#Kampagne #Gegen #Enteignung: Rettet unsere Ersparnisse vor Minuszins und Inflation

Die erste Bank in Deutschland erhebt Minuszinsen vom ersten Cent an

Bei einer Inflation von 2 Prozent und Nullverzinsung ist ihr Geld nach 10 Jahren auf 80 % des Ausgangswertes abgeschmolzen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der ehemalige Präsident der EZB, Mario Draghi, hat eine Nachfolgerin gefunden hat, die dessen desaströse Politik weiterführt. Dies zeigt die Tatsache, daß die erste deutsche Bank Negativzinsen ab einem Euro Guthaben erhebt. Das sind die Auswirkungen der lockeren Geldpolitik, zu deren Befürworterin auch Christine Lagarde gehört. Stück für Stück werden die Vermögen der deutschen Sparer verbrannt. Um aktiv dagegen vorzugehen, bitte ich Sie, unsere Petition „Gegen Minuszins und Inflation“ jetzt zu versenden. Die deutschen Sparer müssen zusammenhalten, um diese Politik zu beenden.

Für Neukunden der Volksbank Raiffeisenbank in Fürstenfeldbruck gibt es keinen Freibetrag mehr und es wird für Tagesgeldkonten der negative Einlagezins der Europäischen Zentralbank (mehr …)

Niemand will Griechenland am Boden liegen sehen: doch die griechische Sicht der Dinge ist unlogisch. 

Die griechische Sicht der Dinge ist unlogisch: Schuldenschnitt UND Verbleib in der Eurozone.

von Freddy Kühne

Beides schliesst sich juristisch aus: Denn einen von Griechenland geforderten Schuldenschnitt darf es innerhalb der Eurozone (No-Bail-Out-Klausel im Vertrag von Maastricht) gar nicht geben.
Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist daher gut für Griechenland und schlecht für die Gläubiger: denn nur so kann der Schuldenschnitt durchgeführt werden. Zugleich ermöglicht die Einführung der Drachme die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähgikeit Griechenlands.

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Griechenland steht vor dem Abstieg aus der und dem Lizenzentzug für die Euroliga

Der IWF verlässt Brüssel aus „Frust über die Griechen“.

von Freddy Kühne

Eine Einigung zwischen dem IWF (Internationaler WährungsFonds) und der links-rechtsradikalen griechischen Regierung und den Gläubigern rückt in immer weitere Fernen. IWF Logo – gemeinfrei

Die Spieltheoretiker Varoufakis und Tsipras fahren seit 6 Monaten einen Verwirrungskurs mit dem IWF, der Europäischen Union und den anderen Verhandlungspartnern: absichtlich werden einmal getroffene Absprachen verworfen, abgeschwächt oder neue Reformvorschläge (die in Wahrheit abgemilderte alte sind) verspätet vorgelegt, um den Gläubigern – darunter  die nationalen Parlamente der anderen Eurostaaten also auch der Bundestag – keine Zeit mehr zur Prüfung und Ablehnung dieser Vorschläge zu gestatten. Mit dieser Taktik wird der psychologische Moment und die mögliche Last eines Scheiterns bewusst auf die Gläubigerstaaten gelegt und als Druckmittel benutzt

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Die Krise des Finanz- und Bankensystems in Europa geht nun in das sechste Jahr.

Weder die Staatsschuldenkrise, noch der Reformstillstand in Südeuropa wurden behoben. Die Verschuldung der Staaten liegt bei 3400 Milliarden Euro und steigt weiter, die der Banken liegt bei 9.300 Milliarden Euro.

Verantwortlich für die Krise ist einerseits die hohe Risikobereitschaft und Gier der Kapitalgeber nach hoher Rendite. Andererseits die mangelhafte Ausgabendisziplin und die starre Reformunwilligkeit in den Schuldnerländern der Eurozone. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt in die Finanzkatastrophe, weil weder die Politiker in den Südländern wie Italien oder Griechenland oder Spanien zu dauerhaften schmerzhaften Finanzeinsparungen und Stuktur- und Arbeitsmarktreformen bereit sind. Durch die Bindung dieser Länder an den Euro jedoch haben sie nur diese Möglichkeit, um einen Kollaps des Systems zu vermeiden. Wären sie nicht im Euroraum, könnten sie über Abwertung ihrer nationalen Währungen sowie über nationale Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbanken agieren. Dieses System akzeptieren aber die Nordländer der Eurozone nicht, da sie ihre Stabilitätskultur nicht aufgeben werden.

