In Berlin Weimarer Verhältnisse verhindern und die AfD wählen 

von Freddy Kühne

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Nur eine starke AfD die in Zukunft bundesweite CSU Ergebnisse erzielt wird die fortgesetzte Degeneration der bundesdeutschen Politik wie durch Gender, unbegrenzte Einwanderung, steigende Kriminalität, steigende Sozialausgaben für Kommunen, steigende Ausgaben für die innere Sicherheit , steigende Zuwanderung aus kulturfremden Bereichen ua. stoppen – und zwar durch eine rigoros nach nationalen Interessen zu steuernde Einwanderungspolitik, durch entschlossenen Grenzschutz und durch entschlossene Rückführungen unberechtigt sich in Deutschland aufhaltender Personen.

Auch die unsägliche Eurowährung , welche für hohe Arbeitslosenzahlen im Süden Europas, Exportüberschüsse Deutschlands und dennoch

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Wirtschaftsweise lehnen eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung ab, fordern die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und die Ermöglichung des Euroausstiegs sowie der Staateninsolvenzen

von Freddy Kühne

Das ist Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker von AfD, und in Teilen von CDU und CSU.307px-Sachverständigenrat-Logo

Solche Integrationsschritte würden langfristige ökonomische Gefahren bergen, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag in der FAZ. 

Dies gelte insbesondere für eine europäische Fiskalkapazität (darunter auch die Einführung einer Eurosteuer), die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Einführung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone.

Solche Integrationskonzepte unterlaufen den Leitgedanken der Einheit von Haftung und demokratischer Kontrolle. 

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Deutschland profitiert vom Euro.

Tatsächlich ?

von Freddy Kühne

Das gängige Klischee ist: Deutschland profitiert vom Euro. Doch wo profitieren „Wir“ vom Euro ?

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Saal in dem die römischen Verträge unterschrieben wurden

Vorweg sei gesagt: 

Ziehen Sie vom Exportüberschuss in die EU-Länder gerne folgendes ab: Kosten für EU-Bürokratie, EZB-Bürokratie, Bankenrettungen, Länderrettungen wie Griechenland und Kosten für sogenannte Eurorettungsfonds EFSF , ESM inkl. Verwaltungskosten; Targetsalden der Bundesbank bei der EZB (Forderungen gegenüber nationalen Notenbanken anderer Länder; damit finanzieren wir unseren Export teilweise selbst, weil der Ausgleich dieser Targetsalden evtl. wegen Schuldennachlass wegfällt); Milliarden Euro an Zinsverlust der deutschen Sparer wegen Niedrigzinsen der EZB bei Rentenanlagen usw.;

Steigende Sozialausgaben für Kommunen trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Wie passt das zusammen?

Mehrkosten bei Integration von Zuwanderern aus der EU nach Deutschland (Hartz 4/ usw.), Milliarden Mehrkosten wegen Anstieg der legalen / illegalen Zuwanderer durch Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen). Steigende Sozialausgaben bei den deutschen Kommunen: in den letzen 20 Jahren sind die Kosten bei sinkender Arbeitslosigkeit um 100 Prozent in Deutschland  gestiegen – und das bei sinkender  Arbeitslosigkeit. Großstädte in Nordrhein-Westfalen ächzen inzwischen unter einer Soziallast von 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens – bei weiter steigenden Kosten für Zuwanderung. 

Die Kommunen im rot-grünen  Nordrhein-Westfalen bekommen zudem seit Jahrzehnten lediglich ca.  30 Prozent ihrer Kosten für Unterbringung der Zuwanderer/ Flüchtlinge erstattet (in Bayern und Baden-Württemberg bekommen die Kommunen 90 Prozent von ihren Landesregierungen).  In diesen Kosten sind die Verwaltungs-/Personalkosten für die Städte noch nicht einmal enthalten.

Dieselben rot-grünen Politiker machen aber einen Aufschrei, wenn ein Kämmerer  im Kreis Mettmann in 2015 seinen Bürgern die Steuererhöhung von 1,5 Millionen € pro Jahr genau mit den gestiegenen Ausgaben für Asylanten begründet und in Rechnung stellt.

