Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus Bernd Baumann „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan

von Freddy Kühne

Merkels Aussage  „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ setzt Dr. Curio die Aussage entgegen „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“. Nach der neuen Dublin-3-Verordnung , die das Europaparlament verabschiedet hat, kann sich jeder Flüchtling sein Zielland aussuchen, mit der Folge, dass die Migranten alle dorthin strömen, wo die höchsten Sozialleistungen winken. Aber schauen Sie selbst: 

Angela Merkel steht nun vor dem politischen Scherbenhaufen ihres nationalen Alleinganges in der Migrationspolitik. Sie ist international isoliert: sowohl die Osteuropäer wie die Südeuropäer wollen die unkontrolliert nach Europa einströmenden Migranten nicht aufnehmen, sondern am liebsten direkt nach Deutschland weiterleiten. Dafür sorgt die neue Variante des Dublin-4-Abkommens, welcher allen Zureisenden de facto ermöglicht, sich das Zielland ihrer Reise auszusuchen: es reicht dazu die alleinige Behauptung, man habe in Deutschland oder Schweden bereits Verwandte oder Bekannte. Dummerweise haben sowohl CDU wie CSU-Abgeordnete dieser neuen Dublin-3-Verordnung bereits im Europaparlament zugestimmt. Da diese Regelung in den nächsten 10 Tagen dem EU-Ministerrat zur letztgültigen Entscheidung vorgelegt werden soll, gerät die wahlkämpfende bayerische CSU jetzt in Panik und droht mit Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze. Also genau das, was die AfD seit 2015 bereits fordert, weil die Aussengrenzen offen sind wie ein Scheunentor. Und die Freizügigkeit innerhalb Europas nur gewährleistet werden kann, wenn die Aussengrenzen auch dicht sind. Aber die einzigen Staaten, die ihre Aussengrenzen konsequent sichern sind die Ungarn und die Spanier sowie die Polen.

Würden die deutschen Grenzen nun tatsächlich kontrolliert – und in Italien bereits registrierte Migranten zurückgewiesen – dann könnten die italienischen Behörden einfach die Registrierung stoppen – und schon würde die Grenzkontrolle torpediert. De facto bedeutet dies, dass der Vorschlag der CSU nicht weitgehend genug ist: denn (mehr …)

Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.

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Mit AfD im Bundestag gäbe es keine strukturelle Mehrheit für Rot-Rot-Grün – aber auch keine für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Allein deshalb schon wird die AfD von allen etablierten Parteien bitter bekämpft.

Wofür steht die AfD in der Europa- und Währungspolitik?

Die Absicht der AfD ist es, in erster Linie eine Verschuldungs-Gemeinschaftspolitik auf europäischer Ebene zu verhindern – so wie die CDU dies 1998 noch im Wahlkampf versprochen hat. Daher ist die AfD nicht Ursache, sondern Folge einer Politik der gebrochenen Verträge und Wahlversprechen, die dem deutschen Bürger und Steuerzahler immer versprochen hat, dass es keine Haftungsunion und keine Schuldenunion gibt. Tatsache ist aber, dass genau diese Versprechen nun gebrochen werden – und zwar nicht- wie damals bei Einführung der Rettungsschirme versprochen – zeitlich begrenzt – sondern zeitlich und im Umfang unbegrenzt. Diese Politik widerspricht den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, da Verträge gebrochen wurden (Maastricht).

