#Merkel in #Strassbourg : #Rede #Verbot für #Jörg #Meuthen (#AfD) im #Europaparlament

 

Foto: Erich Westendarp / Pixelio.de

 

Von Jörg Meuthen

Lieber Leser, gestern hat sich ein weiteres Mal erwiesen, wie undemokratisch es im EU-Parlament zugeht.

Wie Sie vielleicht wissen, war Frau Merkel gestern hier in Straßburg, um eine lang erwartete europapolitische Rede zu halten. Sie verkündete in ihrer völlig farblosen Ansprache, Deutschland weiteren politischen Schaden – wie bei ihr mittlerweile üblich – zufügen zu wollen, diesmal in Form des Verlustes der nationalen Souveränität bei der Landesverteidigung; nichts anderes ist nämlich bei Lichte betrachtet ihre von Emmanuel Macron übernommene Vorstellung einer „europäischen Armee“.

Meine geplante Gegenrede war beim Präsidium angemeldet. Doch entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten hat mir Parlamentspräsident Tajani mein Rederecht verweigert und stattdessen andere Redner, die erst nach mir sprechen sollten, aufgerufen.

Dieser Vorgang lässt tief blicken in Bezug auf (mehr …)

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Vor dem #EU-Parlament: „Wir wollen nicht den Preis für #Merkels Fehler in der Migrationspolitik zahlen“

Kommentare zu Merkels Rede vor dem Europaparlament von Ulrike Tribesius (MdEP) , Nigel Farrell (MdEP) und Jens Stoltenberg (Nato-Generalsekretär)

 

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#Donald #Trump : Bitte helfen Sie #Asia #Bibi +++ Donald #Trump : Please #help #Asia #Bibi

Das kommt dabei raus, wenn „religiöse Gefühle“ von Muslimen bestimmen, was gesagt werden darf und wie geurteilt werden darf…

Ein Gericht sprach sie vom sowieso schizophrenen Tatbestand und Vorwurf der „Blasphemie“ frei, Zehntausende radikaler Muslime bedrohten die Richter und die Regierung , sodass Bibi ein Ausreiseverbot auferlegt worden ist: das kommt de facto ihrem Todesurteil gleich.

#US #Päsident Donald Trump – bitte befreie Asia Bibi und ihre Familie !

 

Aus dem Englischen übersetzt

Von Gulio Meotti

 

  • „Ich bitte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, uns zu helfen, aus Pakistan auszureisen.“ — Ashiq Masih, der Mann von Asia Bibi.
  • „Asia Bibi auf die ECL [No-Fly-Liste] zu setzen, ist wie ihr Todesurteil zu unterschreiben.“ — Wilson Chowdhry, Vorsitzender des Britisch-Pakistanischen Christlichen Verbandes.
  • Blasphemiegesetze wurden in Pakistan dazu „benutzt, religiöse Minderheiten ins Visier zu nehmen, persönliche Rachefeldzüge zu verfolgen und Selbstjustiz zu üben. Auf der Grundlage von wenigen oder gar keinen Beweisen werden die Angeklagten darum kämpfen, ihre Unschuld zu beweisen, während wütende und gewalttätige Mobs versuchen, Polizei, Zeugen, Staatsanwälte, Anwälte und Richter einzuschüchtern.“ — Amnesty International.

 

 

 

Abgebildet: Ashiq Masih, der Ehemann von Asia Bibi, setzt sich zusammen mit ihrer Tochter Eisham Ashiq im Jahr 2015 für die Freilassung Asias ein. (Bildquelle: HazteOir/Flickr)

Die Freude über den Freispruch dauerte nur knapp 24 Stunden

Die Freude über den Freispruch von Asia Bibi dauerte knapp 24 Stunden. Die christliche Mutter-von-Fünf aus Pakistan wurde gezwungen, acht Jahre wegen angeblicher „Blasphemie“ im Gefängnis zu verbringen, einen Großteil der Zeit in der Todeszelle, bevor der Oberste Gerichtshof sie von jeglicher Schuld freisprach.“Ich kann gar nicht glauben, was ich höre, werde ich jetzt rausgehen? Werden sie mich wirklich rauslassen?“, sagte Asia Bibi nach dem historischen Urteilsspruch am Telefon, so die Nachrichtenagentur AFP.

 

Straßenproteste extremistischer Muslime,  Abschaltung des Telefonnetzes, Christen und Kirchen in höchster Alarmbereitschaft

Leider brachen sofort massive Straßenproteste extremistischer Muslime aus, um die Regierung dazu zu zwingen, ihre Freilassung zu verzögern. Das Telefonnetz wurde in einigen Regionen aus „Sicherheitsgründen“ unterbrochen. Die Unruhen führten zur Schließung von Schulen in Islamabad, im Punjab und in Kaschmir. Straßen wurden blockiert, was Teile von Islamabad, Lahore und anderen Städten lähmte. Christliche Schulen warnten Eltern aus Angst vor Gewalt, zu kommen und ihre Kinder abzuholen. Kirchen wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Demonstranten hielten Plakate, auf denen zu lesen war: „Hängt Asia Bibi„.

