#No #Go: Wie geht es weiter mit dem #Brexit ?

Das Brexit-Spektakel ist nur ein Kinderspiel im Vergleich zu dem , was den Bürgern der EUdSSR noch drohen wird

 

 

 

 

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die britischen Parlamentarier sind nicht zu beneiden. Zwei Schritte vor, Drei zurück : So wirkt auf die Nicht-Briten das Brexit-Drama.  Was nach aussen wie Stümpertum aussieht , ist aus der Innenansicht der Briten das absolut härteste demokratische Ringen, das es seit Jahrzehnten überhaupt bisher gegeben hat. Dahinter stecken handfeste Interessen, die austariert werden müssen, damit das britische Empire – besser gesagt, das was davon noch übrig ist – nicht vollends auseinanderfällt.

 

Bei all der extremen Härte in der Sache bietet sich jedoch für den Rest der Welt und den Rest Europas ein interessantes  Schauspiel britischer Disziplin und politischer demokratischer Kultur, das als (mehr …)

 

Das Märchen von der sicheren Rente – Altersarmut für Alle – Dank Massenmigration

 

Bernd Kasper / Pixelio

Von Hanno Vollenweider*

 

Fangen wir zuerst mit den weniger schlechten Nachrichten an, denn es wird die wenigsten Leser betreffen: Sie kommen nächstes Jahr ins Rentenalter? Na, dann tun Sie mir leid, denn ab 2018 steigt der steuerpflichtige Anteil für Menschen, die erstmals Rente beantragen. Super, oder? Ein Leben lang gebuckelt und an den Staat gelöhnt und dann wird das Wenige, was aus den eingezahlten Beiträgen noch als Rente ausgeschüttet wird, gleich noch mal versteuert. Tja, so ist das halt in Deutschland – steuerfrei gibt’s hier nur für andere.

Das Ganze liegt daran: Seit dem 1.1.2005 wird die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ umgesetzt. Heißt im Klartext, dass das, was Sie für Ihre Altersvorsorge einzahlen, schrittweise steuerfrei wird. Im Gegenzug müssen Sie auf (mehr …)

Europäische Zockerbank EZB führt die Haftungsunion ein

von Freddy Kühne

Die Europäische Zockerbank EZB hat ein massives Staatsanleihen-Ankaufprogramm namens Quantitative Easing 1 gegen die Stimmen der Deutschen Bundesbank beschlossen. Bis zu 1,1 Billionen Euro will die Zentralbank (via nationaler Notenbanken) auf dem sogenannten Sekundärmarkt in Staatsanleihen investieren.

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Dies bedeutet erstens:  der Beschluss eines solchen Programmes ist ein Beweis für die Reformunwillig- und/oder – unfähigkeit von großen Eurostaaten wie Frankreich und Italien.

Zweitens führt uns dies vor Augen, dass wir als Deutsche zu naiv waren, als wir glaubten, dass wir mit Festlegung der Spielregeln von Maastricht vor Beginn der Währungsunion genug rote Linien eingezogen hatten, um damit eine stabile europäische Währung zu erzielen, die so stark werden sollte wie die Deutsche Mark.

Uns Bürgern und Wählern wurde dies sogar ausdrücklich schriftlich von den Establishment-Parteien von CDU über CSU bis FDP , SPD und Grüne zugesagt.

Wir waren zu naiv, denn Frankreich drängte von Anfang an darauf, sowohl Italien als auch Griechenland mit in die Währungsunion einzubinden: der Grund für diese französische Strategie liegt auf der Hand: ohne Italien und Griechenland hätte Frankreich kaum eine Chance gehabt, die deutsch-österreichisch-niederländisch-luxemburgisch-finnische Stabilitätspolitik auszuhebeln. (mehr …)

Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.

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