U.v.d. Leyen: Zu unfähig im Amt – und zu eitel dies einzusehen

 

Von Peter Helmes *

Ministerielles Versagen zum Prinzip erhoben

Zwei Schlagzeilen aus den letzten Tagen zur gleichen Zeit:

– „Der Bundeswehr fehlt es nahezu an allem und jetzt auch noch an Zelten und Winterkleidung.“

– „Ursula von der Leyen wird (ernsthaft) als nächster NATO-Generalsekretär gehandelt.“

Beide Nachrichten muß man erst einmal verdauen!

Daß die Bundeswehr erhebliche Materialdefizite hat, wissen wir nicht erst seit heute. In den letzten Jahren ist die Bundeswehr vor allem wegen „technischer“ Mängel ins Gerede gekommen. Wenn´s denn nur das wäre! Denn die Gründe für „technisches“ Versagen liegen viel tiefer:

Es ist wohl eher ein Selbstverständnis- und Strukturproblem denn einzelmenschliches Versagen (das aber auch). Der Fisch stinkt vom Kopf. Dieser Vorwurf trifft auch und gerade die amtierende Bundesverteidigungsministerin von der Leyen („UvdL“) und schließt die meisten ihrer Vorgänger mit ein. Ihre Ideen kreisen vornehmlich um „weiche“ Themen, die den Soldaten den Dienst leichter und für allerlei Randgruppen attraktiver machen sollen. Themen wie Arbeitszeitverkürzung, Teilzeit, Heimarbeit, Einführung von Kitas und Flachbildschirmen in den Kasernen, Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit der Soldaten, weitere Stärkung der Rolle der Frau im allgemeinen und des Genderwahns im besonderen usw…

Die Sorge um die Ausrüstung der Bundeswehr kommt dabei zu kurz. In Stichworten:– Marine derzeit ohne ein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr.

– Knapp die Hälfte der Leopard-II-Panzer ist einsatzbereit.

– Die Ausbildung unserer Hubschrauberpiloten hat derADAC übernomen, weil Heer und Luftwaffe nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügen.

– Die Munitions- und Ersatzteilvorräte sind auf nahezu null reduziert.

usw. usw.

Natürlich ist niemand an diesen Zuständen schuld. Der eine (mehr …)

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Israelische Geheimdienstlegende und Ex-Minister unterstützt AfD

 

Lesen Sie hier das vollständige Grußwort von Rafi Eitan in deutscher Übersetzung (Quelle: AfD):

„Sehr geehrte Freunde in der AfD – Alternative FÜR Deutschland,

ich übermittele Ihnen meine besten Grüße aus Israel, ganz besonders Ihren Vorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, und Beatrix von Storch, deren Vorbereitung und vertrauensvolle Zusammenarbeit diesen Abend möglich gemacht hat.

Auch grüße ich herzlich Frau Irina Rodnina, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Duma; meinen Freund Michael Kleiner und den ehrwürdigen Rabbi Dr. Haim Rozwatzki, die heute Abend Teil Ihrer Veranstaltung sind.

Ich bedauere zutiefst, dass ich im letzten Moment nicht an diesem wichtigen Ereignis Ihrer Fraktion im Bundestag in Berlin teilnehmen konnte. Die AfD ist eine große Hoffnung für viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern auch für uns in Israel und vielen westlichen Ländern, vor allem damit die falsche und gefährliche Politik der offenen Grenzen gestoppt wird. Die Politik der offenen Grenzen wirkt sich destabilisierend auf die gesamte westliche Welt aus. Konservative Deutsche, die ihr Land sicher und ihre Grenzen kontrollieren wollen, die an Demokratie und Freiheit glauben und stark gegen Antisemitismus – genau wie Sie sind – haben mehr Freunde in der Welt, als sie denken.

Am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, veröffentlichte die AfD eine Erklärung, daß das Judentum zu Deutschland gehört und geschützt werden muss. Insbesondere gegen die neue und gewaltsame Bedrohung durch Islamisten gegen die jüdische Bevölkerung. Das Gleiche sagte die AfD im Bundestag, als die AfD geschlossen für die Resolution zur Verurteilung des Antisemitismus stimmte. In der Diskussion um die Resolution bezeichnete die AfD jede Form von Antisemitismus als Schande und versprach alles zu tun, um das jüdische Leben in Deutschland zu schützen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich sehr deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen.