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Griechenland steht vor dem Abstieg aus der und dem Lizenzentzug für die Euroliga

Der IWF verlässt Brüssel aus „Frust über die Griechen“.

von Freddy Kühne

Eine Einigung zwischen dem IWF (Internationaler WährungsFonds) und der links-rechtsradikalen griechischen Regierung und den Gläubigern rückt in immer weitere Fernen. IWF Logo – gemeinfrei

Die Spieltheoretiker Varoufakis und Tsipras fahren seit 6 Monaten einen Verwirrungskurs mit dem IWF, der Europäischen Union und den anderen Verhandlungspartnern: absichtlich werden einmal getroffene Absprachen verworfen, abgeschwächt oder neue Reformvorschläge (die in Wahrheit abgemilderte alte sind) verspätet vorgelegt, um den Gläubigern – darunter  die nationalen Parlamente der anderen Eurostaaten also auch der Bundestag – keine Zeit mehr zur Prüfung und Ablehnung dieser Vorschläge zu gestatten. Mit dieser Taktik wird der psychologische Moment und die mögliche Last eines Scheiterns bewusst auf die Gläubigerstaaten gelegt und als Druckmittel benutzt

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Die Vision von einem Europa der starken Regionen und einer schlanken Zentrale.

von Freddy Kühne​

Europa und die EU müssen nicht neu verhandelt werden – aber Europa braucht eine flexiblere zukunftsfähigere regionale Struktur.

Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der EU – weg vom starren Zentralismus – hin zu Föderalismus und Regionalisierung.
Entweder Europa ist nach innen und aussen stark – oder es wird zerfallen. 

 

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Die Krise des Finanz- und Bankensystems in Europa geht nun in das sechste Jahr.

Weder die Staatsschuldenkrise, noch der Reformstillstand in Südeuropa wurden behoben. Die Verschuldung der Staaten liegt bei 3400 Milliarden Euro und steigt weiter, die der Banken liegt bei 9.300 Milliarden Euro.

Verantwortlich für die Krise ist einerseits die hohe Risikobereitschaft und Gier der Kapitalgeber nach hoher Rendite. Andererseits die mangelhafte Ausgabendisziplin und die starre Reformunwilligkeit in den Schuldnerländern der Eurozone. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt in die Finanzkatastrophe, weil weder die Politiker in den Südländern wie Italien oder Griechenland oder Spanien zu dauerhaften schmerzhaften Finanzeinsparungen und Stuktur- und Arbeitsmarktreformen bereit sind. Durch die Bindung dieser Länder an den Euro jedoch haben sie nur diese Möglichkeit, um einen Kollaps des Systems zu vermeiden. Wären sie nicht im Euroraum, könnten sie über Abwertung ihrer nationalen Währungen sowie über nationale Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbanken agieren. Dieses System akzeptieren aber die Nordländer der Eurozone nicht, da sie ihre Stabilitätskultur nicht aufgeben werden.

Politisch wird zugleich eine totale Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsländer nicht machbar sein. Eine Währungsunion funktioniert jedoch ausschließlich nur, wenn es eine einheitliche Regierung mit voller wirtschaftlicher, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Autorität ausgestattet ist.

Dieses Zentraleuropa jedoch wollen die Bürger in Europa gar nicht – und haben es nie gewollt – weder in Deutschland, noch Frankreich, noch Italien oder Griechenland. Die Bürger Europas schätzen die nationale Eigenverantwortung, die Subsidiarität, den Erhalt ihrer eigenen Mentalität und Kultur. Entsprechend war die Einführung einer Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ausgenommen, alle hätten sich tatsächlich an die wirtschaftstechnischen Vorgaben – also an die Regeln von Maastricht – gehalten.

Dies ist nachweislich nicht der Fall.

Nun akzeptieren die Südländer die nordeuropäische Stabilitätskultur ebensowenig, wie die Nordländer die Laissez-Faire-Kultur der Südländer akzeptieren , geschweige denn übernehmen. Wenn man also nicht noch mehr Arbeitslosigkeit, nicht noch mehr Schulden und nicht noch mehr Rettungspakete produzieren will, dann muss Europa nun die Reißleine ziehen, und sich vom Europrojekt verabschieden.

Besser ein Schrecken mit Ende als ein Ende ohne Schrecken – so sagt schon der Volksmund.

Doch die Politiker der etablierten Parteien haben keinen Mut zu solch gravierenden Schritten. Die Südländer spekulieren darauf, dass die Nordländer die Zeche schon zahlen werden – daher drängen die Südländer auf die schnelle Umsetzung der Banken-Haftungs-Union. Denn durch die Bankenunion wird der direkte Zugriff zur Bankenrettung auf den ESM -Fonds ermöglicht. Der ESM- EuroStabilitätsMechanismus genannt, würde dann zum Einfallstor, um die private Haftung mittels der Haftungskaskade zu umgehen.

