Merkel, Schulz, Juncker und Macron drohen Europa zu zerbrechen

von Jörg Gebauer *

Foto Cover Buchtitel „Des Wahnsinns Fette Leute / Thomas Böhm

Schweiz, Österreich, Berlin, Brüssel und die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen sind in heftige diplomatische Verwicklungen geraten, von denen der ZDF-Michel so gut wie nichts mitbekommt, ja wenig mitbekommen soll. Jörg Gebauer erläutert die verfahrene, nicht ungefährliche Situation, welche ausgelöst wurde durch Merkels massive Rechts- und Verfassungsbrüche.

Reaktivierung des Sündenbockdenkens um vom eigenen Versagen abzulenken

Die westeuropäischen Staaten und die EU-Führung drohen jetzt wieder massiv einigen mitteleuropäischen Staaten (das Berliner Establishment nennt sie „osteuropäische“), weil jene „uns“ (wer ist das eigentlich: uns?) keine Migranten abnehmen wollen. Dies wird einer der zentralen Ablenkungsmanöver der neuen GroKo-Verhandlungen sein. Der angestrebte Trick: Ein „Populismus von links“ soll nun das historisch mieseste Wahlergebnis von Union und SPD vergessen machen, indem ein äußerer Sündenbock gesucht wird. Alles zu Lasten der Polen, der Tschechen, der Ungarn, der Österreicher und der Slowaken. Und unter Ausnutzung eines auch in Deutschland vorhandenen „Chauvinismus der Gefühle“ nach dem Motto: Warum nehmen die uns keine Migranten ab?

Strenggenommen widersprechen sich Schulz und Merkel: Die Migranten sind doch wertvoller als Gold. Warum behalten wir nicht einfach alle? Es ist doch entweder so, dass die Migranten uns bereichern oder uns eben nicht bereichern. Nach der „Philosophie von 2015“ müssten doch strenggenommen alle hierbleiben. Warum sollten wir sie überhaupt an die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen abschieben, wenn sie doch wirklich eine Bereicherung darstellen?

EU, Deutschland und Frankreich drohen Europa zu spalten

Es mache sich niemand etwas vor: Auch Österreich – wenn es noch halbwegs bei Verstand ist – wird sich immer weiter von „Berlin und Brüssel“ weg und mehr zu den Visegrád- und den Balkanstaaten hin orientieren. Wer hören kann, der höre: Flankiert wird dieser Prozess

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Wir alle in den westlichen Staaten leben – aus der weltweiten Vogelperspektive betrachtet – im Himmel auf Erden: es fehlt uns an nichts – materiell gesehen: Wasser, Nahrung, Medikamente, Energie – wir verfügen über das gesamte Programm. Nicht so ein Großteil der Menschen in afrikanischen oder asiatischen Staaten. Speziell in Westeuropa, hier insbesondere in Deutschland, Österreich, den Benelux-Ländern und den skandinavischen Ländern gibt es aus Sicht vieler Menschen aus Armutsregionen das gelobte Land: Essen, Trinken, Kleidung, Heizung – Kost und Logie frei.

Man kann diese Menschen verstehen und es ihnen nicht vorwerfen, dass sie versuchen, den Himmel auf Erden zu erreichen. Andererseits kann und muss man die Europäer verstehen: würden wir unsere Grenzen öffnen, es würde sich eine schier unendlich große Menschenmenge aus Asien und Afrika nach Europa ergießen und dort das hart erarbeitete und austarierte aber doch inzwischen auf finanziell wackeligen Beinen stehende Sozialsystem kollabieren lassen.  

Europa wäre mit den Flüchtlingsmassen kulturell, soziologisch, sicherheits- und innenpolitisch und finanziell überfordert.  Der Charakter Europas würde sich schlagartig ändern, das europäische System zusammenbrechen und damit auch den Frieden in Europa gefährden oder gar zerstören.

