Politische Unentschlossenheit bringt Europa an den Rand des Ruins

von Freddy Kühne

 

Die nordeuropäischen Industrieländer verfügen über exzellente Wirtschaftsforschungsinsitute, über herausragende ökonomische, rechtliche und technologische Experten, Institute und Industrien.

Doch woran es in Europa hapert, sind exczellente und entschlossene ökonomisch und sicherheitspolitisch vorausschauende Politiker: dies zeigen die aktuellen Krisen in der Ukraine und in Griechenland.

Flagge Griechenlands gemeinfrei

Es fehlt dort häufig an Politikern, die auch politisch willens und in der Lage sind, langfristige ökonomische Sachverhalte zu erfassen, zu analysieren und daraus politisch sinnvolle Strategien zu entwickeln – und dann vor allem auch durchzusetzen. (mehr …)

Die Krise des Finanz- und Bankensystems in Europa geht nun in das sechste Jahr.

Weder die Staatsschuldenkrise, noch der Reformstillstand in Südeuropa wurden behoben. Die Verschuldung der Staaten liegt bei 3400 Milliarden Euro und steigt weiter, die der Banken liegt bei 9.300 Milliarden Euro.

Verantwortlich für die Krise ist einerseits die hohe Risikobereitschaft und Gier der Kapitalgeber nach hoher Rendite. Andererseits die mangelhafte Ausgabendisziplin und die starre Reformunwilligkeit in den Schuldnerländern der Eurozone. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt in die Finanzkatastrophe, weil weder die Politiker in den Südländern wie Italien oder Griechenland oder Spanien zu dauerhaften schmerzhaften Finanzeinsparungen und Stuktur- und Arbeitsmarktreformen bereit sind. Durch die Bindung dieser Länder an den Euro jedoch haben sie nur diese Möglichkeit, um einen Kollaps des Systems zu vermeiden. Wären sie nicht im Euroraum, könnten sie über Abwertung ihrer nationalen Währungen sowie über nationale Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbanken agieren. Dieses System akzeptieren aber die Nordländer der Eurozone nicht, da sie ihre Stabilitätskultur nicht aufgeben werden.

Politisch wird zugleich eine totale Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsländer nicht machbar sein. Eine Währungsunion funktioniert jedoch ausschließlich nur, wenn es eine einheitliche Regierung mit voller wirtschaftlicher, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Autorität ausgestattet ist.

Dieses Zentraleuropa jedoch wollen die Bürger in Europa gar nicht – und haben es nie gewollt – weder in Deutschland, noch Frankreich, noch Italien oder Griechenland. Die Bürger Europas schätzen die nationale Eigenverantwortung, die Subsidiarität, den Erhalt ihrer eigenen Mentalität und Kultur. Entsprechend war die Einführung einer Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ausgenommen, alle hätten sich tatsächlich an die wirtschaftstechnischen Vorgaben – also an die Regeln von Maastricht – gehalten.

Dies ist nachweislich nicht der Fall.

Nun akzeptieren die Südländer die nordeuropäische Stabilitätskultur ebensowenig, wie die Nordländer die Laissez-Faire-Kultur der Südländer akzeptieren , geschweige denn übernehmen. Wenn man also nicht noch mehr Arbeitslosigkeit, nicht noch mehr Schulden und nicht noch mehr Rettungspakete produzieren will, dann muss Europa nun die Reißleine ziehen, und sich vom Europrojekt verabschieden.

Besser ein Schrecken mit Ende als ein Ende ohne Schrecken – so sagt schon der Volksmund.

Doch die Politiker der etablierten Parteien haben keinen Mut zu solch gravierenden Schritten. Die Südländer spekulieren darauf, dass die Nordländer die Zeche schon zahlen werden – daher drängen die Südländer auf die schnelle Umsetzung der Banken-Haftungs-Union. Denn durch die Bankenunion wird der direkte Zugriff zur Bankenrettung auf den ESM -Fonds ermöglicht. Der ESM- EuroStabilitätsMechanismus genannt, würde dann zum Einfallstor, um die private Haftung mittels der Haftungskaskade zu umgehen.

