4,7 Prozent hat die Alternative für Deutschland erreicht – das ist ein beachtliches und herausragendes Ergebnis für eine Partei, die sich erst vor ca. 6 Monaten gegründet hat und vom Bundesverband bis hin zum Stadtverband alle Ebenen bundesweit gegründet hat und dann auch noch einen guten Wahlkampf organisiert hat.

Daher: Herzlichen Glückwunsch und Herzlichen Dank an alle AfD-Wahlkämpfer und Wähler, die mit ihrem Engagement und ihrer Wahl Mut und Weitsicht bewiesen haben.

Die Rolle der Medien allerdings erscheint in mancher Hinsicht zweifelhaft. Hier konnte der Eindruck entstehen, als schienen manche Medien strategisch tendenziös gegen die AfD berichtzuerstatten.  „Euro-Hasser“ oder der als Vorwurf gemeinte Begriff des „Rechtspopulismus“ sind Beispiele.  Da kann man sich doch fragen, warum dieselben Medien den Vorwurf des „Linkspopulismus“ gegenüber anderen Parteien nicht mal zu kennen scheinen. Im übrigen ist es ja kein Verbrechen die berechtigten Interessen des eigenen Landes zu vertreten, um damit die wirtschaftliche Überforderung durch dauerhafte Rettungspakete in Milliardenhöhe an den Finanzsektor zu stoppen.  Der deutsche Steuerzahler rettet damit das Spielcasino des Großkapitals, wodurch das marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung ausgehebelt wird.

Nun hat die Union zwar einen erdrutschartigen Sieg eingefahren – muss aber zugleich inhaltlich nach links rücken um die widerstrebenden und widerwillig sich in die Sondierunggespräche begebenden Parteien SPD und Grüne irgendwie zu ködern. Das bedeutet: Trotz der hohen Stimmenanteile für die Merkel-Union wird es viel weniger Unionspolitik geben. Die Union ist gezwungen inhaltlich, thematisch und ideologisch in dem etablierten Parteiensystem  immer weiter nach links zu rutschen.

Das ist das strategische Dilemma der Union, auf der ich in diesem Blog auch schon vor längerer Zeit hingewiesen hatte und daraus die These entwickelte, dass sich eine neue Partei mittig-rechts von der Union gründen müsse, um dieses strategische Dilemma für wirtschaftsliberale, wertkonservative und zugleich an sozialer Marktwirtschaft orientierte Personen zu lösen.

Mit Gründung der AfD – Alternative für Deutschland – könnte dieses strategische Dilemma langfristig aufgelöst werden – wobei fairerweise gesagt werden muss, dass die AfD keine konservative Partei ist, sondern dass sie ein Sammelbecken von Wirtschaftsliberalen, Konservativen, Wertkonservativen, Nationalliberalen, Nationalkonservativen  aber auch von Sozialliberalen oder Sozialdemokraten und Bürgerrechtlern ist, die einen gesunden Sinn für nachhaltige Ordnungspolitik in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Familie und Soziales und Energie entwickeln.

Man kann nun gespannt sein, wie die Merkel-Union weitere Markenzeichen der Union über Bord wirft, um des reinen Machterhaltes willen. Am Ende wird es eine Merkel-Union sein, die  über kein Werte-Grundgerüst  sondern nur noch über Pragmatismus verfügt. Am Ende wird es eine völlig orientierungslose Merkel-Union sein – allerdings ganz am Ende dann auch ohne Merkel.

Vor der Wahl beispielsweise hieß es bei der Merkel-Union, es gäbe keine Steuererhöhungen. Doch nun plötzlich werden Steuererhöhungen aus freien Stücken den Sozialdemokraten und Grünen entgegengeworfen um sie in eine Koalition zu locken.

Und – bezeichnenderweise – einen Tag nach der Wahl, fordert die EZB nun von Deutschland eine stärkere Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der milliardenschweren Kapitalspritze für wackelnde europäische Banken, die den nächsten Stresstest wohl nur mit großen Blessuren überstehen werden. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, dass die EZB mit dieser Forderung an die Adresse der deutschen Regierung exakt einen Tag NACH der Wahl postuliert….

Die zweifelhafte weil parteiische Rolle mancher Berichterstattung wird auch überdeutlich in der Sendung von Anne Will vom 25. September: hier wurde Prof. Bernd Lucke 40 Minuten alleine räumlich bewusst ins Abseits gesetzt. Von Allgemeiner Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot ist ein solches mediales Verhalten meilenwert entfernt. Lesen Sie dazu bitte den Artikel des unabhängigen Journalisten Martin Brosy Bernd Lucke prelliert bei Anne Will“

Alle Parteien gaben nochmal Gas. Die Umfragen sind spannend wie nie.