Dies war ein starkes öffentliches Signal.

Dies ist die Zeit, um sich an die Geschichte zu erinnern, aber es ist auch die Zeit, sich der Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft zu stellen. Es gibt immer noch den alten (mehr …)

Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt 

Bild: Beatrix von Storch Quelle: Beatrix von Storch / Facebook

Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de:

Liebe Leser,

die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion. Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten.

Es ist sicher, dass dieser Untersuchungsausschuss eklatante Fehler von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung ans Licht bringen würde. Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 und die gravierenden Folgen stehen für das größte politische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Antwort auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, ist von großer politischer, rechtlicher und historischer Bedeutung.

Die Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Nachweis, dass die Aufarbeitung nicht durch die normalen Instrumente parlamentarischer Arbeit aufgearbeitet werden können. Deshalb arbeiten wir als Vorbereitung für den Antrag daran, die Hintergründe der Flüchtlingskrise und der Entscheidungen der Bundesregierung in den Jahren 2015/16 mit Anfragen an die Bundesregierung so weit aufzuarbeiten, wie es unsere Möglichkeiten als Parlamentarier zu lassen. Die Erkenntnisse aus diesen Anfragen werden in unseren Antrag einfließen. Des Weiteren sichten wir Protokolle und Dokumente, die uns als Parlamentarier zugänglich sind. (Die Welt hat am 15.1.2018 darüber berichtet) (mehr …)

Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschelüber die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ?

Gibt es – überhaupt – eine völlige politische Unabhängigkeit von Exekutive und Justiz ?

Bildquelle: WikiMedia

von Freddy Kühne

Per Zufall stieß ich in den letzten Wochen erneut auf den politisch-juristisch hochbrisanten Mordfall an Uwe Barschel. Uwe Barschel war seinerzeit Hoffnungsträger der CDU , Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und galt gar als Thronerbe von Helmut Kohl. Bis er eines Tages tot in dem Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefunden wurde. Der damalige Untersuchungsausschuss kam zunächst zu dem Schluss, dass Barschel in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei und Selbstmord begangen habe.  Fast alle Medien übernahmen diese Darstellung damals. Doch mein Bauchgefühl als junger Mann sagte mir damals bereits, dass hier etwas nicht stimmen könne, an diesen Darstellungen… Es kam mir damals „Spanisch“ vor, dass man so schnell einen Mord an dem Politiker Barschel ausschloss….

Heute, nun beinahe 30 Jahre später, entdeckte ich ein ca. vor 1,5 Jahren eingestelltes  Interview mit dem Journalisten Wolfram Baentsch , welcher seinerzeit Nachrichtenredakteur beim Spiegel und später bei der Wirtschaftswoche war. Wie sich in dem Interview herausstellt, lag ich als junger Mann mit meinem Bauchgefühl nicht weit von der Wahrheit entfernt.

Welche Rolle spielte damals die Politik? Welche Rolle die SPD-Opposition? Welche Rolle spielten Journalisten?

Schauen Sie sich den Film an und Sie werden erstaunt und erschüttert sein, welchen Einfluss die jeweiligen Sektoren und Mitspieler im Kriminalfall Uwe Barschel spielten.

 

Wie steht es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und Judikative heute?

Und  sagt uns das heute ?  Wie ist es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bestellt? Welchen Einfluss besitzt die Politik auf Staatsanwaltschaften ? Welchen auf die Justiz? Welchen auf die Polizei? Welchen auf die Medien? Welchen auf´s Bildungssystem?

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Diakonie lässt Bedürftige lieber hungern als Spende von der AfD an diese weiterzugeben

Bettelndes Straßenkind Frankfurt a.Main (c)Pixabay

von David Berger *

 

Die Armut alter Menschen und von Kindern und Jugendlichen hat in dem Land, „in dem wir gut und gerne leben“, in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Und das nicht nur in großen Städten wie Berlin, sondern auch auf dem Land.