Politisch wird zugleich eine totale Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsländer nicht machbar sein. Eine Währungsunion funktioniert jedoch ausschließlich nur, wenn es eine einheitliche Regierung mit voller wirtschaftlicher, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Autorität ausgestattet ist.

Dieses Zentraleuropa jedoch wollen die Bürger in Europa gar nicht – und haben es nie gewollt – weder in Deutschland, noch Frankreich, noch Italien oder Griechenland. Die Bürger Europas schätzen die nationale Eigenverantwortung, die Subsidiarität, den Erhalt ihrer eigenen Mentalität und Kultur. Entsprechend war die Einführung einer Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ausgenommen, alle hätten sich tatsächlich an die wirtschaftstechnischen Vorgaben – also an die Regeln von Maastricht – gehalten.

Dies ist nachweislich nicht der Fall.

Nun akzeptieren die Südländer die nordeuropäische Stabilitätskultur ebensowenig, wie die Nordländer die Laissez-Faire-Kultur der Südländer akzeptieren , geschweige denn übernehmen. Wenn man also nicht noch mehr Arbeitslosigkeit, nicht noch mehr Schulden und nicht noch mehr Rettungspakete produzieren will, dann muss Europa nun die Reißleine ziehen, und sich vom Europrojekt verabschieden.

Besser ein Schrecken mit Ende als ein Ende ohne Schrecken – so sagt schon der Volksmund.

Doch die Politiker der etablierten Parteien haben keinen Mut zu solch gravierenden Schritten. Die Südländer spekulieren darauf, dass die Nordländer die Zeche schon zahlen werden – daher drängen die Südländer auf die schnelle Umsetzung der Banken-Haftungs-Union. Denn durch die Bankenunion wird der direkte Zugriff zur Bankenrettung auf den ESM -Fonds ermöglicht. Der ESM- EuroStabilitätsMechanismus genannt, würde dann zum Einfallstor, um die private Haftung mittels der Haftungskaskade zu umgehen.

Die deutschen Politiker der etablierten Parteien wissen dies zwar – sagen es aber nicht. Sie handeln nach der Maxime, dass Deutschland sich aus historischer Verantwortung in den Dienst Europas stellen muss. Obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Vermengung historischer Verantwortung für den Frieden in Europa  mit dem Eurowährungsprojekt nicht zulässig ist. Durch diese Vermengung jedoch verpasst es Deutschland, Europa davor zu bewahren, immer tiefer in die Euroschuldenkrise hineinzurutschen. Je länger diese Krise dauert, je mehr Geld in die Rettungspakete fließt ohne dass tatsächliche Reformen in Südeuropa umgesetzt werden, desto teurer wird das Eurospielcasino – und desto heftiger und lauter wird am Ende der finale Knall des Eurozusammenbruchs werden – mit fatalen Folgen für die Sparer und Steuerzahler in allen Euroländern – auch in Deutschland.

Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint indes in der etablierten Politik durch die Euro-Ideologie abgelöst zu sein. Die Planungen des IWF zu einer Schulden-Steuer sind realistisch.

Der Kurs der Poliker der Eurozone erinnert fatal an die Titanic – und an die Krisenjahre 1913/1914.

Das ganze Euro- und Banken- sowie Finanzsystem muss daher reformiert werden. Schuldenschnitte sowie gesetzliche Ordnungsrahmen zur geordneten Staateninsolvenz sind nötig. Eine Währungsreform muss vorbereitet werden, damit es nicht zum großen Knall kommt, der alle unvorbereitet trifft. Die Banken in den USA, die ebenfalls mit ihren hochspekulativen Finanzinstrumenten zur Währungskrise beigetragen haben, müssen ebenso auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. 

Darüberhinaus muss die Politik die gesetzgeberische Hoheit nutzen, um dem Spekulationsdrang a la Spielcasino in der Bankenwelt einen oder mehrere Riegel vorzuschieben. Die Maßnahmen reichen von der Finanztransaktionssteuer, über Begrenzung von Boni, Verschärfung der Haftung, Wieder-Einführung des Trennbankensystems (Glas-Steagall-Act), bis hin zur Eigenkapitalerhöhung, Abschaffung oder scharfe Eingrenzung des Hochfrequenzhandels .  

Die neuen Währungen müssen wieder mit Goldreserven oder anderen Naturalien / Rohstoffen abgesichert werden.