Die deutschen Politiker der etablierten Parteien wissen dies zwar – sagen es aber nicht. Sie handeln nach der Maxime, dass Deutschland sich aus historischer Verantwortung in den Dienst Europas stellen muss. Obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Vermengung historischer Verantwortung für den Frieden in Europa  mit dem Eurowährungsprojekt nicht zulässig ist. Durch diese Vermengung jedoch verpasst es Deutschland, Europa davor zu bewahren, immer tiefer in die Euroschuldenkrise hineinzurutschen. Je länger diese Krise dauert, je mehr Geld in die Rettungspakete fließt ohne dass tatsächliche Reformen in Südeuropa umgesetzt werden, desto teurer wird das Eurospielcasino – und desto heftiger und lauter wird am Ende der finale Knall des Eurozusammenbruchs werden – mit fatalen Folgen für die Sparer und Steuerzahler in allen Euroländern – auch in Deutschland.

Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint indes in der etablierten Politik durch die Euro-Ideologie abgelöst zu sein. Die Planungen des IWF zu einer Schulden-Steuer sind realistisch.

Der Kurs der Poliker der Eurozone erinnert fatal an die Titanic – und an die Krisenjahre 1913/1914.

Das ganze Euro- und Banken- sowie Finanzsystem muss daher reformiert werden. Schuldenschnitte sowie gesetzliche Ordnungsrahmen zur geordneten Staateninsolvenz sind nötig. Eine Währungsreform muss vorbereitet werden, damit es nicht zum großen Knall kommt, der alle unvorbereitet trifft. Die Banken in den USA, die ebenfalls mit ihren hochspekulativen Finanzinstrumenten zur Währungskrise beigetragen haben, müssen ebenso auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. 

Darüberhinaus muss die Politik die gesetzgeberische Hoheit nutzen, um dem Spekulationsdrang a la Spielcasino in der Bankenwelt einen oder mehrere Riegel vorzuschieben. Die Maßnahmen reichen von der Finanztransaktionssteuer, über Begrenzung von Boni, Verschärfung der Haftung, Wieder-Einführung des Trennbankensystems (Glas-Steagall-Act), bis hin zur Eigenkapitalerhöhung, Abschaffung oder scharfe Eingrenzung des Hochfrequenzhandels .  

Die neuen Währungen müssen wieder mit Goldreserven oder anderen Naturalien / Rohstoffen abgesichert werden.

Die Aufblähung der Geldmengen durch die Zentralbanken der USA und der Eurozone sind gefährlich. Eine Nullzinspolitik ist ebenso falsch wie eine Hochzinspolitik.  Die Nullzinspolitik führt zur risikoreichen Geldanlage. Die Hochzinspolitik überlastet die Schuldner über Gebühr. Der moderate Mittelweg ist auch hier der sinnvollste.

Die Ausserparlamentarische Oppostion in Gestalt der Alternative für Deutschland AfD ist bisher die einzige Partei (AfD) , die diese vorgenannten Punkte klar benennt und den Mut zu alternativen Entscheidungen auch aufbringt.

Weitere Informationen:
Der Sachverständigenrat: Von der Bankenkrise zur Schuldenkrise und wieder zurück
Magister Neuschnigg / europahaus granz: Keine Währungs-, sondern Banken- und Staatsschuldenkrise

Mit AfD im Bundestag gäbe es keine strukturelle Mehrheit für Rot-Rot-Grün – aber auch keine für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Allein deshalb schon wird die AfD von allen etablierten Parteien bitter bekämpft.

Wofür steht die AfD in der Europa- und Währungspolitik?

Die Absicht der AfD ist es, in erster Linie eine Verschuldungs-Gemeinschaftspolitik auf europäischer Ebene zu verhindern – so wie die CDU dies 1998 noch im Wahlkampf versprochen hat. Daher ist die AfD nicht Ursache, sondern Folge einer Politik der gebrochenen Verträge und Wahlversprechen, die dem deutschen Bürger und Steuerzahler immer versprochen hat, dass es keine Haftungsunion und keine Schuldenunion gibt. Tatsache ist aber, dass genau diese Versprechen nun gebrochen werden – und zwar nicht- wie damals bei Einführung der Rettungsschirme versprochen – zeitlich begrenzt – sondern zeitlich und im Umfang unbegrenzt. Diese Politik widerspricht den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, da Verträge gebrochen wurden (Maastricht).

