AfD Direktkandidat  antwortet auf Anfrage eines Schülers NACH der Bundestagswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe  Leser
nachfolgend meine Antwort auf eine Anfrage eines Schülers einer Solinger Schule nach der Bundestagswahl.

 

Die Fragen des Schülers war im Groben, was die AfD verbessern würde – ich konnte aber nicht auf alle Detailfragen antworten (z.B. was wir machen würden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, oder was wir dagegen machen würden, dass 6 von 10 von den Schülern Befragten nicht wussten, wer in Solingen kandidiert hat). Schließlich ist Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Parteien – sondern immer auch eine Holschuld des Bürgers.

 

Sehr geehrter Herr „Müller-Meier-Schulze“,

 

als AfD stehen wir für viele alternative Lösungsansätze , wobei für uns die Prinzipien der Freiheit und Eigenverantwortlichkeit (Subsidiaritätsprinzip) des Einzelnen genauso wie der Staaten auf der möglichst untersten Ebene, Verwaltung und Politik betreffend, Leitgrundsätze sind. Die Freiheit des Wortes, der Meinung und damit auch die politische Unabhängigkeit in den Bereichen Forschung und Lehre der Universitäten sind für uns elementare Grundpfeiler einer liberalen Gesellschaft. Eine Einschränkung dieser Freiheiten durch den Aufbau einer veröffentlichten Gesinnungsdiktatur ( sogenannte „Politische Korrektheit“) lehnen wir grundsätzlich  ab. Zugleich gilt für uns das Prinzip der Treue zum Rechtsstaat und seiner nationalen wie internationalen Verträge. Das Grundgesetz ist demnach nicht primär vom Bürger einzuhalten, sondern zuerst vor allem vom Staate und seinen Verwaltungen einzuhalten und umzusetzen. Ebenso gilt dies für die von den Regierungen z.B. auf europäischer Ebene beschlossenen Gesetze und Verträge.
Konkret bedeutet dies in folgenden Politikfeldern Folgendes:

 

1. Europa und Euro:
Wir verlangen den Erhalt souveräner Nationalstaaten und die Einhaltung der Verträge von Maastricht, Schengen und Dublin. Derzeit wird massiv versucht, eine Art Sozialismus auf europäischer Ebene aufzubauen, bei der es einen automatischen

(mehr …)

Was Merkel alles schon angerichtet hat…

Die neue Serie auf Journalistenwatch und Conservo – wird jetzt auf 99Thesen exklusiv vorgestellt:

Zusammengestellt von Klaus Peter Krause *)

…und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt auf conservo siebzehn schwere Fehler Merkels auf – Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

(mehr …)

Martin Schulz – der bessere Bundeskanzler? Lichtgestalt?

Blender ?

 

 

 

 

„Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 einen Arbeitsplatz.
Angela Merkel legte am Schauplatz des Weihnachtsmarktangriffs in Berlin weiße Rosen nieder. Tausende Deutsche taten dasselbe. Viele brachten Kerzen und weinten. Doch Wut und der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung blieben weitgehend aus.
Nichts beschreibt den gegenwärtigen Zustand Deutschlands besser als das traurige Schicksal von Maria Landenburger, einem 19-jährigen Mädchen, das Anfang Dezember ermordet wurde. Als Mitglied einer Flüchtlingshilfsorganisation gehörte Landenburger zu denjenigen, die Migranten im Jahr 2015 willkommen hießen. Sie wurde vergewaltigt und von einem der Menschen ermordet, die sie unterstützte. Ihre Familie bat jeden, der ihrer Tochter Tribut zahlen wollte, an Flüchtlingsverbände zu spenden, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.
Das Gesetz gegen Volksverhetzung, vermutlich dazu gedacht, eine Rückkehr zu Nazi-Ideen zu verhindern, wird wie ein Schwert über jene gehalten, die zu hart über die wachsende Islamisierung des Landes sprechen.

(mehr …)

Berlin.

Die Verhandlungen  zur Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD laufen seit einigen Wochen. In den ersten Tagen und Wochen mochte man noch den Eindruck haben, dass hier Verhandlungen zielstrebig im Sinne der Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Gange sind.

