Werte , Würde, Hass und Hetze : Wer bedroht die Demokratie ?

„All Cops Are Bastards“ (ACAB) + „Bullenschweine“ uva Slogans auf öffentlichen Bauwerken + Gewalt von Links

 

Von Bernd Ulrich *

 

„Die Demokratie ist durch Hass und Hetze bedroht“, so klagt Dr. Peter Beyer, CDU,  in seiner gestrigen Dumeklemmer-Kolumne Werte und Würde. Wo er recht hat, da hat er recht. Spontan fällt mir da die Wortschöpfung vom „Bullenschwein“ ein, eine in gewissen Kreisen gängige Bezeichnung für unsere Ordnungshüter. Eine Suchabfrage mit diesem Begriff in Wikipedia ergibt über fünfzigtausend Treffer. Allen voran die berüchtigte, von den bundesdeutschen Behörden tolerierte  Plattform Indymedia.  Dort finde ich im Eintrag „BULLENSCHWEINE RAUS AUS UNSEREN KIEZEN! Aufruf zu mehr Wut!“  die einleitende Passage: „Menschen, die sich solidarisch mit unserem Haus zeigen wollten, wurden brutal und aggressiv auf dem Dorfplatz von Zivischweinen gejagt und festgenommen; Bullen bewachten AFD-Schmutz mit Hundestaffel vor Antifaschist*innen….. Deutsche Polizist*innen sind Mörder*innen und Faschist*innen“ .

Nun ja, das ganze spielt sich ab mitten in Berlin, der Arbeits- und Wirkungsstätte von Dr. Peter Beyer. Jener Stadt, in der  alljährlich hunderte von Autos mutwillig abgefackelt werden ohne daß da noch jemand aus Presse, Funk und Fernsehen besondere Notiz davon nimmt. Aber nicht nur in Berlin, sondern auch anderorts sind „Aktivist*Innen“, wie sie sich selber bezeichnen, mit Brandsätzen (mehr …)

#Aktuell: Bundestags-General-Debatte zur Corona-Krise:

 

AfD unterstützt aktuelle kurzfristige Krisenreaktion, vermisst aber eine Strategie

und fordert eine Befristung und regelmäßige parlamentarische Überprüfung von  Maßnahmen, die die

Grundfreiheiten der Bürger einschränken

 

 

 

Heute debattiert der Bundestag die über 700 Seiten starke Notfall-Gesetzgebung der Regierung, die die Parlamentarier gestern abend um circa 23:00 Uhr erreichte ! War das Zeit genug, um die Maßnahmen der Regierung beurteilen zu können ?

Wie steht die größte Oppositionspartei zum aktuellen Krisenmanagement der Regierung ? Was sagt die AfD dazu, dass die Regierung derzeit die Grenzen kontrollieren lässt, die man viele Jahre vorgab, nicht kontrollieren zu können ? Was hält die AfD von den Einschränkungen vieler Grundfreiheiten der Bürger ? Wie lange sollen diese Einschränkungen gelten ?

Verfolgen Sie Ausschnitte aus der Generaldebatte des Bundestags und weitere Stellungnahmen der AfD zu Einschränkungen von weiteren Grundrechten, die in den letzten 10 Tagen durchs Parlament gedrückt wurden  , darunter die weitere Verschärfung der Netzüberwachung und die Einführung neuer Online-Straftatbestände wie der „Hasskriminalität“ – einem alten juristischen Begriff aus der DDR-Verfassung und Justiz.

 

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Europol: Größte Terrorismusgefahr in der EU geht vom Islam aus, rechter Terror kaum vorhanden

Der aktuelle Bericht ist nur für einen kleinen Kreis der Politiker einsehbar 

Linke False-Flag Aktionen und auch islamistischer Rechtsextremismus und Antisemitismus wird der Rubrik „Rechtsextremismus“ zugeschrieben und nicht etwa dem „islamischen Extremismus“

 

 

Von David Berger und Peter Helmes

 

Der neueste, allgemein verfügbare „Terrorism Situation and Trend Reportvon Europol, der Polizeibehörde der EU, steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen deutscher Politiker: Nach ihm geht die größte Gefahr in Europa vom islamischen Terrorismus aus, danach kommt der linke Terrorismus. Und: Rechten Terrorismus gibt es fast nicht. 

Von der Kanzlerin bis zum Extremismusbeauftragten des Kleingärtnervereins von Hintertupfing schallt es derzeit in geschlossener Einmütigkeit durch unser Vaterland: „Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr überhaupt!“

Dschihad-Terror stellt alle anderen Terrorarten in den Schatten

Umso erstaunlicher ist, dass das die neueste Veröffentlichung von „Europol“ komplett anders sieht. In ihrem neuesten „Terrorism Situation and Trend Report“ sieht die Polizeibehörde der EU die Gefahren ganz woanders.

