Die Kostenexplosion für die Sozialetats bei den Kommunen explodierten: in den letzten 20 Jahren stiegen die Ausgaben um 200 Prozent  auf ca. 44 Milliarden Euro für diesen Bereich, während die Lebenshaltungskosten insgesamt in demselben Zeitraum um 30 Prozent gestiegen sind (Quelle: Gemeindezeitung).

Von der Kostensteigerung sind auch die Ausgaben für Asylbewerber betroffen. Die Mehrkosten durch das jüngste Gerichtsurteil betragen ca. 130 Millionen Euro. Bislang schon wurden von allen Gemeinden ca. 815 Millionen Euro für diesen Bereich aufgewendet – und davon tragen die Kommunen allein 60 Prozent, da die Bezuschussung durch den Bundeshaushalt nur 40 Prozent der Kosten deckt  – so wird in der Bayerischen Gemeindezeitung berichtet.

Die Asylbewerberleistungen sind nur ein Teil der Sozialausgaben der Kommunen. Insgesamt geben die Kommunen ca. 43 Milliarden ( !) Euro an Sozialausgaben pro Jahr aus.

Die Kostensteigerungen im Sozialbereich entstehen durch immer wieder von Bund und Ländern neu beschlossene Gesetze, deren Ausführung und Finanzierung den Kommunen überlassen bleibt.
Damit erdrosseln Land und Bund die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Die Gemeinden in NRW sind schon seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts chronisch unterfinanziert. Im Vergleich zu allen deutschen Kommunen müssen die Gemeinden und Städte in NRW zudem überproportional hohe (liegen mind. 5 Prozentpunkte über dem Durchschnittswert) Soziallasten tragen (Quelle: Gemeindefinanzbericht Städtetag NRW)

Die in den großen Städten überbordenden Sozialhilfekosten sind zumindest teilweise auch Migrationsfolgekosten. Daher – das wäre sicherlich mal eine wissenschaftliche Untersuchung wert – korreliert der Anstieg der Sozialausgaben seit den 70er Jahren mit der Einwanderung der Migranten.
Sicherlich gibt es auch Städte wie Fulda und andere, deren Haushalte schwarze Zahlen schreiben (Quelle: Welt Online)

Aber das Gros der Städte mit hohen Migrantenanteilen hat auch überproportionale Sozialkosten.

Städte und Gemeinden wenden daher nahezu fast ein Viertel ihrer Finanzen für den Sozialetat auf.

Dahinter stecken Zuschüsse für Sozial- und Jugendverbände,  Zahlungen gem. Sozialgesetzbuch 12 wie Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterhaltsvorschüsse für säumige Ehepartner gem. UnterhaltsVorschussGesetz, u.a.
Zwar hat der Bund zugesagt, die Grundsicherung im Alter bis 2014 zu 100 Prozent den Kommunen finanziell zu erstatten – aber grundsätzlich müsste der Städte- und Gemeindetag als vierte Kammer ein Mitbestimmungsrecht zu solchen Bundesgesetzen eingeräumt werden.

Zudem muss der Bund den Städten mit hohen Migrantenanteilen mehr Bundesmittel wegen der von ihm kausal bestimmten Zuwanderungspolitik überweisen.

Ausgaben der kommunalen Haushalte 2011
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Der 28.06.2012 wird den Deutschen als schwarzer Tag in Erinnerung bleiben. Sowohl in der Europameisterschaft als auch beim politischen Eurogipfel verliert Deutschland. Beim ersteren ging es nur um den Titel des Europameisters bzw. um den Finaleinzug.
Beim letzteren geht es aber um viel mehr: die Stabilitätskultur Deutschlands mag beim Fiskalpakt zwar auf dem Papier stehen. Aber mehr auch nicht. Die Kontrolle der nationalen Haushalte stand ja auch im Maastrichkriterium auch schon auf dem Papier. Allein – es hat sich niemand daran gehalten.

