Was Merkel alles schon angerichtet hat…

Die neue Serie auf Journalistenwatch und Conservo – wird jetzt auf 99Thesen exklusiv vorgestellt:

Zusammengestellt von Klaus Peter Krause *)

…und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt auf conservo siebzehn schwere Fehler Merkels auf – Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

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Brexit: Nicht nur die Briten – auch die Deutschen könnten eine Sonderrolle beanspruchen.

von Freddy Kühne

Historiker Roland G. Asch*1: „die Briten beanspruchen eine Sonderrolle. Ihre lange Tradition der Freiheitsrechte haben für ein Geschichtsmythos und eine emotionales Überlegenheitsgefühl gesorgt.“ (frei zitiert)

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Doch auch wir Deutschen haben eine lange historische Tradition in Europa: das heilige römische Reich deutscher Nation begann im 9. Jahrhundert und währte bis 1806.
Bis dahin regierten gewählte Kaiser (aus Ostpreußen, den Niederlanden, Burgund, Luxembourg, Bayern, Böhmen und Mähren und dem Haus Habsburg) aus den deutschsprachigen Fürstentümern und Adelshäusern über den Großteil Europas und auch über Rom.

Von David Liuzzo, eagle by N3MO - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10025741

Banner des Hl. Röm. Reiches von 1400 bis 1806, David Liuzzo, Wikipedia

Aus einem solchen Geschichtsbewusstsein heraus, braucht sich auch der Deutsche nicht verstecken und kann einen neuen gesunden auf historischen Tatsachen basierenden Patriotismus aufbauen.
Zumal moderne Historiker wie Christopher Clark (Die Schlafwandler) klar belegen, dass

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Wie die Interessen von Großkapital, Euro-Ideologie , sozialistischen Träumern und Zuwanderern die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft stärken

 

von Freddy Kühne

Interessenüberschneidungen von Großkapital, zentralistischer Euro-Ideologie, idealistisch-sozialistischen Träumern und legalen / illegalen Zuwanderern befördern partikulare Interessen und stärken die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft

Kettenkarussel

Wirkung der Zentrifugalkraft

Es ist die Politik der etablierten Parteien, resultierend aus einer Hybris, welche die Ideologien des grenzenlosen zentralistisch-sozialistischem Euro-Kapitalismus und die grenzenlose Globalisierung verbindet mit dem naiven Glauben an die Auflösung des Nationalstaats und dessen Übergang in eine zentralistisch regierte identitätslose Multikulti-Gesellschaft, den die kapitalistischen Eliten aufgrund ihrer Weltfremd- und Geldgeilheit mit den hartgesottenen idealistischen sozialistischen Weltverbesserungsträumern teilen.

Sowohl Großkapitalisten, als auch ideologisch-solidaristische Sozialisten befürworten die grenzenlose Freiheit: die ersteren weil sie Produkte weltweit billigst produzieren und mit maximalem Gewinn weltweit vermarkten wollen – letztere im naiven Glauben, ein paar hundert Millionen Europäer könnten das Elend von Milliarden Menschen lösen, die in von Korruption durchwirkten und gelähmten ineffizienten politisch-wirtschaftlichen Systemen eher schlecht als recht leben.

Diese beiden Gruppen treffen nun auf eine Flüchtlingswelle ungekannten Ausmaßes: Großkapitalisten, Unternehmen und die Sozialindustrie freuen sich über die – wenn auch staatlicherseits auf Pump finanzierten – steigenden Umsätze. Es freut die internationalen Sozialisten, die nun endlich – mit anderer Leute geliehenem Geld – ihre gute Moral und Hilfe unter Beweis stellen können.
Die Industrie spekuliert zudem noch (mehr …)

Deutschland profitiert vom Euro.

Tatsächlich ?

von Freddy Kühne

Das gängige Klischee ist: Deutschland profitiert vom Euro. Doch wo profitieren „Wir“ vom Euro ?

