Am Anfang des Tunnels: Der wankende Industriestandort Deutschland – keine Zeit für Nettigkeiten

Die Große Transformation zum Öko-Staat mit CO2-Steuer  wird Hundertausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichten

 

Foto: ©Freddy Kühne

 

Von Peter Helmes *

 

Es verwundert überhaupt nicht mehr, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft seit mehreren Jahren deutlich rückläufig ist. Appelle der deutschen Wirtschaft an die Bundesregierung, hier unterstützend tätig zu werden, verhallen teils ungehört, teils springen die ergriffenen Maßnahmen zu kurz. Bei den Unternehmenssteuern etwa ist eine Senkung dringend angezeigt

Mehr noch, es ist kein Geheimnis, daß es inzwischen zu einer tiefen Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik unter Merkels Kanzlerschaft gekommen ist – inklusive einer krassen Fehlbesetzung in der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das miese Urteil ist ebenso der SPD geschuldet. Die Sozis erfinden sich gerade als anti-kapitalistische Kraft neu und fahren lieber Sozialneidkampagnen, als den Betrieben im Abschwung zu helfen. Und CDU und CSU halten still, um für ihren Machterhalt die fallende SPD bei Laune zu halten. Das wird sich rächen, wenn der Abschwung den Arbeitsmarkt erreicht. Und sich herausstellt, daß die Rentenversprechen der Regierung ohne Wert sind, wenn die Wirtschaft nicht rundläuft.

In der Tat, Wirtschaft und Politik laufen nicht „rund“, sondern zickzack. Ein Trostpflästerchen hier, ein Fördermittelchen da… usw. Wirtschaftspolitische Sonntagsreden sind wohlfeil, „soziale Versprechungen“ bringen Beifall.

Konjunkturstimuli, die Politiker gerne ins Aussicht stellen, sind i.d.R. nichts als Strohfeuer, aber zu einer tiefgreifenden und dringend notwendigen Verbesserung der wirtschaftlichen (mehr …)

Europäische Verteidigungsarmee – eine gefährliche Illusion

 

 


Bild: Rolf Kühnast / Pixelio.de

Von Peter Helmes *

 

An Frieden kann man sich so sehr gewöhnen, daß man ihn nicht mehr zu schätzen weiß. Auch vor allem deshalb kommt angesichts des „100-Jahre-Gedenkens“ an die Schlachtfelder von Verdun die Erinnerung daran zur rechten Zeit. Sie ist eine Mahnung, daß hundert Jahre im Bewußtsein manchmal nur wie ein Tag sind.

Der verheerende I. Weltkrieg, der vor einhundert Jahren zu Ende ging, forderte in Europa mindestens 20 Millionen Menschenleben und führte zum Zusammenbruch mehrerer Imperien. Eine ganze Weltordnung lag in Trümmern.

Zu diesem Zeitpunkt trat auf der internationalen Bühne ein neuer Akteur auf: die USA. Der damalige Präsident Wilson setzte sich für mehr Multilateralismus ein, um ähnliche bewaffnete Konflikte künftig zu verhindern. Aber erst nach einem noch viel schlimmeren Blutvergießen im Zweiten Weltkrieg entstand eine neue internationale Weltordnung, die auf den Multilateralismus setzte – die NATO.

Dieses westliche Verteidigungsbündnis repräsentiert unsere universellen Werte. Zentraler Teil des gemeinsamen Wertekanons ist die Verantwortung für (mehr …)

Irakischer Priester warnt Europa

 Von Giulio Meotti *

 „Pass auf, pass bloß auf. Was hier geschehen ist, wird zu euch kommen.“ — Ein älterer Priester im Irak, zu Pater Benedikt Kiely.
Im vergangenen Jahr sind mehr als 90.000 Menschen aus der schwedischen Kirche ausgetreten – fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Währenddessen sind in einem Jahr 163.000 Migranten ins Land gekommen, die meisten von ihnen muslimisch.
„Sollte nicht die Frage der Nahöstlichen Christen die europäische Zivilisation auf ihre Kernidentität zurück bringen? Sollten wir in Europa und im Westen uns nicht sagen, dass diese Angriffe auch gegen uns gerichtet sind?“ — Mathieu Bock-Côté, in Le Figaro.

