Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig !

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !

 

+++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020

 

 

 

 

Von Conservo

 

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.

Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

 

Historisches Verfassungsurteil

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen (mehr …)

Beate Bahner FREI – Aber: Verrückt oder Heldin ?

Genie und Wahnsinn liegen dicht beieinander  + Wenn David gegen Goliath kämpft darf er keine schwachen Nerven zeigen

 

 

Manchmal liegen Genie und Wahnsinn dicht beieinander – so sagt schon der Volksmund. Beate Bahner, die als Rechtsanwältin mit der Schwerpunkt-Expertise Medizin schon mehrmals vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegte, wurde vielleicht eine Mischung aus Hybris und Panik zum Verhängnis.

In einer solchen Situation braucht es kühlen Kopf, die Emotionen müssen ausgeschaltet werden. Ansonsten lässt man – auch als erfahrene Anwältin – besser die Finger davon als David gegen Goliath anzutreten. Denn wenn man als David Schwäche zeigt, ist der Kampf schon verloren. Sowohl auf dem Papier, das man dann mit schwachen Nerven fertigstellt, als auch in einer Tiefgarage, wenn man unbekannten Objekten begegnet, die einen halt observieren.

Wer sich in einer derartigen politischen auch für die Regierungen schwierigen und einmaligen  Gemengelage völlig allein mit einem Eilantrag an das (mehr …)

Antifa-Republik macht „Rechtsextremismus“ zur Ehrensache : Dämonisierung der Identitären

Noch 1987 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Der Staat hat die Pflicht , die Identität des deutschen Volkes zu erhalten.

Wer ist jetzt also wirklich verfassungswidrig ? Diejenigen, die an der traditionellen Überlieferung die seit Jahrtausenden Bestand hat festhalten, oder diejenigen, die die Begriffe einfach nach Lust und Laune in den letzten  Jahren uminterpretieren durch neue „politisierte Rechtsprechung“ und politischen Mißbrauch des Verfassungsschutzes ?

 

 

Von Philaos

 

Leitmedialer und staatlicher Segen auf Narrenfreiheit für Antifa & Co.

Die Bunte Unrechts-Republik radikalisiert sich. Maaßen musste Voßkuhle weichen. Auch wir sind voßkuhlewidrig. Die SPD sieht ihr Heil in der Opfergabe von Thilo Sarrazin auf dem Altar der Humanitärbigotterie. Wer Rackete nicht mag, steht seit 2017 mit Art. 1 GG auf Kriegsfuß und gerät ins Visier des Autoritären Humanitärstaats. Wir sind für diese Auszeichnung leider noch zu unbedeutend.

Daß Deutschland kein Einwanderungsland ist, war während der Amtszeiten von Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bis 1998 noch Konsens. Seit Joschka Fischers Griff nach der Macht und ideologischen Lufthoheit (1998) driftet die Staatsdoktrin nach links, was Floydmasika in seinem Artikel über die Kronjuristen und das Baer-Voßkuhle-Gericht sehr detailliert darlegte.

 

(Zur Identität des deutschen Staatsvolkes)

 

Martin Bernstein von der „Süddeutschen Zeitung“, preisgekrönter Leitjournalist mit Kernkompetenz Nazifizierung, überschlägt sich vor Jubel, daß seine beharrliche Dämonisierung und Kriminalisierung von Pegida, AfD, Identitären, Burschenschaften und Werteunion Früchte trägt:Am 11. Juli titelt er in der wahrheitsscheuen Postille spätberufener Linksradikaler

„Verfassungsschutz stuft Identitäre als klar rechtsextremistisch ein“

Dabei suhlt sich Bernstein an einem fadenscheinigen Sündenregister der Identitären Bewegung Deutschland, die durch ähnliche Aktionen wie die eher (mehr …)

Zweifel am Gesellschaftssystem:

wo bleibt die Wertschätzung für die Mütter?

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel am Betreuungsgeld.

von Freddy Kühne

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel am Betreuungsgeld. Ich habe inzwischen Zweifel am Gesellschaftssystem, am Verfassungsgericht und am politischen Establishment.

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel am Betreuungsgeld gemeinfrei via WikiMediaCommons

Das Verfassungsgericht kann eine Differenz der Lebensverhältnisse nicht erkennen – und sieht damit keine Grundlage für die Einführung eines Betreuungsgeldes…

(Quelle: RP-Online, 14.04.2015)

Wahnsinn, Unglaublich: natürlich ist die Differenz der Lebensverhältnisse erheblich, (mehr …)

Die selbstgefällige rückwärtsgewandte chaotische und staatsgläubige Politik der Grossen Koalition in Berlin gefährdet den Standort Deutschland – der Euro den Standort Europa

von Freddy Kühne

Die Grosse Koalition betreibt rückwärtsgewandte Politik und gefährdet die Standortvorteile Deutschlands massiv: das EEG Gesetz und das Chaos in der Energiepolitik lassen die Energiekosten drastisch steigen; die staatliche Festlegung von Mindestlöhnen ist ein ordnungs- und tarifpolitischer Tabubruch.

Die grundgesetzliche Tarifautonomie wird massiv verletzt. Die Rücknahme großer Teile der Agenda 2010 , z.B. die Rente mit 63, lässt die Sozial- und Lohnnebenkosten steigen. Energie- und wirtschaftspolitisch ist das eine verheerende Bilanz. Hinzu kommen die auf Deutschland zurollenden Kosten für die Eurorettung, die in den Target-2-Salden und in den ESM- und EFSF-Fonds schlummern. Die Bankenunion könnte zudem das 3-fache an Belastung auf Deutschlands Bankinstitute / Sparer aufbürden.
Gegen die Bankenunion wurde zudem aktuell von einer Gruppe von Wirtschaftsprofessoren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Dazu gehört auch die Gruppe Europolis, die sich unter anderem für die Einführung einer Guldenmark ausspricht.  Auch Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor der Bankenunion: sie komme der Einführung des Sozialismus gleich.

Nobelpreisträger: der Euro muss weg: Der Euro gefährdet zudem den Aufschwung und damit den ganzen Standort Europa. Dies wird inzwischen auch von den Nobelpreisträgern für Wirtschaft bestätigt. Damit wird die zentrale Kritik der Partei AfD – Alternative für Deutschland inzwischen auch von höchstem Wirtschaftssachverstand unterstützt.
Die ‪‎Alternative für Deutschland muss genau hier die Finger in die Wunden legen.

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Risse in Deutschlands schöner Fassade NZZ

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