Die Finanzmärkte feiern die Eurogipfelentscheidung. Aus ihrer Sicht verständlich: sie haben mit ihrer bewusst gesteuerten Spekulation ihr unternehmerisches Ausfallrisiko nun den Steuerzahlern der Nordeuroländer (D,NL,Fin,A) aufgebürdet.

Der Eurosozialismus (Vergemeinschaftung von Schulden der Länder, sowie Sozialisierung der Schulden privater Banken) ist auf dem Vormarsch.

Deutschland droht damit der finanzielle Abstieg – sowohl in den Ratings der Ratingagenturen als auch real: für Deutschland werden die Zinssätze am Kapitalmarkt steigen – und damit wird die Sanierung der Finanzen in den deutschen Haushalten (Bund, Länder aber vor allem den Kommunen) noch schwieriger werden als es bisher ohnehin schon ist. Ausbaden werden müssen das dann wohl die deutschen Steuerzahler, Unternehmer und Arbeitnehmer mit weiteren Leistungsverdichtungen und Personalabbau – sowie Leistungsreduktion im Service der öffentlichen Hand, sprich: noch weniger Geld für Kultur, Straßen, Schwimmbäder, etc. wird zukünftig vorhanden sein. Damit droht Deutschland der fortschreitende Verfall der öffentlichen Infrastruktur – vor allem in den Kommunen, Landkreisen und Städten.

Der Bürger wird es noch zu spüren bekommen.

Zudem:

Die deutsch-französische Achse ist tot. Die Südstaaten haben sich gegen die Nordstaaten durchgesetzt, von denen sie allerdings natürlich Finanztransfers erwarten. Aus nordeuropäischer Sicht heißt das: wir sollen zahlen, aber mitbestimmen oder gar bestimmen werden wir zukünftig immer weniger.
Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes.
Wenn Merkel meint, dass sich die Südeuropäer an die Verträge zur Finanzkontrolle zukünftig halten, dann halte ich sie für naiv. Sie haben sich bisher nicht dran gehalten; und Strafzahlungen von wenigen Millionen werden sie nicht abschrecken, weitere Milliarden Schulden aufzuhäufen, die ja die Nordländer notfalls zahlen.

Was unsere POLTIKER von Vertragstreue halten, sehen wir auch schon daran, dass mit der Konstitution des ESM die im EU-Vertrag vorgesehene No-Bail-Out Klausel gebrochen wird.

Als Deutscher bekommt man das Gefühl, das alle Versprechungen, die mit Einführung des Euro gegeben wurden, damit die Deutschen zustimmen, inzwischen gebrochen sind: die Unabhängigkeit der EZB ist de facto schon ausgehöhlt und besteht nur noch auf dem Papier. Die No-Bail-Out-Klausel wurde verletzt. Die Maastricht-Kriterien wurden verletzt.

Und nun wird behauptet, die Kontrollmechanismen zur Erlangung von ESM-Hilfe werden eingehalten….

Wer`s glaubt…

Mein Vertrauen – und wenn man die Kommentare in den Internetportalen liest  vermutlich auch das Vertrauen eins Großteils der Deutschen – in die Stabilität, die Verlässlichkeit des Systems und der Zusagen tendieren langsam in Richtung Null.

Die Politiker mögen mit den Finanzsschirmen die Märkte (Finanzindustrie) beschwichtigen, das Vertrauen der deutschen Bürger in die Eurowährung wird dadurch jedenfalls weiterhin MERKlich schwinden.
Merkel hat die Positionen der Nordeuropäer – auch der Deutschen – vorschnell aufgegeben. Sie hätte notfalls mit dem Euroaustritt Deutschlands drohen sollen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Dazu war sie nicht willens.
Die antieuropäische Stimmung in der deutschen Bevölkerung wird dadurch zunehmen.

Es gibt eine Grundregel im Finanzmarkt: wer Schulden macht, der muss sie auch bezahlen – und wer Kredite vergibt, der muss das Risiko einer Schuldnerinsolvenz selber tragen.

Doch Frau Dr. Merkel agiert – ganz nach dem Vorbild der deutschen Einheit, –  in der Pose einer Euroretterin – koste es was es wolle.

