Troika Macht ohne Kontrolle ? 

Die €urokrise ist nach wie vor ungelöst

Linda Karlsson/pixelio.de

von Freddy Kühne

Statt innerhalb der Eurozone eine Staateninsolvenz und einen Schuldenerlass zu ermöglichen  – sowie ein vorübergehenden Austritt aus der Eurozone und die Einführungen von Parallelwährungen einzurichten – wurden und werden private Bankenschulden sozialisiert, d.h. auf die Steuerzahler umgewälzt, Volkswirtschaften finanziell stranguliert und erdrosselt und die Völker und Nationen gegeneinander in Stellung gebracht.

Die Finanzpolitiken der etablierten Parteien sind daher wahrhaft antieuropäisch – bis heute.

Mit der Verlagerung der Schulden auf die Staatshaushalte wurden zunächst vor allem die privaten Investoren verschont. Aber damit wurde das Hauptmerkmal der Marktwirtschaft, nämlich die Einheit von Verantwortung und Haftung des Gläubigers, komplett ausgehebelt.

Die Investoren verliehen Geld und bekamen für ihr Risiko den Zinsaufschlag. Doch das Risiko wollten sie nicht eingehen und verlagern dies – in völliger Verkehrung und Mißachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien  – auf die Steuerzahler.

Zunächst wurden dabei Staaten wie Griechenland, Irland , Spanien finanziell ausgepresst. Zugegeben: die Politiker und auch Bankier dieser Staaten haben häufig (mehr …)

+++ AKTUELLE MELDUNG +++ Parlament in Zypern lehnt Rettungspaket ab

Die €uro-Banken-Rettung in Zypern scheint vollkommen zu entgleiten.
Erstmalig haben die sogenannten €uro-Retter aus EZB,IWF und €uro-Finanzministergruppe im Falle Zyperns eine Beteiligung der Banken-Einleger in Höhe von 5,8 Milliarden beschlossen.
Hintergrund ist wohl, dass das zypriotische Banksystem vermutlicherweise von einer Menge Schwarzgeld z.B. russischer Oligarchen profitiert. Und es ist dem europäischen Steuerzahler wohl kaum zuzumuten, dass er mit seinem hart erarbeiteten Steueraufkommen das Schwarzgeld schwerreicher Oligarchen rettet.

Doch nun sollten plötzlich auch Kleinanleger mit bis zu 10 Prozent ihrer Einlagen „haften“ – also enteignet werden.
Für diesen Entschluss seien die Euro-„Retter“ verantwortlich, so behauptet der zypriotische Ministerpräsident.
Diese Behauptung wird sowohl von Finanzminister Schäuble, als auch vom EZB Direktoriumsmitglied Asmussen als auch vom IWF zurückgewiesen.

Zypern soll zwar die 5,8 Milliarden Einlegerbeteiligung bringen, aber die Beteiligung von Kleinsparern sei nicht verlangt worden. Es sei Sache der Regierung auf Zypern, wie die 5,8 Milliarden Beteiligung zu organisieren ist.
Im Gegenteil, hätten IWF und Schäuble die Einlagensicherung der Kleinanleger respektiert.

Vermutlich hat die zypriotische Regierung zu hoch gepokert und gehofft, der europäische Steuerzahler werde die Karre komplett aus dem Dreck ziehen.
Um die Schwarzgeld-Anleger nicht zu sehr zu verprellen hat die zypriotische Regierung vermutlich aus strategischem Kalkül die Kleinsparer an dem Deal beteiligen wollen.

Fakt ist: nach Irland, Portugal, Griechenland wird nun Zypern unter die Arme gegriffen. Und Spanien sowie Italien stehen ebenfalls auf wackeligen Beinen.

Fakt ist: die einheitliche €uro-Währung sorgt weiterhin und vermutlich auch zukünftig für €uro-Verwirrung, für Streit, soziale Schieflage und die Belohnung für Misswirtschaft.
Denn die dauerhafte Rettung bestraft die solide wirtschaftenden Staaten durch Dauersubventionen in Richtung unsolide haushaltenden Staaten.

Doch die vermeintlich alternativlose €uro-Rettung hat eine Alternative ! Nämlich die Einführung von Parallelwährungen mit dem mittelfristigen Ausstieg der Schwach-Währungsländer oder dem Ausstieg der stabilen Nordeuroländer.

Die europäische Völkerfreundschaft muss dauerhaft gerettet werden – das muss das Ziel sein.
Auf den €uro als ökonomische Währung können wir durchaus verzichten.

Das Europa der kooperierenden und konkurrierenden freien und souveränen Vaterländer war, ist und bleibt das Erfolgsmodell Europas – nicht der Zentralismus.

Griechenland wählt das „Spiel auf Zeit“ – und Zeit ist Geld…

Die Wahl in Griechenland führt nun zwar vordergründig zur Gründung einer Regierung, die die Sparmassnahmen und Reformen der Troika aus IWF, EZB und EU umsetzen will – genau genommen aber will Griechenland alles sehr viel langsamer und gemächlicher angehen.
Damit droht eine Fortsetzung der Hängepartie – auf Kosten der Steuerzahler der Nordeuroländer, die die künstliche Lebensverlängerung finanzieren müssen.

