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Deutschland bürgt – und „den Bürgen sollst du würgen“

 

Das war’s, Corona und Merkel sei Dank: Die EU wird zur Schuldenunion – natürlich mit Deutschland als Großbürgen.

»Den Bürgen sollst du würgen«, sagt man – haltet also schon mal den Hals bereit!

 

Macron lobt, dass die EU nun erstmals (!) gemeinsame Schulden macht

 

Von Dushan Wegner

 

»Mein Sohn, hast du gebürgt«, so lesen wir in der Bibel (Sprüche 6:1-3), »hast du gebürgt für deinen Nächsten, und hast du Handschlag gegeben für einen andern, so bist du gebunden durch die Rede deines Mundes und gefangen in den Reden deines Mundes. Deshalb tu doch dies, mein Sohn, und rette dich; denn du bist in deines Nächsten Hand: Geh hin, dränge und bestürme deinen Nächsten!«

Die Bibel positioniert sich eindeutig gegen Bürgschaften. Die Bibel will die Gläubigen (die biblische Variante der) Freiheit lehren – und eine Bürgschaft bedeutet nach den meisten Deutungen des Wortes »Freiheit« eben Unfreiheit. Ein Staat, der sich in der Tradition christlicher Werte sieht, erst recht wenn er von einer Partei mit »C« im Namen beherrscht wird, der müsste sich doch von aller Bürgschaft für Dritte fern halten, oder etwa nicht?

Ein ganz besonderes Casino

Ich weiß nicht, was in den Köpfen und Herzen (oder womit auch immer dort formuliert wird) von Mainstream-Journalisten vorgeht – ich sehe aber die Ergebnisse, und es ist teils… »spannend«.

Über dem Text welt.de, 20.7.2020 lesen wir aktuell (21.7.2020, gegen Mittag) diese euphorische Schlagzeile: »Merkel sichert Deutschland zusätzliche Milliarde – Die Details der EU-Einigung«

Es geht um Verhandlungen in Brüssel, und um eine »Einigung«. Wenn wir »Brüssel« und »Einigung« zusammen lesen, dann ahnen wir, was das bedeutet: »Deutschland zahlt.«. – Genauer: »Deutschland zahlt und/oder verpflichtet sich, zugunsten von Staaten, deren Bürger nicht selten ein deutlich höheres durchschnittliches Vermögen als die Bürger Deutschlands aufweisen (siehe Wikipedia, nach Median-Vermögen sortieren), dafür aber teils früher in Rente gehen (welt.de, 15.8.2017) und, damit nicht ohne Zusammenhang, länger als Rentner leben (europeandatajournalism.eu).

Eine Milliarde ist sehr viel Geld, kein Zweifel – doch war Frau Merkel wirklich fünf Tage lang in Brüssel zugange, um 1 Milliarde für Deutschland zu sichern, wie die jubelnde Schlagzeile es nahelegt? – Nein, wohl nicht ganz.

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EZB betreibt billionenschwere Staatsfinanzierung – jetzt klagt die AfD

Schuldenmachen ist wieder en vogue und populär. Die Folgen der Inflation von 1929 sind vergessen und werden verdrängt

 

Die AfD schöpft nun auch den juristischen Klageweg gegen das 1,35 Billionen Aufkaufprogramm von Staatanleihen namens PEPP der Europäischen Zentralbank aus: Die Covid-19 „Pandemie“ muss für dieses neue Programm als Begründung herhalten.

Dieses stellt nach Auffassung der AfD eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung dar. Selbst wenn der Klageweg einige Jahre in Anspruch nehmen wird und die AfD von anderen Parteien weiter bekämpft werden wird, nimmt die AfD ihre Verantwortung und Aufgabe ernst, sich für die Rechte des Bundestages und der Bundestagsfraktionen einzusetzen.

Denn mit solcherlei monetärer Staatsfinanzierung durch die Hintertüre der Europäischen Zentralbank wird die Haushaltshoheit des Bundestages ignoriert und beschädigt.