„Ich fürchte, wir nähern uns einer Situation, die dem tragischen Schicksal des Christentums in Nordafrika in den frühen Tagen des Islam ähnelt“, warnte der lutherische Bischof Jobst Schoene vor einigen Jahren.

In alten Zeiten gaben uns Algerien und Tunesien, vollständig christlich, große Denker wie Tertullian und Augustinus. Zwei Jahrhunderte später war das Christentum verschwunden, ersetzt durch die arabisch-islamische Zivilisation.

Erlebt Europa nun das gleiche Schicksal?

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Theresa May: GB tritt aus Binnenmarkt und EU-Recht aus

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Von floydmasika *)

Großbritanniens Premierministerin hat erneut ihre Bereitschaft zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt bekundet. Damit stärkt Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen seine Position. Brüssel kann London nicht mehr dazu zwingen, seine Grenzen für den Personenverkehr nach EU-Regeln offen zu halten. Stattdessen wird es Verhandlungen auf der Basis gegenseitigen Interesses geben.

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Politik führt selbst Krisen herbei, die ihren Weg in den Superzentralstaat begründen sollen

von Freddy Kühne

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Unterschied zw UdSSR und EU

Wenn etablierte Politik eine Richtung in einen Superstaat Europa einschlägt, weil ihre zuvor beschlossenen Regeln von der Politik selbst nicht eingehalten werden und die Politik sich also selbst von einer Krise in die nächste manövriert – dann ist es ein Hohn, wenn dieselben Politiker dem Volk die Fähigkeit zu komplexen Entscheidungen absprechen wollen.

Tatsache ist:

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Iran forciert Raketenprogramm und testet erfolgreich eine Mittelstreckenrakete – Israel warnt

von Freddy Kühne

Immer wieder warnten israelische Regierungspolitiker vor einem Atomdeal mit dem Mullahregime im Iran – denn Israel mißtraut seit jeher  Zusagen iranischer Mullahs. Und Israel hat gute Gründe für sein Mißtrauen: der Iran arbeitet seit Jahrzehnten am Bau von Raketen und der Atombombe, finanziert seit Jahrzehnten den Terror im Libanon und im Gazastreifen und bedroht Israel seit Jahrzehnten nicht nur verbal – sondern ganz realpolitisch.

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Mehrmals musste Israel in seiner bald 70 jährigen Staatsgeschichte iranische Atomanlagen zerstören, um den Bau der Atomwaffe zu verhindern.

Auch wir schlossen uns in den letzten Monaten den kritischen israelischen Stimmen hinsichtlich des Atomdeals der 5 Mächte (D, F, GB, RUS, USA) mit dem Iran an.

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David Cameron will IS-Terror energischer und auch mit eigenen Truppen bekämpfen


David Cameron – der britische Premierminister – hat es verstanden: wer den IS-Terror jetzt nicht mit Nachdruck und Entschlossenheit bekämpft, wird in wenigen Jahren einen noch viel stärkeren IS-Terror vor der Haustür Europas und möglicherweise auch im Hause Europas vorfinden.

Die  Transatlantiker der AfD begrüßen  die entschlossene Position des britischen Regierungschefs, der nun noch stärker und auch mit eigenen britischen Truppen gegen den IS vorgehen will.
Cameron greift auch die sogenannte Rechtfertigungskultur an, gemäß derer die IS Terroristen unter Armut oder Ausgrenzung gelitten hätten. Cameron hält dem entgegen, dass die meisten der Terroristen aus wohlhabenden Elternhäusern stammten und Universitäten besuchten. Cameron sieht die Ursache  in der perversen gewaltverherrlichenden Ideologie der Terroristen, die einen Kulturkampf propagierten.

Von der deutschen Bundesregierung vermissen die Transatlantiker der AfD  hier eine entsprechende entschlossene Haltung.

Das Atom-Abkommen mit dem Iran stößt in Israel auf allergrößte Skepsis.

von Freddy Kühne
Die Atom-Vereinbarung halte den Iran nicht davon ab, zur Atommacht aufzusteigen: die nuklearen Fähigkeiten und Anlagen Irans würden durch das Abkommen nicht nachhaltig eingeschränkt. Sollte sich das iranische Regime dazu entscheiden, Teile der Vereinbarung zu hintergehen, könne es in wenigen Wochen , spätestens jedoch binnen einen Jahres die Atomwaffe in Händen halten.

