#Tag der #Nation und #Tag der #Deutschen #Freiheit: „Extremismus-Richtlinie“: Das wäre das Ende der Freiheit !

Aufruf zur Beteiligung an einer die Meinungsfreiheit verteidigenden Petition

Der Kampf um freie Rede, freie Meinung und Freiheit der Sprache und die Freiheit des Glaubens ist essentiell für die Freiheit insgesamt !

 

 

Wer erinnert sich nicht daran ? Im Sprachgebrauch der deutschen Sozialisten war der „Eiserne Vorhang“ , also der Trennzaun mit Selbtschußanlagen und Schießbefehl, natürlich nur ein sogenannter „Antifaschistischer Schutzwall“.

Diese politisch bewusst herbeigeführte beschönigende oder sogar irreführende Bezeichnung diente im ideologisch-politischen Kampf dazu, den Andersdenkenden hinter dieser „Mauer“ als Faschist zu denunzieren.

Demnach lebten in der Bundesrepublik lauter Faschisten – ja, das ganze System war demnach „faschistisch“.

 

Nichts anderes passiert heute im Deutschland des Jahres 2019: Sozialisten im ökologisch grünen Parteiengewand , roter Sozialdemokraten oder Sozialisten praktizieren das, was sie in den Kaderschulungen der SED und der westdeutschen DKP / KPD (die von der DDR Stasi finanziert, unterstützt und geschult worden sind) einstmals gelernt haben: Rhetorische Verdrehungen der Sprache, um den Andersdenkenden zu kriminalisieren.

Glaubte man als Konservativer, das Gespenst des Sozialismus hätte sich mit dem Ende der DDR erledigt, reibt man sich heute verwundert die Augen. Dabei helfen auch Sozialisten aus dem Saarland – damals wie heute – kräftig mit.

Da diesen Sozialisten das Werkzeug zu Unterdrückung Andersdenkender, das  Zensurgesetz namens NetzDG noch nicht auszureichen scheint, soll dieser sozialistische Werkzeugkasten nun durch einen Entwurf einer „Anti-Extremismus-Richtlinie“ , welche ins Europa-Parlament eingebracht worden ist, ein noch brachialeres politisches Folterwerkzeug gegen Andersdenkende erhalten.

Um dieses politische Schmierentheater und seine Protagonisten zu demaskieren, und um unsere seit 1989 gewonnene gesamtdeutsche Freiheit der Rede und der Meinung zu erhalten, bitten wir Sie um Unterstützung der Petition.

 

Wir veröffentlichen das Anschreiben des Petitions-Erstellers, welches zuerst unserem Partnerblog Conservo zuging:

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#Donald #Trump : Bitte helfen Sie #Asia #Bibi +++ Donald #Trump : Please #help #Asia #Bibi

Das kommt dabei raus, wenn „religiöse Gefühle“ von Muslimen bestimmen, was gesagt werden darf und wie geurteilt werden darf…

Ein Gericht sprach sie vom sowieso schizophrenen Tatbestand und Vorwurf der „Blasphemie“ frei, Zehntausende radikaler Muslime bedrohten die Richter und die Regierung , sodass Bibi ein Ausreiseverbot auferlegt worden ist: das kommt de facto ihrem Todesurteil gleich.

#US #Päsident Donald Trump – bitte befreie Asia Bibi und ihre Familie !

 

Aus dem Englischen übersetzt

Von Gulio Meotti

 

  • „Ich bitte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, uns zu helfen, aus Pakistan auszureisen.“ — Ashiq Masih, der Mann von Asia Bibi.
  • „Asia Bibi auf die ECL [No-Fly-Liste] zu setzen, ist wie ihr Todesurteil zu unterschreiben.“ — Wilson Chowdhry, Vorsitzender des Britisch-Pakistanischen Christlichen Verbandes.
  • Blasphemiegesetze wurden in Pakistan dazu „benutzt, religiöse Minderheiten ins Visier zu nehmen, persönliche Rachefeldzüge zu verfolgen und Selbstjustiz zu üben. Auf der Grundlage von wenigen oder gar keinen Beweisen werden die Angeklagten darum kämpfen, ihre Unschuld zu beweisen, während wütende und gewalttätige Mobs versuchen, Polizei, Zeugen, Staatsanwälte, Anwälte und Richter einzuschüchtern.“ — Amnesty International.