Diese Politik widerspricht den Prinzipien der Einheit von Risiko und Haftung – da der Steuerzahler für das Risiko des Großkapitals haftet. Diese Politik entspricht damit der Sozialisierung der Schulden privater Kapitalanleger und damit werden die Schulden sozialisiert: sprich – wir bekommen eine Art Schulden-Sozialismus. Dabei hat derjenige, der die Rechnung bezahlt, kaum Einfluss und Durchsetzungsmöglichkeit auf Reformen in den Schuldnerländern. Die Assymetrie von Haftung und Verursacher ist damit auch auf staatlicher Ebene gegeben und stellt damit einen dauerhaften europäischen Länderfinanzausgleich dar. Dies führt langfristig zur zentralistischen Organisation Europas – und damit zum Bundesstaat Europa. Diesen lehnt die AfD aber ab. Die AfD tritt ein für das Subsidiaritätsprinzip, für das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung und lehnt damit staatliche Rettungspakete für private Gläubiger ab. Damit übernimmt die AfD die Grundsatzpositionen der CDU. Die CDU hat diese Grundsatzpositionen aufgegeben für ein Währungsprojekt namens Euro.

Dieses Währungsprojekt schadet aber den Südländern, weil die Eurowährung für die Südländer überbewertet ist und diese daher Exportverluste verzeichnen. Es ist daher national-egoistisch von den etablierten Parteien, am Europrojekt festzuhalten, von dem Deutschland überproportional als Exportwirtschaft profitiert, da der Euro für Deutschland unterbewertet ist. Dies ist die kurzfristige Sicht. Auf langfristige Sicht bedeutet das Festhalten am Euro, dass die Exportschwäche der Südländer durch den überbewerteten Euro anhält, woduch die Südländer auch immer weniger aus Deutschland importieren werden können. Denn das Heer an Arbeitslosen in Südeuropa wird keine deutschen teuren Produkte kaufen. Damit wird das Feshalten am Euro aus kurzfristigen Gründen des Exporterfolgs für die Nordländer mittel- und langfristig den Abstieg Südeuropas festigen – was wiederum Nordeuropa schwächen wird. Wir erhalten damit eine Abwärtsspirale.

Zugleich bedeutet die für Nordeuropa unterbewerte Eurowährung steigende Importpreise für Rohstoffe, Vorprodukte usw. Volkswirtschaftlich führt die Einheitswährung Euro daher zum kurzfristigen Abstieg Südeuropas, zum mittel- und langfristigen Abstieg auch Nordeuropas. Beispiel für dieses Szenario ist die Währungsunion von Nord- und Süditalien – der Süden kommt nicht auf die Beine – und der Norden wird durch den Süden permanent geschwächt. Dieses Szenario gäbe es bei der Einführung von Parallelwährungen oder einer Einführung eines Nord- und Südeuro nicht in dem Umfang. Ein Nordeuro könnte aus D, NL, A, GB, FIN usw. bestehen. Der Euro bliebe Zahlungsmittel in den Südländern. Damit gäbe es weniger Währungen in Europa als derzeit – und weniger wirtschaftliche Verwerfungen.

Genau dies ist das Konzept der AfD. Dieses Konzept ist pro-europäisch, da es die unterschiedlichen Realitäten, Mentalitäten und Gewohnheiten nicht zwanghaft vereinigen will, sondern flexibel und damit wirtschaftlicher macht. Zugleich fordert die AfD einen Schuldenschnitt für Griechenland, und eine vorübergehende Einführung einer Parallelwährung für Griechenland, um die Exportchancen und den Tourismus dort wieder anzukurbeln. Ohne Euro, könnte Griechenland die Währung abwerten und wäre schneller auf den Beinen – ähnlich wie die Türkei dies mit ihrer Währung praktiziert. Mir erschließt sich nicht, wie man dieses Konzept der AfD als „antieuropäisch“ verschreit – denn in Wirklichkeit ist es viel europafreundlicher als die derzeitige Politik.

Die Haftungsunion der etablierten Politik dagegen führt für die Nordeuroländer zu riesigen und unkalkulierbaren Schuldenbergen und somit zugleich zu Bevormundung gegenüber den Schuldnerländern aus Südeuropa, denen dann jeweils aus Nordeuropa über Jahrzehnte versucht wird vorzuschreiben wie zu regieren und zu reformieren ist. Diese Bevormundung ist zutiefst unwürdig, ruft den Widerspruch der stolzen Südeuropäer hervor und führt zu weiterführenden emotionalen Spaltung Europas.

