Deutschland, Finnland und die Niederlande fungieren als Weihnachtsgans für Europa

die wahre Geschichte von der Handelsbilanz und Weihnachtsgans

von Freddy Kühne

Deutschland – europäische Weihnachtsgans

Aktuell plant unser Finanzminister Schäuble (CDU) mit der EU-Kommission die Einführung einer Eurosteuer. Diese Idee ist nicht neu – zeigt aber, welch Geistes Kind Herr Schäuble und die CDU ist: auch die CDU ist auf dem Weg, den deutschen Nationalstaat in einem zentralisierten Europa aufgehen zu lassen.

Schäuble hat zwar bei den letzten Griechenlandverhandlungen den harten unnachgiebigen Finanzminister gemimt. Das war aber nur temporär und vor allem ein Signal an die Innenpolitik: damit wollte Schäuble den Eurorettungsgegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

Schäuble will einen zentralen Bundesstaat Europa inklusive dauerhaften Transferleistungen

In Wahrheit will Schäuble den europäischen Super-Bundes-Zentralstaat: Schäuble will die Souveränität Deutschlands damit langsam und schleichend aushöhlen – Schritt für Schritt.

Zunächst sprach er sich für die Einführung des Euros aus. Dann für die Bankenunion. Als nächstes wird Schäuble die Eurosteuer vorschlagen und einführen. Danach könnten eine europäische Arbeitslosenversicherung kommen.

Sagen wir es ganz klar: wir wurden schon bei der Euroeinführung von Schäuble und den Eliten der CDU hinter die Fichte geführt.

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Deutschland profitiert vom Euro.

Tatsächlich ?

von Freddy Kühne

Das gängige Klischee ist: Deutschland profitiert vom Euro. Doch wo profitieren „Wir“ vom Euro ?

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Saal in dem die römischen Verträge unterschrieben wurden

Vorweg sei gesagt: 

Ziehen Sie vom Exportüberschuss in die EU-Länder gerne folgendes ab: Kosten für EU-Bürokratie, EZB-Bürokratie, Bankenrettungen, Länderrettungen wie Griechenland und Kosten für sogenannte Eurorettungsfonds EFSF , ESM inkl. Verwaltungskosten; Targetsalden der Bundesbank bei der EZB (Forderungen gegenüber nationalen Notenbanken anderer Länder; damit finanzieren wir unseren Export teilweise selbst, weil der Ausgleich dieser Targetsalden evtl. wegen Schuldennachlass wegfällt); Milliarden Euro an Zinsverlust der deutschen Sparer wegen Niedrigzinsen der EZB bei Rentenanlagen usw.;

Steigende Sozialausgaben für Kommunen trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Wie passt das zusammen?

Mehrkosten bei Integration von Zuwanderern aus der EU nach Deutschland (Hartz 4/ usw.), Milliarden Mehrkosten wegen Anstieg der legalen / illegalen Zuwanderer durch Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen). Steigende Sozialausgaben bei den deutschen Kommunen: in den letzen 20 Jahren sind die Kosten bei sinkender Arbeitslosigkeit um 100 Prozent in Deutschland  gestiegen – und das bei sinkender  Arbeitslosigkeit. Großstädte in Nordrhein-Westfalen ächzen inzwischen unter einer Soziallast von 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens – bei weiter steigenden Kosten für Zuwanderung. 

Die Kommunen im rot-grünen  Nordrhein-Westfalen bekommen zudem seit Jahrzehnten lediglich ca.  30 Prozent ihrer Kosten für Unterbringung der Zuwanderer/ Flüchtlinge erstattet (in Bayern und Baden-Württemberg bekommen die Kommunen 90 Prozent von ihren Landesregierungen).  In diesen Kosten sind die Verwaltungs-/Personalkosten für die Städte noch nicht einmal enthalten.

Dieselben rot-grünen Politiker machen aber einen Aufschrei, wenn ein Kämmerer  im Kreis Mettmann in 2015 seinen Bürgern die Steuererhöhung von 1,5 Millionen € pro Jahr genau mit den gestiegenen Ausgaben für Asylanten begründet und in Rechnung stellt.

