Rund um Europa, EU,€uro, ESM u.m.


Deutschland bürgt – und „den Bürgen sollst du würgen“

 

Das war’s, Corona und Merkel sei Dank: Die EU wird zur Schuldenunion – natürlich mit Deutschland als Großbürgen.

»Den Bürgen sollst du würgen«, sagt man – haltet also schon mal den Hals bereit!

 

Macron lobt, dass die EU nun erstmals (!) gemeinsame Schulden macht

 

Von Dushan Wegner

 

»Mein Sohn, hast du gebürgt«, so lesen wir in der Bibel (Sprüche 6:1-3), »hast du gebürgt für deinen Nächsten, und hast du Handschlag gegeben für einen andern, so bist du gebunden durch die Rede deines Mundes und gefangen in den Reden deines Mundes. Deshalb tu doch dies, mein Sohn, und rette dich; denn du bist in deines Nächsten Hand: Geh hin, dränge und bestürme deinen Nächsten!«

Die Bibel positioniert sich eindeutig gegen Bürgschaften. Die Bibel will die Gläubigen (die biblische Variante der) Freiheit lehren – und eine Bürgschaft bedeutet nach den meisten Deutungen des Wortes »Freiheit« eben Unfreiheit. Ein Staat, der sich in der Tradition christlicher Werte sieht, erst recht wenn er von einer Partei mit »C« im Namen beherrscht wird, der müsste sich doch von aller Bürgschaft für Dritte fern halten, oder etwa nicht?

Ein ganz besonderes Casino

Ich weiß nicht, was in den Köpfen und Herzen (oder womit auch immer dort formuliert wird) von Mainstream-Journalisten vorgeht – ich sehe aber die Ergebnisse, und es ist teils… »spannend«.

Über dem Text welt.de, 20.7.2020 lesen wir aktuell (21.7.2020, gegen Mittag) diese euphorische Schlagzeile: »Merkel sichert Deutschland zusätzliche Milliarde – Die Details der EU-Einigung«

Es geht um Verhandlungen in Brüssel, und um eine »Einigung«. Wenn wir »Brüssel« und »Einigung« zusammen lesen, dann ahnen wir, was das bedeutet: »Deutschland zahlt.«. – Genauer: »Deutschland zahlt und/oder verpflichtet sich, zugunsten von Staaten, deren Bürger nicht selten ein deutlich höheres durchschnittliches Vermögen als die Bürger Deutschlands aufweisen (siehe Wikipedia, nach Median-Vermögen sortieren), dafür aber teils früher in Rente gehen (welt.de, 15.8.2017) und, damit nicht ohne Zusammenhang, länger als Rentner leben (europeandatajournalism.eu).

Eine Milliarde ist sehr viel Geld, kein Zweifel – doch war Frau Merkel wirklich fünf Tage lang in Brüssel zugange, um 1 Milliarde für Deutschland zu sichern, wie die jubelnde Schlagzeile es nahelegt? – Nein, wohl nicht ganz.

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Kathedrale in Nantes (Frankreich) an drei Stellen in  Brand gesetzt

Immer mehr Kirchen in Frankreich werden Opfer der Flammen – häufig durch Brandstiftung

 

La cathédrale de Nantes (France) a été incendiée en trois endroits
En France, de plus en plus d’églises sont victimes des flammes – souvent par incendie volontaire

Titelbild: St. Pierre Kathedrale Nantes , hier der Brand aus 2015

 

Immer mehr Kirchen in Frankreich werden Opfer von Vandalismus, Diebstahl und Bränden.  Der Großbrand von Notre-Dame in Paris  im letzten Jahr ist noch tief in das kollektive Gedächtnis Frankreichs und Europas im wahrsten Wortsinne „eingebrannt“.

Doch in den meisten französischen Kirchen gibt es wenig zu holen. Wahrscheinlicher ist, dass man sie wegen ihrer christlichen Symbolwirkung attackiert.

Nun traf es erneut eine große Kathedrale: Die von Nantes. Nach Berichten der Jungen Freiheit konnte die Feuerwehr den Brand binnen drei Stunden löschen.  Die Polizei in Nantes geht jedoch in Nantes definitiv von vorsätzlicher Brandstiftung aus,  da der Brand gleichzeitig an drei verschiedenen Stellen ausbrach.

Die Wut und Ohnmacht vieler katholischer und teilweise auch evangelischer  Franzosen dürfte sich mit diesem Brand weiter verschärfen. Denn: In Frankreich steigt die Zahl der Angriffe auf christliche Symbole – ob Friedhöfe oder Kirchen – seit einigen Jahren stetig an.

