#Brexit : #London stimmt für #Brexit #Deal , lehnt aber den #Austritt aus der #EU zum 31. Oktober – also den Zeitfahrplan – mit denkbar knapper Mehrheit ab

 

Mit dem gestrigen Beschluss hat das Unterhaus nun also den Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen. Lediglich die Austrittsfrist zum 31. Oktober lehnte das Parlament ab, weil die Vorbereitungszeit von 8 Tagen dafür viel zu kurz ist.

Johnson wird die EU nun um einen Zeitaufschub für einige Monate bitten, um den Austritt technisch , logistisch und verwaltungsmäßig vorbereiten zu können.

Zudem rücken damit Neuwahlen in London näher, denn mit der Annahme des Deals durch das Unterhaus sind die Erfolgsaussichten für Johnson und die Konservativen noch gestiegen, während die der sozialdemokratischen Labourpartei weiter sinken werden.

Um den Austritt nun auch vorzubereiten wird Johnson das Ausstiegsprozedere nun formell pausieren lassen. In der Zwischenzeit bis dahin könnten die Neuwahlen angesetzt werden.

 

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Die Bedeutung des #Brexit für #Europa und #Deutschland +++ #Chronologie ++ #Ursache ++ #Wirkung

Eine Hintergrundanalyse – Der Brexit hätte einen klaren Verlierer  – Das stabilitäts- und marktwirtschaftsorientierte Nordeuropa 

Wie entstand der Brexit ++ Was bedeutet der Brexit für Britannien, was für Deutschland, was für Europa ?

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Seit Monaten , ja fast zwei Jahren, gibt es innerhalb Großbritanniens ein Gezerre um den EU-Austritt. Für den aussenstehenden Beobachter aus Deutschland ist das interne britische politische Chaos einerseits und die Verhandlungen zwischen der EU und den Briten andererseits kaum verständlich. Aber selbst für die beteiligten Politiker in Britannien und auch für die EU scheint das Chaos und die Uneinigkeit perfekt zu sein.

Aufgrund all des Chaos verliert man wirklich den Überblick und deswegen wollen wir hier nochmal wichtigen Fragen nachgehen, wie denen, wer das Brexit-Votum in Britannien warum auf die Agenda setzte und warum dann am Ende tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit abstimmte. Im Anschluss daran wollen wir versuchen (mehr …)

Die Mär von der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands

oder

Die Entlarvung des Schuld-Komplexes und seiner Folgen

 

In der politischen Diskussion mit eher linksdenkenden Zeitgenossen passiert es: da fällt der Satz „Wir Deutschen haben Europa und die Welt zweimal in den Krieg gestürzt.“ – Mit dieser „Begründung“ soll pauschal dann jeglicher Patriotismus im Keim erstickt werden.

Aber stimmen diese pauschalen Aussagen tatsächlich?

von Freddy Kühne

Der Beginn des 1. Weltkriegs ist weder die Hauptschuld noch die alleinige Schuld Deutschlands gewesen. Der 1. Weltkrieg ist vielmehr ein kollektives Versagen der Diplomatie der europäischen Herrscherhäuser – von Russland, Österreich-Ungarn über Deutschland bis Frankreich: sowohl Russland, als auch Österreich-Ungarn und ebenso Frankreich erhofften sich Vorteile aus einem Krieg: Österreich-Ungarn wollte das orthodoxe Serbien bestrafen, welches sich gegen ein großkroatisches katholisches Königreich wehrte. Russland wiederum wollte Serbien unterstützen und sah in einem möglichen Krieg willkommene Ablenkung von seinen eigenen Eroberungen im Schwarzmeerbereich. Frankreich widerum stärkte Russland den Rücken, um Deutschland in die Zange zu nehmen. Deutschland unterstütze Österreich-Ungarn und ging vor allem deswegen in den Krieg, weil man befürchtete, wenn man zuwartet, dass man von Frankreich und Russland in die Zange genommen wird und dann erneut- wie von 1806 bis 1871 – von Frankreich überrannt werden könnte.

Bild rechts: Spiegelsaal von Versailles. Ratifizierung des „Friedensvertrags“ im Mai 1919.

