Strategien für den Erhalt des Europas souveräner kooperierender Nationen gesucht

von Freddy Kühne

Die Reaktionen der politischen Elite auf die Krisen (Finanz-, Banken-, Schulden-, Migrationskrisen)  erschöpft sich im „Weiter so“, „Wir schaffen das“ oder „Mehr Europa“-Parolen. Doch diese Medizin namens „Mehr Europa“ (was tatsächlich ein Weniger an Verantwortung und Freiheit der Völker bedeutet) hat bisher keine der bisherigen Krisen entschärft – sondern eher im Gegenteil den Zustand des Patienten verschlechtert.

 

320px-EU_Roma_Musei_Capitolini_close-up

Der neue Nationalismus (wie in Frankreich)  ist nicht die Ursache, sondern die Folge grenzenlos unbeschrankter unkontrollierter millionenfacher Migration aus kulturfremden Räumen in die Sozialsysteme Europas und Folge des politischen Versagens der politisch angestammten Elite. 
Diese Massenimmigration wiederum ist das Versagen der multinationalen bzw. supranationalen Institutionen wie der UN und der EU bei der Lösung von gewaltsamen Konflikten um Europa herum.

Auch wir lehnen einen Rückfall in den Nationalismus des 19. Jahrhunderts ab. Doch wir wünschen uns weniger Zentralismus, mehr Förderalismus. Ein Europa der Bürger statt der Bürokraten. Ein Europa , in dem auf Volkes Stimme gehört wird, anstatt auf (mehr …)

Banker – Master Of The Universe

Eine Stellungnahme gegen das Vollkaskoprinzip

von Freddy Kühne

Seit 2007 erbebt die finanzpolitische Welt vor allem in den westlichen Industrienationen. Der Schock sitzt Bürgern und Politikern noch heute in den Knochen. Die Politik reagierte seinerzeit zusammen mit den eigentlich politisch unabhängigen Zentralbanken spontan mit milliardenschwerten Notkäufen von Staatspapieren – sei es auf direktem oder indirektem Weg über die Poltik billigen Geldes, Aufkäufen und Stützen von maroden Finanzinstituten wie der HypoReal Estate oder der Commerzbank.

Die Lasten für die durch Spekulation und Gewinnsucht ausgelösten Verluste muss zu nahezu 95 Prozent der Steuerzahler aufbringen. Staaten wie Spanien gerieten durch zu hohe Privatverschuldung für Immobilienkäufe ins Trudeln, da infolge des Platzens der Blase Kreditkosten plötzlich rapide anstiegen und die Arbeitslosigkeit stieg. Hierdurch wiederum gerieten die Banken in Schieflage, welche ihrerseits dann den spanischen Staat und dieser dann die Eurozone und damit widerum Deutschland und den deutschen Steuerzahler in Mithaftung nimmt.

Doch – wie beim Fußball nach dem Spiel vor dem Spiel – so ist in der Finanzwelt nach der Krise alles wie vor der Krise: ein wirklich reflektiertes Umdenken und eine Änderung der Handlungsweisen sind nicht in Sicht. Nach dem Motto „Shit Happens“ wurde sich der Mund abgeputzt – und weiter geht´s.

Die Verschuldung der Banken in der Eurozone ist indes dreimal so hoch, wie die der Eurostaaten. Die von den Staatschefs und Finanzministern ausgelobte Bankenunion soll es richten. Doch wer glaubt, dass eine Bank die andere rettet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Rein hypothetisch angenommen, die solvent geführten Sparkassen in Deutschland müssten für faule Kredite anderer Banken in den Südländern der Eurozone haften, würde das bedeuten: die Einlagen der Besitzer (Kommunen) und der Sparer sind bei keinem deutschen Institut mehr sicher.

Wenn die so angelegte und so bezeichnete Haftungskaskade (zunächst haften die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der Staat)  tatsächlich angewendet wird, ziehen eigentlich lokal begrenzte Finanzkrisen eines Tages einen ganzen Kontinent in den Abgrund.