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Saal in dem die römischen Verträge unterschrieben wurden

Vorweg sei gesagt: 

Ziehen Sie vom Exportüberschuss in die EU-Länder gerne folgendes ab: Kosten für EU-Bürokratie, EZB-Bürokratie, Bankenrettungen, Länderrettungen wie Griechenland und Kosten für sogenannte Eurorettungsfonds EFSF , ESM inkl. Verwaltungskosten; Targetsalden der Bundesbank bei der EZB (Forderungen gegenüber nationalen Notenbanken anderer Länder; damit finanzieren wir unseren Export teilweise selbst, weil der Ausgleich dieser Targetsalden evtl. wegen Schuldennachlass wegfällt); Milliarden Euro an Zinsverlust der deutschen Sparer wegen Niedrigzinsen der EZB bei Rentenanlagen usw.;

Steigende Sozialausgaben für Kommunen trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Wie passt das zusammen?

Mehrkosten bei Integration von Zuwanderern aus der EU nach Deutschland (Hartz 4/ usw.), Milliarden Mehrkosten wegen Anstieg der legalen / illegalen Zuwanderer durch Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen). Steigende Sozialausgaben bei den deutschen Kommunen: in den letzen 20 Jahren sind die Kosten bei sinkender Arbeitslosigkeit um 100 Prozent in Deutschland  gestiegen – und das bei sinkender  Arbeitslosigkeit. Großstädte in Nordrhein-Westfalen ächzen inzwischen unter einer Soziallast von 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens – bei weiter steigenden Kosten für Zuwanderung. 

Die Kommunen im rot-grünen  Nordrhein-Westfalen bekommen zudem seit Jahrzehnten lediglich ca.  30 Prozent ihrer Kosten für Unterbringung der Zuwanderer/ Flüchtlinge erstattet (in Bayern und Baden-Württemberg bekommen die Kommunen 90 Prozent von ihren Landesregierungen).  In diesen Kosten sind die Verwaltungs-/Personalkosten für die Städte noch nicht einmal enthalten.

Dieselben rot-grünen Politiker machen aber einen Aufschrei, wenn ein Kämmerer  im Kreis Mettmann in 2015 seinen Bürgern die Steuererhöhung von 1,5 Millionen € pro Jahr genau mit den gestiegenen Ausgaben für Asylanten begründet und in Rechnung stellt.

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Altparteien führen Europa in den Staatsdirigismus

von Freddy Kühne

 

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Obwohl ca. 30 Prozent der Europäer eurokritische oder gar EU-feindliche Parteien gewählt haben, wird sich in Brüssel weiterhin nichts verändern. 
Denn die Altparteien werden – so wie in Berlin – nun auch in Brüssel einen großen Block – eine de facto große Koalition bilden. Denn Parteistrategie steht immer noch über den Inhalten. 

Oft sind die eurokritischen oder EU-feindlichen Parteien sogar viel europafreundlicher als die Altparteien, die dem EU-Apparat als Institution anhängen. Denn Europa besteht aus Vielfalt, Freiheit und vielen Mentaltitäten und Kulturen, die man nicht immer unter einen (Währungs-)Hut zusammen bringen sollte und auch nicht muss.
Lediglich Länder wie Großbritannien können aufgrund realer EU-Austrittsdrohungen überhaupt noch was verändern. Die Bundeskanzlerin mäandert weiter zwischen den reformunwilligen Südeuropäern, den wegen zu niedriger Zinsen unzufriedenen deutschen Sparern und den austrittswilligen Ländern wie Großbritannien.
In Deutschland wird die Wahl ebenso im Bund wie in den Kommunen nichts verändern. Trotz des Erfolges der AfD von 7 Prozent der Wählerstimmen. Grund ist auch hier: die Altparteien wollen neue Konkurrenten durch Abschneiden von der Macht in die Bedeutungslosigkeit abdrängen. Stattdessen will man sich – so sagt es Schäuble-Schwiegersohn Strobl – lieber mit den Themen der AfD ernsthaft auseinandersetzen.
Was in der Praxis bedeutet – dass sich gar nichts ändert. Denn auch der CDU-Mittelstand ist noch nicht einmal in der Lage, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern und stattdessen den tariflichen Mindestlohn durchzusetzen.
Die CDU ist zum Kanzlerwahlverein verkommen. Inhalte zählen nicht mehr. Man passt sich dem jeweiligen Koalitionspartner an. So findet man auch in der jetzigen Bundesregierung keinen wirklichen CDU-Inhalt mehr. Sämtliche Gesetzesiniviativen wie Mindestlohn, Rente mit 63 usw. gehen von der SPD aus. Zudem kostet diese Geschenke wie Rente mit 63 den Beitragszahlern auch noch hunderte von Milliarden Euro. Sie stellen eine Umverteilung von jung nach alt dar, von Familien mit vielen Kindern zu jetzigen und zukünftigen Rentnern. (mehr …)

