#Steuern, #Zinsen, #Abgaben, #Renten : #Politik wie #Flasche #leer + Das #Ende der #Party

#Soziales #Fiasko: Der Mix aus Erhöhung von #Steuern, #Sozial- und #Klimaabgaben und der #Negativzins #Politik der #EZB : 

Mit niedrigem #Einkommen ist spätestens als #Rentner die #Party zu Ende

 

Vier von fünf deutschen EZB-Direktoriumsmitgliedern traten vorzeitig aus Protest gegen die EZB Zins- und Geldpolitik und Frust gegen die Übermacht der südlichen Euroländer im EZB Rat zurück

 

Das Ende der Party

Bild: Kunstzirkus / pixelio.de

 

 

Von Freddy Kühne

 

Haben Sie schon einmal Ihren Rentenbescheid Ihrer Rentenversicherung GENAU gelesen ? Wenn nicht, sollten Sie dies tun. Denn dort stehen drei Zinsvarianten, die als Vorbedingung für Ihre zukünftige Altersrente durchgerechnet wurden.

Bei der ersten Variante werden die Einzahlungen in die Rentenkasse mit einem Prozent, bei der zweiten mit zwei Prozent gerechnet. Die dritte Variante rechnet mit einem Zinssatz von Null. Und nun ist man zumindest als Mitt-und-Endvierziger daran gewöhnt, dass es natürlich keine Nullverzinsung gibt, sondern dass es zwei bis  fünf Prozent Verzinsung gibt…. Irrtum ! Das war einmal !

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB, die inzwischen sogar zu einer Null- nein sogar Negativzinspolitik verändert wurde, werden unsere Einzahlungen ggf. sogar negativ verzinst ! Und genau das ist es, wovor zuletzt die etliche ehemalige Währungshüter und ehemaligen Notenbankenchefs aus den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Frankreich warnten ! Sie warnten vor den massiven sozialen Folgen einer solchen Negativzinspolitik, die den Sparer , also auch Rentenversicherten, in Nordeuropa massiv enteignet.

 

Variante Eins, Nullverzinsung

Bei einer Nullverzinsung erhielte man noch etwa ca. 66 Prozent vom letzten Nettolohn als Rente – zumindest als vierfacher Vater mit Steuerklasse 3. Davon allerdings gehen dann widerum Steuern und Sozialabgaben wie Krankenversicherung usw. ab !! Sprich: Man hat maximal circa 45 bis 50 Prozent vom letzten Netto zur Verfügung.

Angenommen Sie sind Busfahrer und bringen Netto 2300 Euro mit nach Hause verblieben Ihnen damit noch 1150 Euro als Rentner, bei einer Miethöhe von (mehr …)

Europäische Zockerbank EZB führt die Haftungsunion ein

von Freddy Kühne

Die Europäische Zockerbank EZB hat ein massives Staatsanleihen-Ankaufprogramm namens Quantitative Easing 1 gegen die Stimmen der Deutschen Bundesbank beschlossen. Bis zu 1,1 Billionen Euro will die Zentralbank (via nationaler Notenbanken) auf dem sogenannten Sekundärmarkt in Staatsanleihen investieren.

Linda Karlsson/pixelio.de

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Dies bedeutet erstens:  der Beschluss eines solchen Programmes ist ein Beweis für die Reformunwillig- und/oder – unfähigkeit von großen Eurostaaten wie Frankreich und Italien.

Zweitens führt uns dies vor Augen, dass wir als Deutsche zu naiv waren, als wir glaubten, dass wir mit Festlegung der Spielregeln von Maastricht vor Beginn der Währungsunion genug rote Linien eingezogen hatten, um damit eine stabile europäische Währung zu erzielen, die so stark werden sollte wie die Deutsche Mark.

Uns Bürgern und Wählern wurde dies sogar ausdrücklich schriftlich von den Establishment-Parteien von CDU über CSU bis FDP , SPD und Grüne zugesagt.

Wir waren zu naiv, denn Frankreich drängte von Anfang an darauf, sowohl Italien als auch Griechenland mit in die Währungsunion einzubinden: der Grund für diese französische Strategie liegt auf der Hand: ohne Italien und Griechenland hätte Frankreich kaum eine Chance gehabt, die deutsch-österreichisch-niederländisch-luxemburgisch-finnische Stabilitätspolitik auszuhebeln. (mehr …)

Linda Karlsson/pixelio.de

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Sehr geehrter Herr Kühne,

der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.

Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.

Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): „Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die Bürger).

Oder Richter Huber (sinngemäß):
„In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.“

Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.

Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.

Mit besten Grüßen

Ihr
Roman Huber

PS: Ich bin gespannt auf den zweiten Tag. Mehr Demokratie setzt sich für unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide ein. Bitte unterstützen Sie
unsere Kampagne http://www.volksentscheid.de/

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Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 – 923 90 50

Lesen Sie bitte dazu auch den Artikel im Focus:

6 Gründe warum der Euro scheitern wird – Focus Online

Lupo pixelio.de

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Kommentar:

Hat die EZB mit der Ankündigung und partiellen Umsetzung eines unbegrenzten Staatsanleihen-Kaufprogramms ihr geldpolitisches Mandat überschritten? – Ich meine glasklar: Ja. Deshalb habe ich vor einigen Monaten – zusammen mit 37.000 anderen deutschen Bürgern – mit meiner Unterschrift Klage gegen die EZB eingereicht.
Nun sagt ein Sprichwort: vor Gericht geht es zu wie auf hoher See. Andererseits aber darf Justia nur mit verbundenen Augen Urteile aufgrund der Rechtslage des Grundgesetzes und der europäischen Verträge treffen.
Die Argumentation der EZB, der Zweck heilige die Mittel, ist totaler Unsinn ! Damit wird der Rechtsstaat gebeugt und hinter die Fichte geführt. Damit wird Machtmissbrauch und der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die EZB sprengt damit den Damm des Rechtsstaats gegen Willkür , den Damm der die politische Kontrolle des Bürgers und der Parlamente sicherstellen soll !
Frederick Kühne

Lesen Sie auch:
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Die machtlosen Richter in Rot