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Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europa- und Finanzpolitik ist grausam 

von Freddy Kühne

Nach der – leider – erneuten Einigung in Europa auf Milliarden-Euro-Hilfen für das chronisch marode, korrupte und reformunwillige Griechenland wird Deutschland insgesamt in Europa beschimpft: die deutsche Europapolitik sei grausam.

Doch warum eigentlich ? Deutschland ist der Zahlmeister Europas: die deutschen Unternehmen und Bürger arbeiten unglaublich diszipliniert und hart, zahlen überwiegend ehrlich und pünktlich ihre Steuern und überweisen einen großen Teil davon seit Jahrzehnten in andere europäische Länder.

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür. Diese Wettbewerbsfähigkeit bestand bereits unter der harten Währung der Deutschen Mark. Und um diese Dominanz der deutschen Währung in Europa und der Welt zu brechen, kamen französische Politiker auf die Idee, diese Deutsche Mark abzuschaffen und durch einen Euro zu ersetzen. 

Dem deutschen Volk wurde mit der Einführung des Euro versprochen, es gäbe zukünftig die  harte Haushaltsdisziplin im ganzen Euroraum: der Maastrichtvertrag werde dies garantieren. Überschuldung der Staaten und der entsprechende Bail-Out von überschuldeten Staaten werde  es nicht geben.

Diesbezüglich beruhigt, willigten die Deutschen stillschweigend in die Abschaffung der Deutschen Mark – ihrer alles geliebten Währung und de facto Nationalsymbol – ein. 

Mit Einführung des Euro jedoch war Deutschland zunächst der Verlierer im Euroraum: Kapital floss von Deutschland in die südlichen Euroländer ab, in der Hoffnung dort schnellere und höhere Renditen zu erzielen. Dieser Kapitalzufluß schuf in Südeuropa – in Spanien beispielsweise – einen Wirtschaftsboom – vor allem einen Bauboom. Zudem fielen in Südeuropa mit Euroeinführung adhoc die Zinsen, sodass auch die Staaten sich dort weiter verschuldeten – anstatt die Niedrigzinsen zur Entschuldung zu nutzen.  (mehr …)

Sehr geehrter Herr Kühne,

vor einer guten Woche traf das Bundesverfassungsgericht eine spannende Entscheidung: Zunächst einmal kündigte das Gericht zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalpakt für den 18. März 2014 die Urteilsverkündung an. Hintergrund unserer Beschwerde war die zunehmende Entmachtung nationaler Parlamente und damit auch der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden im März natürlich vor Ort sein.

Das Besondere jedoch war: Das Gericht hat den die Maßnahmen der europäischen Zentralbank betreffenden Teil der Klage abgetrennt und zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorentscheidung vorgelegt.

Wir erinnern uns:
Es waren nur wenige Worte, die EZB-Präsident Mario Draghi im Juli 2012 der versammelten Londoner Finanzelite mit auf den Weg gab: Die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Alles. Im Klartext bedeutete dies, dass die EZB im Ernstfall so viele Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer kaufen würde, wie es die Lage aus seiner Sicht erfordert. Unbegrenzt. Dieses Versprechen ermöglicht es seitdem, Ländern wie Italien und Spanien zu niedrigen Zinsen Kredite zu bekommen.

Dagegen zogen wir vor Gericht. Das Verfassungsgericht hat uns Recht gegeben. Vorerst. Die EZB habe ihr Mandat überschritten. Sie dürfe nicht in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, wie sie dies angekündigt hatte. Damit verstoße sie gegen europäisches Recht.

