Trotz und oder gerade wegen der Beschlüsse auf dem EU-Gipfel letzte Woche wird sich die Lage um die Eurowährung weiter zuspitzen.
Eine Bankenunion als Haftungsunion – wie sie beschlossen wurde – benötigt zur Voraussetzung eine wirkliche effiziente und effektive Bankenaufsicht. Diese soll – so die Vorstellungen – gegebenenfalls, in welcher Weise auch immer, durch die EZB wahrgenommen werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass diese Banken bzw. Finanzaufsicht ersteinmal installiert werden muss und eine vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht. Hierbei ist jedoch auch die Frage zu stellen, inwieweit es die “gläserne Bank” überhaupt gibt bzw. geben darf. Denn hier geht es um einen großen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die etliche Banken wohl scheuen dürften. Andererseits kann es ohne Kontrolle auch keine Haftung geben.
Doch selbst bei wohlwollender Sichtweise auf diese sogenannte Bankenunion bleibt doch immer noch ein ungutes Gefühl im Magen: wer sagt mir denn, ob die Zahlen nicht frisiert sind, die die Banken der Aufsicht abliefern? Griechenland lieferte einst auch – von Wirtschaftsprüferinstituten – frisierte Zahlen und wurde in den Euroraum aufgenommen…
Im normalen Leben will ja schliesslich auch niemand die Schulden seines Nachbarn bezahlen !
Der Widerstand gegen eine Bankenunion dürfte also heftig ausfallen, wie der Protest der 172 Ökonomen schon erahnen lässt.
Ein Altschuldentilgungsfonds wäre da wohl eher noch das kleinste Übel: die Finanzmasse für die gemeinsam gehaftet würde, wäre klar begrenzt. Es gäbe keine unkalkulierbaren Überraschungen.
Und die Gegenwehr auf der Seite der Südstaaten gegen eine Kontrolle ihrer Finanzen ist auch heftig. Nicht umsonst haben Monti und Rajoy versucht, die Bedingungen zur Erlangung von Hilfe aus dem ESM aufzuweichen.
Alles in allem bleiben die Gegensätze zwischen den stabilitätsorientierten Nordstaaten und den inflationsorientieren Südstaaten in der Eurozone durchaus derart eklatant, dass funktionierende einvernehmliche Lösungen in immer weitere Ferne rücken.
Der Widerstand im Süden gegen Kontrolle aus dem Norden nimmt zu. Der Widerstand im Norden gegen dauerhafte Finanztransfers in den Süden nimmt auch zu.
Und die ungemein größeren Defizite in der Bankenwelt sind noch längst nicht unter Kontrolle.
Zudem wird über eine sinnvolle Auftrennung der Banken gemäß des Glass-Steagall Acts von 1933, welchen Präsident Clinton 1998/99 aufhob und damit die Finanzkrise letztlich auslöste, in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht gesprochen.
Mir erscheint daher eine Aufspaltung des Euroraums in einen Nord-und Südeuro immer noch die einfachste Lösung.
Einen Weltuntergang wird dies nicht bedeuten, vor allem dann nicht, wenn über langfristige Programme versucht werden könnte, die beiden Währungsräume einander vorsichtig aber stetig näher zu bringen.
Mit den Gipfelbeschlüssen von letzter Woche ist nur Zeit gekauft worden – klare Lösungen sind nicht in Sicht. Die Lage wird sich daher in Kürze zuspitzen.
Zur Diskussion um den ESM bleibt zu sagen: die Behauptung, dass die Beschlüsse dort einstimmig getroffen werden, gilt jedenfalls dann, solange kein “Notfall” eintritt. Im Falle des “Notfalls” jedoch, gilt das Einstimmigkeitsprinzip nicht. Dann gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit.
Und im Notfall – also dann wenn es um richtig viel Geld geht – kann also Deutschland doch überstimmt werden.
Die Bankenunion – selbst wenn es die Bankenaufsicht gibt – jedenfalls setzt völlig falsche Anreize: Haftung und Verantwortung werden im Ernstfall getrennt: die Verantwortung für das Missmanagement liegt immer beim Unternehmer – und das Risiko und die HAFTUNG auch. Aber die Bankenunion hebelt diese Verbindung von Haftung und Verantwortung auf: die Haftung übernimmt künftig dann ein makellos geführtes Bankunternehmen für ein schludrig geführtes Bankunternehmen.