Gleich im Vorwort des fast 100 Seiten umfassenden Reports heißt es: „Im Jahr 2018 stellte der Terrorismus weiterhin eine große Bedrohung für die Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten dar. Bei schrecklichen Anschlägen, die von Dschihadisten wie denen in Trèbes, Paris, Lüttich und Straßburg verübt wurden, kamen insgesamt dreizehn Menschen ums Leben und viele weitere wurden verletzt.“ (mehr …)

Vera Lengsfeld: „Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland praktisch abgeschafft“

Naziverbrechen werden instrumentalisiert und Nazimethoden kopiert  um den politisch Andersdenkenden mundtot zu machen, inklusive Berufs- , Vereins-, Rede- und  Predigtverbot

 

Von Hanno Vollenweider

 

Vera Lengsfeld lief bei ihrem Auftritt in der Sendung „Die Runde Ecke“ der Plattform „Hallo Meinung“ vom 07.02. zur absoluten Höchstform auf! Immer wieder wird ihre Ansprache von Applaus unterbrochen und am Ende belohnt sie das Publikum für ihre schonungslose Ehrlichkeit mit Standing Ovations. Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider

Als „im Grunde eine Legende“ kündigt der Moderator Vera Lengsfeld an. Einleitend berichtet die DDR-Bürgerrechtlerin über ihre Zeit in der Friedensbewegung in der sog. Deutschen Demokratischen Republik, spricht von der Angst vor einem Atomkrieg nach den Raketenstationierungen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, bis hin zum damals für unmöglich erachteten Mauerfall. Sie redet über Meinungsfreiheit, die Wahl in Thüringen und das Kartell von Politik und Medien.

Frau Lengsfeld wurde bekanntlich Ende der 80er Jahre von der Stasi verhaftet. Fast ironisch klingt jedoch der Grund: weil sie auf ein Plakat den Art. 27 der Verfassung der DDR „Jeder Bürger der DDR hat das Recht seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“ geschrieben hatte und damit zu einer Demonstration wollte. Und dann sagt sie einen Satz, der uns allen zu denken geben sollte: „Was ich wirklich geglaubt habe, Anfang der 90er Jahre, dass ich nie wieder wie in der DDR Schwierigkeiten wegen freier und öffentlicher Meinungsäußerung kriegen würde“ – ihr Vortrag wird an dieser Stelle vom Applaus der Zuhörer unterbrochen – „Welch ein Irrtum“, führt sie an, „im Jahr 30 nach der Vereinigung ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Wer seine Meinung dennoch äußert – und ich kann nur alle ermuntern das zu tun – der muss mit Sanktionen rechnen und diese Sanktionen sehen schon wieder so ähnlich aus wie zu DDR-Zeiten: Berufsverbot, man verliert seine Stelle, man verliert seine Freunde, man wird geächtet.“

Messerscharf analysiert die gebürtige Thüringerin die Vorkommnisse der letzten Tage in ihrem Heimatbundesland. Vera Lengsfeld erklärt ihren Zuhörern treffsicher, wie dort jüngst eine perfide politische Kampagne aufgebaut wurde, in der sich die Macher auch nicht gescheut haben, zum schlimmsten und abscheulichsten Mittel zu greifen, nämlich die Naziverbrechen zu instrumentalisieren, um einen politischen Mitbewerber zu verleugnen und mundtot zu machen. „Diese Leute haben mit ihrer Haltung gezeigt, dass sie die wichtigste Lehre aus der Nazidiktatur oder allen Diktaturen des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben! Denn die wichtigste Lehre aus den Diktaturen des letzten Jahrhunderts ist, dass man die Methoden, die die Diktatoren angewendet haben, ächtet und sich dieser Methoden nicht bedient. Und die machen genau das!“, erklärt Lengsfeld. Die Folge war eine beispiellose Hass- und Hetzkampagne. Der neue Ministerpräsident und seine Familie mussten unter Polizeischutz gestellt werden, weil die Bodentruppen des freundlichen Herrn Ramelow, wie die erfahrene Politikerin die Antifa in diesem Zusammenhang treffend bezeichnete, mit Übergriffen drohten.