Die vollmundigen Versprechungen, man werde die Schulden in „besseren Zeiten“ wieder zurückführen, wurden schon seit den ersten Eurorettungsprogrammen in (mehr …)

Wahrer Populismus: Eurobonds versus „Schattenwirschaft“ : Politiker südlicher Staaten wollen lieber ans Steuergeld der Deutschen als an das der eigenen Leute

Wahre Europäische Solidarität besteht darin, die „Schattenwirtschaft“  zurück zu drängen

 

Harte Linie der Bundesregierung  nur Roßtäuscherei ?

 

Von Freddy Kühne und Prof. Dr. Harald Weyel

 

Von Freddy Kühne

Ich muss sagen: Ich selbst liebe Italien, die italienische Lebensart, die italienische Lebensfreude und Gastfreundschaft  und vor allen Dingen

auch italienisches Essen ! Der Bedeutung italienischer Baumeister , Künstler, Designer bin ich mir bewusst : Diese kann man nicht hoch genug schätzen.  Und ich fahre gerne nach Italien. Das erste Mal war ich ungefähr vor 23 Jahren dort: Auf Sardinien. Und erst vor circa einem Jahr hatte ich Italien mit meinem Motorrad bereist: Über die Pässe Brenner, Lavazzo und Passo Rollo über die Dolomiten durch Südtirol bis nach Venedig.

Ja – und auch mein Italienurlaub hatte ich für das Jahr 2020 bereits im Januar geplant und gebucht.  Bis – ja bis Corona dazwischen kam.

Und dann erschrak ich, denn:

Da sind sie wieder: Die unsolidarischen unbeliebten Deutschen ! So wachse in Italien in der Corona-Krise die „Wut auf die Deutschen“ , berichtet die Presse. Der Populismus in südlichen Eurozonen-Ländern bedient sich also  in der nationalen Gesundheitskrise wieder der alten Narrative um vom eigenen Versäumnis abzulenken.

Denn: Die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – und die viertgrößte der EU – verfügt über eine nicht steuerzahlende Schattenwirtschaft von sage und schreibe zwischen – Zitat “ 16 bis 30 Prozent“ (Wikipedia).

„Schattenwirtschaft“ bedeutet schlicht: Der italienische Fiskus geht anteilmäßig zu „16 bis 30 Prozent“ des italienischen Nationalprodukts (fast) leer aus.

Ist das also mit ein  Grund, warum das italienische Gesundheitswesen in einer Krise so schnell am Ende seiner Kräfte ist ? Haben sich die Italiener diese Frage in den letzten Wochen eigentlich schon einmal selbst gestellt ? Oder sind daran die deutschen Steuerzahler schuld, die keine „Eurobonds“ akzeptieren wollen ?

Fragen dürfen , darf man ja hoffentlich noch …

 

 

Bildschirmfoto Wikipedia am 11.04.2020 – Zitat ist gelb unterlegt / Collage

 

In dieser Krisensituation kommen die Politiker in Italien natürlich wieder schnell auf die Idee mit der „Europäischen Solidarität“, was bedeutet:  Der deutsche, niederländische und österreichische Steuerzahler soll doch noch ein paar Milliarden Euro jedes Jahr über den Tisch schieben – diesmal via „Eurobonds“.

Doch aufgepasst ! Denn neben den Forderungen nach Eurobonds haftet die Bundesrepublik Deutschland bereits im großen Stile , bzw. deren Bundesbank, bereits für hunderte Millionen Euro Kreditlinien , den sogenannten Target-2-Salden über das System der Europäischen Zentralbank mit. Das sind die Kredite der Deutschen Bundesbank, die diese beispielsweise

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Machtbeben – Die Basisdemokratie war nie gewollt – Und was wir trotzdem tun können

Wie die Bevölkerung sich mehr Macht und Mitbestimmung erarbeiten kann 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Paneuropa-Union war der Vorläufer der Europäischen Union. Die Gründerväter dieser Paneuropa-Union lehnen aus kulturhistorischen Gründen die Basisdemokratie ab. Genau deswegen wurde die parlamentarische Demokratie eingeführt, in der plutokratische Eliten das Sagen haben.