Europa muss sich – aus purer Selbsterhaltung – gegen die Menschenmassen schützen. Es muss aber – ebenfalls aus purer Selbsterhaltung wenn schon nicht aus Nächstenliebe – seine Entwicklungshilfe für Afrika und Osteueropa (Rumänien, Bulgarien bis hin zu Armenien) verdoppeln, den Kampf gegen Korruption in Europa und weltweit verstärken, damit die Hilfe zur Selbsthilfe auch bei den Bedürftigen und Willigen ankommt. Hilfe für korrupte Systeme darf es nicht mehr geben – dann muss die Hilfe an den korrupten Systemen vorbei direkt zu den Bedürftigen gehen. Hierzu sind Hilfsorganisationen wie Hoffnungszeichen e.V., Humedica, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Caritas etc. am besten geeignet.

Nur so können die verzweifelten Versuche von Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa branden, in geordnete Bahnen gelenkt werden.  Das heuchlerische Aufschreien und Anklagen nach den Ertrunkenen vor Lampedusa hilft weder Afrika noch Europa. Alle, die nun anklagend den Finger heben sollten sich fragen, was sie selbst bisher für die Entwicklungshilfe und die Menschenrechte in Afrika getan haben – und Besserung geloben.

Nur so kann die Hölle auf Erden mühselig und langsam verringert werden – die Hölle in Afrika, in Staaten wie Nordkorea, in manchen Teilen Indiens, Pakistans, Chinas, Saudi-Arabiens, Irans, Syriens und und und…

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens in Essen, dass EU-Bürger, die länger als 1 Jahr auf Arbeitssuche in Deutschland sind, einen Rechtsanspruch auf Hartz IV -Sozialgeld haben, ist ein Schlag ins Kontor der Sparbemühungen der Kommunen. Diese sitzen – vor allem in Nordrhein-Westfalen und den Stadt-Staaten Bremen und Hamburg – auf hohen Schuldenbergen infolge hoher Sozialausgaben. Diese dürften zu großen Teilen auf die Armuts-Migration zurückzuführen sein.

Es bleibt im Sinne des arbeitenden Steuer- und Sozialabgabenzahlers zu hoffen, dass dieses Urteil vom Bundessozialgericht kassiert wird. Ansonsten käme das Urteil einer Aufforderung zur Einwanderung in die finanziell bereits angeschlagenen Sozialsysteme gleich. Dies wäre unverantwortlich.

 

Trotz der Beschlüsse zum ESM und zum Fiskalpakt, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass den ESM unter Auflagen für verfassungskonform hält: die Skepsis der Bevölkerung in Deutschland über die Art und Weise der Euro-Rettung wächst weiter an.

Und das Volk liegt mit seiner Intuition richtig.

Denn die Probleme in Griechenland oder Spanien oder Italien sind noch lange nicht gelöst. Es wurden zwar Reformen auf Papier verabschiedet, aber ob deren Umsetzung gelingt und mit aller Konsequenz durchgezogen wird, bleibt sehr fraglich.

So wählt Italien Anfang kommenden Jahres ein neues Parlament. Und niemand weiß, ob die neue Regierung die Reformen dort weiterführt, anhält oder gar zurückdrehen wird.
Der Grieche Samaras gibt sich betont europa- und reformfreundlich. Aber ob er die auf dem Papier stehenden Reformziele tatsächlich erreichen will und erreichen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Auch Zypern wird bald Finanzhilfe beantragen, trotz Unsummen auf etlichen russischen Schwarzgeldkonten.

Spaniens Banken- und Staatsschuldenkrise sind ebenfalls noch nicht ausgestanden.

Das Schiff der Euro-Titanic wurde durch Überschuldung und Immobilienblasen stark aufgerissen und beschädigt. Nun kämpfen die Retter der Euro-Titanic mit (fast) allen erlaubten und teilweise eigentlich unerlaubten Mitteln. Zu den unerlaubten Mitteln gehört das Umgehen des Verbots der Staatsfinanzierung durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB.

Hatte im Dezember 2011 der Chef der EZB Mario Draghi noch ein stärkeres finanzielles Engagement der EZB mit der Begründung abgelehnt, dass nur Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zur Rettung des Euro und der überschuldeten Länder beitragen könnten, hat sich die Ansicht des Zentralbankchefs der EZB im August 2012 rasant geändert !