Während die etablierten Parteien die Probleme am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten wollten, hat die Alternantive für Deutschland genau darauf gesetzt, die Probleme zu thematisieren:

  • steigende Verschuldung in Europa und Deutschland
  • für die Südländer zu stark bewerteter Euro
  • für die Nordländer zu schwach bewerteter Euro
  • ständig steigende Haftungsvolumina für die sogenannte Euro-/Bankenrettung
  • Entkoppelung des Prinzips der Einheit von Verantwortung/Kapital und Haftung durch Schnüren von Staatshilfen für spekulierende Banken durch Schaffung von Rettungsfonds wie EFSF, ESM und andere, wobei der ESM unbegrenzt aufgestockt werden kann
  • steigende Energiepreise durch völlig übereilten Ausstieg aus den herkömmlichen Energiearten von ca 200 Prozent in den letzten 10 bis 12 Jahren für Strom und Gas
  • steigende Arbeitslosigkeit in Südeuropa aufgrund ca 30 bis 40 Prozent zu hoher Lohnstückkosten ohne Möglichkeit der Abwertung einer Währung
  • dauerhafte Niedrigzinspolitik zur Entlastung der Schuldner, die gleichzeitig zur Enteignung der Sparer / Besitzer von Lebensversicherungen etc. beiträgt, da die Zinsquote unter der Inflation liegt
  • monetäre Staatsfinanzierung durch das Staatsanleihenaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank, welches optional unbegrenzt ist und damit die Haftung der Nordländer unbegrenzt erhöhen kann
  • hohe Aussenstände der nationalen Notenbanken der Nordländer durch die Target-Salden bei der Europäischen Zentralbank und dadurch Erhöhung der Schuldenstände der nationalen Notenbanken der Südländer bei der EZB
  • zu hohe Steuerlast für den Arbeitnehmer und Mittelstand in Deutschland durch ständig steigende „kalte Progression“
  • zu hohe Sozialausgaben der Kommunen durch zu hohe Einwanderungsraten in die Sozialsysteme
  • Verschärfung der demographischen Katastrophe durch Schaffung einseitiger finanzieller Anreize für berufstätige Mütter bei gleichzeitiger finanzieller Benachteiligung von Mehrkindmüttern die als Vollzeitmütter mehrere Kinder erziehen und betreuen

Lesen Sie auch: Über den Ausverkauf deutscher Interessen – ein Gastbeitrag zu Merkels Europa-Politik auf Handelsblatt Online von Gunnar Beck

Daher der Aufruf: gehen Sie zur Wahl und wählen Sie die

Alternative für Deutschland !

Wahlbörse 2013

Umfrageergebnisse Bundestagswahl 2013

Wir sind das Volk !

Welche Bilanz hat die Regierung Merkel aufzuweisen?

Wir schauen uns die Politikfelder Euro, Energie, Steuern, Bundeswehr, Familie und Soziale Sicherungssysteme an.

Beginnen wir mit dem Euro:

hier sollte es Aufgabe der Bundesregierung sein, die Einhaltung der Maastrichtverträge zu überwachen und auf die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank zu achten. Dies ist de facto nicht gelungen. Der Vertrag von Maastricht wurde massiv verletzt: weder die Stabilitätskriterien wurden eingehalten, noch  das im Maastrichtvertrag festgelegte Nicht-Beistandsgebot bzw. Nicht-Haftungsgebot. Sprich: das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme der Staaten wurde gebrochen – und zwar durch die Schaffung von sogenannten Dauer-Rettungsmechanismen und – fonds wie dem EFSF und dem ESM.

Die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Entscheidungen wurde de facto auch aufgehebelt: die EZB hat  durch ihre Niedrigzinspolitik sowie durch den direkten oder indirekten Ankauf von Staatsanleihen vom Verbot der monetären Staatsfinanzierung praktisch Abstand genommen.

Hierdurch ist das Verursacherprinzip und das Prinzip der Marktwirtschaft massiv ausgehöhlt worden: anstatt das Problem von überschuldeten Schuldnern und deren Gläubigern nach dem üblichen Insolvenzverfahren abzuwickeln springt der Staat nun systematisch und dauerhaft mit Steuergeldern ein und rettet marode Banken – und das dauerhaft.

Das bedeutet, dass die Politik von Schwarz-Gelb sich hier vom Prinzip der Marktwirtschaft verabschiedet hat. Die Marktwirtschaft wurde durch ein Konglomerrat aus Marktwirtschaft und Staatswirtschaft ersetzt. Dabei übernimmt der Staat die Risiken und die Privatwirtschaft die Gewinne.

Politikfeld Energie:

die von Schwarz-Gelb zunächst verlängerten Atomlaufzeiten wurden durch den durch einen Tsunami ausgelösten Atomunfall von Fukushima katapultartig rückgängig gemacht. Statt eines auf 20 bis 30 Jahre angelegten sanften, stetigen und wirtschaftlich vernünftigen und bezahlbaren Umbaus der Energiewirtschaft wurde von Angela Merkel der Salto Rückwärts beschlossen: Atomausstieg in einer ultrakurzen Zeitspanne von 10 Jahren.  Diese Zeitspanne ist selbst bei Genehmigungsverfahren für andere herkömmliche Bauprojekte wie Autobahnen, Gewerbegebiete usw. extrem kurz. Für einen so epochalen Umbau der Energiewirtschaft sind 10 Jahre eine viel zu kurze Zeitspanne. Selbst wenn man im Grundsatz den Umbau der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien mitträgt: 10 Jahre sind zu überambitioniert. Der Bau von Stromtrassen, von Pumpspeicherkraftwerken, die Entwicklung von neuen Speichertechnologien – selbst der Bau von Off-Shore-Windanlagen und deren Anbindung ans Festland – in 10 Jahren ist dies ökonomisch sinnvoll nicht zu managen.