Und damit kommen wir zur Krux des Ganzen. Die Befugnisse der EZB werden in den europäischen Verträgen definiert und nicht im Grundgesetz. Diese werden vom europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgelegt und nicht vom deutschen Verfassungsgericht. In dieser Zwickmühle befand sich Karlsruhe seit einigen Monaten. Die Richter können der EZB kaum vorwerfen, ihre Befugnisse überschritten zu haben – und damit vielleicht selbst ihre eigene Zuständigkeit überdehnen. Denn das Bundesverfassungsgericht kann der EZB nichts vorschreiben, nur der deutschen Bundesbank. Lange Zeit wollte das Gremium dem EuGH das Verfahren nicht vorlegen. Es hatte vermutlich die Sorge, der EuGH würde das Thema einfach durchwinken und alles erlauben. Denn das EU-Gericht entscheidet meist im Sinne der europäischen Institutionen.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht aber doch den EuGH angerufen, zum ersten Mal in seiner Geschichte. Allerdings nur in einer „Vorabentscheidung“. Dabei hat es dem europäischen Gericht schon auf 52 Seiten vorformuliert, wie aus Sicht von Karlsruhe die EZB zu handeln habe. Das deutsche Verfassungsgericht behält sich vor, danach noch einmal selbst zu entscheiden.

Wenn die EZB die Vorgaben des deutschen Gerichts berücksichtigte, würden die Märkte schnell wieder unruhig werden.

Man kann es jedoch drehen, wie man will. Die Politik hat sich seit Beginn der Finanzkrise geweigert, grundlegende Reformen zu beschließen. Die europäische Zentralbank versuchte daraufhin – unzulässigerweise – in die Rolle des Retters zu springen. Aber auch sie kann den Verteilungskonflikt zwischen schwachen und starken Euroländern nicht dauerhaft lösen. Dazu braucht es mehr, als Geld zu drucken. Wir brauchen mutige Entscheidungen, darum kann sich die Politik nicht mehr drücken. Die kann es nur mit den Bürgerinnen und Bürgern geben.

Heribert Prantl bringt es in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Karlsruhe muss fundamentale EU-Angelegenheiten nicht nur dem EU-Gericht vorlegen, sondern dem deutschen Volk.“

Wir melden uns bei Ihnen im März aus dem Gerichtssaal wieder.

Ihr
Roman Huber (Vorstand)

PS: Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und USA wirft ähnliche Probleme wie der ESM-Vertrag auf. Kompetenzen werden fast unwiderruflich auf andere Ebenen verlagert und den Parlamenten entzogen. Mehr Demokratie startet eine Kampagne.
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html

Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.

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Klaus-Peter Willsch, CDU-MdB, sagte und sagt Nein zu den milliardenschweren Euro-Rettungs-Fonds des ESM.
Diese Aufrichtigkeit des Abgeordneten hat die CDU nun honoriert, indem sie ihn nicht mehr in den Haushaltsausschuss des Parlaments schickt.
Soviel zur Freiheit der Meinung und des Gewissens des Abgeordneten.

Lesen Sie dazu bitte auch den Kommentar in Geolitico
Mangel an politischer Aufrichtigkeit

Der Zusammenhang zwischen den Bankbilanzen, der Banken- und Staatsschuldenkrise.

ESM Nein Danke

Um die nicht enden wollende Krise der Banken und Staaten zu verstehen, ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen beiden Krisen zu erkennen: die Banken haben zuhauf nur geringe Eigenkapitalquoten von 4 bis 7 Prozent. Sie arbeiten also mit geliehenem Geld – sind daher zu 95 Prozent selbst Schuldner.

Fällt nun ein großer Teil ihrer Forderungen aus – z.B. durch die Insolvenz eines Staates oder durch einen großen Schuldenschnitt wie in Griechenland – dann geraten sie relativ schnell selbst in finanzielle Engpässe.

Da die Banken einen großen Teil in Staatsanleihen angelegt haben, sind sie also selbst direkt gefährdet. Durch die de facto Nullzinspolitik der EZB haben die Banken Südeuropas massiv Geld von der EZB gepumpt und dieses in Staatsanleihen ihrer nationalen Länder investiert.  Die nationalen Politiker geraten aber vor jeder Wahl in die Defensive, sofern sie ihren Bevölkerungen Brot und Wasser predigen (während sie selbst natürlich Wein und Fleisch bevorzugen). So schrecken die Politiker von Griechenland, über Italien bis Portugal vor radikalen Reformen zurück. Bisher haben die Nordeuroländer von Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland und Österreich ja immer noch die Zeche bezahlt.

