Berliner Polizei: Neues Spitzel- und Denunziantentum : Umbau der Sicherheitsbehörden zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen wie in der DDR

 

Nach dem sogenannten „Antidiskriminierungsgesetz“ und dem neuen „Polizeibeauftragtengesetz“ werden in Berlin die Sicherheitsbehörden zu politischen Vorfeldorganisationen von Dunkelrot-Rot-Grün gemacht

Rechtsstaat geht anders

Der neue Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus – frei nach Alexander Solschenizyn – russischer Literaturnobelpreisträger

 

Von Rainer Wendt*

Jeder gegen Jeden, anonym geht alles, das System baut seine Misstrauens- und Denunziantenkultur aus. Schon jetzt fühlen sich viele Kolleginnen und Kollegen an alte Zeiten erinnert, die vor 30 Jahren überwunden werden sollten.

Der Spiegel raunt von 33 Verfahren, was bedeutet das? Seit wann gibt es diese „Verfahren“, welche Ergebnisse gibt es aus diesen „Verfahren“?, worum geht es konkret darin? Null Informationen, nur Stimmungsmache gehen die eigene Belegschaft. Wieder werden mehr als 25.000 Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt, ohne auch nur einen einzigen nachgewiesenen Beleg dafür, dass es in der Hauptstadt überhaupt eine Notwendigkeit dafür gibt.

Nach „Antidiskriminierungsgesetz“ und „Polizeibeauftragtengesetz“ geht der Umbau der Sicherheitsbehörden zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen weiter. Nie

war es so einfach, jemanden anonym anzuschwärzen, alle sollen eingeschüchtert und auf SPD/Grüne/Linke Linie gedrillt werden. Wer nicht mitmacht, wird denunziert und dann setzt das „Geisel-Ampelsystem“ gnadenlos ein.

Alles anonym, versteht sich.
Rechtsstaat ist anders.

 

*Rainer Wendt, Chef einer großen deutschen Polizeigewerkschaft

 

 

Der neue Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus – frei nach Alexander Solschenizyn – russischer Literaturnobelpreisträger

PS: Das sogenannte „Antidiskriminierungsgesetz“ unterstellt per se jedem Beamten Rassismus, da es die Beweislast umkehrt und damit den Rechtsstaat auf den Kopf stellt: Jeder Beamte muss nun seine „Unschuld“ beweisen, wenn ein Migrant ihn des Rassismus bezichtigt. Damit wird die Polizeiarbeit de facto zu mindestens 50 Prozent gelähmt – auf Kosten der Sicherheit aller Bürger in diesem Land

 

Weitere Informationen

Innensenator Geisel: Berliner Polizei bekommt „Extremismusbeauftragten“

 

 

Haftungsausschluss:
Für die Inhalte von verknüpften Seiten, Videos, Audios sowie auch für die Inhalte der Texte von Gastautoren auf diesem Blog oder die Inhalte von hier dokumentierten Bildschirmfotos (Screenshots) von externen Webseiten übernehme ich keine Haftung.

Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****

99 Thesen