Altparteien führen Europa in den Staatsdirigismus

von Freddy Kühne

 

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Obwohl ca. 30 Prozent der Europäer eurokritische oder gar EU-feindliche Parteien gewählt haben, wird sich in Brüssel weiterhin nichts verändern. 
Denn die Altparteien werden – so wie in Berlin – nun auch in Brüssel einen großen Block – eine de facto große Koalition bilden. Denn Parteistrategie steht immer noch über den Inhalten. 

Oft sind die eurokritischen oder EU-feindlichen Parteien sogar viel europafreundlicher als die Altparteien, die dem EU-Apparat als Institution anhängen. Denn Europa besteht aus Vielfalt, Freiheit und vielen Mentaltitäten und Kulturen, die man nicht immer unter einen (Währungs-)Hut zusammen bringen sollte und auch nicht muss.
Lediglich Länder wie Großbritannien können aufgrund realer EU-Austrittsdrohungen überhaupt noch was verändern. Die Bundeskanzlerin mäandert weiter zwischen den reformunwilligen Südeuropäern, den wegen zu niedriger Zinsen unzufriedenen deutschen Sparern und den austrittswilligen Ländern wie Großbritannien.
In Deutschland wird die Wahl ebenso im Bund wie in den Kommunen nichts verändern. Trotz des Erfolges der AfD von 7 Prozent der Wählerstimmen. Grund ist auch hier: die Altparteien wollen neue Konkurrenten durch Abschneiden von der Macht in die Bedeutungslosigkeit abdrängen. Stattdessen will man sich – so sagt es Schäuble-Schwiegersohn Strobl – lieber mit den Themen der AfD ernsthaft auseinandersetzen.
Was in der Praxis bedeutet – dass sich gar nichts ändert. Denn auch der CDU-Mittelstand ist noch nicht einmal in der Lage, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern und stattdessen den tariflichen Mindestlohn durchzusetzen.
Die CDU ist zum Kanzlerwahlverein verkommen. Inhalte zählen nicht mehr. Man passt sich dem jeweiligen Koalitionspartner an. So findet man auch in der jetzigen Bundesregierung keinen wirklichen CDU-Inhalt mehr. Sämtliche Gesetzesiniviativen wie Mindestlohn, Rente mit 63 usw. gehen von der SPD aus. Zudem kostet diese Geschenke wie Rente mit 63 den Beitragszahlern auch noch hunderte von Milliarden Euro. Sie stellen eine Umverteilung von jung nach alt dar, von Familien mit vielen Kindern zu jetzigen und zukünftigen Rentnern.

Die Koalition in Berlin ist allein auf das Hier-und-Heute fixiert. Wahlgeschenke an Rentner – vor der Wahl beschlossen selbstverständlich. Die Verringerung der Zinsgarantien für Lebensversicherungen, die Menschen mittleren Alters vor einigen Jahren abgeschlossen hatten, um sich auf ein niedrigeres Renteniveau einzustellen, wurde natürlich nach der Wahl beschlossen.

Und so geht es endlos weiter.

Die GroKo in Berlin ist nicht reformorientiert, nicht zukunftsorientiert. Sie lebt und feiert sich im Jetzt. Man kopft sich auf die Schulter, weil es ja in den anderen Ländern Europas so schlecht läuft.

Doch dass es in Deutschland gut läuft und in anderen Ländern Europas schlecht, sind zwei Seiten derselben Medaille. Und diese Medaille hat den Namen Euro.

Der Euro schadet den Südländern: sie verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, da die Währung für sie zu hart und stabil ist. Deutschland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit, da der Euro für Deutschland unterbewertet ist.

Daran ändern auch keine staatsdirigistischen Eingriffe wie dauerhafte Subventionen namens Eurorettungsfonds (ESM) oder Target-2-Kreditlinien der EZB irgendwas dran. Auch Negativzinsen der EZB sind eine Bankrotterklärung des Eurosystems und der Marktwirtschaft, die ja nun keine mehr ist.
Denn das Eurosystem entwickelt sich langsam aber stetig zum Staatsdirigismus: der Staat setzt Löhne (gesetzliche Löhne) fest, er entwickelt dauerhafte Subventionstöpfe (ESM, EZB Target-Kredite), er setzt technische Normen in der Kommission und Europa-Parlament fest, obwohl hierfür die privat-öffentlichen Insitute wie das Deutsche Insitut für Bautechnik zuständig wären.
Die Eurozone lässt die Banken staatlich stärker beaufsichtigen, was aber widerum in der privat-öffentlichen Bankenszene heftigen Widerspruch auch in Nordrhein-Westfalen, z.B. durch den Vorsitzenden der NRW-Bank und auch den Vorsitzenden des Sparkassen-Verbandes hervorruft.
Doch wenn die Bankenaufsicht mal schlafen sollte, springt letztlich dann  wieder der Staat ein und rettet die Banken mit Milliardenspritzen – auch dadurch wird die Abkehr von den Prinzipien der Einheit von Verantwortung und Haftung in der Marktwirtschaft bestätigt: das ist purer Staatsinterventionismus und -subvention. Doch bei den Altparteien zählen keine marktwirtschaftlichen Prinzipien mehr – einzig und allein das politische Projekt des Euro soll gerettet werden – und sei es wirtschaftlich noch so unvernünftig. Auch Thomas Straubhaar, Prof. und Geschäftsführer des HWWI, kritisiert diese Zinspolitik der EZB.
Die nun erstmalig festgesetzten Negativzinsen der EZB läuten das Ende des Kapitalismus – und damit auch das des rheinischen Kapitalismus ein.
Die EU entwickelt sich so schleichend aber stetig zum zentralistischen staatsdirigistischen Wesen – nach dem Vorbild Frankreichs.

Aber das französische Modell zeigt uns doch gerade, wie es nicht funktioniert.

Die Altparteien in der Bundesrepublik haben keine Kraft mehr, dieses Rad zum Staatsdirigismus hin anzuhalten. Die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die CDU, ist unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Partei des Staatsdirigismus mutiert.

Die AfD ist und bleibt daher die einzige ordoliberale wertkonservative und wirtschaftsliberale Alternative zur CDU – in Deutschland.

Die Altparteien in Europa stellen den Erhalt des politischen Euro-Projekts über den Erhalt der Flexibilität, über die Steigerung der Innovationen die durch das Zins-Prinzip finanziell gewährleistet werden, über die Subsidiarität, über die Bürgernähe, über die Entbürokratisierung und Entschlackung. Die Altparteien benutzen lediglich Begriffe wie „Rückverlagerung von Kompetenzen an die Nationalstaaten“, um zu suggerieren, als träten sie für eine solche ein. In Wirklichkeit betreiben sie weiter das Geschäft der Zentralisierung, der Bürokratisierung und des Staatsdirigismus.

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