Die Aufblähung der Geldmengen durch die Zentralbanken der USA und der Eurozone sind gefährlich. Eine Nullzinspolitik ist ebenso falsch wie eine Hochzinspolitik.  Die Nullzinspolitik führt zur risikoreichen Geldanlage. Die Hochzinspolitik überlastet die Schuldner über Gebühr. Der moderate Mittelweg ist auch hier der sinnvollste.

Die Ausserparlamentarische Oppostion in Gestalt der Alternative für Deutschland AfD ist bisher die einzige Partei (AfD) , die diese vorgenannten Punkte klar benennt und den Mut zu alternativen Entscheidungen auch aufbringt.

Weitere Informationen:
Der Sachverständigenrat: Von der Bankenkrise zur Schuldenkrise und wieder zurück
Magister Neuschnigg / europahaus granz: Keine Währungs-, sondern Banken- und Staatsschuldenkrise

Berlin/Paris/New York.

In Berlin droht mit den Gesprächen zur Bildung einer Großen Koalition die reale Gefahr , dass erfolgreiche Reformen der Vergangenheit wie die Agenda 2010 zurückgedreht werden und mit Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes steigende Arbeitslosigkeit – vor allem in östlichen Regionen. Berlin läuft damit Gefahr , erfolgreiche Reformen der Vergangenheit zu verspielen und die Rolle rückwärts zu machen.

In Paris dagegen war man weder in der Vergangenheit unter Sarkozy und erst Recht nicht unter Hollande fähig, strukturelle Reformen einzuleiten. Seit 2009 wurden in Frankreich über 1000 Fabriken geschlossen. Und jede Reform wird durch massenhafte Proteste unter dem historischen Banner der „französischen Revolution“ verhindert. Damit wird das Banner der französischen Revolution benutzt, um Veränderungen und Reformen in der heutigen Zeit zu verhindern.

So verwundert es nicht, dass der Internationale Währungsfonds IWF in Planspielen die Einführung einer Sparer-Steuer durchdenkt. Mit dieser ließen sich alle Sparer der Eurozone in einem Schlag zur Schuldensenkung der Staaten heranziehen. Perfide dabei: die Kleinsparer werden damit auch zur Kasse gebeten und finanzieren damit indirekt das große Spielcasino, dass die Banken, Investoren und Staaten in den letzten 25 Jahren gespielt haben.

Doch würde dies nur einen Einmaleffekt auslösen und die Strukturprobleme und Wettbewerbsschwächen  in Südeuropa und Frankreich nicht lösen. Ebensowenig würde dadurch eine Möglichkeit zur Währungsabwertung für den strukturschwachen Süden gegeben, solange an der Einheitswährung festgehalten wird.

Sollte die politische Großwetterlage in Deutschland und Staaten wie Niederlande und Österreich sich nicht ändern, und die Altparteien weiter an dem politischen Projekt Euro festhalten, dann führt das zu weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Spannungen in der Eurozone – und in der Folge entweder zu Volksaufständen oder zu einem europäischen Zwangssystem eines dauerhaften Finanzausgleichs.

+++ AKTUELLE MELDUNG +++ Parlament in Zypern lehnt Rettungspaket ab

Die €uro-Banken-Rettung in Zypern scheint vollkommen zu entgleiten.
Erstmalig haben die sogenannten €uro-Retter aus EZB,IWF und €uro-Finanzministergruppe im Falle Zyperns eine Beteiligung der Banken-Einleger in Höhe von 5,8 Milliarden beschlossen.
Hintergrund ist wohl, dass das zypriotische Banksystem vermutlicherweise von einer Menge Schwarzgeld z.B. russischer Oligarchen profitiert. Und es ist dem europäischen Steuerzahler wohl kaum zuzumuten, dass er mit seinem hart erarbeiteten Steueraufkommen das Schwarzgeld schwerreicher Oligarchen rettet.

Doch nun sollten plötzlich auch Kleinanleger mit bis zu 10 Prozent ihrer Einlagen „haften“ – also enteignet werden.
Für diesen Entschluss seien die Euro-„Retter“ verantwortlich, so behauptet der zypriotische Ministerpräsident.
Diese Behauptung wird sowohl von Finanzminister Schäuble, als auch vom EZB Direktoriumsmitglied Asmussen als auch vom IWF zurückgewiesen.