Diese Politik widerspricht den Prinzipien der Einheit von Risiko und Haftung – da der Steuerzahler für das Risiko des Großkapitals haftet. Diese Politik entspricht damit der Sozialisierung der Schulden privater Kapitalanleger und damit werden die Schulden sozialisiert: sprich – wir bekommen eine Art Schulden-Sozialismus. Dabei hat derjenige, der die Rechnung bezahlt, kaum Einfluss und Durchsetzungsmöglichkeit auf Reformen in den Schuldnerländern. Die Assymetrie von Haftung und Verursacher ist damit auch auf staatlicher Ebene gegeben und stellt damit einen dauerhaften europäischen Länderfinanzausgleich dar. Dies führt langfristig zur zentralistischen Organisation Europas – und damit zum Bundesstaat Europa. Diesen lehnt die AfD aber ab. Die AfD tritt ein für das Subsidiaritätsprinzip, für das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung und lehnt damit staatliche Rettungspakete für private Gläubiger ab. Damit übernimmt die AfD die Grundsatzpositionen der CDU. Die CDU hat diese Grundsatzpositionen aufgegeben für ein Währungsprojekt namens Euro.

Dieses Währungsprojekt schadet aber den Südländern, weil die Eurowährung für die Südländer überbewertet ist und diese daher Exportverluste verzeichnen. Es ist daher national-egoistisch von den etablierten Parteien, am Europrojekt festzuhalten, von dem Deutschland überproportional als Exportwirtschaft profitiert, da der Euro für Deutschland unterbewertet ist. Dies ist die kurzfristige Sicht. Auf langfristige Sicht bedeutet das Festhalten am Euro, dass die Exportschwäche der Südländer durch den überbewerteten Euro anhält, woduch die Südländer auch immer weniger aus Deutschland importieren werden können. Denn das Heer an Arbeitslosen in Südeuropa wird keine deutschen teuren Produkte kaufen. Damit wird das Feshalten am Euro aus kurzfristigen Gründen des Exporterfolgs für die Nordländer mittel- und langfristig den Abstieg Südeuropas festigen – was wiederum Nordeuropa schwächen wird. Wir erhalten damit eine Abwärtsspirale.

Zugleich bedeutet die für Nordeuropa unterbewerte Eurowährung steigende Importpreise für Rohstoffe, Vorprodukte usw. Volkswirtschaftlich führt die Einheitswährung Euro daher zum kurzfristigen Abstieg Südeuropas, zum mittel- und langfristigen Abstieg auch Nordeuropas. Beispiel für dieses Szenario ist die Währungsunion von Nord- und Süditalien – der Süden kommt nicht auf die Beine – und der Norden wird durch den Süden permanent geschwächt. Dieses Szenario gäbe es bei der Einführung von Parallelwährungen oder einer Einführung eines Nord- und Südeuro nicht in dem Umfang. Ein Nordeuro könnte aus D, NL, A, GB, FIN usw. bestehen. Der Euro bliebe Zahlungsmittel in den Südländern. Damit gäbe es weniger Währungen in Europa als derzeit – und weniger wirtschaftliche Verwerfungen.

Genau dies ist das Konzept der AfD. Dieses Konzept ist pro-europäisch, da es die unterschiedlichen Realitäten, Mentalitäten und Gewohnheiten nicht zwanghaft vereinigen will, sondern flexibel und damit wirtschaftlicher macht. Zugleich fordert die AfD einen Schuldenschnitt für Griechenland, und eine vorübergehende Einführung einer Parallelwährung für Griechenland, um die Exportchancen und den Tourismus dort wieder anzukurbeln. Ohne Euro, könnte Griechenland die Währung abwerten und wäre schneller auf den Beinen – ähnlich wie die Türkei dies mit ihrer Währung praktiziert. Mir erschließt sich nicht, wie man dieses Konzept der AfD als „antieuropäisch“ verschreit – denn in Wirklichkeit ist es viel europafreundlicher als die derzeitige Politik.

Die Haftungsunion der etablierten Politik dagegen führt für die Nordeuroländer zu riesigen und unkalkulierbaren Schuldenbergen und somit zugleich zu Bevormundung gegenüber den Schuldnerländern aus Südeuropa, denen dann jeweils aus Nordeuropa über Jahrzehnte versucht wird vorzuschreiben wie zu regieren und zu reformieren ist. Diese Bevormundung ist zutiefst unwürdig, ruft den Widerspruch der stolzen Südeuropäer hervor und führt zu weiterführenden emotionalen Spaltung Europas.