Direkte Finanzhilfen vom ESM an Banken unterlaufen das Prinzip von Verantwortung, Eigentum und Haftung ebenfalls: auch hier soll der Steuerzahler die HAFTUNG für privates Missmanagement übernehmen.
Die Trennung von unternehmerischer Verantwortung vom Risiko ermuntert sicher etliche risikoreiche Anlageberater zum “Zocken ohne Risiko” – und könnte damit zu nochmehr Schaden in der Finanzbranche führen.
Die nahezu an der “Null” liegende Zinspolitik der Zentralbank führt ebenfalls zum weiteren Konsum auf Pump – selbst wenn diese Zinspolitik den bereits verschuldeten Staaten und Banken Luft verschaffen soll. Die Niedrigzinspolitik – in den USA Mitauslöser der später geplatzten Immobilienblase – könnte aber auch weitere Investitionsblasen schaffen – die dann zu weiteren Verwerfungen in Markt, Gesellschaft und Politik führen könnten.
Die von deutschen Politikern immer wiederholte Beschwörungsformeln “Wenn der Euro scheitert scheitert Europa” oder “Wir brauche mehr Europa” sind letztlich nichts als Strohhalme, an denen sich die politische Elite festklammert, um sich ihr eigenes Versagen in der Europapolitik nicht einzugestehen müssen. Die Beschwörungsformeln deuten auch darauf hin, dass die politische Elite in Deutschland größtenteils nicht willens und nicht fähig ist, Europa anders zu denken, als in supranationalen Strukturen.
Der Vorschlag, den Kommissionspräsidenten vom Volk wählen zu lassen, ist letztlich nur ein Placebo. Ob er vom Volk gewählt ist oder nicht, ändert nichts an den komplizierten europäischen Verfahrensabläufen, ändert nichts an der Machtlosigkeit des EU-Parlaments, ändert nichts an der Tendenz der Verlagerung der Macht weg von frei gewählten Parlamenten hin zu ernannten Beamten und Gouverneuren, die in der Kommission oder im Direktorium des sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus sitzen.
Die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente werden systematisch abgeschwächt und auf kleinere und kleinste Einheiten – bis hin zur Reduktion auf einen Kreis von 17 Personen – verlagert.
Wer Europa und vor allem seine gebildeten Bürger ernst nähme, müsste entweder das EU-Parlament völlig stärken und ihm die Budgethoheitsrechte aller Eurostaaten übertragen – oder aber anstatt dessen der Formel “Weniger (Europa) ist Mehr (Europa)” folgen.
Dabei ist die Aussage “Weniger Europa ist Mehr Europa” mit “Weniger zentrale europäische Bürokratie, mehr Verantwortung für den Bürger vor Ort” oder auch mit “Weniger Zentralstaat mehr Nationalstaat” oder “Weniger Zentralisierung mehr Subsidiarität” gleichzusetzen.
Zur Lösung der Krise gibt es meiner Meinung nur zwei radikale Möglichkeiten:
entweder die Beibehaltung des Euros und damit die komplette Verlagerung der wichtigsten Kompetenzen für Haushaltskontrolle, Budgethoheit, Bankenaufsicht an die Europäische Union – dann aber auch nur mit radikaler Stärkung des EU-Parlaments, dass eine europäische Regierung wählt und auch abwählen kann; und ebenso mehr direkter Demokratie der Bürger;
hierzu bedürfte es aber eines Europäischen Konvents, der eine europäische Verfassung ausarbeitet, welche in Volksabstimmungen von den Bürgern aller Länder ratifiziert werden müsste.
oder die Schaffung einer starken Nordeurowährung durch den Austritt von Griechenland aus dem Euro mit der Option, dass weitere Länder diesem Schritt folgen, wenn ihre Bevölkerungen nicht willens sind, radikale wirtschaftliche Umstrukturierungen zu akzeptieren: so sind die von Monti in Italien beschlossenen Reformen und Sparmassnahmen auf dem richtigen Weg; doch auch die Steuermoral in den Südstaaten muss stark verbessert werden; denn es ist den Steuerzahlern in den Nordstaaten nicht zuzumuten, Milliarden oder Billionen ihrer Steuergelder in den Süden zu tranferieren, während die Steuermoral in den Südstaaten selbst am Boden zu liegen scheint.
Die Krise ist also – leider – noch lange ein Thema – und wird sich unglücklicherweise wohl eher noch verschärfen.
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