#No #Go: Wie geht es weiter mit dem #Brexit ?

Das Brexit-Spektakel ist nur ein Kinderspiel im Vergleich zu dem , was den Bürgern der EUdSSR noch drohen wird

 

 

 

 

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die britischen Parlamentarier sind nicht zu beneiden. Zwei Schritte vor, Drei zurück : So wirkt auf die Nicht-Briten das Brexit-Drama.  Was nach aussen wie Stümpertum aussieht , ist aus der Innenansicht der Briten das absolut härteste demokratische Ringen, das es seit Jahrzehnten überhaupt bisher gegeben hat. Dahinter stecken handfeste Interessen, die austariert werden müssen, damit das britische Empire – besser gesagt, das was davon noch übrig ist – nicht vollends auseinanderfällt.

 

Bei all der extremen Härte in der Sache bietet sich jedoch für den Rest der Welt und den Rest Europas ein interessantes  Schauspiel britischer Disziplin und politischer demokratischer Kultur, das als (mehr …)

GroKo: eine Regierung wie es Loriot nicht besser könnte

mit einem Federstrich: „Krisen sind beendet“ … und „Alles Geregelt“…

Bildrechte: Thomas Böhm

Bissige Politsatire – Kurz – Knapp – Pointiert – von Freddy Kühne

Gaukler-Stück Groko fast wie bei Loriot: Nach „Wir schaffen das“ heißt es nun „Flüchtlingskrise ist beendet“... Und Merkel macht immer noch die Raute. Ich bin angewidert von diesen Realitätsleugnern und Tatsachenverdrehern und Illusionskünstlern a la Merkel und Schulz.

Die Zauberkünstler und Taschenspieler sind aber von ihren eigenen Tricks überzeugt:

Erst sehen sie keine Probleme. Dann werden die Kritiker der Probleme kriminalisiert. Dann werden Probleme bagatellsiert. Dann wird zensiert. Dann wird sondiert. Und schwuppdiwupp: wie von Zauberhand und Magie sind die Probleme weg.😂😪🤐😳🤢

Wie wäre es, wenn sich die Gaukler selbst kriminalisieren, dann bagatellisieren um sich hernach selbst zu zensieren und nach erneuten Sondierungen selbst Wegzaubern?

Mich erinnert das Ganze nur noch an das Haus der Verrückten aus Asterix und Obelix – oder gerade noch zu vergleichen mit „Neues aus der Anstalt – Lassen Sie sich einliefern“ !

Allerdings: bei Asterix und Obelix hat man wenigstens noch was zu Lachen. Und bei „Neues aus der Anstalt“ dachte man in früheren Jahren immer, dass die dort dargestellte Satire niemals Realität werden könne. … Doch irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Wirklichkeit inzwischen viel ver-rückt-er ist, als die Narretei an den Königshöfen früherer Jahrhunderte oder als die Narretei im TV heute.

Irgendwie ist es doch mehr als Mist, wenn man den eigenen klaren Kopf noch zum analytischen Denken benutzen kann und 1 und 1 zusammenzählt – und bei dem Ergebnis nicht auf einen Telefonanbieter kommt – sondern eben auf ein mathematisches Resultat – infolge von absolut logischen Denkprozessen aufgrund von rationalen Analysen , Rechenoperationen und mathematischen Berechnungen.

Solche Selbst-Denker werden von Narren zwar als ein  Stab von Experten und Weisen (Wirtschaftsweisen) weiterhin (mehr …)

Der Zusammenhang zwischen den Bankbilanzen, der Banken- und Staatsschuldenkrise.

ESM Nein Danke

Um die nicht enden wollende Krise der Banken und Staaten zu verstehen, ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen beiden Krisen zu erkennen: die Banken haben zuhauf nur geringe Eigenkapitalquoten von 4 bis 7 Prozent. Sie arbeiten also mit geliehenem Geld – sind daher zu 95 Prozent selbst Schuldner.

Fällt nun ein großer Teil ihrer Forderungen aus – z.B. durch die Insolvenz eines Staates oder durch einen großen Schuldenschnitt wie in Griechenland – dann geraten sie relativ schnell selbst in finanzielle Engpässe.

Da die Banken einen großen Teil in Staatsanleihen angelegt haben, sind sie also selbst direkt gefährdet. Durch die de facto Nullzinspolitik der EZB haben die Banken Südeuropas massiv Geld von der EZB gepumpt und dieses in Staatsanleihen ihrer nationalen Länder investiert.  Die nationalen Politiker geraten aber vor jeder Wahl in die Defensive, sofern sie ihren Bevölkerungen Brot und Wasser predigen (während sie selbst natürlich Wein und Fleisch bevorzugen). So schrecken die Politiker von Griechenland, über Italien bis Portugal vor radikalen Reformen zurück. Bisher haben die Nordeuroländer von Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland und Österreich ja immer noch die Zeche bezahlt.