Es wurden in den letzten 5 Jahren Euro- und Finanzkrise ca. 5 Billionen neue Euro geschaffen – gedruckt!
Macht es noch Sinn, diese Rettung weiterzuführen?
Hören Sie die Antwort von Prof. Hankel.

Lesen Sie auch das Interview mit Volkswirtschaftler Stefan Homburg in Focus-Online.

Der Hochgeschwindigkeitshandel an den Finanzmärkten zerstört das Vertrauen der langfristigen Anleger in den Finanzmarkt.
Der nicht mehr nachvollziehbare sprunghafte Handel mit enormen Kursschwankungen schreckt konservative und langfristig denkende Investoren ab.

Spekulanten haben durch Spekulation mit geliehenem Geld (!) – nicht mit Eigenkapital – mit der Realwirtschaft Casino gespielt.

Viele Banken haben dabei ihr geliehenes Kapital im wahren Wortsinn verspielt und verloren – und verlangen nun vom Steuerzahler Europas, dass er dieses Spielcasino belohnt und die Banken mit dem hart verdienten und erarbeiteten Steuergeld vor der Insolvenz rettet.

Spekulation und Hochfrequenzhandel sind eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.
Im übrigen schlummern laut diversen Presseberichten möglicherweise wohl auch bei der Deutschen Bank hohe Verluste in diesem Derivatehandel.

Eine Bankenunion könnte alle Banken durch die gemeinsame Haftung und Einlagensicherung in den Abwärtsstrudel reißen.

Auszug aus der Rede von Prof. Dr. Lucke vom 25.06. – Sprecher der Alternative für Deutschland

 

Der €uro sollte eine Erfolgsstory werden. Doch nun führt er dahin, 
wo die Deutschen nie und nimmer hinwollten: zur Haftungs- und 
Schuldenunion. 

Der permanente Rettungsschirm – alleine der Begriff permanente Rettung zeigt schon, wie krank das €uro-System ist – ESM darf jetzt auch direkt Banken rekapitalisieren.

Und wenn nun nach der Bundestagswahl die Bankenunion kommt, dann haften alle deutschen Sparer und Besitzer von Bankaktien voll für die Mißwirtschaft von Banken anderer Länder.

Als Steuerzahler haften wir über die Bundesbankeinlagen bei der EZB sowie über die permanenten Rettungstöpfe ESM, EFSF und weitere für die Mißwirtschaft anderer Staaten.

So wird das Verursacherprinzip ausgeschaltet, was pädagogisch eine Katastrophe ist.

Darüber wurde hier aber schon ausführlich berichtet. Sie finden weitere Artikel dazu in der Kategorie „Europa“.

Vielen ist jedoch nicht bewußt, dass der schwache Euro zwar gut für preiswerten Export der deutschen Industrie ist, aber umgekehrt proportional schlecht für die Kaufkraft Arbeitnehmers, weil der Import von Waren verteuert wird.
Der Arbeitnehmer in Deutschland kann sich durch die in Relation zur deutschen Wirtschaftsstärke gesehen viel zu schwache Eurowährung immer weniger leisten, da der Import von Öl, Gas, Energie und anderen Gütern viel zu teuer geworden ist. Das zeigt die nachfolgende Grafik. Was gut ist für den Export – ist also schlecht für den Arbeitnehmer und den Import. Und damit ist es auch schlecht für die Südländer.

Alternative für Deutschland_Einkommen 1999 vs 2013

Zitat: „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben.“ (Helmut Kohl, 2001)

Eine große Zukunft für wen? Die monatlichen Verpflichtungen fressen immer mehr vom Nettoeinkommen auf. Die Preise steigen ungebremst, während die Löhne kaum nennenswert steigen, stagnieren, oder sogar gekürzt werden.
Der #AlternativefürDeutschland gefällt das nicht.