Plötzlich erklärt Draghi, dass die EZB im unbegrenzten Umfang Anleihen hoch verschuldeter Euro Staaten kaufen werde.

Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ändert Draghi im Handumdrehen seine Aussagen.

Pikant dabei ist, dass – sollte die EZB die unbegrenzte Bazooka einsetzen – dies zu überwiegenden Teilen zu Lasten der Einlagen der Deutschen Bundesbank geschieht. Sprich: die deutschen Steuerzahler zahlen für die Rettungsorgien der EZB und deren Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten. Und das ohne jeden Parlamentsbeschluss.

Bundesbankpräsident Weidmann wurde jüngst im Rat der EZB mit 22 zu 1 Stimmen überstimmt. Denn schliesslich besitzt im EZB Rat jedes Land – ohne Berücksichtigung seiner tatsächlichen Haftungsvolumina – immer nur eine Stimme. Deutschland hat ebenso nur eine Stimme, wie Malta oder Luxemburg.

Diese Verfahrensweise kritisiert Angela Merkel in Schaufensterreden ggf. auch mal – aber insgeheim stimmt sie diesem Vorgehen zu. Denn es erspart ihr lästige Auseinandersetzungen im deutschen Parlament mit den immer stärker werdenden Euroskeptikern.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun zwar – und das ist ein Erfolg der Kläger – die Haftungsvolumina für den ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Aber auch dort die Hintertüre zugelassen, dass mittels Parlamentsbeschluss diese Grenze jederheit erhöht werden kann.
Doch dieses Verfahren macht der Regierung viel zu viel Ärger.

Daher kommt nun der Schwenk von Mario Draghi der Kanzlerin zu Pass: ohne jeden Parlamentsbeschluss kann die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen.

Damit werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung beim Europäischen Stabilitäts Mechanismus nicht legal umgangen. Denn der Umweg verstösst gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen.

Doch die Haftung Deutschlands steigt damit ohne parlamentarische Kontrolle in astronomische Höhen – via Target 2-Salden (also den Einlagen der Bundesbank bei der EZB).

Die schwerte Zerreißprobe steht dem Euro damit noch bevor – und zwar an vielen Fronten.

Das Bundesverfassungsgericht beugt sich mit seinem Urteil zum ESM dem Druck der Macht aus Brüssel, aus der EZB Zentrale, aus Rom, Paris, Madrid, Washington und sogar Peking.

Die Richter hatten nicht den Mut, das aus demokratischer Sicht zweifelhafte Konstrukt des ESM – mit der Immunität der dort tätigen Mitglieder beispielsweise – generell in Frage zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit – wie zuvor schon die Bundesbank die Rolle des Hüters der Währungsstabilität – die Rolle des Hüters des Grundgesetzes und der Demokratie – nicht aufgegeben, aber stark eingebüßt. Damit wurde uns Deutschen jetzt nicht nur die Mark weggenommen, sondern auch noch die Unabhängigkeit und starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Akzeptanz der Politik der Euro-Rettung im Volk wird dadurch nicht zunehmen. Denn Brüssel oder die EZB werden das zarte Pflänzchen des deutschen Patriotismus, der sich mit der Deutschen Mark und der starken Stellung der deutschen Nachkriegsverfassung entwickelt hat, nicht in geringstem Maße ersetzen können. Der bundesrepublikanische Patriotismus ist damit obsolet, ist de facto tot. Doch dieses zentralistische Europa bietet uns Deutschen keinen adäquaten Ersatz für Identifikation, Heimatliebe und Patriotismus an. Europa verbreitet im Gegenteil den Eindruck, als wolle es sämtliche deutsche Stabilitäts- und Föderalismuskultur hinwegfegen.

Die folgerichtige Konsequenz des Urteils aus Karlsruhe heißt: der Euro-Zentralismus kann nur noch auf politischem Wege durch Wahlen an der Urne geändert werden.

Hat auch das Volk nicht den Mut, an der Urne dem Euro-Zentralismus einen Denkzettel zu verpassen, dann fährt Europa in eine Zukunft aus Staatszentralismus, der aus Brüssel und der EZB in Frankfurt gelenkt wird.

