Appell an die Vollidioten der Republik

 

Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm

Ich habe vollstes Verständnis für jeden Bürger, der wütend ist ob dieses Asylchaos, das unsere Politiker verursacht haben, aus welchen törichten Gründen auch immer und natürlich auch verantworten müssen. Ich kann jeden Menschen verstehen, der Zeit seines Lebens geschuftet hat und nun in irgendeinem infrastrukturell und multikulturell verwahrlosten Bezirk von einer kläglichen Rente oder Hartz IV leben muss und stinksauer darüber ist und sich ungerecht behandelt fühlt, weil er sieht, dass Millionen Menschen, die unser Land betreten, reich beschenkt werden, ohne einen Finger dafür krümmen zu müssen.

Alles nachvollziehbar – unsere Politiker kümmern sich einen Scheißdreck um die deutschen Bürger, obwohl sie es bei der Wahl geschworen haben.

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Deutschland profitiert vom Euro.

Tatsächlich ?

von Freddy Kühne

Das gängige Klischee ist: Deutschland profitiert vom Euro. Doch wo profitieren „Wir“ vom Euro ?

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Saal in dem die römischen Verträge unterschrieben wurden

Vorweg sei gesagt: 

Ziehen Sie vom Exportüberschuss in die EU-Länder gerne folgendes ab: Kosten für EU-Bürokratie, EZB-Bürokratie, Bankenrettungen, Länderrettungen wie Griechenland und Kosten für sogenannte Eurorettungsfonds EFSF , ESM inkl. Verwaltungskosten; Targetsalden der Bundesbank bei der EZB (Forderungen gegenüber nationalen Notenbanken anderer Länder; damit finanzieren wir unseren Export teilweise selbst, weil der Ausgleich dieser Targetsalden evtl. wegen Schuldennachlass wegfällt); Milliarden Euro an Zinsverlust der deutschen Sparer wegen Niedrigzinsen der EZB bei Rentenanlagen usw.;

Steigende Sozialausgaben für Kommunen trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Wie passt das zusammen?

Mehrkosten bei Integration von Zuwanderern aus der EU nach Deutschland (Hartz 4/ usw.), Milliarden Mehrkosten wegen Anstieg der legalen / illegalen Zuwanderer durch Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen). Steigende Sozialausgaben bei den deutschen Kommunen: in den letzen 20 Jahren sind die Kosten bei sinkender Arbeitslosigkeit um 100 Prozent in Deutschland  gestiegen – und das bei sinkender  Arbeitslosigkeit. Großstädte in Nordrhein-Westfalen ächzen inzwischen unter einer Soziallast von 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens – bei weiter steigenden Kosten für Zuwanderung. 

Die Kommunen im rot-grünen  Nordrhein-Westfalen bekommen zudem seit Jahrzehnten lediglich ca.  30 Prozent ihrer Kosten für Unterbringung der Zuwanderer/ Flüchtlinge erstattet (in Bayern und Baden-Württemberg bekommen die Kommunen 90 Prozent von ihren Landesregierungen).  In diesen Kosten sind die Verwaltungs-/Personalkosten für die Städte noch nicht einmal enthalten.

Dieselben rot-grünen Politiker machen aber einen Aufschrei, wenn ein Kämmerer  im Kreis Mettmann in 2015 seinen Bürgern die Steuererhöhung von 1,5 Millionen € pro Jahr genau mit den gestiegenen Ausgaben für Asylanten begründet und in Rechnung stellt.

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Berlin.

In den Koalitionsverhandlungen fordert die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der bundesweit einheitlich bei 8,50 € liegen soll. Wird dieser Plan Realität führt er unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten in vielen Grenzregionen in Mittel- und Ostdeutschland. Im Gegensatz zu Frankreich oder den Niederlanden, die nur wenige Nachbarländer und zudem mit hohem Lohnniveau haben, ist Deutschland das Land mit den meisten europäischen Nachbarn und konkurriert daher auch mit der Lohnhöhe mit großen Teilen Osteuropas.

Der Mindestlohn wie die SPD ihn fordert wird hunderttausende Jobs vernichten und die Hartz-Reformen der Schröder-Regierung konterkarieren. Das Instrument Mindestlohn ist daher kontraproduktiv, weil es außerdem noch Sozialkosten treibt und damit die verbliebenen Arbeitnehmer weniger Netto vom Brutto haben werden, was widerum der Kaufkraft entzogen wird. Volkswirtschaftlich gesehen führt das zu weniger Produktivität, weniger Bruttosozialprodukt und zu mehr Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Spirale führt zu weiteren Steigerungen der Lohnnebenkosten und zur Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Auch Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland AfD, spricht sich aus diesen Gründen gegen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus, so berichten die Finanznachrichten.

Nun kann man durchaus die gute Absicht hinter dem Mindestlohn erkennen: Menschen sollen von der Arbeit leben können und nicht beim JobCenter zum Bittsteller als Aufstocker werden.

Hiergegen gibt es aber viel bessere Rezepte: beispielsweise könnten regional differenzierte und auf einzelne Branchen durch die Tarifpartner zugeschnittene Mindestlöhne festgesetzt werden, die dann für allgemeinverbindlich erklärt würden. Darüberhinaus wäre die Einführung einer negativen Einkommenssteuer sinnvoll. Hierdurch erhielten Geringverdiener vom Finanzamt automatisch eine Steuerauszahlung – die aufwändige bürokratische Maschinerie im JobCenter würde entfallen. Gleichzeitig bleibt der Anreiz, Arbeit zu leisten erhalten, wenn durch die negative Einkommenssteuer zusammengerechnet mit dem Arbeitslohn ein in der Höhe sinnvoller finanzieller Abstand zu Hartz IV entstünde.

Durch insgesamt sinkende Arbeitslosigkeit, sinkende Sozialausgaben und steigende Produktivität kann in Kombination mit dem Abbau der Bürokratie im Sozial- und Arbeitsbereich der öffentlichen Hand so durchaus eine automatische Gegenfinanzierung erfolgen.

Wir alle in den westlichen Staaten leben – aus der weltweiten Vogelperspektive betrachtet – im Himmel auf Erden: es fehlt uns an nichts – materiell gesehen: Wasser, Nahrung, Medikamente, Energie – wir verfügen über das gesamte Programm. Nicht so ein Großteil der Menschen in afrikanischen oder asiatischen Staaten. Speziell in Westeuropa, hier insbesondere in Deutschland, Österreich, den Benelux-Ländern und den skandinavischen Ländern gibt es aus Sicht vieler Menschen aus Armutsregionen das gelobte Land: Essen, Trinken, Kleidung, Heizung – Kost und Logie frei.

Man kann diese Menschen verstehen und es ihnen nicht vorwerfen, dass sie versuchen, den Himmel auf Erden zu erreichen. Andererseits kann und muss man die Europäer verstehen: würden wir unsere Grenzen öffnen, es würde sich eine schier unendlich große Menschenmenge aus Asien und Afrika nach Europa ergießen und dort das hart erarbeitete und austarierte aber doch inzwischen auf finanziell wackeligen Beinen stehende Sozialsystem kollabieren lassen.  

Europa wäre mit den Flüchtlingsmassen kulturell, soziologisch, sicherheits- und innenpolitisch und finanziell überfordert.  Der Charakter Europas würde sich schlagartig ändern, das europäische System zusammenbrechen und damit auch den Frieden in Europa gefährden oder gar zerstören.

Europa muss sich – aus purer Selbsterhaltung – gegen die Menschenmassen schützen. Es muss aber – ebenfalls aus purer Selbsterhaltung wenn schon nicht aus Nächstenliebe – seine Entwicklungshilfe für Afrika und Osteueropa (Rumänien, Bulgarien bis hin zu Armenien) verdoppeln, den Kampf gegen Korruption in Europa und weltweit verstärken, damit die Hilfe zur Selbsthilfe auch bei den Bedürftigen und Willigen ankommt. Hilfe für korrupte Systeme darf es nicht mehr geben – dann muss die Hilfe an den korrupten Systemen vorbei direkt zu den Bedürftigen gehen. Hierzu sind Hilfsorganisationen wie Hoffnungszeichen e.V., Humedica, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Caritas etc. am besten geeignet.

Nur so können die verzweifelten Versuche von Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa branden, in geordnete Bahnen gelenkt werden.  Das heuchlerische Aufschreien und Anklagen nach den Ertrunkenen vor Lampedusa hilft weder Afrika noch Europa. Alle, die nun anklagend den Finger heben sollten sich fragen, was sie selbst bisher für die Entwicklungshilfe und die Menschenrechte in Afrika getan haben – und Besserung geloben.

Nur so kann die Hölle auf Erden mühselig und langsam verringert werden – die Hölle in Afrika, in Staaten wie Nordkorea, in manchen Teilen Indiens, Pakistans, Chinas, Saudi-Arabiens, Irans, Syriens und und und…

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens in Essen, dass EU-Bürger, die länger als 1 Jahr auf Arbeitssuche in Deutschland sind, einen Rechtsanspruch auf Hartz IV -Sozialgeld haben, ist ein Schlag ins Kontor der Sparbemühungen der Kommunen. Diese sitzen – vor allem in Nordrhein-Westfalen und den Stadt-Staaten Bremen und Hamburg – auf hohen Schuldenbergen infolge hoher Sozialausgaben. Diese dürften zu großen Teilen auf die Armuts-Migration zurückzuführen sein.

Es bleibt im Sinne des arbeitenden Steuer- und Sozialabgabenzahlers zu hoffen, dass dieses Urteil vom Bundessozialgericht kassiert wird. Ansonsten käme das Urteil einer Aufforderung zur Einwanderung in die finanziell bereits angeschlagenen Sozialsysteme gleich. Dies wäre unverantwortlich.