Zudem führt diese – aus Bankersicht – Vollkaskomentalität zu in keiner Weise verändertem Risiko- und Geschäftsverhalten. Warum auch? Wenn`s schief läuft wird die Bank ja auf jeden Fall gerettet.

Eine Bankenunion, sofern sie rechtlich überhaupt mit den Verträgen der Wirtschafts- und Währungsunion kompatibel ist – hier werden in Kürze von renommierten Volkswirtschaftsprofessoren erneut Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingehen  – sorgt nicht für eine Verhaltensänderung weg vom angelsächsischen Roulette hin zum hanseatischen ehrbaren Kaufmann.

Bisher hat die Alternative für Deutschland (AfD) in der politischen Landschaft der Bundesrepublik als einzige Kraft auf diese Problematiken aufmerksam gemacht. Die AfD zieht daraus den Schluss, dass das Vollkaskosystem Eurozone diejenigen Akteure, die ihrer Verantwortung ehrbarer Kaufmannsführung nicht gerecht werden, aus der Eurozone ausgeschlossen werden sollten.

Die nachfolgend eingebettete Dokumentation „Banker – Master Of The Universe“ legt die Kritikpunkte eindrucksvoll offen und klar für jedermann einsehbar und nachvollziehbar dar.

Der Zusammenhang zwischen den Bankbilanzen, der Banken- und Staatsschuldenkrise.

ESM Nein Danke

Um die nicht enden wollende Krise der Banken und Staaten zu verstehen, ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen beiden Krisen zu erkennen: die Banken haben zuhauf nur geringe Eigenkapitalquoten von 4 bis 7 Prozent. Sie arbeiten also mit geliehenem Geld – sind daher zu 95 Prozent selbst Schuldner.

Fällt nun ein großer Teil ihrer Forderungen aus – z.B. durch die Insolvenz eines Staates oder durch einen großen Schuldenschnitt wie in Griechenland – dann geraten sie relativ schnell selbst in finanzielle Engpässe.

Da die Banken einen großen Teil in Staatsanleihen angelegt haben, sind sie also selbst direkt gefährdet. Durch die de facto Nullzinspolitik der EZB haben die Banken Südeuropas massiv Geld von der EZB gepumpt und dieses in Staatsanleihen ihrer nationalen Länder investiert.  Die nationalen Politiker geraten aber vor jeder Wahl in die Defensive, sofern sie ihren Bevölkerungen Brot und Wasser predigen (während sie selbst natürlich Wein und Fleisch bevorzugen). So schrecken die Politiker von Griechenland, über Italien bis Portugal vor radikalen Reformen zurück. Bisher haben die Nordeuroländer von Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Dänemark, Finnland und Österreich ja immer noch die Zeche bezahlt.

Wie wurde diese Zeche bezahlt? Sie wurde durch die Einlagen der Nationalbanken wie der Bundesbank in die EZB bezahlt – und durch Überschüsse der Nordeuroländer im sogenannten Target-2-System. Dieses Target-2 System stellt die Salden der Handelsbilanzen zwischen den Euroländern auf. Und da sind die Nordländer nunmal Gläubiger, die Südstaaten Schuldner. Denn es fließen im Target-2 -Saldensystem ja keine Bargeldströme, sondern es werden lediglich – wie bei einer Bilanz – Passiva und Aktiva saldiert. Die EZB schuldet daher z.B. der Bundesbank massiv Geld. Diese wiederum den privaten Banken in Deutschland. Und diese ihren Einlegern, Sparern, Gläubigern und Kunden.

Nun wird eines Tages aber jemand doch irgenwann mal Bares sehen wollen …

Die Banken jedenfalls bräuchten – so eine Forderung des renommierten Finanzfachmanns Martin Hellweg lautet – wieder eine Kapitalaustattung von 20 bis 30 Prozent.

Inzwischen liegen die Bankschulden bei über 9.000 Milliarden Euro. Über 5.000 Milliarden Euro wurden zudem von 2008 bis 2012 an staatlicher Unterstützung in Form von Rettungspaketen und anderen Instrumenten von den Eurostaaten für die Banken zur Verfügung gestellt. 

