an, dass sie israelische Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet. Die Politikänderung wurde von Außenminister Mike Pompeo in Washington angekündigt.

„Nachdem sie sorgfältig alle Seiten der juristischen Debatte studiert hat, stimmt diese Regierung mit Präsident Reagan überein“, sagte Pompeo unter Bezugnahme auf Ronald Reagans Position, dass Siedlungen nicht von Natur aus illegal seien. „Die Errichtung israelischer Zivilsiedlungen im Westjordanland steht nicht per se im Widerspruch zum Völkerrecht.“

Premierminister Benjamin Netanyahu lobte Pompeo und sagte: „Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Politik verabschiedet, die ein historisches Unrecht behebt, als die Trump-Administration die falsche Behauptung, israelische Siedlungen in Judäa und Samaria seien völkerrechtlich von Natur aus illegal, eindeutig zurückwies.

„Diese Politik spiegelt eine historische Wahrheit wider – dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria ist. Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk Judäas sind.“

Pompeos Bemerkungen, The Jerusalem Post has learned, kamen nach einer einjährigen Überprüfung durch das Anwaltsbüro des Außenministeriums. Das Team traf sich mit Experten für (mehr …)

Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat

Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?

 

 

Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.

Die Absicht Erdogans,  hier einen mindestens 30 km tiefen „Schutzstreifen“ zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.

Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch

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#Grenzöffnung auf türkisch: #Einmarsch der #Türkei im Norden von #Syrien: #Erste #Opfer sind #Christen

Einsame Entscheidung des US-Präsidenten ++ In Syrien droht nach dem Abzug der US-Truppen von der türkischen Grenze ein Aufflammen des Bürgerkriegs ++ Menschen auf der Flucht

 

 

Von Freddy Kühne

 

Wenige Tage nach dem Abzug der US Truppen von der türkischen Grenze in Nordsyrien begann die türkische Luftwaffe mit ihren Angriffen. Da im Norden Syriens neben Kurden vor allen Dingen auch die Christen wohnen, sind diese unter den ersten Opfern der sunnitischen Aggression auf syrisches Gebiet.  Inzwischen sind auch Artillerie und Bodentruppen im Einsatz und die ersten Orte wurden bereits von türkischen Truppen besetzt.

Zehntausende Menschen sind bereits in den Tagen zuvor aus diesen grenznahen Ortschaften geflüchtet. Die Kurden ihrerseits wendeten sich in ihrer Not bereits Russland zu, könnten aber auch Hilfe durch den syrischen Präsidenten Assad erhalten. Damit droht ein Aufflammen des Bürgerkrieges.

Ähnlich wie Merkel die Grenze in 2015 in Deutschland im Alleingang öffnete, traf diesmal Trump die Entscheidung zum Abzug der US-Truppen im Alleingang. Welche Folgen solche einsamen (mehr …)

#Größter Geostrategischer und Psychologischer #Fehler: #Trump zieht #Truppen von syrischer Türkeigrenze ab

Entscheidung könnte in #Fiasko für #Kurden , für #Syrien und für #Trump enden

 

Von Freddy Kühne

 

Die Ankündigung von US Präsident Donald Trump, die US Truppen von der syrischen Türkeigrenze abzuziehen ist möglicherweise der größte geostrategische und psychologisch langfristige Fehler, den der US Präsident hier begeht.

Er soll diese Entscheidung impulsiv aus dem Bauch herausgetroffen haben, wie kolportiert wurde. Trump riskiert mit dem nun folgenden Einmarsch türkischer Truppen in die bisher von Kurden kontrollierte Zone ein erneutes Aufflammen des Bürgerkrieges. Zudem riskiert er damit, dass die türkischen Truppen Zehntausende von IS Gefangenen in der von Kurden kontrollierte Zone in die Freiheit entlassen werden und sich der IS neu gründen kann.

Das langfristige politische PR-Desaster, was Trump damit den USA bescheren könnte, ist kaum in Worte zu fassen: Die Glaubwürdigkeit der USA als Bündnispartner weltweit würde damit massiv beschädigt, wenn die Türkei jetzt massiv Kurden attackiert.

Nikey Haley – ehemalige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen –  fasst es richtig zusammen, dass es ein Fehler ist, die besten Verbündeten des Westens in Syrien nun dem Sterben durch türkische Kugeln auszuliefern.