„Thüringen sollte jetzt jedem gezeigt haben, dass die Politiker in diesem Land nicht in der Lage sind und nicht willens sind, nicht nur ihr Volk zu vertreten, ordentlich Politik zu machen, sondern (mehr …)

Pakistanisches Gericht entscheidet: Entführung und Zwangskonversion einer 14-jährigen Christin ist rechtens

So sieht  Scharia-Rechtssprechung  islamischer Mehrheitsgesellschaften aus : Das Mädchen wurde entführt und zwangskonvertiert und sogleich mit einem Muslim verheiratet + Nun wird seitens christlicher Eltern in Pakistan eine landesweite Nachahmungswelle seitens weiterer muslimischer Männer befürchtet

 

Jedes Jahr werden in Pakistan eintausend christliche und hinduistische Frauen entführt , zum Islam zwangskonvertiert und zwangsverheiratet

 

Titelbild: Bildschirmfoto Youtube

 

Von MS

 

LAHORE – In Pakistan hat der Oberste Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: Er erklärte die Eheschließung mit einer 14-jährigen Christin und auch die erzwungene Konversion zum Islam für rechtens. Das Mädchen war im Oktober vergangenen Jahres entführt, zur Annahme des islamischen Glaubens gezwungen und von ihrem Entführer nach islamischem Recht geheiratet worden. Das Mädchen behauptet inzwischen, sie hätte das alles freiwillig getan. Jetzt wird befürchtet, dass weitere Muslime dieses Urteil als Freifahrtschein benutzen, um in den Besitz junger Christinnen zu kommen.

Der Oberste Gerichtshof der Provinz Sindh wies laut Morning Star am 3. Februar einen Antrag auf Aufhebung der Ehe und der erzwungenen Bekehrung eines katholischen Mädchens zurück und entschied, dass beides gültig sei, da ein Mädchen nach islamischem Scharia-Recht nach ihrem ersten Menstruationszyklus heiraten könne. Huma Younus war am 10. Oktober vergangenen Jahres aus ihrem Haus in Abwesenheit ihrer Eltern in der Karatschis Zia-Kolonie entführt und zur Ehe mit ihrem Entführer gezwungen worden.

 

Die Eltern des Mädchens seien per SMS darüber informiert worden, dass ihre Tochter Huma zum Islam konvertiert und ihren Peiniger Jabbar „aus freiem Willen“ geheiratet habe. In einem Video (mehr …)

Thüringen: In Wirklichkeit hat es ja nie die Chance gegeben, einen Kandidat der Mitte OHNE die AfD aufzustellen

Lindners Ausreden sind eine Farce  + Gauland platzt der Kragen bei Illner + Ex-FDP Minister Niebel: „Kemmerich sollte bleiben“

 

 

Von Freddy Kühne

 

In Wirklichkeit hatte es ja nie die Chance gegeben, einen Kandidat der Mitte OHNE die AfD aufzustellen. und durchzubekommen.
Von daher erklärt sich vonselbst – da die AfD auf jeden Fall einen Kommunisten als MP verhindern wollte – dass die AfD dem Mitte Kandidaten zustimmt.
Lindners Ausreden sind daher eindeutig als Farce enttarnt.
Er und Kemmerich haben lediglich kein Rückgrat und  „keine Eier“ , um zu dem zu stehen, was sie tatsächlich wollten.

Zudem liegen AfD und FDP inhaltlich in den Fragen Migrations-, Energie,- Industrie- , Finanz-, Währungs-, Sicherheitspolitik sowieso sehr eng beisammen. Nur weiß man bei der AfD im Gegensatz zur Lindner-FDP, dass die AfD auch bei starkem Gegenwind und bei Sturm nicht umfällt…

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Deutschland, ein Land in dem man solange wählt, bis das Ergebnis passt !?

Machen Merkel-AKK die CDU zur neuen Blockflötenpartei der SED-DieLinke ?

 

Kommentare von Gerald Grosz und Matthias Matussek

 

Von Gerald Grosz

 

Wenn die einstigen Demokraten demokratische Wahlen nicht mehr akzeptieren, wenn die scheinbaren Antifaschisten nun Faschisten zitieren, wenn die ehemaligen Antiautoritären dem Volk die Meinung autoritär diktieren, wenn die Parteien der Mitte versagen und dem Wähler die Schuld indizieren, wenn die verblassten Moralisten sich in Hass ergehen, dann befindet man sich direkt in Merkels Demokratur. In einem Staat, in dem man solange wählt, bis das Ergebnis passt. In einem Land, in dem demokratische Beschlüsse „rückgängig“ und „Wahlen bereinigt“ werden. In einem Land, in dem man den demokratischen Liberalen Nazi schimpft, und den Kommunisten Demokraten nennt. In einem Rechtsstaat, der Gesetze bricht und die veröffentlichte Meinung manipuliert. In einem Land, in der die Welt nur mehr Kopf steht. Merkel, da ringe selbst ich, niemals um eine Wortspende verlegen, nach Worten. Der Wähler hat immer Recht, die Schönheit der Demokratie wird beschworen. Alles Lügen, Merkel? Wählen solange bis das Ergebnis passt? Ist das Ihr Ernst? Ist das tatsächlich Ihr persönliches Demokratieverständnis? Was kommt als nächstes? Wenn die Wahlen …

 

Deutschland, ein Land in dem man solange wählt , bis das Ergebnis paßt !

 

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