Dies entspricht nicht der deutschen Vorstellung eines Europas der subsidiären Vaterländer.

Die deutsche Tradition der Machtteilung zwischen der Zentrale in Berlin und den Landesfürsten in den Herzogtümern, Königreichen im Mittelalter bis heute zu den Bundesländern, steht in der Gefahr durch einen allmächtige EU-Zentralismus unterzugehen.

Da weder SPD, Grüne, CDU – aber auch nicht die CSU, FDP oder Linke gegen diesen Zentralismus vorgeht, muss sich in Deutschland eine gemeinsame Bewegung gegen Zentralismus und gegen intransparente und kaum noch demokratische Strukturen an der Basis bilden.

Während Europa im Balkan oder Ungarn peinlich genau auf Demokratiedefizite achtet, ist es selbst gerade dabei, die eigenen Defizite in den parlamentarischen und politischen Strukturen immens zu vergrößern, indem es außerparlamentarischen Institutionen wie der EZB und dem ESM eine immer größere Machtfülle zugesteht.

Bundeskanzlerin Merkel hat keine bundesrepublikanische, dezentrale Vita. Sie versteht die Kritik der demokratischen Konservativen einfach nicht, denen es um Subsidiarität, um Teilung und Kontrolle der Macht geht.

Sie ergeht sich einfach in denen von den Banken und Märkten verursachten vermeintlich alternativlosen Möglichkeiten der Zentralisierung der Macht.

Zur Zeit regiert nicht die Politik. Sondern die Märkte steuern durch gezielte oder auch unkoordinierte Aktionen und Entwicklungen das Handeln der Politik.

Es herrscht nicht mehr das Volk, sondern es herrscht ein von den Märkten getriebener Politikbetrieb.

Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie – auch wenn das die von der Basis entfernten Volksvertreter nicht wahrnehmen können oder wollen.

Sehr geehrter Herr Kühne,

zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt – unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ich gestern im Gericht anrief und die Ankunft von 80 weiteren prall gefüllten Aktenordnern ankündigte, meinte die zuständige Dame nur „um Gottes willen, so viele“ und verband mich sofort weiter…

Einen riesigen Dank Ihnen allen und auch den vielen Helferinnen und Helfern in unserem Berliner Büro!

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Unser Haupterfolg ist sicherlich jetzt schon, dass das Thema Volksentscheid über Europafragen nicht mehr vom Tisch zu wischen ist. Nachdem wir die Diskussion ins Rollen gebracht haben, forderte Finanzminister Schäuble als erster ein Referendum, allerdings doch bitte nicht über ESM und Fiskalvertrag, sondern erst über den nächsten Schritt der europäischen Integrationspolitik. Anfang August fachte SPD-Chef Gabriel die Debatte an. Er forderte „eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik“. Als Voraussetzung müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann dem zur Abstimmung vorzulegen wäre. Auch die Parteichefin der Grünen, Roth, äußerte sich entsprechend. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man könne „an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte Volksabstimmungen über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die Aufnahme neuer Mitglieder.

Einige dieser Äußerungen sind mit großer Vorsicht zu genießen! Ein Volksentscheid und ein Konvent über die Zukunftsfragen müssen demokratischen Standards genügen. Ein urdemokratisches Instrument kann im schlimmsten Fall auch in sein Gegenteil verkehrt werden. Volksentscheide können politisch missbraucht werden – mit unklaren Fragestellungen, viel zu wenig Zeit zum Diskurs, Fehlinformation und geballter Medienpower. Eine Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, kann auch zum Feigenblatt-Konvent werden, dessen Ergebnisse dann durch die Parlamente gedrückt werden.

Unsere Aufgabe wird es sein, der unermüdliche und kompromisslose Wächter von demokratischen Grundprinzipien zu sein. Demokratie braucht Zeit, faire Information, Pluralität und Ergebnisoffenheit. Dafür stehen wir.

Am 12. September werden die Richter das Urteil unserer Verfassungsbeschwerde verkünden. Wir melden uns dann direkt aus Karlsruhe.

Mit besten Grüßen

Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand
Mehr Demokratie e.V.

