Wolfgang #Bosbach fordert #Bürgerliche zu #Mut und #Widerstand auf

 

 CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht derzeit keine Spur von Mut und Aufbruch bei der CDU – Bosbach fordert Bürgerliche zum Widerstand gegen Links- und Rechtsextreme, gegen Islamisten und radikale Ökoorganisatoren auf, die die Basis der deutschen Industrie zerstören

 

 

Ein Politiker und menschlicher Charakter vom Schlage Bosbachs sind mir persönlich die Liebsten und mir persönlich erscheinen sie auch am Geeignetsten die Probleme des Landes auf sachliche, entschlossene und wertkonservative Art zu lösen. Deswegen bringe ich Ihnen heute einige Gedanken von Wolfgang Bosbach mit und bitte Sie, sich diese zu Herzen zu nehmen.

Herzlichst, Ihr

Freddy Kühne, Herausgeber 99 Thesen

 

In seinem Gastbeitrag für T-Online schrieb Wolfgang Bosbach nach der Wahl von Annegret Kamp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden Folgendes, Zitat:

 

Prägenden Einfluss sollen Wertkonservative nicht bekommen

 

„Die CDU hat sich allerdings mehrheitlich für eine konsequente Fortsetzung des bisherigen Kurses entschieden, nicht für Aufbruch und Erneuerung – beides in einigen Medien als dort befürchteter Rechtsruck gegeißelt.

Damit ist klar: In der CDU sollen natürlich auch zukünftig die Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen zu Hause sein, schon um nach außen hin ein breites politisches Spektrum (mehr …)

Gleichsetzung von Pegida und IS in der Zeitschrift des Erzbistums Köln „AdventsZeit“

 

Zeichnung: Fridolin Friedenslieb

Zeichnung: Fridolin Friedenslieb

Von Dr. Christoph Heger

Bei weitem nicht alle Katholiken goutieren die Haltung des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki zu Merkels „Flüchtling“spolitik, AfD usw. So auch AfD-Wähler Florian Euring, der mir freundlicherweise seinen Offenen Brief an den Kardinal zur Verfügung gestellt hat. Ich leite ihn anliegend zu Ihrer Kenntnis weiter.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Christoph Heger

**********

Offener Brief eines katholischen AFD-Wählers an Kardinal Wölki

Sehr geehrter Herr Kardinal Wölki,

Sie haben sich mit ihrem Anti-AFD Video in einer Weise in die Politische Debatte eingemischt, die einem Kleriker in keiner Weise zusteht. Die AFD wurde im März mit zweistelligen Ergebnissen in drei Landesparlamente gewählt, wobei davon auszugehen ist, dass ihr auch zahlreiche Katholiken ihre Stimme gaben. Auch ich will hier offen bekennen, dass mich mein katholisches Gewissen nicht davon abgehalten hat, diese Partei schon zweimal gewählt zu haben und ich werde es, bei der Bundestagswahl nächstes Jahr, ein drittes Mal tun.

(mehr …)

Das Berliner Imperium hetzt – und schlägt gegen die Rebellen zurück

Interstellare Politsatire 

von Freddy Kühne

Velusia

 

Bundes(justiz)minister Heiko Maas tut es besonders gern: nach jedem Brand in einem Asylbewerberheim bezichtigt der Bundesjustizminister sowohl die AfD als auch Pegida der „rhetorischen“ oder „geistigen“ Mittäterschaft….  Ziel ist die politische Diskreditierung des politischen Wettbewerbers.

Mit diesem Verhalten diskreditiert und beschädigt Herr Maas (SPD) aus meiner Sicht das Amt des Bundesjustizministers, in welchem gerade der Amtsträger aus Rücksicht und Ehrfurcht vor Recht und Gesetz von medialen und pauschalen Vorverurteilungen ganzer Gruppen und Parteien Abstand nehmen sollte. Doch die Äusserungen des kleinen Agitators zeugen eher von Maaßlosigkeit – und erinnern an Gesinnungsjustiz aus finsteren Zeiten.