Viele Kreditinstitute gehen nun aufgrund der Forderungen von Basel 2 hin und erhöhen ihre Eigenkapitalquoten durch Schuldenrückkauf. Dabei erzielen Sie beim Rückkauf ihrer Schuldtitel Rabatte. 

Nun soll es eine Bankenunion richten. Diese soll die Banken kontrollieren, die Eigenkapitalquoten prüfen und zudem eine Haftungskaskade eingeführt werden, nach welcher zuerst die Einleger, Gläubiger und dann alle Kunden in die Haftung genommen werden, wobei Kapitalstöcke unter 100.000 Euro geschützt werden sollen.  Doch zugleich kann die Haftungskaskade umgangen werden, sobald der Betrag zur Rettung einer Bank den Fonds sprengen würde und andere Banken mit in den Abgrund ziehen würde. Dann nämlich soll die Bankenunion den direkten Zugriff auf die Schatulle des ESM-Fonds oder seiner Töchterfonds ermöglichen. Sprich: die Südländer spekulieren darauf, dass wieder einmal der Steuerzahler der Nordländer die Zeche zahlt.

Und egal wie man das Blatt dreht oder wendet: ob als Sparer oder Steuerzahler: die Bürger der Nordländer werden immer und in jedem Falle zahlen. Im Falle der Südländer werden – sofern die Gelder nicht schon längst beseite geschafft oder anders angelegt worden sind – nur die Sparer haften.

Die Bankenkrise ist daher noch nicht beendet. Adnan Admati und Martin Hellweg fordern daher, die Banken einer Entzugstherapie zu entziehen und die Droge „Staatshilfe“ abzusetzen.  

In Kombination mit einer gesetzlich vorgeschriebenen erhöhten Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent könnte auf eine Haftungskaskade verzichtet werden. Rettungsfonds gehörten der Vergangenheit an.

Das Spekulieren auf hohe Gewinne, die man privatisiert bei gleichzeitiger Abwälzung des Risikos einer Pleite auf den Steuerzahler und damit die Sozialisierung der Verluste würde dann der Vergangenheit angehören.

Banken müssen dann mit dem Eigenkapital haften – oder ihr Eigenkapital aufstocken – oder in die Insolvenz gehen.

Ebenso müssen die Staaten einer Entzugstherapie unterzogen werden: es darf für eine bestimmte Zeit gar keine Netto-Neuverschuldung mehr geben – ausgenommen für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Später dann darf die Neuverschuldung nur in Höhe der Inflationsrate liegen oder alternativ der Steigerung des BIP entsprechen.

weitere Artikel:
Die Eurotitanic ändert ihren Kurs nicht

Stellungnahme zur Bankenunion TU Berlin

Die Krise des Finanz- und Bankensystems in Europa geht nun in das sechste Jahr.

Weder die Staatsschuldenkrise, noch der Reformstillstand in Südeuropa wurden behoben. Die Verschuldung der Staaten liegt bei 3400 Milliarden Euro und steigt weiter, die der Banken liegt bei 9.300 Milliarden Euro.

Verantwortlich für die Krise ist einerseits die hohe Risikobereitschaft und Gier der Kapitalgeber nach hoher Rendite. Andererseits die mangelhafte Ausgabendisziplin und die starre Reformunwilligkeit in den Schuldnerländern der Eurozone. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt in die Finanzkatastrophe, weil weder die Politiker in den Südländern wie Italien oder Griechenland oder Spanien zu dauerhaften schmerzhaften Finanzeinsparungen und Stuktur- und Arbeitsmarktreformen bereit sind. Durch die Bindung dieser Länder an den Euro jedoch haben sie nur diese Möglichkeit, um einen Kollaps des Systems zu vermeiden. Wären sie nicht im Euroraum, könnten sie über Abwertung ihrer nationalen Währungen sowie über nationale Staatsfinanzierung durch die nationalen Notenbanken agieren. Dieses System akzeptieren aber die Nordländer der Eurozone nicht, da sie ihre Stabilitätskultur nicht aufgeben werden.

Politisch wird zugleich eine totale Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsländer nicht machbar sein. Eine Währungsunion funktioniert jedoch ausschließlich nur, wenn es eine einheitliche Regierung mit voller wirtschaftlicher, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischer Autorität ausgestattet ist.