Wappen Israels (gemeinfrei)

Israel behalte sich daher von nun ab das Recht vor – auch ohne Rücksprache mit den befreundeten Weltmächten USA und Deutschland – notfalls militärisch gegen das iranische Atomwaffenprogramm vorzugehen.

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Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.

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Was ist denn das?

Erst enthält sich die Bundesregierung der Stimme bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat und begründet diese Ablehnung mit der Furcht vor einem militärischen Desaster bzw. mit der Nichtteilnahme der Deutschen an einem Militäreinsatz.

Nun hat Berlin einen politischen Scherbenhaufen angerichtet und rudert zurück und erklärt, dass es Soldaten zum Schutz von humanitären Lieferungen einsetzen könnte.

Ja glaubt Berlin denn allen Ernstes, dass der Schutz von humanitären Transporten nicht zu Verwicklungen in Kampfeinsätze führen wird?
Der Schutz von Transportlieferungen setzt die Bundeswehrsoldaten allen feindlichen Truppen direkt aus: feindliche Heckenschützen oder reguläre Truppen hätten ein leichtes Spiel, die Bundeswehrsoldaten hinterrücks in Fallen zu locken und auszuschalten.
Der Schutz von solchen Transporten wird zwar in Berlin als sogenannter humanitärer Einsatz von Kampfeinsätzen theoretisch unterschieden, in der Praxis jedoch sind gerade der Schutz von solchen Transporten eher unberechenbarer durchzuführen – und viel gefährlicher für die sie begleitenden Soldaten – als reguläre Kampfeinsätze.

Anstatt solch einen Zickzackkurs zu fahren und damit die Einheit der Nato und der EU aufs Spiel zu setzen, sollte Deutschland sich mit Frankreich und Großbritannien und den USA zusammenschliessen und endlich kurzen Prozess mit dem Gaddafi-Regime machen: nur ein richtiger militärischer Einsatz mit Nato-Bodentruppen macht einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg einen Strich durch die Rechnung.

Die jetzigen Führer der USA und Deutschlands sind zu zauderhaft und begünstigen dadurch einen jahre- oder jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Libyen.
Der Kurs der USA unter George W. Bush dagegen war kraftvoll, zielgerichtet und nachhaltig: durch den kompromisslosen und rigorosen Einsatz von Bodentruppen konnte vor allem im Irak eine einigermaßen funktionierende Demokratie installiert werden – zum Vorteil fast aller Gruppen mit Ausnahme der einheimischen irakischen Christen, die von fundamentalistischen Moslems als Aggressionspuffer stellvertretend für die westliche Expansionspolitik attackiert und verfolgt werden.
Auch das menschenverachtende Taliban-Regime konnte nur mit solch einem robusten Vorgehen verdrängt werden: seitdem können Frauen und Mädchen wieder in die Schulen gehen – und es bleibt zu hoffen, dass die Stabilität auch nach dem Abzug der Allierten aufrechterhalten bleiben kann.
Ebenso konnte ein Völkermord auf dem Balkan nur mit mutigem und robustem Einsatz von Natosoldaten beendet werden.

Unter diesem Blickwinkel scheint die Politik von George W. Bush – wenn er auch aus dem ideologischen Blickwinkel von europäischen Gutmenschen noch so attackiert worden ist – die besseren Ergebnisse zu bewerkstelligen.

Der Zickzackkurs der Bundesregierung dagegen ähnelt immer mehr demjenigen von Gerhard Schröders rot-grüner Regierung.
Von Merkels angekündigter Regierung „aus einem Guß“ ist nun ganz und gar nichts mehr zu sehen.

Sicher kann man einwenden, dass das Völkerrecht möglicherweise übertreten worden sei, doch das Menschenrecht sollte generell über dem Völkerrecht stehen.

Wer die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, der muss auch notfalls dafür mit Gewaltanwendung gegen Dikatoren einstehen.

Sicherlich gibt es den berechtigten Einwand, man könne nicht überall auf der Welt einschreiten. Und bitte – wenn man dies nicht könne, warum sollte man gerade hier einschreiten?
Darauf kann man nur pragmatisch antworten: gerade weil es uns an Kapazitäten fehlt, alle Missstände auf der Erde zu beseitigen, müssen wir hier und da einschreiten und darauf hoffen, dass der Dominoeffekt wirkt.

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  • London und Paris fordern mehr Angriffe der Nato – Rheinische Post Online