EU


Bank-Raub und Crisis-Management: Corona-Hilfspakete sind Konkursverschleppung der Eurozone

+ 7 Gründe gegen die Plünderung Deutschlands

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Wer von den vor 1972 Geborenen erinnert sich nicht an die legendären Reden von Franz-Josef Strauß seelig ?

Einer der Sätze, die mir noch am besten in Erinnerung sind , ist dieser, wo Franz-Josef Strauß der rot-gelben Regierung Helmut Schmidts das Wort „Crisis-Management“ ins Stammbuch schrieb.

Er warf Helmut Schmidt vor, er würde das Wort „Crisis-Management“ mit einer Art Wolllust aussprechen.

Damals gab es ja auch schon Krisen. Und zwar handelte es sich um die zweite Ölkrise. Doch diese wurde in Europa völlig ohne EU-weite Rettungsmilliarden-Programme überstanden.

Inzwischen wurden seit 2008 in Europa bereits über 1800 Milliarden an Eurozonen- und Bankenerettungsprogrammen vom normalen Steuerzahler geschultert, hauptsächlich von Steuerzahlern aus  der Nordeurozone.

Nun haben die Südländer diese Zeit nicht etwa genutzt, ihre Verbindlichkeiten abzubauen. Italien hätte seine Schattenwirtschaft, die laut Wikipedia zwischen 15 und (mehr …)

Wasser im Visier der Finanzhaie

 

Gletscherwasser mit Fussgängerbrücke : Grimselpass : Schweiz Foto © Freddy Kühne

 

Von Freddy Kühne

 

Wasser im Visier der Finanzhaie ?

Meine Grundhaltung dazu ist diese: Spekulation mit Energie, Nahrungs- und Lebensmittel sowie mit Wasser muss politisch durch Gesetze rechtzeitig unterbunden werden. Dies ist beispielsweise durch die Festlegung von maximalen Handelsspannbreiten für bestimmte Zeitfenster möglich…

Zudem sollte vor allen Dingen die Wasserversorgung aus meiner Sicht stets in der öffentlich-rechtlichen Hand bleiben und nicht dem Gewinnstreben bzw. der Profitmaximierung unterworfen werden.

Die Politik sollte also rechtzeitig im Sinne der Bürger vorbeugen und sich nicht von den Lobbyinteressen mächtiger Geldgeber und privater Lobbynetzwerke einwickeln lassen.

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Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig !

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !

 

+++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020

 

 

 

 

Von Conservo

 

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.

Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

 

Historisches Verfassungsurteil

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen (mehr …)

Wahrer Populismus: Eurobonds versus „Schattenwirschaft“ : Politiker südlicher Staaten wollen lieber ans Steuergeld der Deutschen als an das der eigenen Leute

Wahre Europäische Solidarität besteht darin, die „Schattenwirtschaft“  zurück zu drängen

 

Harte Linie der Bundesregierung  nur Roßtäuscherei ?

 

Von Freddy Kühne und Prof. Dr. Harald Weyel

 

Von Freddy Kühne

Ich muss sagen: Ich selbst liebe Italien, die italienische Lebensart, die italienische Lebensfreude und Gastfreundschaft  und vor allen Dingen

auch italienisches Essen ! Der Bedeutung italienischer Baumeister , Künstler, Designer bin ich mir bewusst : Diese kann man nicht hoch genug schätzen.  Und ich fahre gerne nach Italien. Das erste Mal war ich ungefähr vor 23 Jahren dort: Auf Sardinien. Und erst vor circa einem Jahr hatte ich Italien mit meinem Motorrad bereist: Über die Pässe Brenner, Lavazzo und Passo Rollo über die Dolomiten durch Südtirol bis nach Venedig.

Ja – und auch mein Italienurlaub hatte ich für das Jahr 2020 bereits im Januar geplant und gebucht.  Bis – ja bis Corona dazwischen kam.

Und dann erschrak ich, denn:

Da sind sie wieder: Die unsolidarischen unbeliebten Deutschen ! So wachse in Italien in der Corona-Krise die „Wut auf die Deutschen“ , berichtet die Presse. Der Populismus in südlichen Eurozonen-Ländern bedient sich also  in der nationalen Gesundheitskrise wieder der alten Narrative um vom eigenen Versäumnis abzulenken.

Denn: Die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – und die viertgrößte der EU – verfügt über eine nicht steuerzahlende Schattenwirtschaft von sage und schreibe zwischen – Zitat “ 16 bis 30 Prozent“ (Wikipedia).

„Schattenwirtschaft“ bedeutet schlicht: Der italienische Fiskus geht anteilmäßig zu „16 bis 30 Prozent“ des italienischen Nationalprodukts (fast) leer aus.