Die deutschen Politiker der etablierten Parteien wissen dies zwar – sagen es aber nicht. Sie handeln nach der Maxime, dass Deutschland sich aus historischer Verantwortung in den Dienst Europas stellen muss. Obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Vermengung historischer Verantwortung für den Frieden in Europa  mit dem Eurowährungsprojekt nicht zulässig ist. Durch diese Vermengung jedoch verpasst es Deutschland, Europa davor zu bewahren, immer tiefer in die Euroschuldenkrise hineinzurutschen. Je länger diese Krise dauert, je mehr Geld in die Rettungspakete fließt ohne dass tatsächliche Reformen in Südeuropa umgesetzt werden, desto teurer wird das Eurospielcasino – und desto heftiger und lauter wird am Ende der finale Knall des Eurozusammenbruchs werden – mit fatalen Folgen für die Sparer und Steuerzahler in allen Euroländern – auch in Deutschland.

Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint indes in der etablierten Politik durch die Euro-Ideologie abgelöst zu sein. Die Planungen des IWF zu einer Schulden-Steuer sind realistisch.

Der Kurs der Poliker der Eurozone erinnert fatal an die Titanic – und an die Krisenjahre 1913/1914.

Das ganze Euro- und Banken- sowie Finanzsystem muss daher reformiert werden. Schuldenschnitte sowie gesetzliche Ordnungsrahmen zur geordneten Staateninsolvenz sind nötig. Eine Währungsreform muss vorbereitet werden, damit es nicht zum großen Knall kommt, der alle unvorbereitet trifft. Die Banken in den USA, die ebenfalls mit ihren hochspekulativen Finanzinstrumenten zur Währungskrise beigetragen haben, müssen ebenso auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. 

Darüberhinaus muss die Politik die gesetzgeberische Hoheit nutzen, um dem Spekulationsdrang a la Spielcasino in der Bankenwelt einen oder mehrere Riegel vorzuschieben. Die Maßnahmen reichen von der Finanztransaktionssteuer, über Begrenzung von Boni, Verschärfung der Haftung, Wieder-Einführung des Trennbankensystems (Glas-Steagall-Act), bis hin zur Eigenkapitalerhöhung, Abschaffung oder scharfe Eingrenzung des Hochfrequenzhandels .  

Die neuen Währungen müssen wieder mit Goldreserven oder anderen Naturalien / Rohstoffen abgesichert werden.

Die Aufblähung der Geldmengen durch die Zentralbanken der USA und der Eurozone sind gefährlich. Eine Nullzinspolitik ist ebenso falsch wie eine Hochzinspolitik.  Die Nullzinspolitik führt zur risikoreichen Geldanlage. Die Hochzinspolitik überlastet die Schuldner über Gebühr. Der moderate Mittelweg ist auch hier der sinnvollste.

Die Ausserparlamentarische Oppostion in Gestalt der Alternative für Deutschland AfD ist bisher die einzige Partei (AfD) , die diese vorgenannten Punkte klar benennt und den Mut zu alternativen Entscheidungen auch aufbringt.

Weitere Informationen:
Der Sachverständigenrat: Von der Bankenkrise zur Schuldenkrise und wieder zurück
Magister Neuschnigg / europahaus granz: Keine Währungs-, sondern Banken- und Staatsschuldenkrise

Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman schätzt die Chancen Portugals in der Eurozone zu verbleiben bei derzeit 75 Prozent ein – so berichtet Handelsblatt-Online am 28.02.2012.

Die Lage in Portugal sei viel besser als diejenige Griechenlands – so Krugman weiter. Im übrigen empfehle er den überschuldeten Krisenstaaten PIIGS ihre Löhne um 20 bis 30 Prozent unter das Lohnniveau Deutschlands abzusenken.

Soweit zu Krugman`s Sichtweise.