Dieses Zentraleuropa jedoch wollen die Bürger in Europa gar nicht – und haben es nie gewollt – weder in Deutschland, noch Frankreich, noch Italien oder Griechenland. Die Bürger Europas schätzen die nationale Eigenverantwortung, die Subsidiarität, den Erhalt ihrer eigenen Mentalität und Kultur. Entsprechend war die Einführung einer Währungsunion von Anfang an zum Scheitern verurteilt – ausgenommen, alle hätten sich tatsächlich an die wirtschaftstechnischen Vorgaben – also an die Regeln von Maastricht – gehalten.

Dies ist nachweislich nicht der Fall.

Nun akzeptieren die Südländer die nordeuropäische Stabilitätskultur ebensowenig, wie die Nordländer die Laissez-Faire-Kultur der Südländer akzeptieren , geschweige denn übernehmen. Wenn man also nicht noch mehr Arbeitslosigkeit, nicht noch mehr Schulden und nicht noch mehr Rettungspakete produzieren will, dann muss Europa nun die Reißleine ziehen, und sich vom Europrojekt verabschieden.

Besser ein Schrecken mit Ende als ein Ende ohne Schrecken – so sagt schon der Volksmund.

Doch die Politiker der etablierten Parteien haben keinen Mut zu solch gravierenden Schritten. Die Südländer spekulieren darauf, dass die Nordländer die Zeche schon zahlen werden – daher drängen die Südländer auf die schnelle Umsetzung der Banken-Haftungs-Union. Denn durch die Bankenunion wird der direkte Zugriff zur Bankenrettung auf den ESM -Fonds ermöglicht. Der ESM- EuroStabilitätsMechanismus genannt, würde dann zum Einfallstor, um die private Haftung mittels der Haftungskaskade zu umgehen.

Die deutschen Politiker der etablierten Parteien wissen dies zwar – sagen es aber nicht. Sie handeln nach der Maxime, dass Deutschland sich aus historischer Verantwortung in den Dienst Europas stellen muss. Obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Vermengung historischer Verantwortung für den Frieden in Europa  mit dem Eurowährungsprojekt nicht zulässig ist. Durch diese Vermengung jedoch verpasst es Deutschland, Europa davor zu bewahren, immer tiefer in die Euroschuldenkrise hineinzurutschen. Je länger diese Krise dauert, je mehr Geld in die Rettungspakete fließt ohne dass tatsächliche Reformen in Südeuropa umgesetzt werden, desto teurer wird das Eurospielcasino – und desto heftiger und lauter wird am Ende der finale Knall des Eurozusammenbruchs werden – mit fatalen Folgen für die Sparer und Steuerzahler in allen Euroländern – auch in Deutschland.

Der Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint indes in der etablierten Politik durch die Euro-Ideologie abgelöst zu sein. Die Planungen des IWF zu einer Schulden-Steuer sind realistisch.

Der Kurs der Poliker der Eurozone erinnert fatal an die Titanic – und an die Krisenjahre 1913/1914.

Das ganze Euro- und Banken- sowie Finanzsystem muss daher reformiert werden. Schuldenschnitte sowie gesetzliche Ordnungsrahmen zur geordneten Staateninsolvenz sind nötig. Eine Währungsreform muss vorbereitet werden, damit es nicht zum großen Knall kommt, der alle unvorbereitet trifft. Die Banken in den USA, die ebenfalls mit ihren hochspekulativen Finanzinstrumenten zur Währungskrise beigetragen haben, müssen ebenso auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. 

Darüberhinaus muss die Politik die gesetzgeberische Hoheit nutzen, um dem Spekulationsdrang a la Spielcasino in der Bankenwelt einen oder mehrere Riegel vorzuschieben. Die Maßnahmen reichen von der Finanztransaktionssteuer, über Begrenzung von Boni, Verschärfung der Haftung, Wieder-Einführung des Trennbankensystems (Glas-Steagall-Act), bis hin zur Eigenkapitalerhöhung, Abschaffung oder scharfe Eingrenzung des Hochfrequenzhandels .  