Ist das also mit ein  Grund, warum das italienische Gesundheitswesen in einer Krise so schnell am Ende seiner Kräfte ist ? Haben sich die Italiener diese Frage in den letzten Wochen eigentlich schon einmal selbst gestellt ? Oder sind daran die deutschen Steuerzahler schuld, die keine „Eurobonds“ akzeptieren wollen ?

Fragen dürfen , darf man ja hoffentlich noch …

 

 

Bildschirmfoto Wikipedia am 11.04.2020 – Zitat ist gelb unterlegt / Collage

 

In dieser Krisensituation kommen die Politiker in Italien natürlich wieder schnell auf die Idee mit der „Europäischen Solidarität“, was bedeutet:  Der deutsche, niederländische und österreichische Steuerzahler soll doch noch ein paar Milliarden Euro jedes Jahr über den Tisch schieben – diesmal via „Eurobonds“.

Doch aufgepasst ! Denn neben den Forderungen nach Eurobonds haftet die Bundesrepublik Deutschland bereits im großen Stile , bzw. deren Bundesbank, bereits für hunderte Millionen Euro Kreditlinien , den sogenannten Target-2-Salden über das System der Europäischen Zentralbank mit. Das sind die Kredite der Deutschen Bundesbank, die diese beispielsweise

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1. April 2020. Ansprache an die Nation.

 

 

 

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Machtbeben – Die Basisdemokratie war nie gewollt – Und was wir trotzdem tun können

Wie die Bevölkerung sich mehr Macht und Mitbestimmung erarbeiten kann 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Paneuropa-Union war der Vorläufer der Europäischen Union. Die Gründerväter dieser Paneuropa-Union lehnen aus kulturhistorischen Gründen die Basisdemokratie ab. Genau deswegen wurde die parlamentarische Demokratie eingeführt, in der plutokratische Eliten das Sagen haben.

Lediglich in der Eid-Genossenschaft – der Schweiz – wurde prinzipiell von Anfang an die Basisdemokratie in weiten Bereichen praktiziert.

Doch ob bei der heutigen gut ausgebildeten Bürgerschaft dieses plutokratische System noch akzeptiert wird ? Fakt ist: Die plutokratischen Eliten , dessen Vertreter de facto die Administration der EU darstellen, wollen natürlicherweise keine Macht abgeben oder teilen – auch nicht mit einer gut gebildeten Bürgerschaft.

Genau das wird einer der Hauptgründe sein, warum die plutokratischen Eliten der EU neue politische Bewegungen des „Populismus“ so vehement bekämpfen – via (mehr …)

Bye Bye Britain: Brexit Der erste Dominostein ist gefallen + Dummes devotes Merkel-Deutschland übernimmt Briten-Beitrag

Was bringt der Brexit für Großbritannien, was bedeutet er für die EU ?

 

 

Von Freddy Kühne

 

Seit 1. Februar ist es nun endlich so weit. Nach einem langen zähen beinahe fünfjährigen Politkrimi sind die Briten offiziell kein Mitglied der Europäischen Union (EU) mehr.

Während in London und anderswo in Britannien sogar Brexit-Partys stattfanden, fürchten  EU-Bürokraten und sozialistische EU-Zentralisten in Europa die politische Bewegung.

Diese setzt sich nicht nur in Britannien sondern europaweit ein  für die Einheit von Entscheidungskompetenz und Haftung, den Ausschluss von supranationaler EU-weiter Finanzhaftung.  Dazu gehört  die Verlagerung von Entscheidungskomptenzen auf die niedrigst mögliche Stufe (Stichwort Subsidiarität)  so bürgernah wie möglich – zur  Stärkung der kulturellen , rechtlichen und finanziellen  Identität , Souveränität und Eigenverantwortung  der Völker.

Diese Bewegung ist damit im Grunde genommen eine Bewegung zur Rückbesinnung auf die Eigenschaften des eigentlichen, des traditionellen Europas: Eines Europas der Vielfalt und Eigenständigkeit der Völker und Vaterländer – welches zugleich auf freundschaftliche Kooperation dieser Vaterländer setzt.

Diese Bewegung ist ein Protest gegen ein Europa, das zentralistisch von Apparatschiks und Bürokraten in Brüssel gelenkt und geplant wird, ohne, dass das Volk (mehr …)

Verhärtete Fronten im Nahen Osten – Eine Hintergrundanalyse : Vom Iran über Irak und Syrien bis Saudi-Arabien und Jemen

Was steckt hinter den Konflikten , warum töteten die USA gerade jetzt den iranischen General Kassem Soleimani ? Und was bedeutet ein neuer Konflikt ?

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Verhärtete Fronten sind im Nahen Osten nichts Neues. Nur sind wir Europäer – und insbesondere wir Deutschen – Weltmeister im Verdrängen dieser Realität. Oder  um es mit den Worten von Herrn Maaßen  – bei seinem Interview bei Markus Lanz – zu sagen:  Viele deutschen Politiker , insbesondere im linken Lager, sind Meister des Wunschdenkens !