So lehnte z.B. auch der US-Kongress die Ratifizierung des Vertrages nach dem 1. Weltkrieg ab, welcher Deutschland die Alleinschuld auferlegte: etliche Kongress-Abgeordnete sahen in dem Vertragsentwurf von Versailles , welcher Deutschland die alleinige Schuld für den 1. Weltkrieg zuordnete, schon direkt nach Kriegsende 1919 die Grundlage und Ursache für einen möglichen neuen Krieg von Seiten Deutschlands gegeben und lehnte die Ratifizierung daher ab – obwohl der US-Präsident den Vertrag dann dennoch ebenso wie die anderen Staatenlenker unterschrieb. Nichtsdestotrotz – also trotz der Warnungen des US-Kongresses und auch trotz der Warnungen des britischen Premiers – wurde im Vertrag von Versailles Deutschland die alleinige Schuld zugesprochen.
Diese Sichtweise über den ersten Weltkrieg bestätigen auch namhafte nichtdeutsche Historiker, wie der Brite Christopher Clark in seinem Buch „The Sleepwalkers“ , sowie der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler in „Der Große Krieg“. Der deutsche Historiker Holger Afflerbach stellt fest „Die Deutschen tragen Schuld am ersten Weltkrieg. Aber nicht mehr als andere“. (Holger Afflerbach, „Schlafwandelnd in die Nacht“) (mehr …)

von Christoph Seidl

Eine erneuerte Partnerschaft mit Russland – Aus kulturstrategischer Perspektive

 

Russland – Quelle Wikimedia Commons

Die gegenwärtige Eskalation in den Beziehungen Russlands zum Westen wird, sofern nicht effektiv gegengesteuert wird, langfristig fatale Folgen für den Erhalt der abendländischen Kultur haben. Russland ist zu wichtig hinsichtlich der Eindämmung des Islamismus und als geostrategischer Sperrriegel gegen diesen im Kaukasus und in Mittelasien.

Russland muss unverzüglich seine expansionistische Politik in Osteuropa einstellen/revidieren. Die jüngst verabschiedete Militärdoktrin ist ein strategischer Irrtum, der dringend zu korrigieren ist. Der Westen bzw. die NATO muss sich auf ihre Kernrolle als Verteidigungsbündnis refokussieren, ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich erhöhen und eine weitere Expansion in Osteuropa einstellen. Die NATO wird an ihrer derzeitigen Ostgrenze verteidigt, nirgendwo sonst.

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Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeit.

Doch sollte er  vor allem der Tag der Abrechnung und Aufklärung werden.

 

 

 

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Anstatt Aufklärung erhält man auf den traditionellen Maikundgebungen jedoch immer mal wieder ideologische Nebelkerzen, der angeblich so bürger- oder arbeiterfreundlichen Elite. Spitzenpolitiker von Union und SPD geben sich gerne volksnah auf den Bühnen der Maikundgebungen. Tatsächlich aber entscheiden sie kaum noch im Sinne des Volkes – sondern immer öfter zugunsten der sie beeinflussenden Lobbyisten. Von diesen Lobbyisten lassen sie sich auch gerne die Gesetzestexte vorentwerfen oder redigieren.
Mit bestem Dank gibt es dann regelmässig vor den Wahlen Parteispenden des Großkapitals.

Schaut man sich die Wahlplakate der SPD oder der CDU zur Europawahl an, reibt man sich verwundert die Augen:
plakatieren die großen Volksparteien doch Slogans wie „Ein Europa der Menschen, statt des Geldes“ und suggerieren damit, als würden sie die Interessen der Bürger vertreten wollen – und nicht die der Bankenlobby oder anderer Lobbyisten.
Zudem verwendet die SPD dazu inzwischen sogar noch die Farben Orange und Blau – und imitiert damit die Farben der CDU und der AfD (Alternative für Deutschland).
Und auch die CSU gibt sich mit einem Mal eurokritisch – nur um ja keine Stimmen an die AfD zu verlieren.
Da fragt man sich als wacher Beobachter doch allen Ernstes: waren es nicht gerade CDU, CSU, Grüne, FDP UND SPD, die die Milliardenrettungspakete für die Finanzindustrie seit bald 7 Jahren durch alle Parlamente durchwinken? Sind es nicht die großen etablierten Altparteien, die damit vom Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung abgewichen sind und die damit marktwirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt haben?

