Das #Ende #naht: … Das Ende der jetzigen #EU #Kommission +++ Alles #klar #Herr #Kommissar ?

Von beruflichen und /oder  akademischen Dünnbrettbohrern in Brüssel und Straßburg

 

 

EU-Polit-Poker

 

 

Von Jörg Gebauer

 

Außer Belgien, Luxemburg und Frankreich ist Deutschland nur von Ländern (direkt oder indirekt) umgeben, die eindeutig gegen die Bundesregierung Position bezogen haben. Im folgenden Beitrag geht es nicht um die USA und nicht um Rußland. Die Merkel-kritische Haltung dieser beiden Länder muß hier nicht erläutert werden.

Man muß nämlich gar nicht Trump oder Putin strapazieren, um klar zu machen, wie lang bereits die Liste der Länder ist, die sich von Deutschland’s Europa- und Migrationspolitik abgewendet haben:

England, Kroatien, Polen, Österreich, Niederlande, Ungarn, Dänemark, Slowakei, Schweiz, Tschechien, Italien, Slowenien und etwas weiter entfernt: Bulgarien und Rumänien.

 

 

 

 

 

Das Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron bricht spätestens jetzt nach der Europa-Wahl zusammen, wenn die EU-Kommission neu besetzt werden muß.

Denn viele EU-Kommissare haben in ihren eigenen Heimat-Ländern keine Mehrheit mehr. Sie sind nur noch auf Abruf in Brüssel.

Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in den nächsten Wochen ab.

Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen

 

Parlamenten. Sie sind auf Abruf gewissermaßen. Der Ruck der letzten Jahre bei Wahlen in ganz Europa hin zu konservativ-liberal läßt die ganze Juncker-Veranstaltung mehr und mehr zu einer Luftnummer werden.

Merkel, die SPD und Macron wissen das; möchten es aber „um Himmels Willen“ nicht diskutiert wissen. Eine einfache Augenschein-Prüfung ergibt folgendes Bild:

Nicht alle EU-Kommissare wurden dabei genau evaluiert.

Aber das Zwischen-Ergebnis ist erschreckend genug, denn die folgenden hohen EU-Funktionäre Timmermans, Draghi (EZB), Mogherini, Tusk, Moscovici, Jourová, Avramopoulos, Malmström (hier ist eine Überraschung möglich) und Bieńkowska werden nicht mehr durch ihre eigenen Länder mitgetragen.

Sie machen Politik in der EU und haben „zu Hause“ keine Mehrheiten mehr.

Dijsselbloem wurde bereits zum vorletzten Jahreswechsel entlassen. Ein erster Schritt zumindest, der in Deutschland kaum kommuniziert wurde. Er war am Ende mit seinem Latein.

In der obigen Liste der Kommissare fehlt der eine oder andere.

Mehr als ein Drittel dieser „Truppe“ ist auf der Basis von nationalen Parlaments-Wahlen der Jahre 2009 bis 2014 zu ihren EU-Posten gekommen. Zu einer Zeit, als der „europäische Normalbürger“ noch brav und gerne links-liberal-bunt-grün-sozialistisch wählte. Die Liste ist – wie gesagt – nicht vollständig. Ergänzungen sind von daher erwünscht.

Viele werden vielleicht ganz amüsiert sein darüber, dass das Verfall-Datum des einen oder anderen „Herrn Kommissar’s“ sich nun nähert.

Etwas anderes ist hingegen wirklich erschreckend:

Etliche der bisherigen Kommissare und insbesondere der EU-Kommissarinnen (endlich lohnt sich die „gegenderte“ Schreibweise) weisen eine extrem spärliche Berufs-Biographie auf:

Bachelor um die Jahrtausend-Wende, Dünnbrett-Bohrer-Master an irgendeiner europäischen Fern-Universität und dann zwei oder drei Praktika bei einer NGO oder einer provinziellen Bezirksregierung.

Das war’s dann auch schon.

Oder:

Wer weint jetzt beim unweigerlichen Abschied Mogherinis ihr wirklich eine Träne nach?

Bestimmt nicht die Völker Mittel- und Osteuropas, wenn sie denn einmal gewahr würden, dass Mogherinis politische Laufbahn just zu einem Zeitpunkt (1988) begann, als die damaligen Ostblock-Staaten gegen die Sowjetunion aufmuckten:

In der großen europäischen Wende-Phase trat sie ausgerechnet in die Kommunistische Partei Italiens ein.

Wie schrieb der ehemalige SPD-Bundestags-Abgeordnete (und mittlerweile auch aus der SPD ausgetretene) Gunter Weißgerber vor einigen Monaten in einer Replik auf die Forderung nach einem EU-Comeback „des großen SPD-Schulz“?

„Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa!

Ob er/sie Schaden anrichten wird, würde niemals jemand konkret erfahren. Von deren nie direkt nachvollziehbaren Wirkungen auf unser Leben ganz zu schweigen. Europa ist immer noch weit weg.“

Bedrohlich geradezu, wenn wir nun in den nächsten Wochen das genau umgedrehte Phänomen erstmals erleben dürfen:

Relativ – an Lebensjahren – junge ehemalige EU-Kommissare kehren auf die jeweilige nationale Wirkungsstätte sogar zurück.

Dort werden sie aber auf Grund der veränderten parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die sie in ihren Heimat-Ländern neu vorfinden, nicht so schnell weiteren Schaden anrichten können.

 

 

 

Über den Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.

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Titelbild: Youtube Bildschirmfoto

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