EU


Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat

Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?

 

 

Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.

Die Absicht Erdogans,  hier einen mindestens 30 km tiefen „Schutzstreifen“ zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.

Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch

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#Falsche #Diagnose + Falsche #Therapie: Massive #Kritik an der #Geldpolitik der #EZB

durch Ex-Notenbankchefs und Ex-Währungshüter

Banken gehen auf die Barrikaden weil EZB Geldpolitik auch ihre Stabilität in Gefahr bringt ++ Der Staat nach dem Crash ++ Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger

 

Bild: Thommy Weiss / Pixelio.de

 

Von Freddy Kühne

 

Die Europäische Zentralbank ist mit ihrer Geldpolitik erneut massiver Kritik ausgesetzt. Diesmal kommt die Kritik von hochrangigen Ex-Kollegen der Notenbank : Früher Notenbankchefs und Währungshüter aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Frankreich kritisieren die Niedrigzinspolitik sowie die Fortsetzung der massiven Anleiheaufkäufe am Kapitalmarkt durch die Zentralbank der Eurozone.

 

Negativzinspolitik mit sozialen Folgen

Durch diese Politik werden Aktien und Immobilien preislich künstlich aufgewertet und festverzinsliche Anlagen werden durch die inzwischen Negativ-Zins-Politik vernichtet. Die ehemaligen Währungshüter kritisieren, dass diese Politik immense wirtschaftliche Verwerfungen aufwirft – mit sozialen Folgen. Beispielsweise sind steigende Immobilienpreise und damit die Wohnraumverdrängung eine der vielen Folgen, eine andere ist, dass Lebens- und Rentenversicherungen (darunter auch Betriebsrenten und freiberufliche Rentenwerke) , die jeweils nur bis zu einem maximalen Prozentsatz in Aktien und Immobilien anlegen dürfen, dadurch ausgezehrt werden. Gleichzeitig könnte mit einer zukünftigen Umkehr der EZB Politik ein Immobilienpreis- und ein Aktieneinbruch ausgelöst werden, wenn nicht mal langsam und behutsam der Kurs geändert werde.

 

Politik in Südeuropa verweigert Reformarbeit und zwingt die EZB damit zur Ausweitung der Geldmenge und zur Niedrigzinspolitik

Es steht der nicht von der Hand zu weisende Verdacht im Raum, dass durch diese Geld- und Anleihenpolitik der EZB die politische Reformunwilligkeit in den überschuldeten südlichen Eurozonen- (mehr …)

#Tag der #Nation und #Tag der #Deutschen #Freiheit: „Extremismus-Richtlinie“: Das wäre das Ende der Freiheit !

Aufruf zur Beteiligung an einer die Meinungsfreiheit verteidigenden Petition

Der Kampf um freie Rede, freie Meinung und Freiheit der Sprache und die Freiheit des Glaubens ist essentiell für die Freiheit insgesamt !

 

 

Wer erinnert sich nicht daran ? Im Sprachgebrauch der deutschen Sozialisten war der „Eiserne Vorhang“ , also der Trennzaun mit Selbtschußanlagen und Schießbefehl, natürlich nur ein sogenannter „Antifaschistischer Schutzwall“.

Diese politisch bewusst herbeigeführte beschönigende oder sogar irreführende Bezeichnung diente im ideologisch-politischen Kampf dazu, den Andersdenkenden hinter dieser „Mauer“ als Faschist zu denunzieren.

Demnach lebten in der Bundesrepublik lauter Faschisten – ja, das ganze System war demnach „faschistisch“.

 

Nichts anderes passiert heute im Deutschland des Jahres 2019: Sozialisten im ökologisch grünen Parteiengewand , roter Sozialdemokraten oder Sozialisten praktizieren das, was sie in den Kaderschulungen der SED und der westdeutschen DKP / KPD (die von der DDR Stasi finanziert, unterstützt und geschult worden sind) einstmals gelernt haben: Rhetorische Verdrehungen der Sprache, um den Andersdenkenden zu kriminalisieren.