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de


Hans Olaf Henkel – vormals Präsident des Bundes der deutschen Industrie BDI – erklärt, warum der Euro der Hauptschuldige an der Überschuldung Griechenlands und der Immobilienblase Spaniens ist.
Er legt dar, dass die Eurozone zur organisierten Verantwortungslosigkeit führt, zur Transferunion und Schuldenunion und damit zu einem zentralisierten Europa, dass seine Wettbewerbsfähigkeit durch Aufhebung der Konkurrenz, durch Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips verlieren wird.
Der Euro wird zwar durch Transfer- und Schuldenunion gerettet, aber als Folge wird die Inflation bzw die Enteignung durch Niedrigzinspolitik steigen und die Eurozone wird an globaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Die langfristige Folge ist Verarmung ganz Europas bzw. der Eurozone, da wir im globalen Wettbewerb mit Asien und den USA zurückfallen werden.
Deshalb ist dieser Eurosozialismus, der alles wie im Sozialismus vereinheitlichen will, abzuwählen !

Deswegen bei der Bundestagswahl 2013 Alternative für Deutschland wählen !

Die vermeintliche Zypern-Rettung verstösst wohl nicht nur gegen den Maastrichtvertrag, sondern auch gegen den ESM-Vertrag.
Laut ESM-Vertrag dürfen nur dann Gelder zur Rettung fliessen, wenn die Eurozone als Ganzes bedroht ist.
Das ist im Fall Zyperns aber gar nicht der Fall – handelt es sich hier nur um 0,2 Prozent des europäischen BruttoInlandProdukts.

Aber nicht nur diese Gesetze wurden mit Füßen getreten, sondern auch die KleinsparerRegel, nach der Vermögen bis 100.000 €uro sicher sind und bei Bail-Outs und Bail-In`s nicht angetastet werden dürfen, wollte die zypiotische Regierung über Bord werfen, um ihr Banken-Geschäftsmodell nicht zu gefährden.

Auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wird durch die EZB de facto umschifft.

Was gilt denn noch in Europa, wenn rechtsgültige Verträge wie Masstricht, ESM und andere in einer quasi dauerhaften „Ausnahme“ gebrochen werden?

Selbst die EZB brauchte 3 Monate, um Stellung zu der Klage von über 5000 Bürgern zu beziehen, die durch die Geldmengenausweitung in Kombination mit der Niedrigzinspolitik der EZB (Zinssatz liegt unter Inflation) und den massiven Aufkäufen von Staatsanleihen ihr privat angespartes Altersvorsorgevermögen in z.B. Lebensversicherungspolicen dem Vermögensverfall ausgesetzt sehen.

Es stellt sich zudem die Frage, ob die Klage vor dem zuständigen EU-Gericht, dass sich per Eigendefinition möglicherweise eine strenge EU-integrative Rechtsauslegung verordnet, überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass alle EU-Insitutionen einen weiten Spielraum zu Rechts“beugung“ oder -interpretation nutzen können, solange dies der Ideologie der EU-Zentralisierung dient – flankiert von einer EU-Judikative, die dies soweit wie möglich durchgehen lässt.

In diese Richtung zielt auch die juristische Immunisierung von EU-Insitutionen wie beispielsweise der ESM. Auch die EZB strebt möglicherweise eine juristische Immunität für ihr Handeln an (siehe Bericht auf Freie Welt)

Als Bürger stellt man sich die Frage, ob sich hier nicht die EU-Institutionen völlig verselbstständigen und vom Bürgerwillen abkoppeln oder dies schon getan haben.