Die neuen Währungen müssen wieder mit Goldreserven oder anderen Naturalien / Rohstoffen abgesichert werden.

Die Aufblähung der Geldmengen durch die Zentralbanken der USA und der Eurozone sind gefährlich. Eine Nullzinspolitik ist ebenso falsch wie eine Hochzinspolitik.  Die Nullzinspolitik führt zur risikoreichen Geldanlage. Die Hochzinspolitik überlastet die Schuldner über Gebühr. Der moderate Mittelweg ist auch hier der sinnvollste.

Die Ausserparlamentarische Oppostion in Gestalt der Alternative für Deutschland AfD ist bisher die einzige Partei (AfD) , die diese vorgenannten Punkte klar benennt und den Mut zu alternativen Entscheidungen auch aufbringt.

Weitere Informationen:
Der Sachverständigenrat: Von der Bankenkrise zur Schuldenkrise und wieder zurück
Magister Neuschnigg / europahaus granz: Keine Währungs-, sondern Banken- und Staatsschuldenkrise

Welt aktuell:

Bankenkrise – Griechenland und die Zahlen- Proteste in der Ukraine – Schneechaos in Israel – Stichwahl in Chile

Es ist unglaublich, wie sich die Welt seit 2008 verändert. Niemand hätte daran zu denken gewagt, dass Banken – bisher gerade in Deutschland gemäß traditioneller kaufmännischer und hanseatischer Art – Ursache eines Finanzzusammenbruchs werden. Die alten Werte von kaufmännischer Vorsichtigkeit wurden in den letzten zwei Jahrzehnten – nach Aufhebung des Glass-Steagall-Acts durch US-Präsident Clinton – über Bord geworfen: die schnelle Protitgier, der sekundenschnelle automatisierte Handel mit Optionen, Wetten, und anderen künstlichen Finanzprodukten – der sich von der Realwirtschaft vollständig abgekoppelt hat – hat das westliche Finanzsystem an den Rande des Abgrunds manövriert.

Dazu kommen Staaten mit unverantwortlich handelnden Politikern wie beispielsweise in Griechenland: diese scherte nur der Erfolg im Jetzt und Hier, ein ganzes Land übt sich im Steuer“vermeiden“, auf den griechischen Inseln wurde keine Steuer kassiert, die Verwaltung jahrelang ohne Computer, ohne irgendeinen Hang die Außenposten einzutreiben – völlig unorganisiert und ineffizient – wie in so manchem anderen Südland auch.

Zudem – so berichten aktuelle Artikel – sehen die tatsächlichen Zahlen in Griechenland nicht so gut aus, wie gerne dargestellt wird.

Auch hier haben die Banken hoch gepokert – Anleihen von solchen riskanten Staaten in Hülle und Fülle gekauft – um nachher das Risiko mittels staatlichen europäischen Rettungsfonds, die zu mind. 30 Prozent durch den deutschen Steuerzahler finanziert werden, auf die Allgemeinheit abzuwälzen – was ich Eurosozialismus nenne, weil es die eigentlich in der Marktwirtschaft untrennbare Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung der privaten Hand auflöst und die Risiken sozialisiert – die Gewinne dagegen individialisiert. Die geplante Bankenabwicklung gemäß der Haftungskaskade soll ab 2016 schrittweise eingeführt werden.

Das ganze Finanzsystem –  steht trotz Eurorettungsfonds und trotz geplanter Bankenunion – am Rande des Abgrunds. Denn das Prinzip des Zins und Zinseszins kann am Ende irgendeiner der Marktteilnehmer nicht mehr erwirtschaften. Daher gab es auch zu alttestamentarischen Zeiten das sogenannte Jobel- oder Jubeljahr: nach 50 Jahren wurden alle Schulden erlassen. Die nachfolgende Generation konnte neu durchstarten – ohne Erbschulden und Erblasten.

Zudem war das verlangen von Zinsen von einem in Not geratenen Glaubensbruder gemäß der Heiligen Schrift untersagt.