Doch Ernüchterung macht sich breit. Da gab es Sitzungen, die wurden einseitig von der SPD aus Protest verlassen. Da gibt es verbale Muskelspiele einer auf Liliputaner-Größe geschrumpften SPD, wo es heißt, die „CDU müsse liefern“.Der strategische Fehler einer großen Koalition liegt in ihr selbst: es sollen zwei Konkurrenten mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialtheorien zusammenarbeiten. Es soll zusammengefügt werden, was gar nicht zusammenpasst.

Die staatsgläubige SPD fordert die Einführung von staatlich gelenkten Mindestlöhnen – was auf die Vernichtung von Jobs in Ostdeutschland und auch bei der Leiharbeit in Westdeutschland, beispielsweise bei Autokonzernen, hinauslaufen dürfte.

Auch die Wirtschaftsweisen warnen vor den teueren Kompromissen der Verhandlungen der GroKo.

Von den Welten die die Gesprächspartner in Fragen der Familienpolitik trennen braucht man gar nicht erst reden: hier finden sich unüberbrückbare Gegensätze zwischen Betreuungsgeld als Anerkennung für die private Betreuungsleistung einerseits und die staatsgläubige Forderung nach einer Ganztagskrippe der Sozialisten in der SPD andererseits.

Die Differenzen in allen anderen Feldern wie Energiepolitik, Autobahnmaut usw. sind offensichtlich.

Die große Koalition der falschen Kompromisse wird teuer für Deutschland, sofern sie nicht schon am SPD-Mitgliederentscheid scheitern sollte. Die große Koalition wird kaum zu Reformen instande sein – dies zeigt das Beispiel der großen Koalitionen in Österreich eindrucksvoll.

Einig dagegen sind sich beide großen staats- und quotengläubigen Parteien darin, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Doch wer hier eine Quote für Frauen einführt, der wird dort bald eine für Migranten einführen. Anstatt Arbeit, Posten und Funktionen ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen, regiert der Quoten-Proporz.

Es ist ein Trauerspiel, dass ordoliberale Kräfte im Bundestag nicht mehr machtrelevant sind. Der Wirtschaftsflügel der Union allein ist dafür zu schwach – steht er doch einem Heer aus staatsgläubigen Abgeordneten von dem linken Flügel der Union, über SPD, Grüne und die Linkspartei gegenüber.

Es wird Zeit, dass bei den nächsten Wahlen eine stringente eurokritische  ordo-liberale Kraft wie die Alternative für Deutschland in die Parlamente einzieht, die die Vergesellschaftung der Bankenschulden via sogenannten Eurorettungspaketen zurecht brandmarkt; die sich für Wettbewerb statt für Brüsseler Quoten-und-Regelungswut ausspricht; die sich für die Verantwortung von Kapital und Eigentum ausspricht, statt Schulden zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren; die sich für eine Rückverlagerung der Kompetenzen auf Nationalstaaten ausspricht, anstatt immer mehr Macht in den Händen weniger Bürokraten und Kommissare zu legen, die vom Volk nie gewählt worden sind; die sich für mehr Volksentscheidungen auch auf Bundesebene ausspricht; die sich für eine Reform der Energie-Einspeisegesetze einsetzt, damit die Endverbraucher nicht weiter belastet werden.

Alle Parteien gaben nochmal Gas. Die Umfragen sind spannend wie nie.

Während die etablierten Parteien die Probleme am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten wollten, hat die Alternantive für Deutschland genau darauf gesetzt, die Probleme zu thematisieren:

  • steigende Verschuldung in Europa und Deutschland
  • für die Südländer zu stark bewerteter Euro
  • für die Nordländer zu schwach bewerteter Euro
  • ständig steigende Haftungsvolumina für die sogenannte Euro-/Bankenrettung
  • Entkoppelung des Prinzips der Einheit von Verantwortung/Kapital und Haftung durch Schnüren von Staatshilfen für spekulierende Banken durch Schaffung von Rettungsfonds wie EFSF, ESM und andere, wobei der ESM unbegrenzt aufgestockt werden kann
  • steigende Energiepreise durch völlig übereilten Ausstieg aus den herkömmlichen Energiearten von ca 200 Prozent in den letzten 10 bis 12 Jahren für Strom und Gas
  • steigende Arbeitslosigkeit in Südeuropa aufgrund ca 30 bis 40 Prozent zu hoher Lohnstückkosten ohne Möglichkeit der Abwertung einer Währung
  • dauerhafte Niedrigzinspolitik zur Entlastung der Schuldner, die gleichzeitig zur Enteignung der Sparer / Besitzer von Lebensversicherungen etc. beiträgt, da die Zinsquote unter der Inflation liegt
  • monetäre Staatsfinanzierung durch das Staatsanleihenaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank, welches optional unbegrenzt ist und damit die Haftung der Nordländer unbegrenzt erhöhen kann
  • hohe Aussenstände der nationalen Notenbanken der Nordländer durch die Target-Salden bei der Europäischen Zentralbank und dadurch Erhöhung der Schuldenstände der nationalen Notenbanken der Südländer bei der EZB
  • zu hohe Steuerlast für den Arbeitnehmer und Mittelstand in Deutschland durch ständig steigende „kalte Progression“
  • zu hohe Sozialausgaben der Kommunen durch zu hohe Einwanderungsraten in die Sozialsysteme
  • Verschärfung der demographischen Katastrophe durch Schaffung einseitiger finanzieller Anreize für berufstätige Mütter bei gleichzeitiger finanzieller Benachteiligung von Mehrkindmüttern die als Vollzeitmütter mehrere Kinder erziehen und betreuen

Lesen Sie auch: Über den Ausverkauf deutscher Interessen – ein Gastbeitrag zu Merkels Europa-Politik auf Handelsblatt Online von Gunnar Beck

Daher der Aufruf: gehen Sie zur Wahl und wählen Sie die

Alternative für Deutschland !

Wahlbörse 2013

Umfrageergebnisse Bundestagswahl 2013

Wir sind das Volk !

Es wurden in den letzten 5 Jahren Euro- und Finanzkrise ca. 5 Billionen neue Euro geschaffen – gedruckt!
Macht es noch Sinn, diese Rettung weiterzuführen?
Hören Sie die Antwort von Prof. Hankel.

Lesen Sie auch das Interview mit Volkswirtschaftler Stefan Homburg in Focus-Online.

Der €uro ist keine Religion, eher ein goldenes Kalb….

Mr. Dax – Dirk Müller – ein Zwischenruf zum Anti-AfD-Bashing der etablierten Politik.

Dirk Müller lobt die Hartnäckigkeit der Alternative, unbequeme Themen und Fragen die schon tabuisiert waren wieder neu aufzuwerfen und zu stellen.

Anbei noch eine englischsprachige Dokumentation über den Fall der Lehman Bank.

Die CDU feiert Angela Merkel: die Omnipräsenz der Kanzlerin soll den Wahlsieg garantieren.

Zwar gibt es auf den Plakaten noch Slogans wie „Familie stärken“ oder „Starke Wirtschaft“ – das aber sind Plattitüten, die die fehlenden Inhalte überdecken sollen. Vor allem soll die Allpräsenz der Kanzlerin die gebrochenen Versprechen von vor der Euroeinführung und über die magere Regierungsbilanz hinwegtäuschen.

Welche Bilanz hat die Regierung Merkel aufzuweisen?

Wir schauen uns die Politikfelder Euro, Energie, Steuern, Bundeswehr, Familie und Soziale Sicherungssysteme an.

Beginnen wir mit dem Euro:

hier sollte es Aufgabe der Bundesregierung sein, die Einhaltung der Maastrichtverträge zu überwachen und auf die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank zu achten. Dies ist de facto nicht gelungen. Der Vertrag von Maastricht wurde massiv verletzt: weder die Stabilitätskriterien wurden eingehalten, noch  das im Maastrichtvertrag festgelegte Nicht-Beistandsgebot bzw. Nicht-Haftungsgebot. Sprich: das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme der Staaten wurde gebrochen – und zwar durch die Schaffung von sogenannten Dauer-Rettungsmechanismen und – fonds wie dem EFSF und dem ESM.

Die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Entscheidungen wurde de facto auch aufgehebelt: die EZB hat  durch ihre Niedrigzinspolitik sowie durch den direkten oder indirekten Ankauf von Staatsanleihen vom Verbot der monetären Staatsfinanzierung praktisch Abstand genommen.