Die Kurden selbst wenden sich in ihrer Not bereits Russland zu.

Diese Entscheidung könnte der Anfang vom Ende Trumps als US-Präsident sein: Sie könnte als Fiasko für Kurden, für Syrien und für Trump in die Geschichte eingehen.

Denn inzwischen hat auch der Letzte begriffen, dass Trump vor jeder militärischen Konfrontation kneift und stattdessen den Krieg auf die Wirtschaftsebene auslagert.

Was im Sinne Trumps logisch ist, da er vor den nächsten Wahlen und vor einer zweiten Amtszeit keinen neuen Krieg vom Zaun brechen will …

Das jedoch wird ihm und den USA nicht nur als Vertrauensbruch gegenüber Bündnispartner der Kurden ausgelegt, sondern als offensichtlich berechenbare und für jeden Gegner kalkulierbare (mehr …)

#US #First #Cabinet #Meeting #2019 +++ #Shutdown ++ #Border #Security ++ #Europe ++ #Germany ++ #Syria ++ #Afghanistan ++ 

Bericht aus Übersee +++ Erstes Kabinettstreffen der US-Regierung +++ Interview mit Trump +++ Nationale Sicherheit +++ Faire Lastenverteilung zwischen USA und Europa / Deutschland 

 

Foto: Bildschirmfoto Youtube

Von Freddy Kühne
Konservative US-Republikanische Kongress Mitglieder ermuntern Trump im Fall der Grenzmauer zu Mexiko hart zu bleiben und den Shut-Down so lange fortzusetzen, bis es eine Finanzierung gibt.
 
Als Kompromissvorschlag zu einer kompletten Grenzmauer schlägt Kongress-Abgeordneter Mark Meadow  die Kopie der israelischen Mischung aus Grenzmauer und Zaun vor, welche äusserst effektiv wirkt.

Die Nationale Sicherheit

 
Bei der Grenzsicherung geht es vor allen Dingen darum, illegale Einwanderung via Mexiko zu verhindern, z.B. die Einwanderung von IS-Terroristen, die über diesen Umweg unerkannt in die USA kommen können, oder von Drogenkurieren oder von Millionen von Armutsflüchtlingen aus dem sozialistischen Venezuela, das zwar ölreich ist, das aber durch sozialistische Misswirtschaft Verarmung produziert …

 

Geben und Nehmen

 
Präsident Trump betont im Fox-Interview  dass er weiterhin Wirtschaftshilfe nach Südamerika gibt, dass er aber Staaten , die z.B. in der UN
gegen die USA stimmen, wie z.B. Pakistan, Wirtschaftshilfe gekürzt hat. 
Der Bau der Grenzmauer zu Mexiko koste zudem weniger, als ein monatlicher Einsatz in Afghanistan und es könne nicht sein, dass

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Europäische Verteidigungsarmee – eine gefährliche Illusion

 

 


Bild: Rolf Kühnast / Pixelio.de

Von Peter Helmes *

 

An Frieden kann man sich so sehr gewöhnen, daß man ihn nicht mehr zu schätzen weiß. Auch vor allem deshalb kommt angesichts des „100-Jahre-Gedenkens“ an die Schlachtfelder von Verdun die Erinnerung daran zur rechten Zeit. Sie ist eine Mahnung, daß hundert Jahre im Bewußtsein manchmal nur wie ein Tag sind.

Der verheerende I. Weltkrieg, der vor einhundert Jahren zu Ende ging, forderte in Europa mindestens 20 Millionen Menschenleben und führte zum Zusammenbruch mehrerer Imperien. Eine ganze Weltordnung lag in Trümmern.

Zu diesem Zeitpunkt trat auf der internationalen Bühne ein neuer Akteur auf: die USA. Der damalige Präsident Wilson setzte sich für mehr Multilateralismus ein, um ähnliche bewaffnete Konflikte künftig zu verhindern. Aber erst nach einem noch viel schlimmeren Blutvergießen im Zweiten Weltkrieg entstand eine neue internationale Weltordnung, die auf den Multilateralismus setzte – die NATO.

Dieses westliche Verteidigungsbündnis repräsentiert unsere universellen Werte. Zentraler Teil des gemeinsamen Wertekanons ist die Verantwortung für (mehr …)

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