„Es wird einen Krieg geben, wenn sie Asia aus dem Land schicken“, warnte Khadim Hussain Rizvi, Führer von Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP), einer islamistischen Partei, die Blasphemiegesetze unterstützt.

 

Muslimischer Mob droht Pakistans Regierung

Drohungen von wütenden Mobs, die ihren Tod forderten und vor nationalen Unruhen warnten, funktionierten offensichtlich. Pakistans Regierung, nachdem sie gesagt hatte, sie würde einen Prozess einleiten, um zu verhindern, dass Asia Bibi das Land verlässt, wurde nun beschuldigt, ihr „Todesurteil“ unterzeichnet zu haben.

Die Regierung erlag offenbar dem Druck und unterzeichnete eine Vereinbarung, die viele der Forderungen von Tehreek-e-Labbaik erfüllt. Die pakistanische Regierung versprach auch, sich einer rechtlichen Petition zur Aufhebung der Freilassung von Asia Bibi nicht zu widersetzen und ihren Namen auf die „Exit Control List“ (ECL), eine No-Fly-Liste, zu setzen, um zu verhindern, dass sie das Land verlässt.

 

Asia Bibi auf die No-Fly-Liste zu setzen , ist wie ihr Todesurteil zu unterschreiben

„Asia Bibi auf die ECL zu setzen, ist wie ihr Todesurteil zu unterschreiben“, sagte Wilson Chowdhry vom Britisch-Pakistanischen Christlichen Verband.

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Abbruch – Dynamit – Zusammensturz – Das Rennen ist eröffnet: Wer wird neuer CDU-Parteichef ?

Egal, wer ihre Ämter erbt: das polische Erbe gleicht einem hochexplosivem Sprengsatz

 

Bildschirmfoto Youtube

 

Bild: Collage

von Freddy Kühne

Bildrechte: Freddy Kühne (c)

Als Angela Merkel im Jahre 2002 den CDU-Parteivorsitz übernahm war die CDU durch eine schwere Parteispendenaffäre getrudelt.  Niemand kannte die politische Agenda einer bis dahin als grauer Maus erscheinenden CDU-Generalsekretärin Merkel. Niemand kannte ihre politische Heimat und Herkunft, ihre persönliche politische Identität. Und folglich niemand ahnte im Jahre 2002, dass Merkel den einstmals konservativen Markenkern und die durchaus konservativ-ordoliberale Programmatik der Partei der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards in wenigen Jahren bis zum Jahre 2012 zu einer eher ökonomisch und gesellschaftspolitischen Partei der linksliberalen teils ökosozialistischen linken Mitte umbauen würde.

Niemand ahnte, dass es möglich sein könnte, dass sich diese Partei – in der  die katholische Arbeiterbewegung mit der katholisch-protestantischen Unternehmerbewegung  dauerhaft einen marktwirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs organisierte,  die sich von ihrer Gründung an mit einem konservativen christlichen Familien- und Menschenbild zierte –   derartig ohne Widerstand , der  scheinbar finanziell abhängigen  Funktionäre,  in jahrelange Geiselhaft einer einzigen Frau an der Spitze nehmen lassen würde.

Der Funktionärsapparat hatte  seiner eigenen programmatischen Entmachtung keinerlei Widerstand entgegengesetzt, sondern ließ sich – um der lukativen Posten willen – zunächst einwickeln. Später ließ er sich , quasi auf Droge des Geldes und der Macht gesetzt, sogar beinahe sadomasochistisch von den Kettenhunden und Einpeitschern der regierungshörigen Fraktionsführung durch die Arena des Bundestags quälen. Wer dennoch Widerstand leistete, wurde abgestraft und verlor Einfluss , Posten und Finanzausstattung.

Folglich wurden die Bedenken, die Kritik und die Wünsche nach ergebnisoffener Diskussion an der Basis in der CDU komplett ignoriert und unterdrückt – mit der Folge der Gründung der Alternative für Deutschland im Jahre 2013.

Merkel hat  darüberhinaus mit ihrem Linksschwenk-Marsch die einstmals dynamische, leistungsfähige und wettbewerbsfähige sowie die sozial-ökonomisch gut austarierte Bundesrepublik  umgebaut zu einem überbürokratisierten, leistungsfeindlichen uneffizienten Koloss, der bereits jetzt finanziell angeschlagen in vielen Bereichen mit dem Rücken an der Wand steht.

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Blendgranate vor der Hessen-Wahl ? Merkel will plötzlich Diesel-Fahrverbote erschweren…

Mit Speck fängt man Mäuse …sagt der Volksmund

 

von Freddy Kühne

 

Man hat lange genug die Diskussion laufen lassen, lange genug der Deutschen Umwelthilfe als Träger öffentlicher Belange freie Hand gelassen – seit Jahren !