Hierdurch ist das Verursacherprinzip und das Prinzip der Marktwirtschaft massiv ausgehöhlt worden: anstatt das Problem von überschuldeten Schuldnern und deren Gläubigern nach dem üblichen Insolvenzverfahren abzuwickeln springt der Staat nun systematisch und dauerhaft mit Steuergeldern ein und rettet marode Banken – und das dauerhaft.

Das bedeutet, dass die Politik von Schwarz-Gelb sich hier vom Prinzip der Marktwirtschaft verabschiedet hat. Die Marktwirtschaft wurde durch ein Konglomerrat aus Marktwirtschaft und Staatswirtschaft ersetzt. Dabei übernimmt der Staat die Risiken und die Privatwirtschaft die Gewinne.

Politikfeld Energie:

die von Schwarz-Gelb zunächst verlängerten Atomlaufzeiten wurden durch den durch einen Tsunami ausgelösten Atomunfall von Fukushima katapultartig rückgängig gemacht. Statt eines auf 20 bis 30 Jahre angelegten sanften, stetigen und wirtschaftlich vernünftigen und bezahlbaren Umbaus der Energiewirtschaft wurde von Angela Merkel der Salto Rückwärts beschlossen: Atomausstieg in einer ultrakurzen Zeitspanne von 10 Jahren.  Diese Zeitspanne ist selbst bei Genehmigungsverfahren für andere herkömmliche Bauprojekte wie Autobahnen, Gewerbegebiete usw. extrem kurz. Für einen so epochalen Umbau der Energiewirtschaft sind 10 Jahre eine viel zu kurze Zeitspanne. Selbst wenn man im Grundsatz den Umbau der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien mitträgt: 10 Jahre sind zu überambitioniert. Der Bau von Stromtrassen, von Pumpspeicherkraftwerken, die Entwicklung von neuen Speichertechnologien – selbst der Bau von Off-Shore-Windanlagen und deren Anbindung ans Festland – in 10 Jahren ist dies ökonomisch sinnvoll nicht zu managen.

Zudem zahlt der Endverbraucher, der Familienvater mit vier Kindern, die Rentnerin und der Student die Zeche für die planwirtschaftlich festgelegten Einspeisevergütungen und Befreiungstatbestände für Energie-Großverbraucher nach dem Energie-Einspeisegesetz EEG. Dieses garantiert für 20 Jahre Mindesteinspeisevergütungen für Photovoltaikbesitzer und Windkraftanlagenbetreiber. Während Otto-Normal-Verbraucher damit Energiepreissteigerungen von bis zu 200 Prozent in den letzten 15 Jahren zu verkraften hat, stellen immer mehr Unternehmen Anträge auf Befreiung von dieser Umlage. Unternehmen wie Stahlhersteller, Betonwerke aber auch die Deutsche Bahn oder auch die Deutsche Bank oder die Bundeswehr brauchen als Großverbraucher die Energiewende nicht mit zubezahlen. Deren Lasten muss der Endverbraucher noch zusätzlich schultern. Diese planwirtschaftliche Politik entspricht grundsätzlich nicht dem EU-Recht. Doch übt die Bundesregierung politischen Druck auf Brüssel aus, damit hier kein Verfahren gegen Deutschland eröffnet wird – nach dem Motto: ihr eröffnet kein Verfahren  –  und wir retten dafür weiter die Eurozone.Der Dumme ist dabei wie immer der deutsche Steuerzahler und Verbraucher.

Steuerpolitik:

eigentlich wollte Schwarz-Gelb eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression durchführen, die jeden Arbeitnehmer mit jeder inflationsausgleichenden Lohnerhöhung überproportional zur Kasse bittet. Was ist hier geschehen? Nüchtern gesagt: nichts.  Es bleibt beim ungerechten Steuersystem, dass die leistungsbereite Mittelschicht belastet, während Großkonzerne sich arm bilanzieren.Lediglich die Hoteliers wurden steuerlich entlastet – um ihnen im Konkurrenzkampf in den Grenzregionen entgegenzukommen.