Glaubte man als Konservativer, das Gespenst des Sozialismus hätte sich mit dem Ende der DDR erledigt, reibt man sich heute verwundert die Augen. Dabei helfen auch Sozialisten aus dem Saarland – damals wie heute – kräftig mit.

Da diesen Sozialisten das Werkzeug zu Unterdrückung Andersdenkender, das  Zensurgesetz namens NetzDG noch nicht auszureichen scheint, soll dieser sozialistische Werkzeugkasten nun durch einen Entwurf einer „Anti-Extremismus-Richtlinie“ , welche ins Europa-Parlament eingebracht worden ist, ein noch brachialeres politisches Folterwerkzeug gegen Andersdenkende erhalten.

Um dieses politische Schmierentheater und seine Protagonisten zu demaskieren, und um unsere seit 1989 gewonnene gesamtdeutsche Freiheit der Rede und der Meinung zu erhalten, bitten wir Sie um Unterstützung der Petition.

 

Wir veröffentlichen das Anschreiben des Petitions-Erstellers, welches zuerst unserem Partnerblog Conservo zuging:

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Ein Politkrimi par Excellence: #Brexit : #What #happened on #Monday ? ++ Brexit: Was passierte am Montag ?

Der neue britische Premier Boris Johnson schickte das britische Parlament eiskalt nach Hause … 

Das Römische EU (dssR)  Imperium schlägt unterdessen zurück … 

 

 

Von Freddy Kühne

 

20. Jahrhundert

1963. Großbritannien gibt seinen ersten Aufnahmeantrag zur Aufnahme in das neue römische Imperium ab. Die Franzosen (!) lehnen die Aufnahme der Briten mit einem Veto ab !

1967. Großbritannien gibt den zweiten Aufnahmeantrag ab. Wieder wird er abgelehnt.

1972. Diesmal klappt es. Im dritten Anlauf wird Großbritannien in das neue römische Imperium EG –  später in EU umbenannt – aufgenommen.

Sehen Sie, wie lange die Aufnahme gedauert hat ?  11 lange Jahre …

 

21. Jahrhundert

Die Briten halten im Jahre 2016 ein Referendum zum Austritt aus dem römischen Imperium ab. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Briten stimmt für den Austritt. Sie wollen ihre Freiheit auf Selbstbestimmung der Völker in Anspruch nehmen , wollen keine weiteren politischen Diktate wie Flüchtlings-Zwangsverteilung und unkontrollierte Massenzuwanderung aus Brüssel und aus dem Kanzlerhauptquartier in Berlin akzeptieren. …

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#Haus mit #Hüter: Wo die #Wahrheit #bekämpft werden muss, hat sie schon #gesiegt

Von der #EU #Elitisten #Rhetorik  , mit der  allergisch die national-liberalen Gegenströmungen in Europa bekämpft wird

 

europaflaggen rainer sturm pixelio

Europaflaggen vor dem Straßburger Parlament / Foto: Rainer Sturm / Pixelio.de

 

VON DR. PHIL. MEHRENS

 

 

Die Ibiza-Affäre kommt für die EU-Elitisten wie gerufen. Sie reagieren auf vitale national-liberale Gegenströmungen so allergisch, wie es die Hüter der alten Ordnung seit jeher tun, wenn sie ihre Privilegien bedroht sehen.

Schon lange gehen die populistischen Bewegungen den fett gefressenen Eliten, die auf Kosten der Völker Europas leben wie die Made im Speck gehörig auf den Senkel. Und so langsam schwimmen ihnen die Felle weg. Ihr jüngster Geniestreich zum Erhalt der eigenen Macht ist ein paneuropäisches Bündnis, dem nach und nach alle illiberalen Staaten beitreten. Sie entwerfen eine Charta europäischer Werte, die niemand in Frage stellen darf, und nennen es ein Friedensprojekt. Denn das hört sich nach fast drei Jahrzehnten Krieg und Zerstörung überall in Europa gut an.

