Der 1. Mai ist traditionell der Tag der Arbeit.
Doch sollte er  vor allem der Tag der Abrechnung und Aufklärung werden.

Linda Karlsson/pixelio.de

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Anstatt Aufklärung erhält man auf den traditionellen Maikundgebungen jedoch immer mal wieder ideologische Nebelkerzen, der angeblich so bürger- oder arbeiterfreundlichen Elite. Spitzenpolitiker von Union und SPD geben sich gerne volksnah auf den Bühnen der Maikundgebungen. Tatsächlich aber entscheiden sie kaum noch im Sinne des Volkes – sondern immer öfter zugunsten der sie beeinflussenden Lobbyisten. Von diesen Lobbyisten lassen sie sich auch gerne die Gesetzestexte vorentwerfen oder redigieren.
Mit bestem Dank gibt es dann regelmässig vor den Wahlen Parteispenden des Großkapitals.

Schaut man sich die Wahlplakate der SPD oder der CDU zur Europawahl an, reibt man sich verwundert die Augen:
plakatieren die großen Volksparteien doch Slogans wie „Ein Europa der Menschen, statt des Geldes“ und suggerieren damit, als würden sie die Interessen der Bürger vertreten wollen – und nicht die der Bankenlobby oder anderer Lobbyisten.
Zudem verwendet die SPD dazu inzwischen sogar noch die Farben Orange und Blau – und imitiert damit die Farben der CDU und der AfD (Alternative für Deutschland).
Und auch die CSU gibt sich mit einem Mal eurokritisch – nur um ja keine Stimmen an die AfD zu verlieren.
Da fragt man sich als wacher Beobachter doch allen Ernstes: waren es nicht gerade CDU, CSU, Grüne, FDP UND SPD, die die Milliardenrettungspakete für die Finanzindustrie seit bald 7 Jahren durch alle Parlamente durchwinken? Sind es nicht die großen etablierten Altparteien, die damit vom Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung abgewichen sind und die damit marktwirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt haben?

Die Wahlplakate der Alt-Parteien gaukeln dem Wähler einen eurokritischen Sinneswandel jedoch nur vor. In Wahrheit geht das Spiel hinter den Kulissen genauso zugunsten der Lobbyisten weiter wie bisher.


Der Bürger sollte daher das eurokritische Original wählen – nämlich die Alternative für Deutschland. Die Altparteien tragen die eurokritische Haltung nur als Maske bis zur Wahl. Auch haben die Altparteien seit Jahrzehnten in der Tat nichts unternommen, um Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Die Chance dazu hatten sie seit Jahrzehnten. Wenn die CSU nun plötzlich für Volksabstimmungen eintritt, dann nur deshalb, weil sie Angst vor der AfD hat. Denn sie fordert Volksabstimmungen auf Bundes- und Europaebene zu verankern.

Wie verzahnt der bundesrepublikanische Lobbyismus schon mit den Volksparteien ist, erkennt man ab und zu ganz deutlich. So gibt es in manchen Städten die FDP eigentlich nur noch auf dem Papier, weil sie kaum noch Mitglieder hat – und diese Mitgliederschar zudem noch überaltert ist. Es hängen in der betreffenden Stadt auch keine FDP-Plakate an den Laternenmasten. Dennoch werden in den Lokalzeitungen DIN-A4-große Presseartikel über die FDP abgedruckt, währenddessen die wesentlich aktivere AfD von den Journalisten bewusst ignoriert wird, weil sie angeblich „rechtspopulistisch“ sei.
Über diese verzerrende Berichterstattung in den Medien beklagt sich jetzt auch Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in einer Mitteilung auf den Facebookseiten und der Webseite der AfD. Herr Henkel beklagt sich dort über völlig zusammenhanglose und auch falsche Berichterstattung, sowie über physische Gewalt gegen Plakate und auch Wahlkampfstände der AfD.

Doch – zur Ehrenrettung der Medien und Journalisten – sei ergänzt: ganz ohne Kritik kommt beispielsweise der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nicht weg. Nur komisch, dass die Berichte hierüber ca. 4 Wochen vor den Wahlen erstummen, während die Kritik an der AfD exakt vor den Wahlen ihren Höhepunkt erreicht.

Über Martin Schulz – SPD-EU-Spitzenkandidat berichtet beispielsweise der SWR, dass er an 365 Tagen Tagegelder des EU-Parlaments einkassiert. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten teilen mit, dass Herr Schulz EU-Berichte zensieren ließ.

Und der Lieblingsspruch des obersten Arbeiterverstehers der EU-SPD lautet „Ihr seid alle entlassen.“ ist im Focus nachzulesen.

Auch der EU-Kontrollausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Martin Schulz: er wird der Vetternwirtschaft und des Missbrauchs der EU-Verwaltung für Wahlkampfzwecke bezichtigt, so steht es in einer Ausgabe der Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Hinzu kommt natürlich, dass die gesamte EU-Bürokratie nicht nur hohe Bezüge erhält, sondern diese in der Regel auch noch unversteuert erhalten.

Mit diesem Wissen kann man kaum den Vorwurf des Populismus an jene Parteien wie die AfD, der SVP, BZÖ oder der UKIP richten – sondern diese Vorwürfe nur noch als absurd erachten.

Der zwischen den etablierten Parteien, den Lobbyisten der Verbände und manchen Verlegern entstandene Klüngel, ist anders als durch die Wahl neuer Parteien kaum noch aufzulösen. Denn leider werden ja auch die internen Kontrollgremien und deren Berichte allzuoft unter den Teppich gekehrt bzw. ignoriert oder vorab der Veröffentlichung entschärft.

Daher wird es Zeit für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und neuen Wind in der Parteienlandschaft.

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