Die Wahlplakate der Alt-Parteien gaukeln dem Wähler einen eurokritischen Sinneswandel jedoch nur vor. In Wahrheit geht das Spiel hinter den Kulissen genauso zugunsten der Lobbyisten weiter wie bisher.

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Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.

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Die völlig überdimensionierte Spionage der sogenannten 5 Augen – darunter versteht man den Spionageverbund der englischsprachigen Länder USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada`s – erscheint aus hiesiger deutscher Sicht wie die Hybris der Sieger des zweiten Weltkriegs, da – so die deutsche Sicht – selbst befreundete Länder wie Deutschland – ausgespäht worden sind und auch noch werden.
Die in den Berliner Botschaften der USA und Großbritannien vermuteten Abhöranlagen haben vermutlich gezielt – neben den Botschaften anderer Länder- auch den deutschen Regierungsapparat und die Ministerien abgehört.

Wer sich bisher als Freund der USA und Großbritanniens verstand, der fühlt sich so hintergangen, vor den Kopf gestoßen und brüskiert und bloßgestellt.
Die Lehre aus dem zweiten Weltkrieg – so jedenfalls unser deutsches Verständnis – sollte statt Konfrontation und Misstrauen zwischen den Ländern die Völkerfreundschaft und Partnerschaft auf Augenhöhe vertiefen. Hierzu sollte die Integration in Nato und die Europäische Union (EU) dienen.
Die verschiedenen Interessenslagen – die selbstverständlich natürlicher Teil der Nationen sind – sollten so auf diplomatischem und partnerschaftlichem Weg geregelt werden.
Grundlage für Partnerschaft und Vertrauen sind aber Respekt und Würde.

Das gezielte Abhören von Partnern untergräbt diesen Respekt, untergräbt die Würde und damit das Vertrauen, das in einer Partnerschaft notwendig ist.
In dieser Vorgehensweise scheint die Hybris der Siegermentalität einiger westlicher Alliierter deutlich zu werden – und zugleich wird die panische Überreaktion auf die Attentate der islamistischen Terroristen auf das World Trade Center deutlich.

Die völlig überzogene und überdimensionierte Aufzeichnung von globalen elektronischen Daten schränkt zudem die hart erkämpften Bürgerrechte – die Civil Rights – ein, verletzt die Privatsphäre und den Datenschutz.

So sollte die neue Bundesregierung der Bundesrepublik nun auf dem Verhandlungswege alles daran setzen, die Spionageaktivitäten anderer Länder auf dem Territorium Deutschlands einzuschränken und die grundgesetzlich garantierten Freiheits- und Bürgerrechte wieder herzustellen. Ebenso sollte die Bundesregierung in Zusammenwirken mit den deutschen Technologieführern der Industrie und der Telekommunikations- und Netzbranche die Entwicklung von Verschlüsselungssystemen und autarken Übertragungssystemen voranzutreiben.
Hier liegt ein großes wirtschaftliches Potential – das auch als Exportmöglichkeit zu nutzen wäre.

Zudem muss die neue Bundesregierung die gerade erst beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen – besser noch – solange aussetzen, bis gerichtlich und auch auf europäischer Ebene geklärt ist, inwieweit ein solches Speicherinstrument überhaupt gesetzlich zulässig ist.  Dies fordert auch die EU-Kommission, nachdem ein Gerichtsgutachten an der Vorratsdatenspeicherung starke Kritik übt. Das Gutachten des europäischen Gerichtshofs kommt zu dem Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtscharta verstößt.

Was ist denn das?

Erst enthält sich die Bundesregierung der Stimme bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat und begründet diese Ablehnung mit der Furcht vor einem militärischen Desaster bzw. mit der Nichtteilnahme der Deutschen an einem Militäreinsatz.

Nun hat Berlin einen politischen Scherbenhaufen angerichtet und rudert zurück und erklärt, dass es Soldaten zum Schutz von humanitären Lieferungen einsetzen könnte.