Bundeswehr:

Ein unumstößliches Credo christlich-konservativer Politik war immer: die Bundeswehr bleibt eine Wehrpflichtarmee. Der Bürger in Uniform sollte das Leitbild sein und die Bundeswehr damit in die Gesellschaft integrieren – auch damit sie kein Staat im Staate werden kann. Auch hier hat Merkel eine 100 prozentige Kehrwende vollzogen. Zunächst ließ sie Guttenberg als jungen Politstar das olivfarbene Politfeld beackern.  Er leitete medienwirksam inszeniert die Reform der Bundeswehr ein. Diese Reform sollte dem Motto folgen: kleiner – wendiger – effektiver – moderner. Ergo wurde die Wehrpflicht ausgesetzt.
Das Ergebnis sehen wir jetzt: die freiwillige Wehrpflicht funktioniert nicht. Dies war mir als Ex-Wehrpflichtigem von Anfang an bewusst. Denn die Bundeswehr rekrutierte ihren Nachwuchs überwiegend aus dem Personenkreis, der sich erst innerhalb der Wehrpflicht für eine Bundeswehrkarriere entschied. Zudem wurden bis zu ca. 50 Prozent der auszuführenden praktischen Arbeiten – so beispielsweise auch bei der Marine auf dem Schiff – von Wehrpflichtigen erledigt.  Die Aussetzung der Wehrpflicht war zwar in großen Teilen der Zivilbevölkerung sexy – aber sinnvoll war sie es nie. Österreich hat sich vor kurzem übrigens gegen die Abschaffung der Wehrpflicht entschieden. Ansonten kann ich aus gewerkschaftsinternen Bundeswehrquellen entnehmen, dass die Reform der Bundeswehr eine katatrophale Auswirkung auf die Organisation und Motivation der Truppe hat. Die Reform hat nichts aber auch gar nichts mit dem Namen einer Reform gemein. Sie ist einzig und allein unter dem Spardiktat des Bundeshaushalts entstanden und wurde plakativ als Reform verkauft.

Familienpolitik:

die Regierung versprach vor der letzten Bundestagswahl vollmundig die Einführung eines Betreuungsgeldes für Vollzeitmütter, die ihre U3-Kinder selbst betreuen und die damit das Beste für ihr Kind tun – glaubt man der übergroßen Mehrheit der Kinder- und Jugendpsychologen. Doch die Koalition brauchte fast vier Jahre um diesen Beschluss zu fassen.  Bei der Umsetzung dieses Gesetzes wurde dann auch widersinnigerweise der 1.8.2012 als Stichtag festgelegt, sodass zwar nun U3-Kinder einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben – aber eben nur U2 Kinder auf das Betreuungsgeld. Da kann einem als Familienvater eines 2jährigen schon gewaltig der Kamm schwillen.

Ansonten ist zu sagen, dass zwar der Kitaausbau massiv gefördet wurde, dass aber die Personalaustattung der Kitas aufgrund der desaströsen Kommunalfinanzen zu wünschen übrig lässt, sodass in vielen Kitas aufgrund Urlaub und Krankeitsgründen häufig nur eine Erzieherin auf 8 bis 15 Kinder kommt.

Hinzu kommt, dass neueste Studien besagen, dass mit dem Kitaausbau die Geburtenrate der Frauen sogar noch weiter absinkt, da sich die meisten Frauen dann bereits nach dem ersten Kind wieder dem Berufsleben zuwenden und dann von einer zweiten Schwangerschaft abwenden würden.

Das Ziel einer Familienpolitik, die Geburtenrate zu erhöhen und damit die Wirtschaft mit Nachwuchs und auch die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, kann so nicht erreicht werden.

Politikfeld Soziale Sicherungssysteme:

innerhalb des Regierungszeitraumes wurde kein essentielles Paket geschnürt, um die Kranken- oder Rentenversicherung nachhaltig demographiefester zu machen.

Fazit:

die schwarz-gelbe Regierung hat – ausser dem starrsinnigen Festhalten an der Eurowährung – keine Visionen. Viele Politikfelder blieben angesichts der seit fast 6 Jahren dauernden Eurokrise unbearbeitet. Politikfelder wie Energie und Bundeswehr wurden zwar bearbeitet – aber mit weniger als mäßigem Erfolg. Die Bilanz der schwarz-gelben Regierung ist schwach. Ausser der Sympathie vieler Menschen für Frau Merkel bleibt nicht viel vorzuweisen.

error: Content is protected !!