In der Tat haben in einem einheitlichen Währungsraum diejenigen Länder, deren Innovation und Produktivität nicht mithalten kann nur durch das Werkzeug niedriger Lohnkosten die Möglichkeit, ihre Arbeit zu behalten.

Das widerum führt jedoch zu einem extremen Wohlstandsgefälle – was widerum zu enormen Wanderungsbewegungen der Arbeitnehmer führen könnte, mit der Folge, dass gut ausgebildete junge Leute ihre südlichen Heimatländer in Richtung Nordeuropa verlassen. Dies wäre kurzfristig sicher eine annehmbare Lösung, sichert es doch dem industriellen aber kinderarmen Norden Europas den Facharbeiternachwuchs und stabilisiert dort die Sozialsysteme.

Im Süden Europas führt dies jedoch zum sogenannten Brain-Drain-Syndrom – also zur Auswanderung von gut ausgebildeten Menschen. Dies widerum verstärkt den Effekt, dass die südeuropäischen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Norden einbüßen werden.

Das Ziel, in einem einheitlichen Währungsraum auch einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, wird so wahrscheinlich nicht erreicht.

Zur Lösung der Schuldenkrise entwerfe ich zwei grundsätzliche Szenarien:

im Szenario A werden die Schulden in allen überschuldeten Euro-Ländern, deren Verschuldungsgrad über 80 Prozent liegt, mit Hilfe von Reformen einerseits und mit Hilfe von Umschuldungen bzw. Gläubigerverzicht und Zinsabsenkung andererseits finanziell saniert. Dazu wird das Fachwissen und die Strukturen  von EU, IWF und EZB sowie von einem Rat der Ökonomen (z.B. vom Ifo-Insitut und anderen) genutzt. In diesem Szenario bleiben den Ländern 15 Jahre Zeit, ihre Verschuldung mit dieser Hilfe kontinuierlich zurückzufahren – ständig in Abstimmung mit den vorgenannten Insitutionen, den Gläubigern und Banken. Dazu werden Meilensteine auf jedes dieser 15 Jahre heruntergebrochen und die Umsetzung wird durch die Institutionen, den Rat der Ökonomen und der Nationalparlamente überwacht.

Besser wäre es, wenn die Hilfsinstrumente EFSF und ESM auf einen zeitlichen Rahmen von 10 bis maximal 15 Jahre begrenzt werden. In diesem Zeitraum werden die Schuldenstandsquoten in Ländern wie Portual, Spanien, Italien und Irland mit Hilfe der EU, der EZB und des IWF und privater Gläubiger auf 65 bis 70 Prozent Schritt für Schritt und Jahr für Jahr abgesenkt. Parallel dazu müssen die Staaten – als Gegenleistung – vorgeschriebene Reformmeilensteine umsetzen.  Nur derjenige, der die Reformen umsetzt, darf auch mit der tatsächlichen Hilfe der EU, der EZB und des IWF rechnen.

Denn es ist besser, die Schulden von 120 Prozent auf 70 Prozent bereits jetzt abzusenken, als zu warten, bis sie 160 Prozent erreicht haben – so wie in Griechenland – und die Schulden dann von 160 Prozent auf 120 oder 115 Prozent abzusenken.

Ein früheres Gegensteuern ist wesentlich preiswerter und einfacher umzusetzen und versetzt die Länder wieder rechtzeitig in die Lage, sich selber zu stabilisieren.

Wer die Reformen nicht umsetzt, der erhält schlicht keine Hilfe und muss dann notfalls auch den Euroraum verlassen.

Auf Spanien muss deswegen jetzt ein erhöhter Druck aufgebaut werden, die Sparziele auch zu erreichen. Denn Spanien hat, so wird in Spiegel-Online berichtet, sein Defizitziel für 2011 klar überschritten.

Im Szenario B werden dagegen die Länder, deren Schuldenstand die 120 Prozent übersteigen – und die sich nachweislich nicht an die Vorgaben des Szenarios A halten wollen oder können aus der Eurozone ausscheiden müssen.