Ja glaubt Berlin denn allen Ernstes, dass der Schutz von humanitären Transporten nicht zu Verwicklungen in Kampfeinsätze führen wird?
Der Schutz von Transportlieferungen setzt die Bundeswehrsoldaten allen feindlichen Truppen direkt aus: feindliche Heckenschützen oder reguläre Truppen hätten ein leichtes Spiel, die Bundeswehrsoldaten hinterrücks in Fallen zu locken und auszuschalten.
Der Schutz von solchen Transporten wird zwar in Berlin als sogenannter humanitärer Einsatz von Kampfeinsätzen theoretisch unterschieden, in der Praxis jedoch sind gerade der Schutz von solchen Transporten eher unberechenbarer durchzuführen – und viel gefährlicher für die sie begleitenden Soldaten – als reguläre Kampfeinsätze.

Anstatt solch einen Zickzackkurs zu fahren und damit die Einheit der Nato und der EU aufs Spiel zu setzen, sollte Deutschland sich mit Frankreich und Großbritannien und den USA zusammenschliessen und endlich kurzen Prozess mit dem Gaddafi-Regime machen: nur ein richtiger militärischer Einsatz mit Nato-Bodentruppen macht einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg einen Strich durch die Rechnung.

Die jetzigen Führer der USA und Deutschlands sind zu zauderhaft und begünstigen dadurch einen jahre- oder jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Libyen.
Der Kurs der USA unter George W. Bush dagegen war kraftvoll, zielgerichtet und nachhaltig: durch den kompromisslosen und rigorosen Einsatz von Bodentruppen konnte vor allem im Irak eine einigermaßen funktionierende Demokratie installiert werden – zum Vorteil fast aller Gruppen mit Ausnahme der einheimischen irakischen Christen, die von fundamentalistischen Moslems als Aggressionspuffer stellvertretend für die westliche Expansionspolitik attackiert und verfolgt werden.
Auch das menschenverachtende Taliban-Regime konnte nur mit solch einem robusten Vorgehen verdrängt werden: seitdem können Frauen und Mädchen wieder in die Schulen gehen – und es bleibt zu hoffen, dass die Stabilität auch nach dem Abzug der Allierten aufrechterhalten bleiben kann.
Ebenso konnte ein Völkermord auf dem Balkan nur mit mutigem und robustem Einsatz von Natosoldaten beendet werden.

Unter diesem Blickwinkel scheint die Politik von George W. Bush – wenn er auch aus dem ideologischen Blickwinkel von europäischen Gutmenschen noch so attackiert worden ist – die besseren Ergebnisse zu bewerkstelligen.

Der Zickzackkurs der Bundesregierung dagegen ähnelt immer mehr demjenigen von Gerhard Schröders rot-grüner Regierung.
Von Merkels angekündigter Regierung „aus einem Guß“ ist nun ganz und gar nichts mehr zu sehen.

Sicher kann man einwenden, dass das Völkerrecht möglicherweise übertreten worden sei, doch das Menschenrecht sollte generell über dem Völkerrecht stehen.

Wer die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, der muss auch notfalls dafür mit Gewaltanwendung gegen Dikatoren einstehen.

Sicherlich gibt es den berechtigten Einwand, man könne nicht überall auf der Welt einschreiten. Und bitte – wenn man dies nicht könne, warum sollte man gerade hier einschreiten?
Darauf kann man nur pragmatisch antworten: gerade weil es uns an Kapazitäten fehlt, alle Missstände auf der Erde zu beseitigen, müssen wir hier und da einschreiten und darauf hoffen, dass der Dominoeffekt wirkt.

Lesen Sie mehr unter:


  • London und Paris fordern mehr Angriffe der Nato – Rheinische Post Online
  • Der Schurkenstaaten (Begriff von G.W. Bush, ex-US Präsident) Diktator Muamar al Gadaffi setzt seit Tagen und Wochen bezahlte Söldner und Elitetruppen mit schweren Waffen ohne Skrupel gegen die sogenannten Aufständischen oder Revolutionäre ein.
    Zwar kann man davon ausgehen, dass auch einige Islamisten / Salafisten unter den Aufständischen sind – aber der weitaus größte Teil dürfte aus gemäßigten Bevölkerungsgruppen stammen, der sich demokratische Freiheiten wie in Tunesien und Ägypten erkämpfen will.

