EU


Rundumschlag der Woche

Die Pervertierung des Bismarck´schen Sozialsystems * Nur wer arbeitet, der soll essen und sozial abgesichert sein

Der Kurs der Titanic wird stur weiter beibehalten * Koste es das Volk was die Elite will

Verheerende Kombination: #Negativzinsen , Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuern, steigende kommunale Abgaben und Grundsteuern, weitere Einwanderung in die Sozialsysteme, steigende Sozialausgaben, steigende Kriminalität, Abwanderung von Fachfirmen, Jobs  und Fachkräften

 

Der sichtbare Eisberg an Problemen – und der unsichtbare Teil

 

Von Freddy Kühne

 

Sozialistischer Finanzpolitiker Olaf Scholz (SPD) nimmt mit seiner Finanztransaktionssteuer, die ausschließlich nur für Kleinanleger bestimmt ist, augerechnet wieder einmal nur den Otto-Normalverbraucher in die Zange – zusammen mit den Negativzinsen der Europäischen Zentralbank EZB für Banken und Sparer – ist dies eine verheerende geldpolitische und finanzpolitische Kombination.

Die Briten können also froh sein, dass sie aus der Eurozone ausscheren können: Ihre britische Regierung kann jetzt De-Regulieren , Zölle und  Steuern senken, ihre Notenbank kann die Zinsen auch anheben, denn die unabhängige britische Notenbank braucht keine Rücksicht auf die überschuldeten Südländer der Eurozone nehmen. Die Chance, dass Großbritannien hier also zusammen mit den USA , mit Neuseeland und Australien und anderen ehemals britischen Kolonialländern neue Freihandelsverträge abschliessen kann steigt damit immens.

Auch brauchen die Briten sich nicht dem neuen GreenDeal der EU-Kommission zu unterwerfen, der einen planwirtschaftlichen Umbau der Wirtschaft bis 2050 mithilfe von Quoten und (mehr …)

++ #LIVE ++ #Trump #meets with Canadian Premier Trudeau at #Nato #Summit in #London #2019

#Burden #Sharing: Does ist also mean to share the burdens of refugees ?

 

Live: Trump meets with Canadian PM Trudea at Nato Summit in London (Fox News)

 

 

Dear Mr Trump,

I am one of your supporters, I also understand your concern that the burden must be shared fairly within NATO.

But please allow me to ask the following questions: Is it fair that Germany should pay 50 billion euros each year for 2 million refugees? Is it fair that Germany should soon pay 40 per cent of the EU budget? Is it fair that Germany, via the European Central Bank, will soon have 1000 billion euros via Target 2 balances in claims against the countries of Southern Europe? Is it fair that the ECB’s low interest policy destroys millions of assets in the northern European countries every year so that the southern eurozone countries can continue to incur debts? Is it fair that Poland and other Visegrad states should not accept Islamic refugees? Is it fair that the arms manufacturers from the USA, Russia and Co. should earn billions in wars in the Middle East, but that people should lose their lives and that 70 per cent of the refugees should flee to the core states of Europe, in other words to where the highest social benefits are available?

 

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Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat

Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?

 

 

Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.

Die Absicht Erdogans,  hier einen mindestens 30 km tiefen „Schutzstreifen“ zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.

Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch

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#Falsche #Diagnose + Falsche #Therapie: Massive #Kritik an der #Geldpolitik der #EZB

durch Ex-Notenbankchefs und Ex-Währungshüter

Banken gehen auf die Barrikaden weil EZB Geldpolitik auch ihre Stabilität in Gefahr bringt ++ Der Staat nach dem Crash ++ Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger

 

Bild: Thommy Weiss / Pixelio.de

 

Von Freddy Kühne

 

Die Europäische Zentralbank ist mit ihrer Geldpolitik erneut massiver Kritik ausgesetzt. Diesmal kommt die Kritik von hochrangigen Ex-Kollegen der Notenbank : Früher Notenbankchefs und Währungshüter aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Frankreich kritisieren die Niedrigzinspolitik sowie die Fortsetzung der massiven Anleiheaufkäufe am Kapitalmarkt durch die Zentralbank der Eurozone.

 

Negativzinspolitik mit sozialen Folgen

Durch diese Politik werden Aktien und Immobilien preislich künstlich aufgewertet und festverzinsliche Anlagen werden durch die inzwischen Negativ-Zins-Politik vernichtet. Die ehemaligen Währungshüter kritisieren, dass diese Politik immense wirtschaftliche Verwerfungen aufwirft – mit sozialen Folgen. Beispielsweise sind steigende Immobilienpreise und damit die Wohnraumverdrängung eine der vielen Folgen, eine andere ist, dass Lebens- und Rentenversicherungen (darunter auch Betriebsrenten und freiberufliche Rentenwerke) , die jeweils nur bis zu einem maximalen Prozentsatz in Aktien und Immobilien anlegen dürfen, dadurch ausgezehrt werden. Gleichzeitig könnte mit einer zukünftigen Umkehr der EZB Politik ein Immobilienpreis- und ein Aktieneinbruch ausgelöst werden, wenn nicht mal langsam und behutsam der Kurs geändert werde.

 

Politik in Südeuropa verweigert Reformarbeit und zwingt die EZB damit zur Ausweitung der Geldmenge und zur Niedrigzinspolitik

Es steht der nicht von der Hand zu weisende Verdacht im Raum, dass durch diese Geld- und Anleihenpolitik der EZB die politische Reformunwilligkeit in den überschuldeten südlichen Eurozonen- (mehr …)

#Tag der #Nation und #Tag der #Deutschen #Freiheit: „Extremismus-Richtlinie“: Das wäre das Ende der Freiheit !