Zwar schwurbeln Politiker und Kirchenvertreter von „Satanisten“ und Vandalismus – so die Junge Freiheit – doch  sei  von einer Tätergruppe bislang kaum die Rede:

Zitat:

„Doch die zeigte sich im Fall der Kirche Saint-Pierre du Martroi im Stadtzentrum von Orleans. Dort brach ein Feuer aus, laut Auskunft der zuständigen Feuerwehr lag Brandstiftung vor, und (mehr …)

Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig !

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !

 

+++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020

 

 

 

 

Von Conservo

 

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.

Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

 

Historisches Verfassungsurteil

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen (mehr …)

#Frankreich im #Ausnahmezustand : Gewalttätige #Proteste + Bislang kaum Berichte in ARD + ZDF

Am 17. Dezember protestierten Oppositionelle in Frankreich gegen die Reformpläne der Regierung Macrons. Sie fordern eine Überarbeitung dieser Pläne.

In ARD und ZDF wurde bislang kaum berichtet

 

99Thesen hält Sie auf dem Laufenden. Wir berichteten bereits mehrfach über die Proteste in Frankreich. Auch aktuell finden in Frankreich wieder Proteste gegen die geplanten Rentenreformen der französischen Regierung von Macron statt.

Doch wenn man sich von Deutschland aus das Niveau der französischen und deutschen Renten anschaut und diese vergleicht, wird man sich unweigerlich die Frage stellen, wie es in Deutschland bislang so ruhig bleiben kann … ?

Ist das vermutlich der Grund, warum deutsche Medien quantitativ so wenig und inhaltlich so spärlich über die französischen Proteste berichten ? Damit die Menschen in Deutschland weiter so teilnahmslos und phlegmatisch bleiben ? Damit der Funke nicht überspringt ?

Während die Franzosen gegen Reformen demonstrieren, sieht es tatsächlich in Deutschland für Renter schon jetzt wesentlich schlechter aus, als in den meisten anderen europäischen Ländern !

Lesen Sie dazu noch den hier rot verknüpften Beitrag:

Rote Laterne für Deutschland : Rente , Strom und Steuern + Die Rentensysteme im europäischen Vergleich

 

Ce 17 décembre, les opposants à la réforme des retraites appellent une nouvelle fois à manifester et descendent dans les rues de Paris pour contraindre le gouvernement à renoncer à son projet.

 

Paris: la grève contre la réforme des retraites se poursuit (RT France)

 

 

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#Heute ist #Welt #Spar #Tag

Die Geldvernichtung Nordeuropas durch die Niedrig- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank

Zitat: „Die Eurozone ist wie der Vertrag von Versailles. Nur ohne Krieg“ (Giannis Varoufakis, ex-Finanzminister Griechenlands)

 

 

 

Von Bernd Ulrich *

 

Heute ist Weltspartag. 30. Oktober. Die Älteren werden sich noch erinnern: Als Kinder gingen wir freudestrahlend zum Bankschalter, leerten unser Sparschwein um dann stolz die paar Mark auf dem Sparbuch einzuzahlen. Als Belohnung gab es kleine Geschenke von der netten Dame oder dem freundlichen Herrn hinter dem Schalter.

Aus und vorbei. Dank der hohen Politik ist der fleißige Sparer heutzutage der Gelackmeierte. Um 648 Mrd. Euro wurden die deutschen Sparer durch die Nullzinspolitik der EZB seit 2010 zur Ader gelassen. Diese Zahl stammt nicht von der AfD. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentliche letztens diese gewaltige Summe. Demgegenüber sparten Kreditnehmer gerade mal 290€, wie es (mehr …)

#100 #Jahre #Vertrag von #Versailles : 100 Jahre #ungerechtfertigte #Demütigung #Deutschlands

Zeit für eine Klarstellung der Hintergründe und Folgen ++  Zeit für ein  gesundes deutsches Selbstbewusstsein in Europa ++ Schluss mit der Aufrechnerei

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Man hört es immer wieder: Etliche Staaten fordern von Deutschland Wiedergutmachung ! Reparationen für die Folgen des zweiten Weltkriegs beispielsweise werden ernsthaft 70 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkriegs von Polen oder Griechenland an Deutschland gestellt.

Dass Deutschland bereits seit Jahrzehnten vor Großbritannien, vor Frankreich der Nettozahler in der Europäischen Union ist, dass davon alle anderen Länder profitieren, wird seltsamerweise nicht erwähnt oder berücksichtigt.