Nur die Briten tanzen wieder mal aus der Reihe und sind nicht dabei. Großbritannien war schon immer demokratischer als der Kontinent und hat für undemokratische Machtzementierungs­instrumente nicht viel übrig. Um Frieden geht es den selbsternannten Friedenswächtern nämlich nur vordergründig. Vor (mehr …)

Das #Ende #naht: … Das Ende der jetzigen #EU #Kommission +++ Alles #klar #Herr #Kommissar ?

Von beruflichen und /oder  akademischen Dünnbrettbohrern in Brüssel und Straßburg

 

 

EU-Polit-Poker

 

 

Von Jörg Gebauer

 

Außer Belgien, Luxemburg und Frankreich ist Deutschland nur von Ländern (direkt oder indirekt) umgeben, die eindeutig gegen die Bundesregierung Position bezogen haben. Im folgenden Beitrag geht es nicht um die USA und nicht um Rußland. Die Merkel-kritische Haltung dieser beiden Länder muß hier nicht erläutert werden.

Man muß nämlich gar nicht Trump oder Putin strapazieren, um klar zu machen, wie lang bereits die Liste der Länder ist, die sich von Deutschland’s Europa- und Migrationspolitik abgewendet haben:

England, Kroatien, Polen, Österreich, Niederlande, Ungarn, Dänemark, Slowakei, Schweiz, Tschechien, Italien, Slowenien und etwas weiter entfernt: Bulgarien und Rumänien.

 

 

 

 

 

Das Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron bricht spätestens jetzt nach der Europa-Wahl zusammen, wenn die EU-Kommission neu besetzt werden muß.

Denn viele EU-Kommissare haben in ihren eigenen Heimat-Ländern keine Mehrheit mehr. Sie sind nur noch auf Abruf in Brüssel.

Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in den nächsten Wochen ab.

Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen (mehr …)

Nach der #EU #Wahl : #Quo #Vadis #CDU und #EUropa – Ein paar #Wahrheiten zur #Lage der #konservativen #Kräfte in #Deutschland

Es braucht neuen Mut, die Freiheit der Bürger gegen eine große Transformation  zu ideologischer Zensur und Meinungslenkung von möglicherweise zukünftigen Grün-Roten Politkommissaren zu verteidigen +++ Etliche Gründungsmitglieder der Grünen waren einst sogar Rechtsradikale

 

 

 

 

Von Peter Helmes

 

 

* Die Diktatur der grün-roten großen Transformation steht bevor

* Eine neue Strategie zur erfolgreichen Verteidigung und Wiederherstellung unserer freiheitlichen Demokratien in den europäischen Nationen tut not

Die Europawahl am 26.05.19 hat gezeigt:

Europa befindet sich einerseits auf einem wackligen, unsicheren Weg. Andererseits hat sich das Volk in zahlreichen europäischen Staaten mit erheblicher Mehrheit gegen die bisherige Politik in Brüssel entschieden.

Von den großen Parteien wurden diese freiheitsliebenden Bürger restlos allein gelassen. Statt unsere Freiheitsrechte als Bürger zu verteidigen, setzten die ehemals den christlich-konservativen Werten verbundenen Parteien den grün-roten Linksideologen nichts entgegen.

Im Gegenteil: Die Führungsclique der CDU um Merkel, „Mini-Merkel“ AKK, von der Leyen, Altmaier usw. kokettiert ganz offen und „unterwürfig“ mit den Freiheitsfeinden und buhlt auf Knien um

die Gunst der Grünen, der Vertreter der totalitären neuen Ideologie vom restlosen Verzicht auf persönliche Freiheiten der einzelnen Bürger – zum Wohle des „Klimas“…

Im Rahmen dieser Entwicklung einer inhaltlich schwachen, strauchelnden CDU verweigern die konservativen Kräfte dieser „neuen SPD“ zu Recht ihre Gefolgschaft:

Sie wollen nicht, daß die 2011 von Merkel in die Agenda der Regierung aufgenommene sog. „große Transformation“ unsere Gesellschaft in eine kollektivistisch ausgerichtete grün-rote und total (mehr …)

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