Wie wurde diese Zeche bezahlt? Sie wurde durch die Einlagen der Nationalbanken wie der Bundesbank in die EZB bezahlt – und durch Überschüsse der Nordeuroländer im sogenannten Target-2-System. Dieses Target-2 System stellt die Salden der Handelsbilanzen zwischen den Euroländern auf. Und da sind die Nordländer nunmal Gläubiger, die Südstaaten Schuldner. Denn es fließen im Target-2 -Saldensystem ja keine Bargeldströme, sondern es werden lediglich – wie bei einer Bilanz – Passiva und Aktiva saldiert. Die EZB schuldet daher z.B. der Bundesbank massiv Geld. Diese wiederum den privaten Banken in Deutschland. Und diese ihren Einlegern, Sparern, Gläubigern und Kunden.

Nun wird eines Tages aber jemand doch irgenwann mal Bares sehen wollen …

Die Banken jedenfalls bräuchten – so eine Forderung des renommierten Finanzfachmanns Martin Hellweg lautet – wieder eine Kapitalaustattung von 20 bis 30 Prozent.

Inzwischen liegen die Bankschulden bei über 9.000 Milliarden Euro. Über 5.000 Milliarden Euro wurden zudem von 2008 bis 2012 an staatlicher Unterstützung in Form von Rettungspaketen und anderen Instrumenten von den Eurostaaten für die Banken zur Verfügung gestellt. 

Viele Kreditinstitute gehen nun aufgrund der Forderungen von Basel 2 hin und erhöhen ihre Eigenkapitalquoten durch Schuldenrückkauf. Dabei erzielen Sie beim Rückkauf ihrer Schuldtitel Rabatte. 

Nun soll es eine Bankenunion richten. Diese soll die Banken kontrollieren, die Eigenkapitalquoten prüfen und zudem eine Haftungskaskade eingeführt werden, nach welcher zuerst die Einleger, Gläubiger und dann alle Kunden in die Haftung genommen werden, wobei Kapitalstöcke unter 100.000 Euro geschützt werden sollen.  Doch zugleich kann die Haftungskaskade umgangen werden, sobald der Betrag zur Rettung einer Bank den Fonds sprengen würde und andere Banken mit in den Abgrund ziehen würde. Dann nämlich soll die Bankenunion den direkten Zugriff auf die Schatulle des ESM-Fonds oder seiner Töchterfonds ermöglichen. Sprich: die Südländer spekulieren darauf, dass wieder einmal der Steuerzahler der Nordländer die Zeche zahlt.

Und egal wie man das Blatt dreht oder wendet: ob als Sparer oder Steuerzahler: die Bürger der Nordländer werden immer und in jedem Falle zahlen. Im Falle der Südländer werden – sofern die Gelder nicht schon längst beseite geschafft oder anders angelegt worden sind – nur die Sparer haften.

Die Bankenkrise ist daher noch nicht beendet. Adnan Admati und Martin Hellweg fordern daher, die Banken einer Entzugstherapie zu entziehen und die Droge „Staatshilfe“ abzusetzen.  

In Kombination mit einer gesetzlich vorgeschriebenen erhöhten Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent könnte auf eine Haftungskaskade verzichtet werden. Rettungsfonds gehörten der Vergangenheit an.

Das Spekulieren auf hohe Gewinne, die man privatisiert bei gleichzeitiger Abwälzung des Risikos einer Pleite auf den Steuerzahler und damit die Sozialisierung der Verluste würde dann der Vergangenheit angehören.

Banken müssen dann mit dem Eigenkapital haften – oder ihr Eigenkapital aufstocken – oder in die Insolvenz gehen.

Ebenso müssen die Staaten einer Entzugstherapie unterzogen werden: es darf für eine bestimmte Zeit gar keine Netto-Neuverschuldung mehr geben – ausgenommen für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Später dann darf die Neuverschuldung nur in Höhe der Inflationsrate liegen oder alternativ der Steigerung des BIP entsprechen.

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