 

Schluss mit der Aufrechnerei

 

Und seltsamerweise wird auch nicht berücksichtigt, dass man am Ende des ersten Weltkrieges , Deutschland völlig unzulässigerweise die Alleinschuld aufgebürdet und von Deutschland damit viel zu hohe Reparationen und teilweise unzulässige Gebietsabtretungen verlangt hatte: Keine demokratische Partei in Deutschland akzeptierte das maßgeblich von Frankreich vorangetriebene Diktat (mehr …)

#Macron zeigt sein wahres #Gesicht: Die #totalitäre #Umwandlung #Europas

Macrons neomarxistischer Aktionsplan ++ Mehr „Innere Sicherheit“ als stärkere Überwachung der Bürger ++ „Geheimdienstakademie“ namens „Europäische Behörde für den Schutz der Demokratie“  soll Oppositionelle bekämpfen uvm.

 

Von Peter Helmes *

 

Endlich läßt der linke Frontmann der „großen Transformation“, der französische Präsident und Derrida-Schüler Emmanuel Macron, vor aller Welt die Hosen runter. Nachdem wir bisher mühselig nach dem Inhalt der WBGU-Gutachten*) Schellnhubers fast mit der Lupe suchen mußten – fast wie nach einer „geheimen Kommandosache“ –, stellt sich Macron erstmals mit offenem Visier und deutlich sichtbar vor uns und gleichzeitig hinter Schellnhubers Ideologie und erhebt Forderungen nach einer rasant schnellen Verwirklichung der „großen Transformation“. Außerdem gibt er preis, mit welchen Unterdrückungsinstrumentarien er uns kleinhalten will. (mehr …)

#Besser auf #schmalem #Grat in die #richtige #Richtung, als auf #breiter #Bahn den #Geisterfahrer zu machen + #Regierung in #Wien vs #Kanzlerin in #Berlin

Ist der ARD eine Politik auf breitem Konsens aber in die falsche Richtung lieber, als die richtige Richtung auf schmalem Grat ?

 

Von Freddy Kühne

 

Das Erste berichtet gewohnt tendenziös kritisch über Mitte-Rechts-Koalitionen in Europa – wie jüngst über die türkis-blaue Koalition in Wien unter dem jüngsten Kanzler Europas , Kanzler Kurz.

Dass es dem Ersten dabei nur um Österreich geht, wäre blauäugig zu glauben. Die stets subversive Darstellung von Mitte-Rechts Koalitionen als „gefährlich“ hat bei etlichen deutschen Medien Tradition. Eine ähnlich kritische Haltung gegenüber den nach allen Seiten offenen Mitte-Links-Koalitionen oder gar der Regierungsbeteiligung der ehemaligen SED-Mauerbaupartei , der Partei des innerdeutschen Schießbefehls oder eine kritische Haltung gegenüber den bei den Grünen untergetauchten Altkommunisten sucht man dagegen vergeblich.

 

Nur um dies mal aufzuzeigen, was „Linke“ schon alles verbockt haben: Recherchieren Sie über die Millionen Toten in den sowjetischen Gulags , den Hundertausenden Arbeits- und (mehr …)

Die Bedeutung des #Brexit für #Europa und #Deutschland +++ #Chronologie ++ #Ursache ++ #Wirkung

Eine Hintergrundanalyse – Der Brexit hätte einen klaren Verlierer  – Das stabilitäts- und marktwirtschaftsorientierte Nordeuropa 

Wie entstand der Brexit ++ Was bedeutet der Brexit für Britannien, was für Deutschland, was für Europa ?

 

 

 

Von Freddy Kühne

 

Seit Monaten , ja fast zwei Jahren, gibt es innerhalb Großbritanniens ein Gezerre um den EU-Austritt. Für den aussenstehenden Beobachter aus Deutschland ist das interne britische politische Chaos einerseits und die Verhandlungen zwischen der EU und den Briten andererseits kaum verständlich. Aber selbst für die beteiligten Politiker in Britannien und auch für die EU scheint das Chaos und die Uneinigkeit perfekt zu sein.

Aufgrund all des Chaos verliert man wirklich den Überblick und deswegen wollen wir hier nochmal wichtigen Fragen nachgehen, wie denen, wer das Brexit-Votum in Britannien warum auf die Agenda setzte und warum dann am Ende tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit abstimmte. Im Anschluss daran wollen wir versuchen (mehr …)

Vor dem #EU-Parlament: „Wir wollen nicht den Preis für #Merkels Fehler in der Migrationspolitik zahlen“

Kommentare zu Merkels Rede vor dem Europaparlament von Ulrike Tribesius (MdEP) , Nigel Farrell (MdEP) und Jens Stoltenberg (Nato-Generalsekretär)

 

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