Zypern soll zwar die 5,8 Milliarden Einlegerbeteiligung bringen, aber die Beteiligung von Kleinsparern sei nicht verlangt worden. Es sei Sache der Regierung auf Zypern, wie die 5,8 Milliarden Beteiligung zu organisieren ist.
Im Gegenteil, hätten IWF und Schäuble die Einlagensicherung der Kleinanleger respektiert.

Vermutlich hat die zypriotische Regierung zu hoch gepokert und gehofft, der europäische Steuerzahler werde die Karre komplett aus dem Dreck ziehen.
Um die Schwarzgeld-Anleger nicht zu sehr zu verprellen hat die zypriotische Regierung vermutlich aus strategischem Kalkül die Kleinsparer an dem Deal beteiligen wollen.

Fakt ist: nach Irland, Portugal, Griechenland wird nun Zypern unter die Arme gegriffen. Und Spanien sowie Italien stehen ebenfalls auf wackeligen Beinen.

Fakt ist: die einheitliche €uro-Währung sorgt weiterhin und vermutlich auch zukünftig für €uro-Verwirrung, für Streit, soziale Schieflage und die Belohnung für Misswirtschaft.
Denn die dauerhafte Rettung bestraft die solide wirtschaftenden Staaten durch Dauersubventionen in Richtung unsolide haushaltenden Staaten.

Doch die vermeintlich alternativlose €uro-Rettung hat eine Alternative ! Nämlich die Einführung von Parallelwährungen mit dem mittelfristigen Ausstieg der Schwach-Währungsländer oder dem Ausstieg der stabilen Nordeuroländer.

Die europäische Völkerfreundschaft muss dauerhaft gerettet werden – das muss das Ziel sein.
Auf den €uro als ökonomische Währung können wir durchaus verzichten.

Das Europa der kooperierenden und konkurrierenden freien und souveränen Vaterländer war, ist und bleibt das Erfolgsmodell Europas – nicht der Zentralismus.

Die Vorwürfe aus Italien sind abenteuerlich und obskur: Deutschland wolle das vierte Reich mit dem Euro bauen, Deutschland habe den Eurowechselkurs zu Beginn der Eurozone für die italienische Lira zu hoch angesetzt, Deutschland wolle Italien einen Lehrmeister der Demokratie spielen, Deutschland profitiere einseitig vom Euro, Deutschland denke nur an sich…

Die ganzen Vorwürfe allerdings entbehren zu 90 Prozent jeglicher Grundlage, sind lediglich verzweifelte Stimmungsmache.

Nicht Deutschland hat die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Firmen verschlechtert. Nicht Deutschland hat die italienischen Lohnstückkosten verteuert. Nicht Deutschland hat den italienischen Staatshaushalt verschuldet.

Nur gibt es einen völligen kulturhistorischen und mentalen Unterschied zwischen Deutschland und Italien – so wie zu den meisten der Südeuroländer:

die deutsche Bevölkerung setzt auf eine unabhängige Notenbank, die sich fast aussschließlich der Inflationsabwehr und Währungsstabilität widmet.

Wir Deutsche sind skeptisch, wenn Politiker der Notenbank Ratschläge geben oder ihr Instruktionen geben wollen, Staatspapiere zu kaufen und damit entweder eine Schuldenunion oder die Druckerpresse anzuwerfen.

Wir Deutschen wollten bei der Einführung des Euro die Einhaltung der Maastrichtkriterien verbindlich durchsetzen. Dass die rot-grüne Regierung unter Schröder selbst gegen die Kriterien verstossen hat, lag nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung und war ein schlechtes Vorbild.

Die Deutschen wollen keine inflationäre Währungspolitik, keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

Das war von Anfang an klar.

Und wer den Deutschen eine Inflations- und Schuldenunion aufnötigt, der wird noch lernen müssen, dass der deutsche Wähler eine Regierung, die dies durchgehen lässt, bei Wahlen abstrafen wird.

Achso: die dauernden Nazianspielungen aus Griechenland, Italien und anderswoher regen keinen Deutschen mehr auf. Sie sind eher Ausdruck einer überdimensionalen Verzweiflung des Senders, denn dass sie in irgendeiner Weise etwas mit der realen Lebenswirklichkeit des Empfängers zu tun hätten. Je häufiger der Nazivorwurf für belanglose Dinge herangezogen und damit mißbraucht wird, desto unschärfer und stumpfer wird diese rhetorische Waffe.