Natürlich können diese Länder dann alternativ z.B. eine gemeinsame Südeurowährung als Weichwährung einführen.

Das Fluten mit billigem Geld durch die EZB, den EFSF oder den ESM wird auf Dauer jedenfalls zu einer Euroweichwährung und einer ansteigenden Inflationsrate führen.

Externe Links:

Sapalott !

Da haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den Banken bis zur Schmerzgrenze verhandelt und endlich einen Deal gefunden, um Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen – und dann das:

mit der finanziellen Sicherheit der Nordeuroländer im Rücken kehrt Papandreou nach Hause und will nun sein Volk über die Sparreformen abstimmen lassen.
Ist das sein Ernst?

Die Sparreformen sind elementare Bedingung und Voraussetzung für den mühsam verhandelten Schuldenschnitt – ohne Reformen gibt es sowieso keinen Schuldenabbau für Griechenland – und nun wirft Papandreou – innenpolitisch stark unter dem Druck der Straße – quasi alle Vereinbarungen über Bord.
Denn im Grunde ist schon jetzt klar, dass das griechische Volk diesen unbequemen Spar-Reformen nicht zustimmen wird. Eine Mehrheit dafür ist zumindest unpopulär und damit unwahrscheinlich.

Diese Vorgehensweise ist unprofessionell – schadet Griechenlands Reputation in der EU und am Finanzmarkt endgültig.
Papandreou hätte vor den ganzen Rettungspaketen die Griechen über einen Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen sollen – dann wäre die Marschrichtung klar und eindeutig gewesen.

So aber führt er alle Verhandlungspartner der EU und der Finanzwelt vor.

Das aussenpolitische und finanzpolitische Ansehen Griechenlands ist nun endgültig runiert.
Wie sollen so noch die Parlamente und Regierungen in den Nordeurostaaten von ihren Wählern Opfer für Griechenland erklären und verlangen?

Auf der anderen Seite: nun besteht seitens der Nordeuroländer eigentlich kein Grund mehr, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten.

Im Gegenteil. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, die Rückkehr zur Drachme, ermöglichen den Griechen eine Staateninsolvenz ausserhalb der Eurozone, Verhandlungen diesbezüglich mit dem IWF und den Gläubigern. Mit der Drachme können die Griechen ihre Wettbewerbsfähigkeit – wie eh und je – durch Abwertung und Inflation wieder herstellen.
Und zukünftig sollten die Maastrichtverträge derart verändert werden, dass notorische Schuldenmacher auch gegen ihren Willen aus der Eurozone ausgeschlossen werden können – als Ultima Ratio – falls alle anderen finanztechnischen Folterwerkzeuge kein Umdenken und Umkehren bringen.

Die Geduld der Nordeuroländer mit Griechenland jedenfalls geht rapide ihrem Ende entgegen.
 Andere Länder sollten direkt zu Beginn ihre Bevölkerungen über Reformvorhaben und Sparvorhaben abstimmen lassen – damit uns solch ein Herumgeeiere zukünftig erspart bleibt !

In einer Währungsunion kann man schliesslich nicht über eine Abwertung oder Inflation seine Schulden begleichen – sondern nur mittels wirtschaftlicher Innovationen, Steigerung der Produktivität, Verbesserung der Lohnstückkosten und sparsamer Haushaltsführung – sowie korrekter Buchführung.

Über den ESFS hinaus  darf der Vertrag für einen weiteren Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) zudem erst nach Anpassungen der Euroverträge vorgenommen werden, in welchen ausdrücklich eine geordnete Staateninsolvenz als auch der unfreiwillige Ausschluss aus der Währungsunion eingearbeitet werden müssen.

Es gibt eine Grundregel im Finanzmarkt: wer Schulden macht, der muss sie auch bezahlen – und wer Kredite vergibt, der muss das Risiko einer Schuldnerinsolvenz selber tragen.

Doch Frau Dr. Merkel agiert – ganz nach dem Vorbild der deutschen Einheit, –  in der Pose einer Euroretterin – koste es was es wolle.

