Machtbeben – Die Basisdemokratie war nie gewollt – Und was wir trotzdem tun können

Wie die Bevölkerung sich mehr Macht und Mitbestimmung erarbeiten kann 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die Paneuropa-Union war der Vorläufer der Europäischen Union. Die Gründerväter dieser Paneuropa-Union lehnen aus kulturhistorischen Gründen die Basisdemokratie ab. Genau deswegen wurde die parlamentarische Demokratie eingeführt, in der plutokratische Eliten das Sagen haben.

Lediglich in der Eid-Genossenschaft – der Schweiz – wurde prinzipiell von Anfang an die Basisdemokratie in weiten Bereichen praktiziert.

Doch ob bei der heutigen gut ausgebildeten Bürgerschaft dieses plutokratische System noch akzeptiert wird ? Fakt ist: Die plutokratischen Eliten , dessen Vertreter de facto die Administration der EU darstellen, wollen natürlicherweise keine Macht abgeben oder teilen – auch nicht mit einer gut gebildeten Bürgerschaft.

Genau das wird einer der Hauptgründe sein, warum die plutokratischen Eliten der EU neue politische Bewegungen des „Populismus“ so vehement bekämpfen – via (mehr …)

Bye Bye Britain: Brexit Der erste Dominostein ist gefallen + Dummes devotes Merkel-Deutschland übernimmt Briten-Beitrag

Was bringt der Brexit für Großbritannien, was bedeutet er für die EU ?

 

 

Von Freddy Kühne

 

Seit 1. Februar ist es nun endlich so weit. Nach einem langen zähen beinahe fünfjährigen Politkrimi sind die Briten offiziell kein Mitglied der Europäischen Union (EU) mehr.

Während in London und anderswo in Britannien sogar Brexit-Partys stattfanden, fürchten  EU-Bürokraten und sozialistische EU-Zentralisten in Europa die politische Bewegung.

Diese setzt sich nicht nur in Britannien sondern europaweit ein  für die Einheit von Entscheidungskompetenz und Haftung, den Ausschluss von supranationaler EU-weiter Finanzhaftung.  Dazu gehört  die Verlagerung von Entscheidungskomptenzen auf die niedrigst mögliche Stufe (Stichwort Subsidiarität)  so bürgernah wie möglich – zur  Stärkung der kulturellen , rechtlichen und finanziellen  Identität , Souveränität und Eigenverantwortung  der Völker.

Diese Bewegung ist damit im Grunde genommen eine Bewegung zur Rückbesinnung auf die Eigenschaften des eigentlichen, des traditionellen Europas: Eines Europas der Vielfalt und Eigenständigkeit der Völker und Vaterländer – welches zugleich auf freundschaftliche Kooperation dieser Vaterländer setzt.

Diese Bewegung ist ein Protest gegen ein Europa, das zentralistisch von Apparatschiks und Bürokraten in Brüssel gelenkt und geplant wird, ohne, dass das Volk (mehr …)

#Brexit : #London stimmt für #Brexit #Deal , lehnt aber den #Austritt aus der #EU zum 31. Oktober – also den Zeitfahrplan – mit denkbar knapper Mehrheit ab

 

Mit dem gestrigen Beschluss hat das Unterhaus nun also den Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen. Lediglich die Austrittsfrist zum 31. Oktober lehnte das Parlament ab, weil die Vorbereitungszeit von 8 Tagen dafür viel zu kurz ist.

Johnson wird die EU nun um einen Zeitaufschub für einige Monate bitten, um den Austritt technisch , logistisch und verwaltungsmäßig vorbereiten zu können.

Zudem rücken damit Neuwahlen in London näher, denn mit der Annahme des Deals durch das Unterhaus sind die Erfolgsaussichten für Johnson und die Konservativen noch gestiegen, während die der sozialdemokratischen Labourpartei weiter sinken werden.

Um den Austritt nun auch vorzubereiten wird Johnson das Ausstiegsprozedere nun formell pausieren lassen. In der Zwischenzeit bis dahin könnten die Neuwahlen angesetzt werden.

 

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Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat

Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?

 

 

Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.

Die Absicht Erdogans,  hier einen mindestens 30 km tiefen „Schutzstreifen“ zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen „antifaschistischen Schutzwall“ gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.

Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch

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#Entzauberung der #Grünen

Was es bedeutet, die Grünen zu wählen 

 

Dr. Gottfried Curio redet Tacheles darüber, was es bedeutet, die Grünen zu wählen.

 

 

Weitere Lektüre

 

Die Maske des sanften Totalitarismus fällt allmählich : CDU-Politiker Tauber fordert Aberkennung von Bürgerrechten für Kritiker der Asylpolitik 

 

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99 Thesen …

#No #Go: Wie geht es weiter mit dem #Brexit ?

Das Brexit-Spektakel ist nur ein Kinderspiel im Vergleich zu dem , was den Bürgern der EUdSSR noch drohen wird

 

 

 

 

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Die britischen Parlamentarier sind nicht zu beneiden. Zwei Schritte vor, Drei zurück : So wirkt auf die Nicht-Briten das Brexit-Drama.  Was nach aussen wie Stümpertum aussieht , ist aus der Innenansicht der Briten das absolut härteste demokratische Ringen, das es seit Jahrzehnten überhaupt bisher gegeben hat. Dahinter stecken handfeste Interessen, die austariert werden müssen, damit das britische Empire – besser gesagt, das was davon noch übrig ist – nicht vollends auseinanderfällt.