Der Volksmund sagt „In Dubio pro Reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten) und auch die Bibel – die mit ihren 10 Geboten die Grundlage für unseren Rechtsstaat ist – sagt es: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden“.   (mehr …)

Der Europäische Stabilitäts

Mechanismus führt in die

dauerhafte Transfer- und

Schuldenunion

 

Alternativlos war stets das Wort der Kanzlerin, wenn es um die Bewertung von Lösungsmechanismen der Eurokrise ging.
Nun haben nicht nur CDU-CSU-Politiker wie Bosbach und Gauweiler oder der FDP-Politiker Schäffler, sondern auch renommierte Volkswirte wie Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut) oder auch Herr Henckel (Ex-BDI-Präsident) die Politik der Vergemeinschaftung der Schulden kritisiert und vor diesem Weg gewarnt. Auch Axel Weber (Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank) und Jürgen Stark (Ex-Chefvolkswirt der EZB) traten für strikte finanzpolische Ordnungs- und Stabilitätspolitik ein und wurden dafür von der Kanzlerin im Stich gelassen.

Nun meldet sich mit Bankenprofessor Wolfgang Gerke erneut ein renommierter Finanzfachmann zu Wort. In der Deutschen Mittelstandszeitung betitelt er die sogenannte Alternativlosigkeit des Bundestages als de facto Beratungsresistenz des Bundestages.

Er warnt in der Online-Ausgabe am 25.02.2012 vor den Folgen des ESM und der bisherigen Politik der Lösung der Schuldenkrise und befürchtet, dass die Gläubiger (also das Großkapital) zwar im Großen und Ganzen ihre Gelder zurückerhalten, dass aber die Fiskalpolitik nun das Werkzeug der Inflation als Schuldenabbauinstrument benutzen wird – und das Zulasten des normalen Sparers.

So wäre der Normalbürger doppelt bestraft: als Steuerzahler ist er mit in der Haftung für die Rettungspakete und die Bürgschaften des EFSF und der Europ. Zentralbank (EZB). Zeitgleich könnte er aber auch durch die steigende Inflation seiner mühsam ersparten Guthaben (Sparbuch, Lebensversicherung, etc.) beraubt werden, wobei die verschuldeten Staaten sich durch die Inflation ihrer Schulden entledigen würden.

Sollen wir das als Normalbürger so wortlos und resignierend hinnehmen?

Fakt ist, dass die Euroeinführung eine große Chance für die Südländer war, preiswert ihre Infrastruktur zu verbessern – sie diese Chance aber kaum genutzt haben.

Jetzt droht mit der Einführung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus der Fehler auf Dauer fortgesetzt zu werden.

99 Thesen

Externe Links:

Das Parlament ist der Ort der Redefreiheit: der These und Antithese !

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und  die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen:  das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !

Die Euro-Rettung kommt mir vor, als würden blinde Piloten im Nebel auf Sichtflug umschalten.
Die Verwirrung im politischen Berlin ist so groß, dass Niemand mehr weiß, wohin die Reise überhaupt geht.
Die Bevölkerung ist völlig desorientiert.
Wirtschaftsexperten warnen ebenso vor einer dauerhaften Überforderung der Rettungsinstrumente und deren Finanziers, wie der Bundespräsident.

Die Gefahr besteht, dass alle – also auch die Retter – mit in einen Strudel der Überschuldung hineingerissen werden könnten, weil die zu rettenden Eurostaaten selbst nicht in der Lage sind, ihre Schulden jemals zu begleichen.

So wurde zum Beispiel Griechenland aus politischen Gründen in die Eurozone von Rot-Grün aufgenommen, obwohl die fundamentalen Daten dagegen hätten sprechen – nein schreien – müssen.
Nun ist der Schwindel aufgeflogen – und schon wieder wird aus politischen Gründen eine saubere Insolvenz des kranken Manns am Bosporus verschleppt.

Der Volksmund sagt: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Und Recht hat er !
Griechenland sollte lieber für eine unbestimmte Zeit die Eurozone verlassen – zum Vorteil für Griechenland und zum Vorteil für die restliche Eurozone.