Lediglich in der Eid-Genossenschaft – der Schweiz – wurde prinzipiell von Anfang an die Basisdemokratie in weiten Bereichen praktiziert.

Doch ob bei der heutigen gut ausgebildeten Bürgerschaft dieses plutokratische System noch akzeptiert wird ? Fakt ist: Die plutokratischen Eliten , dessen Vertreter de facto die Administration der EU darstellen, wollen natürlicherweise keine Macht abgeben oder teilen – auch nicht mit einer gut gebildeten Bürgerschaft.

Genau das wird einer der Hauptgründe sein, warum die plutokratischen Eliten der EU neue politische Bewegungen des „Populismus“ so vehement bekämpfen – via (mehr …)

#Kampagne #Gegen #Enteignung: Rettet unsere Ersparnisse vor Minuszins und Inflation

Die erste Bank in Deutschland erhebt Minuszinsen vom ersten Cent an

Bei einer Inflation von 2 Prozent und Nullverzinsung ist ihr Geld nach 10 Jahren auf 80 % des Ausgangswertes abgeschmolzen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der ehemalige Präsident der EZB, Mario Draghi, hat eine Nachfolgerin gefunden hat, die dessen desaströse Politik weiterführt. Dies zeigt die Tatsache, daß die erste deutsche Bank Negativzinsen ab einem Euro Guthaben erhebt. Das sind die Auswirkungen der lockeren Geldpolitik, zu deren Befürworterin auch Christine Lagarde gehört. Stück für Stück werden die Vermögen der deutschen Sparer verbrannt. Um aktiv dagegen vorzugehen, bitte ich Sie, unsere Petition „Gegen Minuszins und Inflation“ jetzt zu versenden. Die deutschen Sparer müssen zusammenhalten, um diese Politik zu beenden.

Für Neukunden der Volksbank Raiffeisenbank in Fürstenfeldbruck gibt es keinen Freibetrag mehr und es wird für Tagesgeldkonten der negative Einlagezins der Europäischen Zentralbank (mehr …)

#Steuern, #Zinsen, #Abgaben, #Renten : #Politik wie #Flasche #leer + Das #Ende der #Party

#Soziales #Fiasko: Der Mix aus Erhöhung von #Steuern, #Sozial- und #Klimaabgaben und der #Negativzins #Politik der #EZB : 

Mit niedrigem #Einkommen ist spätestens als #Rentner die #Party zu Ende

 

Vier von fünf deutschen EZB-Direktoriumsmitgliedern traten vorzeitig aus Protest gegen die EZB Zins- und Geldpolitik und Frust gegen die Übermacht der südlichen Euroländer im EZB Rat zurück

 

Das Ende der Party

Bild: Kunstzirkus / pixelio.de

 

 

Von Freddy Kühne

 

Haben Sie schon einmal Ihren Rentenbescheid Ihrer Rentenversicherung GENAU gelesen ? Wenn nicht, sollten Sie dies tun. Denn dort stehen drei Zinsvarianten, die als Vorbedingung für Ihre zukünftige Altersrente durchgerechnet wurden.

Bei der ersten Variante werden die Einzahlungen in die Rentenkasse mit einem Prozent, bei der zweiten mit zwei Prozent gerechnet. Die dritte Variante rechnet mit einem Zinssatz von Null. Und nun ist man zumindest als Mitt-und-Endvierziger daran gewöhnt, dass es natürlich keine Nullverzinsung gibt, sondern dass es zwei bis  fünf Prozent Verzinsung gibt…. Irrtum ! Das war einmal !

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB, die inzwischen sogar zu einer Null- nein sogar Negativzinspolitik verändert wurde, werden unsere Einzahlungen ggf. sogar negativ verzinst ! Und genau das ist es, wovor zuletzt die etliche ehemalige Währungshüter und ehemaligen Notenbankenchefs aus den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Frankreich warnten ! Sie warnten vor den massiven sozialen Folgen einer solchen Negativzinspolitik, die den Sparer , also auch Rentenversicherten, in Nordeuropa massiv enteignet.

 

Variante Eins, Nullverzinsung

Bei einer Nullverzinsung erhielte man noch etwa ca. 66 Prozent vom letzten Nettolohn als Rente – zumindest als vierfacher Vater mit Steuerklasse 3. Davon allerdings gehen dann widerum Steuern und Sozialabgaben wie Krankenversicherung usw. ab !! Sprich: Man hat maximal circa 45 bis 50 Prozent vom letzten Netto zur Verfügung.

Angenommen Sie sind Busfahrer und bringen Netto 2300 Euro mit nach Hause verblieben Ihnen damit noch 1150 Euro als Rentner, bei einer Miethöhe von (mehr …)

Das Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron

Von Jörg Gebauer *

Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in einem Jahr spätestens ab.

 

Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen Parlamenten. Sie sind auf Abruf gewissermaßen. Der Ruck der letzten Jahre bei Wahlen in ganz Europa hin zu konservativ-liberal läßt die ganze Juncker-Veranstaltung mehr und mehr zu einer Luftnummer werden. Merkel, die SPD und Macron wissen das; möchten es aber „um Himmels Willen“ nicht diskutiert wissen. Eine einfache Augenschein-Prüfung ergibt (mehr …)

Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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Merkels Kanzlerschaft unter keinem guten – unter einem sinkenden – Stern

Money For Nothing merkel-2

von Jörg Gebauer*

Merkels Kanzlerschaft ist gekennzeichnet von drei großen Entscheidungen:
1. Der versuchten Rettung des Euro-Systems um jeden Preis
2. Dem abrupten Atomausstieg und der sogenannten Energiewende nach Fukushima

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Trump: Nur eine Frage der Zeit bis die EU auseinanderbricht

Vorwort von Peter HelmesEU.

Der folgende Beitrag von Michael Mannheimer legt schonungslos offen, woran „Europa“ sterben wird. Unverständlich, daß der zukünftige US-Präsident Donald Trump wegen derselben Analyse niedergemacht wird!

Was sagen Mannheimer und Trump?
Die Eroberung der geistigen und faktischen Hoheit über den politischen Diskurs, den die ´68er – also die „Frankfurter Schule“ – eingeläutet haben, hat eine neue Gesellschaft geschaffen – zumindest vorbereitet: den Neuen Menschen! Dahinter steht der alte Ansatz von Habermas und Genossen, die Erde, die Menschheit, gleichzuschalten. Der Frage allerdings, daß diese neue Gesellschaft mit den “Neuen Menschen“ dann von einigen wenigen „Auserwählten“ ge- bzw. verführt werden wird, weichen die Apologeten der Frankfurter Schule bis heute aus.

Schlimm ist, daß ihnen – den Marcuses, Adornos oder Habermas´ – niemand zugehört bzw. die „Botschaft nicht verstanden hat: die „neue Gesellschaft“. Sie nivelliert, eliminiert die Widerständler, kujoniert die Andersdenkenden und traktiert die Bürger mit ihrer Ideologie. Aber: Ihnen war es gelungen, die „Hoheit über die Bildung“ zu erlangen.
Fortan kamen Lehrer, Erzieher, Richter und ihre Professoren in die Schaltstellen der Bildungs- und Justizpolitik – dem Zukunfts- und Schlüsselelement der Gesellschaft. Sie haben früh – und richtig – erkannt: Wer die Bildung bestimmt, bestimmt die Zukunft eines Volkes. Und: Wer die Begriffe bestimmt, bestimmt die Sprache – und damit das wichtigste Instrument der Macht in einem Land.

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