Wie wurde diese Zeche bezahlt? Sie wurde durch die Einlagen der Nationalbanken wie der Bundesbank in die EZB bezahlt – und durch Überschüsse der Nordeuroländer im sogenannten Target-2-System. Dieses Target-2 System stellt die Salden der Handelsbilanzen zwischen den Euroländern auf. Und da sind die Nordländer nunmal Gläubiger, die Südstaaten Schuldner. Denn es fließen im Target-2 -Saldensystem ja keine Bargeldströme, sondern es werden lediglich – wie bei einer Bilanz – Passiva und Aktiva saldiert. Die EZB schuldet daher z.B. der Bundesbank massiv Geld. Diese wiederum den privaten Banken in Deutschland. Und diese ihren Einlegern, Sparern, Gläubigern und Kunden.

Nun wird eines Tages aber jemand doch irgenwann mal Bares sehen wollen …

Die Banken jedenfalls bräuchten – so eine Forderung des renommierten Finanzfachmanns Martin Hellweg lautet – wieder eine Kapitalaustattung von 20 bis 30 Prozent.

Inzwischen liegen die Bankschulden bei über 9.000 Milliarden Euro. Über 5.000 Milliarden Euro wurden zudem von 2008 bis 2012 an staatlicher Unterstützung in Form von Rettungspaketen und anderen Instrumenten von den Eurostaaten für die Banken zur Verfügung gestellt. 

Viele Kreditinstitute gehen nun aufgrund der Forderungen von Basel 2 hin und erhöhen ihre Eigenkapitalquoten durch Schuldenrückkauf. Dabei erzielen Sie beim Rückkauf ihrer Schuldtitel Rabatte. 

Nun soll es eine Bankenunion richten. Diese soll die Banken kontrollieren, die Eigenkapitalquoten prüfen und zudem eine Haftungskaskade eingeführt werden, nach welcher zuerst die Einleger, Gläubiger und dann alle Kunden in die Haftung genommen werden, wobei Kapitalstöcke unter 100.000 Euro geschützt werden sollen.  Doch zugleich kann die Haftungskaskade umgangen werden, sobald der Betrag zur Rettung einer Bank den Fonds sprengen würde und andere Banken mit in den Abgrund ziehen würde. Dann nämlich soll die Bankenunion den direkten Zugriff auf die Schatulle des ESM-Fonds oder seiner Töchterfonds ermöglichen. Sprich: die Südländer spekulieren darauf, dass wieder einmal der Steuerzahler der Nordländer die Zeche zahlt.

Und egal wie man das Blatt dreht oder wendet: ob als Sparer oder Steuerzahler: die Bürger der Nordländer werden immer und in jedem Falle zahlen. Im Falle der Südländer werden – sofern die Gelder nicht schon längst beseite geschafft oder anders angelegt worden sind – nur die Sparer haften.

Die Bankenkrise ist daher noch nicht beendet. Adnan Admati und Martin Hellweg fordern daher, die Banken einer Entzugstherapie zu entziehen und die Droge „Staatshilfe“ abzusetzen.  

In Kombination mit einer gesetzlich vorgeschriebenen erhöhten Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent könnte auf eine Haftungskaskade verzichtet werden. Rettungsfonds gehörten der Vergangenheit an.

Das Spekulieren auf hohe Gewinne, die man privatisiert bei gleichzeitiger Abwälzung des Risikos einer Pleite auf den Steuerzahler und damit die Sozialisierung der Verluste würde dann der Vergangenheit angehören.

Banken müssen dann mit dem Eigenkapital haften – oder ihr Eigenkapital aufstocken – oder in die Insolvenz gehen.

Ebenso müssen die Staaten einer Entzugstherapie unterzogen werden: es darf für eine bestimmte Zeit gar keine Netto-Neuverschuldung mehr geben – ausgenommen für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Später dann darf die Neuverschuldung nur in Höhe der Inflationsrate liegen oder alternativ der Steigerung des BIP entsprechen.

weitere Artikel:
Die Eurotitanic ändert ihren Kurs nicht

Stellungnahme zur Bankenunion TU Berlin

Noch immer schwelt die Eurokrise. Seit 2010. Erst Irland, dann Portugal, Griechenland. Dann Spanien…. Zypern. Und bald Slowenien? Aber auch Frankreich kommt wirtschaftlich und finanziell nicht vom Fleck. Italien ist de facto unregierbar….das war es früher zwar auch, aber da brauchte man auch keine starke Regierung um Reformen durchzuführen, es reichte eine schlichte Abwertung der Lira.