Der griechische Staat, allen voran die Altparteien aus Nea Demokratia und Sozialisten, die Griechenland ja seit Jahrzehnten in diesen Schlamassel hineinregiert haben, werden wohl kaum die Kraft aufbringen, das Ruder aufeinmal um 180 Grad herumzureißen. Allenfalls wird das Geschachere – wenn ab sofort auch um 50 Prozent abgemildert – fortgesetzt.
Es bleibt die Frage, warum der Rest Europas sich dieses Zeitspiel der Griechen schon seit drei Jahren anguckt – und warum es nun wieder um einige Jahre verlängert werden soll.

Den Griechen wird nichts anderes übrig bleiben, als den Euro als Hauptwährung durch eine parallel gültige Zweitwährung abzulösen.
Besser heute als in vier Jahren.

Es sei denn, die Bürger von Kern- und Nordeuropa lassen sich dieses kostenintensive Zeitspiel weiter gefallen. Aber das wollen wir nicht hoffen, denn dieses Spiel auf Zeit kostet den Steuerzahler allein für die Garantien von EFSF, ESM und IWF schon 295 Milliarden Euro. Zuzüglich der Kosten für die EZB und die sogenannten Target-2-Salden der Bundesbank.

Die laufenden Zahlungen in den „normalen “ EU-HAUSHALT aus der Bundesrepublik beliefen sich im übrigen allein im Haushaltsjahr 2010 auf 23,8 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu zahlen in demselben Jahr die Briten als zweitgrößter Zahler 5,6 Milliarden und die Franzosen als drittgrößter Zahler 5,5 Milliarden Euro in den normalen EU-Haushalt ein. (Quelle der Zahlen: Focus 11/6/2012).

Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.

Bitte schauen Sie sich die nachfolgenden Verknüpfungen an ! Unterstützen Sie das Ziel eines Europas der freien und souveränen Nationen !

BündnisBürgerwille

Grafik Mehr Demokratie

Schuldenschnitt wäre wahrhafte europäische Solidarität

Keine Frage – Griechenland muss sich reformieren, den Öffentlichen Dienst entbürokratisieren, die Finanzverwaltung effizienter machen um die Steuern auch in der Realität einzutreiben.
Keine Frage – Griechenland muss sein Renteneintrittsalter hochsetzen, die Rentenhöhe kürzen.
Dennoch sind die jetzt aktuell anvisierten Kürzungen der griechischen Regierung dazu geeignet, Griechenland komplett zu erdrosseln – mit der Folge der Implosion des politischen Systems.
Die Bevölkerung Griechenlands – die überwiegende Mehrheit trifft keine Schuld an der exorbitant hohen Staatsverschuldung von 157 Prozent – soll jetzt bluten: höhere Steuern, Arbeitsplatzverluste treffen den einfachen Mann – die einfache Frau – auf der Straße.

Die wirtschaftliche Erdrosselung des Volkes auf Druck der Troika von IWF, EZB und EU könnte zum Sturz der griechischen Regierung und zu Neuwahlen führen, bei denen antieuropäische Kräfte und Nationalisten die Mehrheit erringen. Diese würden dann die Sparpakete rückabwickeln, mit der Folge einer Insolvenz und des Euroaustritts.
Die Griechen würden sich anschliessend von den europäischen Institutionen insgesamt lösen.
Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario`s halte ich für hoch – und für unberechenbar und gefährlich, weil es das gesamte Haus Europas zum Schwanken bringen könnte.

Die von weiten Teilen der Union und FDP vorgetragene geordnete Insolvenz Griechenlands, ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent in Kombination mit einem europäischen grünen Marshallplan, welcher Investitionen in regenerative Kraftwerke in Griechenland stecken könnte, wäre dagegen eine proeuropäische und konstruktive Lösung der Griechenlandkrise.

Parallel dazu müssen die Stabilitätskriterien für die Euroländer weiter verschärft und stärker als bisher überwacht werden. Automatische Sanktionen gegen Verstöße müssen autark und immun gegen politische Einflussnahme verankert werden.
Ein vorübergehender Rettungsfonds müsste geschaffen – und demokratisch legitimiert zusammengesetzt werden. Die Verwalter dieses Fonds müssten – im Gegensatz zum bisherigen Vertragsentwurfs des ESM – justiziabel überprüfbar bleiben.
Eine juristische Immunität der ESM-Mitglieder bzw. Administratoren schafft dagegen Mißtrauen in der Bevölkerung.

Was Griechenland und Europa jetzt brauchen ist ein klares Bekenntnis zu einer stabilen europäischen Währung. Das klarste Bekenntnis hierzu sind Reformen in den verschuldeten Euroländern einerseits – und ein möglicher Schuldenschnitt Griechenlands andererseits.

Eine wirtschaftliche Erdrosselung Griechenlands – das 157 Jahre lang arbeiten müsste, ohne selbst zu konsumieren, um seine Schulden abzutragen – wäre fatal.

Erinnern wir uns: auch Deutschland wurden nach dem zweiten Weltkrieg viele Schulden erlassen. So sollten die Gläubiger Griechenlands nun auch Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen.

Das wäre wahrhaft europäische Solidarität.

Eine Ausdehnung der Kapazitäten des Rettungsschirms hingegegen könnte die Bonität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Dies hätte steigende Zinslasten für Bund, Länder und Kommunen zur Folge.