 

 

 

Abgebildet: Ashiq Masih, der Ehemann von Asia Bibi, setzt sich zusammen mit ihrer Tochter Eisham Ashiq im Jahr 2015 für die Freilassung Asias ein. (Bildquelle: HazteOir/Flickr)

Die Freude über den Freispruch dauerte nur knapp 24 Stunden

Die Freude über den Freispruch von Asia Bibi dauerte knapp 24 Stunden. Die christliche Mutter-von-Fünf aus Pakistan wurde gezwungen, acht Jahre wegen angeblicher „Blasphemie“ im Gefängnis zu verbringen, einen Großteil der Zeit in der Todeszelle, bevor der Oberste Gerichtshof sie von jeglicher Schuld freisprach.“Ich kann gar nicht glauben, was ich höre, werde ich jetzt rausgehen? Werden sie mich wirklich rauslassen?“, sagte Asia Bibi nach dem historischen Urteilsspruch am Telefon, so die Nachrichtenagentur AFP.

 

Straßenproteste extremistischer Muslime,  Abschaltung des Telefonnetzes, Christen und Kirchen in höchster Alarmbereitschaft

Leider brachen sofort massive Straßenproteste extremistischer Muslime aus, um die Regierung dazu zu zwingen, ihre Freilassung zu verzögern. Das Telefonnetz wurde in einigen Regionen aus „Sicherheitsgründen“ unterbrochen. Die Unruhen führten zur Schließung von Schulen in Islamabad, im Punjab und in Kaschmir. Straßen wurden blockiert, was Teile von Islamabad, Lahore und anderen Städten lähmte. Christliche Schulen warnten Eltern aus Angst vor Gewalt, zu kommen und ihre Kinder abzuholen. Kirchen wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Demonstranten hielten Plakate, auf denen zu lesen war: „Hängt Asia Bibi„.

„Es wird einen Krieg geben, wenn sie Asia aus dem Land schicken“, warnte Khadim Hussain Rizvi, Führer von Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP), einer islamistischen Partei, die Blasphemiegesetze unterstützt.

 

Muslimischer Mob droht Pakistans Regierung

Drohungen von wütenden Mobs, die ihren Tod forderten und vor nationalen Unruhen warnten, funktionierten offensichtlich. Pakistans Regierung, nachdem sie gesagt hatte, sie würde einen Prozess einleiten, um zu verhindern, dass Asia Bibi das Land verlässt, wurde nun beschuldigt, ihr „Todesurteil“ unterzeichnet zu haben.

Die Regierung erlag offenbar dem Druck und unterzeichnete eine Vereinbarung, die viele der Forderungen von Tehreek-e-Labbaik erfüllt. Die pakistanische Regierung versprach auch, sich einer rechtlichen Petition zur Aufhebung der Freilassung von Asia Bibi nicht zu widersetzen und ihren Namen auf die „Exit Control List“ (ECL), eine No-Fly-Liste, zu setzen, um zu verhindern, dass sie das Land verlässt.

 

Asia Bibi auf die No-Fly-Liste zu setzen , ist wie ihr Todesurteil zu unterschreiben

„Asia Bibi auf die ECL zu setzen, ist wie ihr Todesurteil zu unterschreiben“, sagte Wilson Chowdhry vom Britisch-Pakistanischen Christlichen Verband.

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Das Parlament ist der Ort der Redefreiheit: der These und Antithese !

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und  die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen:  das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !