Recht und Rechtsstaat


Die erste SED-Verfassungsrichterin

 

Barbara Borchardt, treue Genossin der mehrfach umbenannten SED, ist in Mecklenburg-Vorpommern bekanntlich zur Verfassungsrichterin gewählt worden, mit Stimmen der CDU. War diese Wahl vielleicht alternativlos, wie so viele Entscheidungen, die Angela Merkel gern dekretiert? Die Genossin Verfassungsrichterin kennt sich mit Alternativlosigkeit gut aus. Sie findet beispielsweise, dass für das SED-Regime der Mauerbau alternativlos war. Nicht alternativlos hingegen ist für sie unsere Gesellschaftsordnung, denn den Kapitalismus möchte sie gern überwinden. Und eine Organisation, der sie sich zu diesem Zweck angeschlossen hat, wird wegen ihrer Systemwechselwünsche vom Verfassungsschutz beobachtet. Was für eine Wahl!

 

 

Henryk M. Broders neues Buch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.

 

Weitere Informationen

Der Fall Barbara Borchardt wirft viele Fragen auf

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Das Ende der Wahrheit

 

Immer mehr ruchlose Machtmenschen erklären das zur Wahrheit, was ihnen am meisten nützt ++ Der Einzug der Propaganda in die Innenpolitik 

 

 

Von Freddy Kühne

 

99Thesen veröffentlicht öfter Empfehlungen für Dokumentationen, aber sehr selten Filmempfehlungen.

Mit diesem Artikel jedoch erlauben wir uns, Ihnen einen Politthriller zu empfehlen. Weil dieser so wunderbar aufzeigt, wie es hinter den scheinbar geordneten, aufgeräumten Fassaden der Macht inzwischen leider häufig aussieht.

Da sich viele Bürger immer noch keine Vorstellung machen können, wie es hinter den bieder-bürgerlichen Fassaden von Macht, Wirtschaft und Politik inzwischen häufig zugeht – und sie häufig noch immer den medial konstruierten Bühnenbildern vertrauen , zeigen wir heute einmal an einem Filmbeispiel auf, wie es häufig hinter den Kulissenbildern und hinter der Bühne zugeht. Dabei stellt sich heraus, dass nicht jeder, den die Bürger für einen lauteren, ehrbaren Spitzenpolitiker, Wirtschaftsboss oder Spitzenbeamten halten, auch tatsächlich ein solcher ist.

Denn immer mehr ruchlose egoistische Machtmenschen und ihre Netzwerke erklären das zur Wahrheit, was ihnen  am meisten nützt.

Zu dieser Sagen- und Legendenbildung nutzen diese Netzwerke selbstredend auch ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die ihnen nahestehenden Medienverlage gewissenlos aus.  Mit einem Fachwort bezeichnet man das als Propaganda. Diese ist – spätestens seit der permanenenten (mehr …)

„Spygate“ – Der Putsch des Establishments

 

 

Eine Besprechung des Roewer-Buches „Spygate“ – Der Putsch des Establishments“

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

 

 

Donald Trump – der Intimfeind des US-Establishments

 

 

Das aktuelle Bild der Lage

 

Trumps Wähler und Unterstützer stehen noch heute zu ihrer Wahlentscheidung mit der Aussage: Er hat Wort gehalten. Seine Gegner (oder besser Feinde) bekämpfen ihn noch Mitte 2020 bis aufs Messer – mit Unterstützung der Ostküsten- und einiger deutscher Medien, die kritiklos von den Anti-Trump-Medien abschreiben.

Sie erhalten neuen Schwung durch die rasante Ausbreitung der sog. “Corona-Krise“. Seine Kritiker werfen ihm vor, den Beginn der Krise und ihre Bekämpfung in ihrer Bedeutung zunächst unterschätzt und damit die hohe Zahl der Toten und Schwererkrankungen verantwortet zu haben. Seine umfangreiche staatliche Bekämpfung der Krise und der wirtschaftlichen Probleme wird im Laufe des Jahres kritisch beobachtet werden.

Das gilt auch für seinen voraussichtlichen Konkurrenten Joe Biden, den früheren Vizepräsidenten von Barack Obama. Die Parteiführung der Demokraten wird Joe Biden bei der späteren Nominierung den Vorzug gegenüber Bernie Sanders geben. Ihm werden mehr Erfolgsaussichten gegen Donald Trump eingeräumt.Es sei denn, der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, der sich in der Krise als aktiver Krisenmanager profilieren will, wird vielleicht in letzter Minute aus dem Hut gezaubert.

Von ihm ist nicht bekannt, was er seit 2011 als Gouverneur des Staates New York für die Prävention der Krise getan hat. In den Vereinigten Staaten hat die (Eigen-)Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten große Bedeutung. Staaten gem. der US-Verfassung dürfen anderen Bundesstaaten keine finanzielle Hilfe leisten.

 

Ein Blick zurück auf den Kampf gegen den Außenseiter Trump

Trump hatte den Vorteil, dass ihn weder das Establishment der Demokraten noch das der Republikaner auf dem Zettel hatten. Er galt als exzentrischer Nobody. Erst nach seiner Nominierung geriet er in das Visier der Demokraten. Er hingegen hatte ein besonderes Ziel: Hillary Clinton.

Helmut Roewer verfolgte ihr Verhalten in der sog. “Email-Affäre“, als bekannt wurde, dass sie zwischen 300.000 und 695.000 „dienstliche „E- Mails“ von einem „privaten“ Server verschickt hatte – darunter etliche „Eingestufte“. Ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften.

Aber die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen wurden mit viel krimineller Energie – bis hinauf zum FBI-Direktor James Comey – vertuscht. Er sorgte dafür, dass das (mehr …)

Hammer-Urteil : Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig !

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag müssen EZB-Beschlüsse prüfen !

 

+++ LIVE / DIREKT +++ Gerichtsurteilsverkündung 05.05.2020

 

 

 

 

Von Conservo

 

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.

Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

 

Historisches Verfassungsurteil

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen (mehr …)

Corona Wahn ohne Ende : Gespräch mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und mit Prof. Luc Montagnier

Französischer Professor  für Biologie und Virologie  und Nobelpreisträger für Medizin Luc Montagnier : Coronavirus wurde von Menschen im Labor manipuliert und mit geringen Mengen von HIV-Virenstämmen angereichert

 

Live ++ Update 19:33 Uhr MESZ ++ Mike Pompeo (US Aussenminister) sieht Herkunft des Virus aus Labor in Wuhan als erwiesen an ++ US-Präsident Trump: Virus wurde im Labor in Wuhan von Menschen gemacht

 

Der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi , ehemals langjähriger Leiter einer universitären Forschungsabteilung in Deutschland, nimmt in seiner gewohnt ruhigen und sachlichen Art Stellung zum Lockdown des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Deutschland. Mit seiner beruflichen Expertise im Hintergrund und seiner jetzigen Funktion als Pensionär kann er offen reden, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen.

Im zweiten Videobeitrag erklärt uns der französische Professor  für Biologie und Virologie und Nobelpreisträger für Medizin Luc Montagnier, dass das Virus vom Menschen im Labor manipuliert wurde. Auf die Frage, wieso andere Fachleute dazu keine Stellung nehmen, antwortet er, dass  renommierte indische Forscher zu demselben Ergebnis kamen wie er. Im Gegensatz zu den meisten anderen sei er aber schon Pensionär und halt „alt“, weswegen er es sich erlauben könne, die Wahrheit zu sagen, ohne berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Die noch in der Forschung aktiven indischen Kollegen hätten das Papier aber zurückgezogen, da man diesen wohl „gut zugeredet“ habe, was im Grunde genommen bedeutet, man habe ihren Rückzug quasi erkauft.

99Thesen hatte bereits darüber berichtet, dass es extrem starke Hinweise darauf gibt, dass das Virus vom Menschen gemacht ist: Die USA gaben unter der Administration von Obama bereits in 2015 3,7 Millionen Dollar für Virus-Forschung am staatlichen chinesischen Labor in Wuhan frei. Laut dem ehemaligen US-Militärarzt Dr. Rashid Buttar soll das Ziel sein, die gesamte Menschheit via Zwangsimpfung mit einem Nanochip zu versehen und die Menschen damit unter die totale Kontrolle einer derzeit reichen und mächtigen Clique zu bringen.

Als einer der Ersten in Deutschland hatte Peter Helmes, der frühere Wahlkampfmitarbeiter von Franz-Josef Strauß und Berater der CDU-Bundestagsfraktionen und jahrelange Geschäftsführer der Jungen Union Deutschlands  , darauf aufmerksam gemacht, dass das Virus menschengemacht sein könnte. Zudem fordert Helmes, die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.

 

 

Corona Wahn ohne Ende mit Prof Dr Sucharit Bhakdi

 

 

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Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein

Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

 

Versammlungen können so unter bestimmten Auflagen , die den Infektionsschutz gewährleisten, genehmigt werden

 

 

 

 

Beschluss vom 15. April 2020
1 BvR 828/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17. April 2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden. Die Versammlungsbehörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und daher die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, weil sie nicht beachtet hat, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand. Die Stadt Gießen hat, wie die Kammer ausdrücklich entschieden hat, Gelegenheit, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der vorgenannten Versammlungen von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder verboten wird.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ an. Als vorgesehene Versammlungstermine wurden der 14., 15., 16. und 17. April 2020, jeweils von 14 bis 18 Uhr, (mehr …)

NRW : Regierung will AfD reinlegen und scheitert komplett

 

Markus Wagner lobt in Zeiten der Corona-Epidemie die Ruhe und Besonnenheit der Bevölkerung. Selbiges jedoch vermisst er bei der Landesregierung und der „heiligen Vierfältigkeit“, wie Wagner die politische Wagenburg aus Schwarz-Gelb-Rot-Grün nennt.

Am vergangenen Dienstag wird der AfD Landtagsfraktion wenige Minuten vor der Abstimmung ein hastig umgestricktes Notfall-Gesetz vorgelegt. Fraktionschef Markus Wagner moniert sowohl die inhaltlichen Fehler , als auch die größtenteils fehlende Einbindung des Parlaments und seiner Ausschüsse.

Der „heiligen Vierfältigkeit“ wirft er daher mangelndes demokratisches Verständis und mangelnden Respekt vor dem Parlament vor. Zudem erklärt er, dass die AfD keinem verfassungswidrigen Gesetzentwurf zustimmen wird . Die AfD beantragte daher die verfassungsgemäß dritte Lesung des Gesetzes und die – bisher fehlende –  Einbindung der Fach-Ausschüsse.

 

 

 

Regierung will AfD reinlegen und scheitert komplett

 

 

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