 

Bei all der extremen Härte in der Sache bietet sich jedoch für den Rest der Welt und den Rest Europas ein interessantes  Schauspiel britischer Disziplin und politischer demokratischer Kultur, das als (mehr …)

#Bundes #Haushalt #Berlin: #Alternativlos: #Höhere #Steuern in #Sicht – oder höhere #Schulden !

MILLIARDEN HAUSHALTS LÜCKE +++ GESCHREI IST GROSS +++ SCHON SEIT 2017 BEKANNT ABER WEGEN WAHLEN UNTER DEM TEPPICH GEHALTEN

 

Geld / Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

 

Von Jörg Gebauer

 

Die „WELT“ zitiert: „Befürchtungen, dass die Lücke noch größer als angenommen sein könnte, kommen nicht nur von der FDP, sondern auch von der CDU. „Es muss jetzt einen Kassensturz geben. Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht. Die 25-Milliarden-Lücke ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“.

Das wußte man seit 2017. Aber man wollte es ignorieren. Wunschdenken und Wahlkampf dominierten die Gemüter. Aber immerhin: CDU und FDP schlagen jetzt Alarm:

>> Die Haushalts-Lücke in den nächsten Jahren beträgt ca. 80 Milliarden…

Im Sommer 2017 hatte ich mir die mittelfristige Finanz-Planung des Bundes genau angesehen. Hier, auf Facebook und in anderen Medien (bitte bei Bedarf googeln) wurde darüber ausführlich (mehr …)

Die Bedeutung des #Brexit für #Europa und #Deutschland +++ #Chronologie ++ #Ursache ++ #Wirkung

Eine Hintergrundanalyse – Der Brexit hätte einen klaren Verlierer  – Das stabilitäts- und marktwirtschaftsorientierte Nordeuropa 

Wie entstand der Brexit ++ Was bedeutet der Brexit für Britannien, was für Deutschland, was für Europa ?

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Seit Monaten , ja fast zwei Jahren, gibt es innerhalb Großbritanniens ein Gezerre um den EU-Austritt. Für den aussenstehenden Beobachter aus Deutschland ist das interne britische politische Chaos einerseits und die Verhandlungen zwischen der EU und den Briten andererseits kaum verständlich. Aber selbst für die beteiligten Politiker in Britannien und auch für die EU scheint das Chaos und die Uneinigkeit perfekt zu sein.

Aufgrund all des Chaos verliert man wirklich den Überblick und deswegen wollen wir hier nochmal wichtigen Fragen nachgehen, wie denen, wer das Brexit-Votum in Britannien warum auf die Agenda setzte und warum dann am Ende tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit abstimmte. Im Anschluss daran wollen wir versuchen (mehr …)

Europäische Verteidigungsarmee – eine gefährliche Illusion

 

 


Bild: Rolf Kühnast / Pixelio.de

Von Peter Helmes *

 

An Frieden kann man sich so sehr gewöhnen, daß man ihn nicht mehr zu schätzen weiß. Auch vor allem deshalb kommt angesichts des „100-Jahre-Gedenkens“ an die Schlachtfelder von Verdun die Erinnerung daran zur rechten Zeit. Sie ist eine Mahnung, daß hundert Jahre im Bewußtsein manchmal nur wie ein Tag sind.

Der verheerende I. Weltkrieg, der vor einhundert Jahren zu Ende ging, forderte in Europa mindestens 20 Millionen Menschenleben und führte zum Zusammenbruch mehrerer Imperien. Eine ganze Weltordnung lag in Trümmern.

Zu diesem Zeitpunkt trat auf der internationalen Bühne ein neuer Akteur auf: die USA. Der damalige Präsident Wilson setzte sich für mehr Multilateralismus ein, um ähnliche bewaffnete Konflikte künftig zu verhindern. Aber erst nach einem noch viel schlimmeren Blutvergießen im Zweiten Weltkrieg entstand eine neue internationale Weltordnung, die auf den Multilateralismus setzte – die NATO.

Dieses westliche Verteidigungsbündnis repräsentiert unsere universellen Werte. Zentraler Teil des gemeinsamen Wertekanons ist die Verantwortung für (mehr …)

#Merkel in #Strassbourg : #Rede #Verbot für #Jörg #Meuthen (#AfD) im #Europaparlament

 

Foto: Erich Westendarp / Pixelio.de

 

Von Jörg Meuthen

Lieber Leser, gestern hat sich ein weiteres Mal erwiesen, wie undemokratisch es im EU-Parlament zugeht.

Wie Sie vielleicht wissen, war Frau Merkel gestern hier in Straßburg, um eine lang erwartete europapolitische Rede zu halten. Sie verkündete in ihrer völlig farblosen Ansprache, Deutschland weiteren politischen Schaden – wie bei ihr mittlerweile üblich – zufügen zu wollen, diesmal in Form des Verlustes der nationalen Souveränität bei der Landesverteidigung; nichts anderes ist nämlich bei Lichte betrachtet ihre von Emmanuel Macron übernommene Vorstellung einer „europäischen Armee“.

Meine geplante Gegenrede war beim Präsidium angemeldet. Doch entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten hat mir Parlamentspräsident Tajani mein Rederecht verweigert und stattdessen andere Redner, die erst nach mir sprechen sollten, aufgerufen.

Dieser Vorgang lässt tief blicken in Bezug auf (mehr …)