#Merkel in #Strassbourg : #Rede #Verbot für #Jörg #Meuthen (#AfD) im #Europaparlament

 

Foto: Erich Westendarp / Pixelio.de

 

Von Jörg Meuthen

Lieber Leser, gestern hat sich ein weiteres Mal erwiesen, wie undemokratisch es im EU-Parlament zugeht.

Wie Sie vielleicht wissen, war Frau Merkel gestern hier in Straßburg, um eine lang erwartete europapolitische Rede zu halten. Sie verkündete in ihrer völlig farblosen Ansprache, Deutschland weiteren politischen Schaden – wie bei ihr mittlerweile üblich – zufügen zu wollen, diesmal in Form des Verlustes der nationalen Souveränität bei der Landesverteidigung; nichts anderes ist nämlich bei Lichte betrachtet ihre von Emmanuel Macron übernommene Vorstellung einer „europäischen Armee“.

Meine geplante Gegenrede war beim Präsidium angemeldet. Doch entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten hat mir Parlamentspräsident Tajani mein Rederecht verweigert und stattdessen andere Redner, die erst nach mir sprechen sollten, aufgerufen.

Dieser Vorgang lässt tief blicken in Bezug auf (mehr …)

Alea iacta est.
Die Zukunft wird dunkel sein. Oder können wir doch noch Licht ins Dunkel bringen?

von Martin E. Renner*

Doch halt: Der oben zitierte lateinische Ausdruck bedeutet wörtlich übersetzt: „Der Würfel ist geworfen (worden)“. Also noch nicht auf dem Tisch gelandet.

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Wir haben also noch keinen Blick auf den Würfel und können noch nicht sehen, welcher Wert, welche Augenzahl oben zu liegen kommen wird. Das ist doch eine optimistische Betrachtungsweise – oder etwa nicht?

Viele, und zwar zunehmend viele Menschen und Bürger unseres Landes erwarten das denkbar Schlechteste, was die Zukunft für unsere Gesellschaft und für unser Vaterland zu bringen vermag.

Sie sehen die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und vor allem der letzten Jahre unter einer fast schon feudal und monarchisch agierenden und entscheidenden Regierungschefin. Ihre Hofschranzen, auch Minister genannt, liegen ihr zu Füßen und wagen keinen Widerspruch. Ihr Hofstaat, aus den Parlamentariern bestehend, verrät unentwegt seine verfassungsmäßigen Funktionen, da die Parlamentarier doch eigentlich als Treuhänder der Souveränitätsrechte des Bürgers und als Kontrollinstanz der Exekutive dienen sollten. Ihre – Merkels – Freibeutergesellen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Medien, Unternehmen der Sozial- und Wohlfahrtsindustrie und den vielen anderen bedienen sich ungeniert an dem hart Erschufteten der werteschaffenden Milieus.

Man könnte nun seitenlang aufzeigen, wo im Einzelnen

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Iran forciert Raketenprogramm und testet erfolgreich eine Mittelstreckenrakete – Israel warnt

von Freddy Kühne

Immer wieder warnten israelische Regierungspolitiker vor einem Atomdeal mit dem Mullahregime im Iran – denn Israel mißtraut seit jeher  Zusagen iranischer Mullahs. Und Israel hat gute Gründe für sein Mißtrauen: der Iran arbeitet seit Jahrzehnten am Bau von Raketen und der Atombombe, finanziert seit Jahrzehnten den Terror im Libanon und im Gazastreifen und bedroht Israel seit Jahrzehnten nicht nur verbal – sondern ganz realpolitisch.

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Mehrmals musste Israel in seiner bald 70 jährigen Staatsgeschichte iranische Atomanlagen zerstören, um den Bau der Atomwaffe zu verhindern.

Auch wir schlossen uns in den letzten Monaten den kritischen israelischen Stimmen hinsichtlich des Atomdeals der 5 Mächte (D, F, GB, RUS, USA) mit dem Iran an.

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Wenn das nicht tief blicken lässt… : der erzislamische türkische Ministerpräsident Erdogan lässt das als Versöhnungsgeste erstellte Armenier-Mahnmal in der Grenzstadt Kars abreißen.
Offizielle Begründung ist, dass das Mahnmal eine Moschee verschatte…

Wer diese Begründung für bare Münze hält, sollte mal einen Kurs in Psychologie nehmen.
Wahrer Grund dürfte eher sein, dass das Mahnmal Salz auf die noch offene Wunde des Völkermords an den Armeniern ist. Denn die Bezeichnung des Völkermords als solchen steht auch heute in der Türkei immer noch unter Strafe.
Die Armenier gehörten zu den christlichen Ureinwohnern der Türkei seit dem Jahre 40 bis 50 nach Christus.

Für uns Deutsche, die wir uns offen mit unseren Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen, ist eine solche Mentalität des Vertuschens in keinster Weise nachvollziehbar.
Wirklichen und gesunden Patriotismus kann man nur dann entwickeln, wenn man die eigenen Fehler und Schwächen aufdeckt, analysiert und daraus die richtigen Schlußfolgerungen zieht – und zwar die, hin zu Wahrheit, Klarheit, Bekenntnis und Bitte um Vergebung. Nur so kann Versöhnung entstehen.
Aber dazu scheint der Islam – zumindest der politische Islam der Türkei – immer noch nicht in der Lage zu sein.

Wenn man also die Demontage des Armenier-Denkmals als politisches Symbol für den politischen Islam betrachtet, dann schwant uns christlichen Europäern nichts Gutes.
Denn schließlich erleben wir gerade den Rückschritt und den Rückfall der politischen Türkei hinter die Errungenschaften Atatürks – gefördert durch eine demokratisch gewählte islamistische Regierung in der Türkei.

Im übrigen wurde der politische Erfolg einer solchen islamischen Regierung erst recht durch die Forderungen der EU nach einer strikten Zurückdrängung des kemalistischen Militärs beschleunigt….

Dass das auch für die Christen in der Türkei – die bis heute vom Staat strukturell benachteiligt werden – nichts Gutes bedeutet, müsste jedem klar werden. Bis heute gibt es übrigens keine Verurteilung der islamischen Mörder von zwei türkischen und einem deutschen Christen in Antalya. Und nach allem, was bisher an Informationen bekannt geworden ist, wird vermutet, dass die türkischen Sicherheitsdienste in die Morde verwickelt sind. Die Verschleppung der Verurteilung der Täter passt also genau ins Bild.

Passt so eine Türkei in die Europäische Union? Wohl kaum…



Für alle diejenigen, die mehr wissen wollen:

  • Türkei lässt Armenier Mahnmal abreissen – ZDF Online 4/2011
  • Universität Stuttgart sagt – auf türkischen Druck aus Berlin – Gedenkveranstaltung an Armeniervölkermord ab
  • Erdogan – der islamistische Wolf im Schafspelz – cicero-Online Juni 2011