Was Merkel alles schon angerichtet hat…

Die neue Serie auf Journalistenwatch und Conservo – wird jetzt auf 99Thesen exklusiv vorgestellt:

Zusammengestellt von Klaus Peter Krause *)

…und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt auf conservo siebzehn schwere Fehler Merkels auf – Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

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Altparteien führen Europa in den Staatsdirigismus

von Freddy Kühne

 

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Obwohl ca. 30 Prozent der Europäer eurokritische oder gar EU-feindliche Parteien gewählt haben, wird sich in Brüssel weiterhin nichts verändern. 
Denn die Altparteien werden – so wie in Berlin – nun auch in Brüssel einen großen Block – eine de facto große Koalition bilden. Denn Parteistrategie steht immer noch über den Inhalten. 

Oft sind die eurokritischen oder EU-feindlichen Parteien sogar viel europafreundlicher als die Altparteien, die dem EU-Apparat als Institution anhängen. Denn Europa besteht aus Vielfalt, Freiheit und vielen Mentaltitäten und Kulturen, die man nicht immer unter einen (Währungs-)Hut zusammen bringen sollte und auch nicht muss.
Lediglich Länder wie Großbritannien können aufgrund realer EU-Austrittsdrohungen überhaupt noch was verändern. Die Bundeskanzlerin mäandert weiter zwischen den reformunwilligen Südeuropäern, den wegen zu niedriger Zinsen unzufriedenen deutschen Sparern und den austrittswilligen Ländern wie Großbritannien.
In Deutschland wird die Wahl ebenso im Bund wie in den Kommunen nichts verändern. Trotz des Erfolges der AfD von 7 Prozent der Wählerstimmen. Grund ist auch hier: die Altparteien wollen neue Konkurrenten durch Abschneiden von der Macht in die Bedeutungslosigkeit abdrängen. Stattdessen will man sich – so sagt es Schäuble-Schwiegersohn Strobl – lieber mit den Themen der AfD ernsthaft auseinandersetzen.
Was in der Praxis bedeutet – dass sich gar nichts ändert. Denn auch der CDU-Mittelstand ist noch nicht einmal in der Lage, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern und stattdessen den tariflichen Mindestlohn durchzusetzen.
Die CDU ist zum Kanzlerwahlverein verkommen. Inhalte zählen nicht mehr. Man passt sich dem jeweiligen Koalitionspartner an. So findet man auch in der jetzigen Bundesregierung keinen wirklichen CDU-Inhalt mehr. Sämtliche Gesetzesiniviativen wie Mindestlohn, Rente mit 63 usw. gehen von der SPD aus. Zudem kostet diese Geschenke wie Rente mit 63 den Beitragszahlern auch noch hunderte von Milliarden Euro. Sie stellen eine Umverteilung von jung nach alt dar, von Familien mit vielen Kindern zu jetzigen und zukünftigen Rentnern. (mehr …)