Wenige Tage nun vor der Hessen-Wahl, vor Angela Merkel mit dem Rücken zur Wand steht, will diese Kanzlerin jetzt ganz plötzlich Fahrverbote erschweren.

 

 

Dies so offensichtlich kurz vor der Hessen-Wahl zu „fordern“, wo man selbst seit Jahrzehnten in Berlin an den Schaltstellen der (mehr …)

Migrations-Pakt versus UNO  ! UN-Migrationspakt JETZT STOPPEN!

Der UN-Migrationspakt verstösst gegen die geltende UN-Menschenrechsentschließung !

Tichys Einblick: Migrationspakt bedeutet , Zitat „bedingungslose Kapitulation“ !

 

Kanzlerin Merkel plant die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Anfang Dezember. Diese Unterzeichnung kommt faktisch einer Selbstaufgabe der Nation gleich !  Der Pakt gibt über die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der Genfer Konvention und des Asylgesetzes darüberhinaus  noch mehr Menschen das Recht auf Einwanderung nach Europa: damit wird sich die Migrationskrise in die Sozialsysteme verstärken !

 

Petition „UN Pläne stoppen“

Bitte Unterstützen Sie die Petition gegen den UN-Migrationspakt ! JETZT ! Zu erreichen durch Klick auf das Bild

 

von Jörg Gebauer

 

Hört, hört: Der Migrations-Pakt (der UNO !) verstößt gegen die aktuelle Beschlußlage der UNO… > Lesen Sie einmal die Entschließung der UN-Menschenrechts-Kommission vom 17. April 1998:

Bevölkerungs-Transfers sind nämlich grundsätzlich rechtswidrig. Und wie ist die Rechtswidrigkeit begründet?

Hier der entsprechende Auszug, Zitat: 

„Rechtswidrige Bevölkerungs-Transfers umfassen eine Praxis oder eine Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg ohne die freie und (mehr …)

Sicherheit für Europaohne die Vereinigten Staaten ?

 

Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / Wikimedia

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Die gefühlte oder angenommene Unzuverlässigkeit der Vereinigten Staaten mit Blick auf ihre Bündnisverpflichtungen in Europa und Asien bringt neue und alte Ideen in Asien und Europa in die öffentlichen Diskussionen. Sie könnten zur sog.“ self-fullfilling-prophecy“ werden. (Darunter versteht man eine sich selbsterfüllende Prophezeiung, die über direkte oder indirekte Mechanismen ihre Erfüllung selbst bewirkt.)

Wenn man im privaten Leben, in Geschäftsbeziehungen oder im zwischenstaatlichen Verkehr einem Partner, mit dem man Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, immer wieder zu verstehen gibt, dass man ihm nicht mehr traut, seine Verpflichtungen einzuhalten, dann kann der Zeitpunkt kommen, zu dem der Partner von sich aus die Zusammenarbeit und die eingegangenen Verpflichtungen aufkündigt, weil er das Misstrauen nicht versteht und sich beleidigt fühlt.

Meinungsverschiedenheiten frühzeitig ansprechen

Das heißt nicht, dass man in einer funktionierenden Partnerschaft keine Probleme oder Meinungsverschiedenheiten ansprechen kann – im Gegenteil. Partner haben den Anspruch, dass über Meinungsverschiedenheiten frühzeitig gesprochen wird. Das gilt im Großem wie im Kleinen. Aber es gilt ein ehernes Gesetz: Diese Gespräche werden vertraulich im Kreise der Betroffenen geführt. Sie werden nicht auf dem Marktplatz ausgetragen, wie es zur Zeit besonders in Deutschland geschieht.

Die Minister Heiko Maas und von der Leyen gefallen sich darin, die Vereinigten Staaten – besonders den amerikanischen Präsidenten Donald Trump – öffentlich der Unzuverlässigkeit mit Blick auf deren Schutzgarantien zu bezichtigen. Wer sich dann wundert, dass der amerikanische Präsident Deutschland nach Jahren des guten Einverständnisses plötzlich kräftig kritisiert, sollte die eigenen Reden und Verlautbarungen nachlesen.

Man muss den amerikanischen Präsidenten nicht mögen, aber als demokratisch gewählten Präsidenten respektieren. Vielleicht sogar für acht Jahre insgesamt, da er in den Augen vieler Amerikaner zur Zeit diplomatische Aktivitäten verstärkt und gute wirtschaftliche Ergebnisse erzielt – bei der niedrigsten Arbeitslosenquote seit Jahren.

Die mid-term elections im November 2018 werden wichtige Daten liefern. Der Verfasser hat in jahrelanger Zusammenarbeit mit hochrangigen amerikanischen Militärs und Politikern feststellen können, dass man mit diesen hart kontrovers um Lösungen kämpfen kann – in einem kleinen Kreis oder – besser unter vier Augen.

Daten und Fakten im gemeinsamen Bündnis NATO

Im nächsten Jahr 2019 kann die NATO ihr 70jähriges Bestehen feiern oder (mehr …)