Griechenland steht vor dem Abstieg aus der und dem Lizenzentzug für die Euroliga

Der IWF verlässt Brüssel aus „Frust über die Griechen“.

von Freddy Kühne

Eine Einigung zwischen dem IWF (Internationaler WährungsFonds) und der links-rechtsradikalen griechischen Regierung und den Gläubigern rückt in immer weitere Fernen. IWF Logo – gemeinfrei

Die Spieltheoretiker Varoufakis und Tsipras fahren seit 6 Monaten einen Verwirrungskurs mit dem IWF, der Europäischen Union und den anderen Verhandlungspartnern: absichtlich werden einmal getroffene Absprachen verworfen, abgeschwächt oder neue Reformvorschläge (die in Wahrheit abgemilderte alte sind) verspätet vorgelegt, um den Gläubigern – darunter  die nationalen Parlamente der anderen Eurostaaten also auch der Bundestag – keine Zeit mehr zur Prüfung und Ablehnung dieser Vorschläge zu gestatten. Mit dieser Taktik wird der psychologische Moment und die mögliche Last eines Scheiterns bewusst auf die Gläubigerstaaten gelegt und als Druckmittel benutzt

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6,3 Prozent Plus innerhalb von 24 Monaten im Öffentlichen Dienst sind überfällig !

Der vermeintlich hohe Tarifabschluss (pro Jahr sind das ca. 3,15 Prozent) ist aufgrund der generellen Tariflohnabsenkung mit der Einführung des neuen Tarifwerkes TVöD im Jahre 2005 und den seitdem 7 Jahren folgenden mageren Tariferhöhungen, welche meist unterhalb der Inflationsgrenze lagen und den Beschäftigten Reallohnverlust bescherte, mehr als nötig und daher gerechtfertigt.
Die Warnungen des Bundesbankpräsidenten vor Inflation aufgrund hoher Tarifabschlüsse klingt in diesem Zusammenhang wie Hohn, wenn man bedenkt, mit wieviel hunderten von Milliarden die EZB den Interbankenmarkt mit Geld geflutet hat.

Problematisch ist viel mehr die extreme wirtschaftliche Differenz innerhalb des einheitlichen €uro-Währungsraumes: diese Divergenz der wirtschaftlichen Entwicklung macht es der Europäischen Zentralbank künftig fast unmöglich die Inflation mit höheren Zinsen zu bekämpfen: dadurch triebe sie nämlich die Südeuroländer de facto in den Ruin.

Schlecker`s Schlamassel

Die Standortstrategie von Schlecker in vielen kleinen Filialen fußläufig – und damit kunden- und klimafreundlich – erreichbar zu sein, ist nicht in jedem Fall betriebswirtschaftlich durchzuhalten (gewesen).
Doch auch ver.di hat als Gewerkschaft in gewisser Weise eine Mitschuld daran, dass Schlecker noch weiter in den Schlamassel geraten ist: hatte doch ver.di wegen angeblich schlechter Bezahlung und vermeintlich schlechter Arbeitsbedingungen zum Boykott der Schleckerkette aufgerufen…

Laut Aussage von FDP-Generalsekretär Döring hat es bei ca. 30.000 Insolvenzen in 2011 zwar in geringem Maße auch Auffanggesellschaften gegeben, aber zumeist ohne staatliche Bürgschaften macht marktwirtschaftlich gesehen durchaus Sinn. Vor allem dann, wenn er hinzufügt, dass es nicht sein könne, dass bei kleinen Pleiten der Pleitegeier kommt und bei Pleiten von Großunternehmen der Bundesadler…

So, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende !

Externe Verknüpfungen:

Schuldenschnitt wäre wahrhafte europäische Solidarität

Keine Frage – Griechenland muss sich reformieren, den Öffentlichen Dienst entbürokratisieren, die Finanzverwaltung effizienter machen um die Steuern auch in der Realität einzutreiben.
Keine Frage – Griechenland muss sein Renteneintrittsalter hochsetzen, die Rentenhöhe kürzen.
Dennoch sind die jetzt aktuell anvisierten Kürzungen der griechischen Regierung dazu geeignet, Griechenland komplett zu erdrosseln – mit der Folge der Implosion des politischen Systems.
Die Bevölkerung Griechenlands – die überwiegende Mehrheit trifft keine Schuld an der exorbitant hohen Staatsverschuldung von 157 Prozent – soll jetzt bluten: höhere Steuern, Arbeitsplatzverluste treffen den einfachen Mann – die einfache Frau – auf der Straße.

Die wirtschaftliche Erdrosselung des Volkes auf Druck der Troika von IWF, EZB und EU könnte zum Sturz der griechischen Regierung und zu Neuwahlen führen, bei denen antieuropäische Kräfte und Nationalisten die Mehrheit erringen. Diese würden dann die Sparpakete rückabwickeln, mit der Folge einer Insolvenz und des Euroaustritts.
Die Griechen würden sich anschliessend von den europäischen Institutionen insgesamt lösen.
Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario`s halte ich für hoch – und für unberechenbar und gefährlich, weil es das gesamte Haus Europas zum Schwanken bringen könnte.

Die von weiten Teilen der Union und FDP vorgetragene geordnete Insolvenz Griechenlands, ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent in Kombination mit einem europäischen grünen Marshallplan, welcher Investitionen in regenerative Kraftwerke in Griechenland stecken könnte, wäre dagegen eine proeuropäische und konstruktive Lösung der Griechenlandkrise.

Parallel dazu müssen die Stabilitätskriterien für die Euroländer weiter verschärft und stärker als bisher überwacht werden. Automatische Sanktionen gegen Verstöße müssen autark und immun gegen politische Einflussnahme verankert werden.
Ein vorübergehender Rettungsfonds müsste geschaffen – und demokratisch legitimiert zusammengesetzt werden. Die Verwalter dieses Fonds müssten – im Gegensatz zum bisherigen Vertragsentwurfs des ESM – justiziabel überprüfbar bleiben.
Eine juristische Immunität der ESM-Mitglieder bzw. Administratoren schafft dagegen Mißtrauen in der Bevölkerung.

Was Griechenland und Europa jetzt brauchen ist ein klares Bekenntnis zu einer stabilen europäischen Währung. Das klarste Bekenntnis hierzu sind Reformen in den verschuldeten Euroländern einerseits – und ein möglicher Schuldenschnitt Griechenlands andererseits.

Eine wirtschaftliche Erdrosselung Griechenlands – das 157 Jahre lang arbeiten müsste, ohne selbst zu konsumieren, um seine Schulden abzutragen – wäre fatal.

Erinnern wir uns: auch Deutschland wurden nach dem zweiten Weltkrieg viele Schulden erlassen. So sollten die Gläubiger Griechenlands nun auch Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen.

Das wäre wahrhaft europäische Solidarität.

Eine Ausdehnung der Kapazitäten des Rettungsschirms hingegegen könnte die Bonität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Dies hätte steigende Zinslasten für Bund, Länder und Kommunen zur Folge.