Doch Frau Dr. Merkel selbst wird die Zeche nicht bezahlen müssen, die mit der Zusage eines 27-Prozent-Anteils am sogenannten „permanenten Euro-Rettungsschirm“ im Falle eines Falles fällig wird. Nein – dafür werden die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen, wenn Frau Dr. Merkel schon längst nicht mehr in Amt und Würden sein wird.

Doch dem Volkssouverän reicht der Euro-Sozialismus !
Es muss Schluss sein damit, Verschwender von Steuergeldern in Griechenland, Portugal und anderswo auch noch mit deutschen Bürgschaften zu belohnen.

Wer Geld verschwendet, der muss dafür bestraft werden – nötigenfalls mit dem Rauswurf aus der Eurozone und mit einer staatlichen Insolvenz, bei der die Kreditgeber – d.h. die Banken – auf einen Teil ihrer Gelder verzichten.

Es darf nicht sein, dass für fehlende Haushaltsdisziplin anderer Länder ständig der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das kann man keinem Bürger in Deutschland mehr vermitteln – vor allem nicht in den Städten, die selbst seit Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, die Schwimmbäder, Museen, Theater und andere Einrichtungen schliessen müssen, um Geld zu sparen.

Es passt nicht in das Gesamtblickfeld des Steuerzahlers, dass in seiner eigenen Stadt gespart wird, aber Milliarden von Steuergelder im Ernstfall als Bürgschaft ins Ausland fliessen, weil man dort das Geld verprasst.

Die Deutschen wollten den Euro damals nicht. Und – wie sich inzwischen herausstellt – hatte das Volk mit seinen Vorbehalten gar nicht so unrecht.

Durch die Einführung des Euro haben die südlichen Euroländer ihre Haushaltsdisziplin aufgegeben und – da diese so günstig waren – Kredite aufgehäuft, die sie entsprechend ihrer geringeren Wirtschaftskraft nun nicht mehr zurückzahlen können.

Doch wird den südlichen Volkswirtschaften wohl auch kaum ein sogenannter permanenter Euro-Rettungsschirm helfen, da die Bedingungen zur Teilnahme am Rettungsschirm zwar richtigerweise rigide sind, aber deren Bevölkerungen das Sparprogramm so nicht mittragen werden.

Die Teilnehmerländer des Rettungsschirms werden die an den Schirm geknüpften Sparprogramme nicht lange gegen ihre Bevölkerungen durchsetzen können, zumal auch deren Wirtschaftskraft nicht reichen wird, bei einer so harten Währung ihre Schulden abzubauen.

Die hochverschuldeten Süd-Euroländer sollten stattdessen aus der Eurozone austreten und eine eigene schwächere Währung einführen, die es ihnen leichter macht, ihre Waren zu exportieren und ihren Export zu steigern, um somit die Schulden leichter zu tilgen.

Später dann könnten diese Staaten wieder in die Eurozone zurückkehren, sobald sie die Schulden getilgt und Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben.

Und im übrigen gilt die Haushaltsdisziplin auch für deutsche Städte, Länder und den Bund. Auch hier ist es an der Zeit, endlich mal die Schulden abzubauen !

Die Transferidee eines sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms ist ein Irrglaube der in den Euro-Sozialismus – und damit in die dauerhafte Transfersackgasse führt.

Damit muss Schluss sein !

Der Ausgleich zwischen wettbewerbsstarken und wettbewerbsschwachen Ländern funktioniert – wie in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung gesehen –  am besten und effizientesten durch die Schwankungen zwischen verschiedenen Wechselkursen.

Die Schaffung einer vermeintlichen Euro-Wirtschaftsregierung hingegen führt zu mehr ineffizienter Bürokratie, da einerseits weitere Verwaltungseinheiten zur Steuerung und Überwachung geschaffen werden müssen, diese jedoch zugleich – wie schon bei Gründung der Währungsunion – kaum Durchsetzungsfähigkeit besitzen werden.

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