Doch Frau Dr. Merkel selbst wird die Zeche nicht bezahlen müssen, die mit der Zusage eines 27-Prozent-Anteils am sogenannten „permanenten Euro-Rettungsschirm“ im Falle eines Falles fällig wird. Nein – dafür werden die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen, wenn Frau Dr. Merkel schon längst nicht mehr in Amt und Würden sein wird.

Doch dem Volkssouverän reicht der Euro-Sozialismus !
Es muss Schluss sein damit, Verschwender von Steuergeldern in Griechenland, Portugal und anderswo auch noch mit deutschen Bürgschaften zu belohnen.

Wer Geld verschwendet, der muss dafür bestraft werden – nötigenfalls mit dem Rauswurf aus der Eurozone und mit einer staatlichen Insolvenz, bei der die Kreditgeber – d.h. die Banken – auf einen Teil ihrer Gelder verzichten.

Es darf nicht sein, dass für fehlende Haushaltsdisziplin anderer Länder ständig der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das kann man keinem Bürger in Deutschland mehr vermitteln – vor allem nicht in den Städten, die selbst seit Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, die Schwimmbäder, Museen, Theater und andere Einrichtungen schliessen müssen, um Geld zu sparen.

Es passt nicht in das Gesamtblickfeld des Steuerzahlers, dass in seiner eigenen Stadt gespart wird, aber Milliarden von Steuergelder im Ernstfall als Bürgschaft ins Ausland fliessen, weil man dort das Geld verprasst.

Die Deutschen wollten den Euro damals nicht. Und – wie sich inzwischen herausstellt – hatte das Volk mit seinen Vorbehalten gar nicht so unrecht.

Durch die Einführung des Euro haben die südlichen Euroländer ihre Haushaltsdisziplin aufgegeben und – da diese so günstig waren – Kredite aufgehäuft, die sie entsprechend ihrer geringeren Wirtschaftskraft nun nicht mehr zurückzahlen können.

Doch wird den südlichen Volkswirtschaften wohl auch kaum ein sogenannter permanenter Euro-Rettungsschirm helfen, da die Bedingungen zur Teilnahme am Rettungsschirm zwar richtigerweise rigide sind, aber deren Bevölkerungen das Sparprogramm so nicht mittragen werden.

Die Teilnehmerländer des Rettungsschirms werden die an den Schirm geknüpften Sparprogramme nicht lange gegen ihre Bevölkerungen durchsetzen können, zumal auch deren Wirtschaftskraft nicht reichen wird, bei einer so harten Währung ihre Schulden abzubauen.

Die hochverschuldeten Süd-Euroländer sollten stattdessen aus der Eurozone austreten und eine eigene schwächere Währung einführen, die es ihnen leichter macht, ihre Waren zu exportieren und ihren Export zu steigern, um somit die Schulden leichter zu tilgen.

Später dann könnten diese Staaten wieder in die Eurozone zurückkehren, sobald sie die Schulden getilgt und Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben.

Und im übrigen gilt die Haushaltsdisziplin auch für deutsche Städte, Länder und den Bund. Auch hier ist es an der Zeit, endlich mal die Schulden abzubauen !

Die Transferidee eines sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms ist ein Irrglaube der in den Euro-Sozialismus – und damit in die dauerhafte Transfersackgasse führt.

Damit muss Schluss sein !

Der Ausgleich zwischen wettbewerbsstarken und wettbewerbsschwachen Ländern funktioniert – wie in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung gesehen –  am besten und effizientesten durch die Schwankungen zwischen verschiedenen Wechselkursen.

Die Schaffung einer vermeintlichen Euro-Wirtschaftsregierung hingegen führt zu mehr ineffizienter Bürokratie, da einerseits weitere Verwaltungseinheiten zur Steuerung und Überwachung geschaffen werden müssen, diese jedoch zugleich – wie schon bei Gründung der Währungsunion – kaum Durchsetzungsfähigkeit besitzen werden.

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