Und nun – nun sollen es dann bald die Bankenunion und die Fiskalunion regeln. Und dann ist alles gut.

So jedenfalls wollen uns das die Euro-Lobbyisten glauben machen.
Doch dies ist eine trügerische Hoffnung.

Denn bisher schon wurden Teile aus allen Verträgen gebrochen – warum also sollten ausgerechnet diese eingehalten werden?

Bisher wurden schon folgende Prinzipien gebrochen:

  1. das Prinzip der soliden Staatshaushaltsführung gem. Stabilitätskriterien von Maastricht (durch Deutschland und Frankreich gleich zu Beginn von Rot-Grün mehrfach gebrochen)
  2. das Prinzip der Selbst/Eigenhaftung – der Ausschluss der Haftung für fremdes Fehlverhalten und für Fremdschulden (durch Gründung von EFSF,ESM und den permanenten Nicht-Ausgleich von Target-2 Salden gebrochen)
  3. das Prinzip des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (durch Aufkauf von Staatspapieren z.B.)
  4. das Subsidiaritätsprinzip (Verantwortung und Haftung auf die niedrigstmögliche Ebene delegieren)

Die Bankenunion besteht grob skizziert aus der Bankenaufsicht einerseits und aus der Einlagensicherung andererseits.
Während die Bankenaufsicht irgendwie händelbar ist und auch Sinn macht – nur sollte man sie besser nicht unter dem Dach der EZB ansiedeln – ist die Einlagensicherung schon risikoreicher ! Bedeutet sie doch im ärgsten Fall, dass der deutsche Sparer mit den Einlagen bei seiner Heimatbank im Ernstfall zu einem bestimmten Prozentsatz mithaften muss für eine insolvente Bank eines anderen Eurolandes.
Sprich: solide Banken haften für unsolide Banken.

Ähnlich verhält es sich beim Fiskalpakt.
Während im Mietswohnungshaus keiner für die Schulden seines Nachbarn haftet, soll dies aber im Euroraum bald der Grundsatz sein: denn die Fiskalunion ist das Pendant zum deutschen Länderfinanzausgleich. Also gilt auch hier: unsolide wirtschaftende Staaten werden vom Ausgleich für ihre Versäumnisse belohnt – solide Staaten für ihre Anstrengungen bestraft.

Das Problem dabei: es gibt – wie schon beim Maastrichtvertrag – keine wirklichen Erziehungsinstrumente gegen notorische Haushaltssünder und Reformverweigerer.

Doch dies wird Ihnen vor der Bundestagswahl kaum einer der wahlkämpfenden Abgeordneten der im Bundestag vertretenenen Parteien zugestehen.

Erst nach der Bundestagswahl soll das deutsche Volk dann aus seinem europäischen Dornröschenschlaf geholt werden – wie bisher schon – immer nur scheibchenweise. Oder so wieder Frosch, der im kalten Wasser sitzt. Erhitzt man die Temperatur langsam und stetig, wird er nicht mehr aus dem Wasser herausspringen.
Würde man mit der Wahrheit sofort herausrücken – also den Frosch sofort vom kalten ins heiße Wasser setzen – würde der Frosch sofort wieder herausspringen.

Also kann man nur hoffen, dass der deutsche und der Nordeuropäische Frosch – durch den langen Winter an Kälte gewohnt – nun doch noch vor der Revierwahl merken, in welchen Schlamm-Massel er dauer-HAFT hineingezogen werden soll.

Hoffentlich gelingt es dem Frosch, einen alternativen Revierwechsel vorzunehmen.

Weitere Artikel:
Zypern-Rettung: alle Grundsätze über Bord – Blog 99 Thesen

Der Masterplan: wie die EU an die deutschen Sparbücher kommen will

Weitere Verknüpfungen:

EZB
Rating der Euro-Staaten

Die Auftaktveranstaltung der Alternative für Deutschland in Oberursel war sehr gut besucht.
Der Hessische Rundfunk jedoch zeigt im Fernsehen leere Sitzreihen – weil er schon vor Beginn der Veranstaltung und unmittelbar nach der Pressekonferenz abfuhr… ein Schelm wer Böses dabei denkt?

Über 1200 Besucher fanden den Weg nach Oberursel.

Nachfolgend dokumentiert ein Video die Veranstaltung.