Aufruf zur Beteiligung an einer die Meinungsfreiheit verteidigenden Petition

Der Kampf um freie Rede, freie Meinung und Freiheit der Sprache und die Freiheit des Glaubens ist essentiell für die Freiheit insgesamt !

 

 

Wer erinnert sich nicht daran ? Im Sprachgebrauch der deutschen Sozialisten war der „Eiserne Vorhang“ , also der Trennzaun mit Selbtschußanlagen und Schießbefehl, natürlich nur ein sogenannter „Antifaschistischer Schutzwall“.

Diese politisch bewusst herbeigeführte beschönigende oder sogar irreführende Bezeichnung diente im ideologisch-politischen Kampf dazu, den Andersdenkenden hinter dieser „Mauer“ als Faschist zu denunzieren.

Demnach lebten in der Bundesrepublik lauter Faschisten – ja, das ganze System war demnach „faschistisch“.

 

Nichts anderes passiert heute im Deutschland des Jahres 2019: Sozialisten im ökologisch grünen Parteiengewand , roter Sozialdemokraten oder Sozialisten praktizieren das, was sie in den Kaderschulungen der SED und der westdeutschen DKP / KPD (die von der DDR Stasi finanziert, unterstützt und geschult worden sind) einstmals gelernt haben: Rhetorische Verdrehungen der Sprache, um den Andersdenkenden zu kriminalisieren.

Glaubte man als Konservativer, das Gespenst des Sozialismus hätte sich mit dem Ende der DDR erledigt, reibt man sich heute verwundert die Augen. Dabei helfen auch Sozialisten aus dem Saarland – damals wie heute – kräftig mit.

Da diesen Sozialisten das Werkzeug zu Unterdrückung Andersdenkender, das  Zensurgesetz namens NetzDG noch nicht auszureichen scheint, soll dieser sozialistische Werkzeugkasten nun durch einen Entwurf einer „Anti-Extremismus-Richtlinie“ , welche ins Europa-Parlament eingebracht worden ist, ein noch brachialeres politisches Folterwerkzeug gegen Andersdenkende erhalten.

Um dieses politische Schmierentheater und seine Protagonisten zu demaskieren, und um unsere seit 1989 gewonnene gesamtdeutsche Freiheit der Rede und der Meinung zu erhalten, bitten wir Sie um Unterstützung der Petition.

 

Wir veröffentlichen das Anschreiben des Petitions-Erstellers, welches zuerst unserem Partnerblog Conservo zuging:

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Ein Politkrimi par Excellence: #Brexit : #What #happened on #Monday ? ++ Brexit: Was passierte am Montag ?

Der neue britische Premier Boris Johnson schickte das britische Parlament eiskalt nach Hause … 

Das Römische EU (dssR)  Imperium schlägt unterdessen zurück … 

 

 

Von Freddy Kühne

 

20. Jahrhundert

1963. Großbritannien gibt seinen ersten Aufnahmeantrag zur Aufnahme in das neue römische Imperium ab. Die Franzosen (!) lehnen die Aufnahme der Briten mit einem Veto ab !

1967. Großbritannien gibt den zweiten Aufnahmeantrag ab. Wieder wird er abgelehnt.

1972. Diesmal klappt es. Im dritten Anlauf wird Großbritannien in das neue römische Imperium EG –  später in EU umbenannt – aufgenommen.

Sehen Sie, wie lange die Aufnahme gedauert hat ?  11 lange Jahre …

 

21. Jahrhundert

Die Briten halten im Jahre 2016 ein Referendum zum Austritt aus dem römischen Imperium ab. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Briten stimmt für den Austritt. Sie wollen ihre Freiheit auf Selbstbestimmung der Völker in Anspruch nehmen , wollen keine weiteren politischen Diktate wie Flüchtlings-Zwangsverteilung und unkontrollierte Massenzuwanderung aus Brüssel und aus dem Kanzlerhauptquartier in Berlin akzeptieren. …

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#Haus mit #Hüter: Wo die #Wahrheit #bekämpft werden muss, hat sie schon #gesiegt

Von der #EU #Elitisten #Rhetorik  , mit der  allergisch die national-liberalen Gegenströmungen in Europa bekämpft wird

 

europaflaggen rainer sturm pixelio

Europaflaggen vor dem Straßburger Parlament / Foto: Rainer Sturm / Pixelio.de

 

VON DR. PHIL. MEHRENS

 

 

Die Ibiza-Affäre kommt für die EU-Elitisten wie gerufen. Sie reagieren auf vitale national-liberale Gegenströmungen so allergisch, wie es die Hüter der alten Ordnung seit jeher tun, wenn sie ihre Privilegien bedroht sehen.

Schon lange gehen die populistischen Bewegungen den fett gefressenen Eliten, die auf Kosten der Völker Europas leben wie die Made im Speck gehörig auf den Senkel. Und so langsam schwimmen ihnen die Felle weg. Ihr jüngster Geniestreich zum Erhalt der eigenen Macht ist ein paneuropäisches Bündnis, dem nach und nach alle illiberalen Staaten beitreten. Sie entwerfen eine Charta europäischer Werte, die niemand in Frage stellen darf, und nennen es ein Friedensprojekt. Denn das hört sich nach fast drei Jahrzehnten Krieg und Zerstörung überall in Europa gut an.

Nur die Briten tanzen wieder mal aus der Reihe und sind nicht dabei. Großbritannien war schon immer demokratischer als der Kontinent und hat für undemokratische Machtzementierungs­instrumente nicht viel übrig. Um Frieden geht es den selbsternannten Friedenswächtern nämlich nur vordergründig. Vor (mehr …)

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