Die €uro-Zone droht sich zu einem Gebilde zu entwickeln, in welchem es keine Garantie auf die Einhaltung von Recht und Gesetz mehr gibt. Stattdessen herrschen – positiv ausgedrückt – der Pragmatismus des Banken-Spielcasinos und der Macht – negativ ausgedrückt herrscht die Willkür des Finanz-Marktes und der Macht.

Die vermeintliche Zypern-Rettung aber ist möglicherweise wieder nurmal eine Rettung der Finanzinsitute – und dennoch könnte Zypern durch die Bedingungen der Rettung die Luft zum Atmen genommen werden.

Der einheitliche €uro-Währungsraum nützt zwar den Exportindustrien der Nordländer – für deren Arbeitnehmer aber bringt er de facto keine Kaufkraftgewinne – er stranguliert aber die reformschwachen Südländer.
Zugleich bürdet er sowohl den Steuerzahlern der Nordländer enorme Garantien und Bürgschaften und letzten Endes wohl auch zum Teil versteckte Schuldenübernahmen (z.B. im ESM, den Target-2-Salden der Bundesbank) – was die Staatsfinanzierung der Nordeuroländer gefährdet – als auch Zinsverlust bei Lebensversicherungen und anderen Anlagen auf, was die Altersvorsorge der Nordeurosparer gefährdet.

Nach ESFS,ESM, EZB soll nun die Fiskalunion und die Bankenunion eine stabile Struktur und Entwicklung der Eurozone garantieren.

Da aber schon die Maastricht-Verschuldungs-Kriterien nicht eingehalten worden sind, die vertraglich im Maastrichtvertrag festgelegte No-Bail-Out-Klausel nun schon mehrfach gebrochen wurde, der ESM Zypern finanziell unter die Arme greift, obwohl die finanziellen Unwägbarkeiten auf Zypern die Eurozone nie und nimmer existentiell bedrohten und somit ebenfalls gegen die ESM-Statuten verstossen worden ist, wer soll also noch daran glauben, dass die Regeln der Fiskalunion eingehalten werden?

Die Fiskalunion - auch Fiskalpakt genannt - ist das europäische Pendant zur deutschen Schuldenbremse.

Die Bankenunion hingegen soll dafür sorgen, dass finanziell angeschlagene Banken von ihren solventen europäischen Mitbewerbern gerettet werden.

Dieses Prinzip der sogenannten Banken-Solidarität entlastet zwar möglicherweise die Steuerzahler der Nordländer - zugleich aber belastet es die solventen Banken der Nordländer in erheblichem Maße - und es hebelt - wie schon der ESM genannte Europäische Stabilitäts-Mechanismus - den Zusammenhang zwischen Veranwortungs-und Entscheidungskompetenz einerseits und Haftungsverantwortung andererseits auf.

Im nachfolgend eingebetteten Video diskutieren bei Anne Will der Altkommunist Trittin,  der oberste "Antibürokrat" der EU Stoiber, der stellv. Bildzeitungs-Chefredakteur Nikolaus Bloeme, Gesine Schwan, und der Mitbegründer der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke über das Thema €urorettung. Dabei gibt es jedoch vor allem vom konservativen Edmund Stoiber wie auch von Anne Will starke unredliche manipulative Absichten und Versuche Prof. Bernd Lucke in die nationalistische Ecke zu manövrieren.

Nicht die Kritiker der €urorettung schüren Nationalismus, sondern das starre Festhalten am €uro schafft soziale und wirtschaftliche Spannungen und in dessen Folge ein Aufflammen des Nationalismus und der Ressentiments.

Wer Europa und die Völkerfreundschaft retten will, der muss notfalls bereit sein das völlig fehlerhafte Konstrukt des €uro als Währung aufzugeben und abzuwickeln.

Weitere Verknüpfungen zu Themen/ Begriffserläuterungen:
Vertrag von Maastricht

FS Blog: Die Unumkehrbarkeit der Euro-Rettungsschirmpolitik und ihre ungewollten Folgen

ESM ist die Verabschiedung von Markt, Eigenverantwortlichkeit und Demokratie - Prof. Dr. Dietrich Murswiek Uni Freiburg

Die Target-Falle

Fiskalpakt

Bankenunion

Finanz-Feudalismus

Europa in der Krise: Warum die EU Mandarine das Lernen verweigern - Welt Online