Das motivierte ein Mitglied der Bundestagsfraktion der AfD die Tafel in Sonneberg zu besuchen. Was er dort sah, berührte ihn offensichtlich so sehr, dass er mal eben 100 Euro für die Versorgung der Bedürftigen dort spendete. Er staunte allerdings nicht schlecht, als man ihm das Geld zurücksandte: Von der AfD wolle man kein Geld annehmen.

Zunächst ist es interessant festzustellen, dass der MdB der AfD dies alles nicht mit öffentlichem Tamtam getan hat – also gar keine PR damit machen wollte. Bei der Diakonie scheint das anders zu sein: Das Schreiben, mit dem das Geld zurück gegeben wurde, mussten gleich fünf Leute unterschreiben.

Offensichtlich wollten also die Zuständigen mit der Aktion alle Welt auf ihre politische Korrektheit hinweisen, die soweit geht, das man lieber die einem Anvertrauten hungern lässt, als Gelder der AfD weiterzugeben.

So direkt hat man das natürlich nicht gesagt, sondern:

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Dr. Penner, die Moslems, die Berliner Weihnachtsmorde und die evang. Kirche

von Dr. Penner *

Schon vergessen?
Berlin, Breitscheidplatz, 19.12.2016

Dr. Penner schreibt an den ev. Pfarrer Dr. Gerrit Hohage

(Kopien an Bekenntnisbewegung)

Sehr geehrter Herr Dr. Hohage,

Moslems feiern die Berliner Weihnachtsmorde. Ich wehre mich gegen die Islamisierung Deutschlands, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Sie sind ein Funktionär der Evangelischen Kirche, welche den Islam fördert und damit dem Antichrist dient. Der Islam bekämpft Juden, Christen und Demokratie.

Der Chef der Evangelischen Kirche hatte in Jerusalem aus Respekt vor dem Islam sein Bischofskreuz versteckt. Die Evangelische Kirche ist judenfeindlich, weil sie nicht will, daß den Juden das Evangelium verkündet wird. Die Evangelische Kirche lehnt es ab, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Wie wird der Gott Israels darauf reagieren? Jerusalem hat für den Islam keine Bedeutung, weil es im Koran nicht erwähnt wird, in der Bibel jedoch über 800mal.

Es kommt jetzt darauf an, den Christen klarzumachen, daß die Entrichtung von Kirchensteuern nicht der christlichen Ethik entspricht. Es ist nicht Aufgabe von Christen, Theologen finanziell zu unterstützen, welche die Bibel für eine Sammlung von Legenden halten und das Apostolische Glaubensbekenntnis für falsch.

Ich bemühe mich um

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USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an: Trumps Entscheidung ist nachvollziehbar

Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat für große Aufregung gesorgt. Donald Trump selbst sagte aber, dass diese Entscheidung ausdrücklich keine bestimmte Friedensregelung oder Grenzziehung vorwegnimmt. Seine Entscheidung wird nachvollziehbar, wenn man sich die Entwicklung in dieser Region betrachtet.

Fotomontage by D. Ringer

von 

Im Jahr 2005 haben die Israelis den Gaza-Streifen geräumt und die jüdischen Siedlungen dort aufgelöst. Das war eine enorme politische Vorleistung von israelischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung und den Frieden. Das Ergebnis war nicht der gewünschte Frieden, sondern die Machtübernahme durch die Hamas, die Schaffung einer brutalen islamischen Diktatur und der Beschuss Israels mit Katuscha-Raketen.

Bei den Wahlen in den Palästinenser-Gebieten 2006, nach der Räumung des Gaza-Streifens,  wurde die radikal-islamische Hamas, die für mehr als 60 Selbstmordattentate verantwortlich war und den Friedensprozess mit Gewalt bekämpfte, stärkste Partei und erreichte die absolute Mehrheit der Sitze. Die Behauptung, dass der Islamismus nur von einer Minderheit der Muslime getragen wird und nichts mit dem Islam zu tun hat, wurde widerlegt. Es waren die muslimischen Wähler, die sich gegen Demokratie, Freiheit und Frieden entschieden haben.

Auch in Ägypten bestand nach dem „Arabischen Frühling“ die Chance auf einen demokratischen Neuanfang. Es

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