    Nachdem die EU die Entscheidung über das Zustandekommen einer Flugverbotszone zunächst diplomatisch geschickt von der Zustimmung der Arabischen Liga abhängig gemacht hat – und diese der Flugverbotszone zugestimmt hat – sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nun der Flugverbotszone zustimmen.

    Wie Westerwelle richtig sagte, ist die Durchsetzung einer Flugverbotszone nicht mit dem Aufstellen eines Verkehrsschildes abgetan, sondern sie muss militärisch aus der Luft erzwungen werden.

    Dass die deutsche Regierung sich militärisch nicht an dieser Operation beteiligen will, ist sicher verständlich, angesichts der Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo, an der Küste vor Somalia und in Afghanistan.

    Aus dieser Nichtbeteiligung an der praktischen Umsetzung der Flugverbotszone jedoch die Nichtzustimmung im UN-Sicherheitsrat herzuleiten, ist aberwitzig.
    Denn die Nichtzustimmung der deutschen Regierung im UN-Sicherheitsrat ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Libyen für demokratische Reformen – und gegen Despotie und Willkür – kämpfen.

    Die deutsche Enthaltung hat damit Kämpfern der Menschenrechte einen Bärendienst – einen diplomatischen Super-GAU – erwiesen.

    Zwar kann die Flugverbotszone letztendlich den Kampf für oder gegen Demokratie in Libyen nicht entscheiden – denn diese Entscheidung wird durch Truppen am Boden entschieden – aber die moralische Unterstützung und die Zerstörung der militärischen Logistik der Despotenfamilie in Libyen wären für die Revolutionäre mehr als hilfreich.

    Diesbezüglich wirkt die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, nochdazu im Kanon mit Russland und China, auf die westlichen Allierten verstörend befremdlich.
    Eine Haltung die der deutschen Regierung – die zwar das Ende der Kämpfe fordert – aber nicht bereit ist, die praktischen Konsequenzen dieser Forderung zu tragen – zumal Gaddafis Schergen kurz vor dem Auslöschen der Opposition stehen – ist an Schizophrenie und Inkonsequenz kaum zu überbieten.

    Wie mag solch eine Haltung auf die Menschenrechtsaktivisten in aller Herren Länder wirken?

    Daher schäme ich mich für diese Inkonsequenz.

    Nach meiner persönlichen Meinung wäre der Einsatz alliierter und arabischer Bodentruppen im Libyen zudem der einzige Garant dafür, dass nach dem möglichen Sturz Gaddaffis nicht ein Despot durch einen anderen abgelöst würde.

    Hinzu kommt, dass eine visionäre Politik der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufbaus der Mittelmeerregion völlig fehlt.

    Europa hat jetzt die Chance, die Demokratisierung als auch den wirtschaftlichen Aufbau in Nordafrika anzuschieben: dafür bräuchte es einen europäischen ökologischen Marshallplan für Nordafrika:

    Europa könnte so aktiv den Aufbau der politischen und administrativen demokratischen Strukturen vorantreiben und gleichzeitig mit wirtschaftlicher Hilfe flankieren.
    So könnten dann in Tunesien und Ägypten mit deutschen und europäischen Technikern neue Aufwind- und Sonnenkraftwerke sowie Stromnetze gebaut werden, wovon sowohl Europa wie Nordafrika profitieren könnten.

    Das wäre das wahre Win-Win-Geschäft zwischen Europa und Nordafrika.

    Das Ganze könnte man in eine Art strategischer Partnerschaft – nennen wir sie einfach mal Mittelmeerallianz – vertraglich festzurren.

    Die deusche Ent – Haltung im UN-Sicherheitsrat wirkt emotional betrachtet für die Menschenrechtsaktivisten in allen Ländern jedenfalls wie eine Schande. Doch im Rahmen der EU kann Deutschland nun noch auf den Zug einer Mittelmeerallianz aufspringen und so auch eine nachhaltige Entwicklungshilfe für neue Demokratien leisten.

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