P.S: Unsere beiden Prozessbevollmächtigten, Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, haben nach der mündlichen Verhandlung weitere Argumente (z.B. Obergrenze der Haftungsrisiken, Banklizenz, Kauf von Staatsanleihen durch die EZB) zusammengetragen, um die der Bundesregierung zu entkräften. Wenn Sie dies nachvollziehen wollen, finden Sie alle Dokumente unter http://verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html

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Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 – 923 90 50

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

Die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten am 19.06. dass Italien „halbautomatische“ Hilfen durch EZB und ESM wegen der hohen Zinsen wünschen.
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Das Bundesverfassungsgericht rügt das Gesetzeinbringungsverfahren zum sogenannten ESM (Europ. Stabilitäts-Mechanismus) als undemokratisch. Es dürfe nicht sein, dass die Parlamentarier nur noch die bereits ausgehandelten Verträge zur Eurorettung abnicken können – selbst aber im Vorfeld der Gesetzeseinbringung de facto keine Mitwirkung haben.
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Bitte unterzeichnen Sie die elektronische Petition an den Bundestag „gegen den ESM und gegen die Fiskalunion“.

Wenn das nicht tief blicken lässt… : der erzislamische türkische Ministerpräsident Erdogan lässt das als Versöhnungsgeste erstellte Armenier-Mahnmal in der Grenzstadt Kars abreißen.
Offizielle Begründung ist, dass das Mahnmal eine Moschee verschatte…

Wer diese Begründung für bare Münze hält, sollte mal einen Kurs in Psychologie nehmen.
Wahrer Grund dürfte eher sein, dass das Mahnmal Salz auf die noch offene Wunde des Völkermords an den Armeniern ist. Denn die Bezeichnung des Völkermords als solchen steht auch heute in der Türkei immer noch unter Strafe.
Die Armenier gehörten zu den christlichen Ureinwohnern der Türkei seit dem Jahre 40 bis 50 nach Christus.

Für uns Deutsche, die wir uns offen mit unseren Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen, ist eine solche Mentalität des Vertuschens in keinster Weise nachvollziehbar.
Wirklichen und gesunden Patriotismus kann man nur dann entwickeln, wenn man die eigenen Fehler und Schwächen aufdeckt, analysiert und daraus die richtigen Schlußfolgerungen zieht – und zwar die, hin zu Wahrheit, Klarheit, Bekenntnis und Bitte um Vergebung. Nur so kann Versöhnung entstehen.
Aber dazu scheint der Islam – zumindest der politische Islam der Türkei – immer noch nicht in der Lage zu sein.

Wenn man also die Demontage des Armenier-Denkmals als politisches Symbol für den politischen Islam betrachtet, dann schwant uns christlichen Europäern nichts Gutes.
Denn schließlich erleben wir gerade den Rückschritt und den Rückfall der politischen Türkei hinter die Errungenschaften Atatürks – gefördert durch eine demokratisch gewählte islamistische Regierung in der Türkei.

Im übrigen wurde der politische Erfolg einer solchen islamischen Regierung erst recht durch die Forderungen der EU nach einer strikten Zurückdrängung des kemalistischen Militärs beschleunigt….

Dass das auch für die Christen in der Türkei – die bis heute vom Staat strukturell benachteiligt werden – nichts Gutes bedeutet, müsste jedem klar werden. Bis heute gibt es übrigens keine Verurteilung der islamischen Mörder von zwei türkischen und einem deutschen Christen in Antalya. Und nach allem, was bisher an Informationen bekannt geworden ist, wird vermutet, dass die türkischen Sicherheitsdienste in die Morde verwickelt sind. Die Verschleppung der Verurteilung der Täter passt also genau ins Bild.

Passt so eine Türkei in die Europäische Union? Wohl kaum…



Für alle diejenigen, die mehr wissen wollen:

  • Türkei lässt Armenier Mahnmal abreissen – ZDF Online 4/2011
  • Universität Stuttgart sagt – auf türkischen Druck aus Berlin – Gedenkveranstaltung an Armeniervölkermord ab
  • Erdogan – der islamistische Wolf im Schafspelz – cicero-Online Juni 2011