Es ist Wunschdenken zu glauben, das radikal-schiitische „Allah-Staats-System“  im Iran könnte man mit einigen netten Worten, ein paar nichtssagenden Kompromissformeln und einigen Euros zur Abkehr von seinem seit Jahrzehnten verfolgten radikalen Kurs bewegen.

Iran fährt schiitischen Terrorkurs seit der Revolution 1979 und finanziert Terror im Libanon, in Gaza , im Irak und verfolgt die iranische Opposition bis ins europäische Ausland

 

Dieser radikale Kurs besteht seit 1979 , also seit vierzig Jahren. Warum um alles in der Welt, sollte die radikal-schiitische Machtelite sich von solchem verweichlichten dekadenten typisch europäischen  Konsenz-Gelaber einlullen oder gar bekehren lassen ? Nichtsdergleichen wird passieren. Allenfalls werden die Mächtigen im Iran nur zum Schein auf die europäischen Konsensangebote eingehen,  europäische Technologie und andere Vergünstigungen Europas würden sie zwar annehmen – aber eine Abkehr von ihrem radikalen Kurs würden sie den Europäern nur vorgaukeln. Hinter einer solchen Gaukler-Fassade würden die Mächtigen in Teheran knallhart an ihrer radikal-schiitischen Philosophie und Praxis festhalten, wie sie es seit Jahrzehnten unbeirrt (mehr …)

EU: Die Diktatur kommt Schritt für Schritt , auf leisen Sohlen , und sie ist schon sehr nah

LGBT Propaganda im EU-Parlament durch Resolution nun rechtlich gestärkt

 

Die Heilige Schrift Gottes in Kolosser Kapitel 2 Vers 8 (Luther Übersetzung 1912)

Sehet zu, daß euch niemand beraube durch die Philosophie und lose Verführung nach der Menschen Lehre und nach der Welt Satzungen, und nicht nach Christo.

 

 

Von Civitas Institut *)

 

Das Europäische Parlament hat gestern mit 463 Stimmen, 107 Gegenstimmen und 105 Enthaltungen eine jener wegweisenden Resolutionen angenommen, die kaum in die Öffentlichkeit dringen. Darin werden 20 Erwägungen und 27 Empfehlungen zur LGBT-Propaganda festgehalten, in denen jene Länder verurteilt werden, die es wagen, Zweifel an der ganz besonderen Vorzüglichkeit „ausgefallener“ sexueller Praktiken zu haben. Es werden finanzielle Sanktionen gegen solche halsstarrigen Länder verlangt, auch und besonders gegen diejenigen, die LGBT-Propaganda an Schulen nicht zulassen wollen (dieser Punkt wird besonders hervorgehoben, denn bekanntermaßen ist die LGBT-Propaganda bei Pubertierenden besonders effektiv). Die „Rechte der LGBTI“ nämlich sind „Grundrechte“.

Der Text der Resolution zielt auf mehrere Länder, unter anderem auf Litauen wegen seines Jugendschutzes und auf Lettland wegen seines (mehr …)

Rundumschlag der Woche

Die Pervertierung des Bismarck´schen Sozialsystems * Nur wer arbeitet, der soll essen und sozial abgesichert sein

Der Kurs der Titanic wird stur weiter beibehalten * Koste es das Volk was die Elite will

Verheerende Kombination: #Negativzinsen , Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuern, steigende kommunale Abgaben und Grundsteuern, weitere Einwanderung in die Sozialsysteme, steigende Sozialausgaben, steigende Kriminalität, Abwanderung von Fachfirmen, Jobs  und Fachkräften

 

Der sichtbare Eisberg an Problemen – und der unsichtbare Teil

 

Von Freddy Kühne

 

Sozialistischer Finanzpolitiker Olaf Scholz (SPD) nimmt mit seiner Finanztransaktionssteuer, die ausschließlich nur für Kleinanleger bestimmt ist, augerechnet wieder einmal nur den Otto-Normalverbraucher in die Zange – zusammen mit den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank EZB für Banken und Sparer – ist dies eine verheerende geldpolitische und finanzpolitische Kombination.

Die Briten können also froh sein, dass sie aus der Eurozone ausscheren können: Ihre britische Regierung kann jetzt De-Regulieren , Zölle und  Steuern senken, ihre Notenbank kann die Zinsen auch anheben, denn die unabhängige britische Notenbank braucht keine Rücksicht auf die überschuldeten Südländer der Eurozone nehmen. Die Chance, dass Großbritannien hier also zusammen mit den USA , mit Neuseeland und Australien und anderen ehemals britischen Kolonialländern neue Freihandelsverträge abschliessen kann steigt damit immens.

Auch brauchen die Briten sich nicht dem neuen GreenDeal der EU-Kommission zu unterwerfen, der einen planwirtschaftlichen Umbau der Wirtschaft bis 2050 mithilfe von Quoten und (mehr …)

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