Die Finanz- und Schuldenkrise der Eurostaaten aber schreckt osteuropäische Menschen noch lange nicht davor ab  – sich in Richtung Westeuropa zu orientieren – und sich von Rußland abzuwenden.Seit Putins zweite Amtszeit begonnen hat, werden die Rechte von Oppositionellen und Journalisten immer weiter eingeschränkt. Putin lenkt mit den Olympischen Spielen und der Gewährung für Asyl für Edward Snowden gerne von diesen Tatsachen ab. Daher haben viele Menschen in der Ukraine berechtigte Sorge von zunehmendem politischen Einfluss aus Rußland.

Die politische und finanzpolitische Wetterlage in der Welt ist also arg in Bewegung und birgt noch viele Überraschungen.

So schlägt auch das Wetter im Nahen Osten derzeit rekordverdächtige Kapriolen . Allen Klimaveränderungswarnungen zum Trotz hat es in Jerusalem und Israel zum ersten Mal seit ca. 100 Jahren Schnee in einer Höhe von 40 Zentimetern gegeben. Wer also in Europa die Chance zum Winterurlaub nutzen will, kann sie in Jerusalem nutzen.

Am anderen Ende der Erde in Chile finden heute die Stichwahlen zur Präsidentschaftswahl statt. Es bleibt auch hier abzuwarten, wie sich die politische Lage entwickelt und auf die Menschen und die Wirtschaft dort auswirken wird. Die Favoritin Michelle Bachelet jedenfalls lässt sich von einem skurillen Bündnis aus Sozialisten, Christdemokraten, Sozialdemokraten und (!) Kommunisten tragen.

Es wünscht Ihnen einen besinnlichen Advent

Ihr 99 Thesen alias Frederick Kühne

Der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio – damals zuständig für die Europafragen – ist der Auffassung, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Politik notfalls zum Austritt aus dem Euro auffordern muss, sofern die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse/Zentralbank stattfindet.
Lesen Sie dazu mehr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
Di Fabio: Notfalls muss Deutschland aus dem Euro aussteigen.

Die neue Partei Alternative für Deutschlands verlangt im übrigen nicht die sofortige Euroauflösung, wie Herr Prof. Hankel annimmt, sondern sie fordert die Einführung von nationalen Parallelwährungen zum Euro, um wieder die Möglichkeit der Auf- und Abwertung von Währungen gemäß ihrer Wirtschaftskraft einzuführen. Auf diesem Hintergrund ist auch die Aussage der Alternative für Deutschland zu verstehen, „Deutschland braucht den Euro nicht“ und „die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein“.

Bei der Euroeinführung hat Bundesfinanzminister Waigel im übrigen das Nein des Zentralbankrates der Bundesbank nicht akzeptieren wollen.. Bei der Zusammenstellung der Eurogruppe hätte weder Griechenland noch Italien dabei sein dürfen. Doch die Franzosen haben die Bundesrepublik erpresst: entweder Italien ist dabei, oder Frankreich macht nicht mit ! Hintergrund dabei war reine Macht- und Interessenspolitik. Frankreich wollte Italien als Partner gegen die stabilitätsorientierten Deutschen dabei haben, um Mehrheiten gegen Deutschland zu organisieren.

Damals wurden die Bilanzen und Zahlen gefälscht. Dies wird zukünftig und derzeit auch nicht auszuschließen sein. Wer einmal schummelt, dem glaubt man nicht…. Sehen Sie das Video:

Interview mit Prof. Lucke, dem Sprecher der Alternative für Deutschland:

Schauen Sie sich den Vortrag von Prof. Sinn, Präsident des ifo-Institutes, an – und lernen Sie, dass es im Grundgesetz gar keine Schuldengrenze gibt, sondern lediglich eine Defizitgrenze.
Dadurch werden sogenannte Einmaleffekte wie Schuldenaufnahme durch den ESM, BadBanks usw. gar nicht in der Defizitgrenze des Grundgesetzes berücksichtigt.

Vortrag Teil 1

Vortrag Teil 2

Vortrag Teil 3

Lesen Sie auch den Artikel:
Die Infrastruktur benötigt mehr Investitionen