Was Merkel alles schon angerichtet hat…

Die neue Serie auf Journalistenwatch und Conservo – wird jetzt auf 99Thesen exklusiv vorgestellt:

Zusammengestellt von Klaus Peter Krause *)

…und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt auf conservo siebzehn schwere Fehler Merkels auf – Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

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Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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Von der Leyens Ermahnungen an Amerika auf der Münchener Sicherheitskonferenz entbehren der Glaubwürdigkeit durch fehlendes eigenes Vorbild 

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von Freddy Kühne
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Unglaubwürdig ist von der Leyens Schienbeintritt gegen Trumps Regierung: denn Angela Merkels Regierung hat in 2015 komplett alleine ohne die Verbündeten zu konsultieren – ohne das Parlament in Deutschland zu konsultieren – eigenmächtig die Entscheidung getroffen,die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Und nun fordert gerade von der Leyen als Mitglied dieser deutschen Regierung von den USA – die ja gerade erst im Amt ist – sie sollte keine aussenpolitischen bilateralen Alleingänge z.B. in der Russlandfrage machen. Ja glaubt sie denn allen Ernstes – Trump ließe sich von roten Politikern der deutschen Regierung – die ihn als Hassprediger abstempelten – irgendwelche Vorschriften machen ?

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Reaktor Merkel: der Lack ist ab und die Glaubwürdigkeit dahin. Zeit zum Abschalten.

Es wird daher allerhöchste Eisenbahn für eine Laufzeitbeschränkung – nicht für Atomkraftwerke – sondern für abgebrannte politische Brennstäbe im Kanzleramt.

von Freddy Kühne

KKW in D Wiki Commons

KKW in D WikiMedia Commons

Alles was von Merkel kommt besitzt für mich keinerlei Glaubwürdigkeit mehr:

Sie macht sowieso was sie will – heute so und morgen so. An Verträge – egal ob von Maastricht / Dublin oder an das GG Art. 16a Nr. 2 u.a. fühlt sie sich kaum gebunden.

 

Politisch konservative Freunde lässt sie seit Jahren vor die Wand laufen um vor der Wahl so zu tun als ob

Freunde wie die von der CSU lässt sie monatelang mit deren sinnvollen politischen Vorschlägen vor die Wand fahren – um dann plötzlich scheinbar eigene Vorschläge zu machen um die zuvor vehement und stur blockierten Vorschläge der anderen angeblich (!) zu überholen – und zwar in einer Weise – wie ihn selbstverständlich ein Ministerpräsident eines Freistaates niemals annehmen kann – bloss um dann sagen zu können: „Seht her – ich hätte es doch gewollt – aber ihr wolltet nicht so wie ich.“
Das sind sowieso alles nur durchschaubare Wahlkampfmanöver von denen nach der Wahl wieder nichts übrigbleiben wird.

Diese Frau ist kein berechenbarer Partner – sie ist die Unberechenbarkeit und Sturheit in einer Person.
Wenn jemand nicht regierungsfähig ist – dann sie – das könnten sicherlich alle ihre bisherigen Partner von der FDP über die SPD bis zur CSU bezeugen (wenn sie es wollten).

Sie hat auch keine positive Regierungsbilanz vorzuweisen – Reformen hat sie keine durchgeführt.

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Innere Sicherheit. Bundeswehreinsatz im Inneren?

von Freddy Kühne*

Was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht bleiben wir grundsätzlich kritisch und skeptisch. 120px-Bundeswehr_Kreuz_Black.svg
Dass die seit Jahrzehnten von den etablierten Parteien CDU , SPD und Grünen personell und finanziell sowie materiell ausgebluteten Polizeikräfte der Länder derzeit in einer Dauerüberforderung leben kann man nicht durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kompensieren.
Hierzu gibt es einerseits praktikable und banale Gründe wie die, dass

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Saal der Bundespressekonferenz

Saal der Bundespressekonferenz Wiki

Die Bundespressekonferenz der „Kanzlerin“ und die lahme Entourage der Journalisten

von Freddy Kühne

 

„Angela Merkel hat sich nichts vorzuwerfen“ – klar, wieso sollte sie sich selbst demontieren? Doch dass weder in ihrer eigenen Partei, noch bei 99 Prozent der anwesenden Journalisten der „heiße Stuhl“ oder der „Grill“ nicht zur Anwendung kommt – das ist beschämend – zumindestens für die etablierten deutschen Medien.

Diese „Kanzlerin“ macht Politik wie ein autoritärer Herrscher am Gesetz und am Parlament vorbei – gegen die Überzeugung der Bevölkerung – und die Presse scheut das Risiko zu kritischem oder oppositionellem Journalismus.

Weder hat Merkel ihre Politik der unkontrollierten Zuwanderung vom Parlament diskutieren oder absegnen lassen – noch hat sie die Partner in der EU vorab konsultiert oder eingeweiht.
Absolut unkritisch und mit sich selbst im Reinen sind es bei Merkel stets die Anderen, die unmoralisch handeln – weil sie

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Bundeswehr-Reservist verweigert angeordnetes Engagement in Flüchtlingshilfe


Von Peter Helmes

Mein Partnerforum „Journalistenwatch“ hat soeben den Brief eines Reservisten veröffentlich, der seiner Einberufung zur Flüchtlingshilfe widerspricht. Der Inhalt des Schreibens geht nicht nur die Bundeswehr etwas an, sondern mehr noch die Politiker und die mediale Öffentlichkeit. (Auf deren Reaktion darf man gespannt warten, widerspricht der Brief doch der Political Correctness.)soldaten

Die in dem Schreiben genannten Gründe für die Ablehnung der Einberufung sind so weitgehend, daß sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden sollten. Es ist eine Gradwanderung zwischen „Befehl und Gehorsam“ einerseits und Gesetzes- bzw. Verfassungstreue andererseits. Im Kern geht es um eine Gewissensfrage. Das läßt sich leicht dahersagen. Aber die Erfahrungen aus der Hitlerzeit rücken dabei in den Vordergrund. Es wird spannend sein zu erfahren, welche Konsequenzen diese Einberufungsverweigerung haben wird.

Die in diesem Schreiben aufgeführten Konfliktfelder treffen dem Grunde nach auch auf die Polizei und andere staatlichen Organe zu. Würden sie alle diesem Aufruf folgen, wären die Konsequenzen verheerend – für die Politik dieses Landes, aber befreiend für die  (mehr …)