Zudem zahlt der Endverbraucher, der Familienvater mit vier Kindern, die Rentnerin und der Student die Zeche für die planwirtschaftlich festgelegten Einspeisevergütungen und Befreiungstatbestände für Energie-Großverbraucher nach dem Energie-Einspeisegesetz EEG. Dieses garantiert für 20 Jahre Mindesteinspeisevergütungen für Photovoltaikbesitzer und Windkraftanlagenbetreiber. Während Otto-Normal-Verbraucher damit Energiepreissteigerungen von bis zu 200 Prozent in den letzten 15 Jahren zu verkraften hat, stellen immer mehr Unternehmen Anträge auf Befreiung von dieser Umlage. Unternehmen wie Stahlhersteller, Betonwerke aber auch die Deutsche Bahn oder auch die Deutsche Bank oder die Bundeswehr brauchen als Großverbraucher die Energiewende nicht mit zubezahlen. Deren Lasten muss der Endverbraucher noch zusätzlich schultern. Diese planwirtschaftliche Politik entspricht grundsätzlich nicht dem EU-Recht. Doch übt die Bundesregierung politischen Druck auf Brüssel aus, damit hier kein Verfahren gegen Deutschland eröffnet wird – nach dem Motto: ihr eröffnet kein Verfahren  –  und wir retten dafür weiter die Eurozone.Der Dumme ist dabei wie immer der deutsche Steuerzahler und Verbraucher.

Steuerpolitik:

eigentlich wollte Schwarz-Gelb eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression durchführen, die jeden Arbeitnehmer mit jeder inflationsausgleichenden Lohnerhöhung überproportional zur Kasse bittet. Was ist hier geschehen? Nüchtern gesagt: nichts.  Es bleibt beim ungerechten Steuersystem, dass die leistungsbereite Mittelschicht belastet, während Großkonzerne sich arm bilanzieren.Lediglich die Hoteliers wurden steuerlich entlastet – um ihnen im Konkurrenzkampf in den Grenzregionen entgegenzukommen.

Bundeswehr:

Ein unumstößliches Credo christlich-konservativer Politik war immer: die Bundeswehr bleibt eine Wehrpflichtarmee. Der Bürger in Uniform sollte das Leitbild sein und die Bundeswehr damit in die Gesellschaft integrieren – auch damit sie kein Staat im Staate werden kann. Auch hier hat Merkel eine 100 prozentige Kehrwende vollzogen. Zunächst ließ sie Guttenberg als jungen Politstar das olivfarbene Politfeld beackern.  Er leitete medienwirksam inszeniert die Reform der Bundeswehr ein. Diese Reform sollte dem Motto folgen: kleiner – wendiger – effektiver – moderner. Ergo wurde die Wehrpflicht ausgesetzt.
Das Ergebnis sehen wir jetzt: die freiwillige Wehrpflicht funktioniert nicht. Dies war mir als Ex-Wehrpflichtigem von Anfang an bewusst. Denn die Bundeswehr rekrutierte ihren Nachwuchs überwiegend aus dem Personenkreis, der sich erst innerhalb der Wehrpflicht für eine Bundeswehrkarriere entschied. Zudem wurden bis zu ca. 50 Prozent der auszuführenden praktischen Arbeiten – so beispielsweise auch bei der Marine auf dem Schiff – von Wehrpflichtigen erledigt.  Die Aussetzung der Wehrpflicht war zwar in großen Teilen der Zivilbevölkerung sexy – aber sinnvoll war sie es nie. Österreich hat sich vor kurzem übrigens gegen die Abschaffung der Wehrpflicht entschieden. Ansonten kann ich aus gewerkschaftsinternen Bundeswehrquellen entnehmen, dass die Reform der Bundeswehr eine katatrophale Auswirkung auf die Organisation und Motivation der Truppe hat. Die Reform hat nichts aber auch gar nichts mit dem Namen einer Reform gemein. Sie ist einzig und allein unter dem Spardiktat des Bundeshaushalts entstanden und wurde plakativ als Reform verkauft.

Familienpolitik:

die Regierung versprach vor der letzten Bundestagswahl vollmundig die Einführung eines Betreuungsgeldes für Vollzeitmütter, die ihre U3-Kinder selbst betreuen und die damit das Beste für ihr Kind tun – glaubt man der übergroßen Mehrheit der Kinder- und Jugendpsychologen. Doch die Koalition brauchte fast vier Jahre um diesen Beschluss zu fassen.  Bei der Umsetzung dieses Gesetzes wurde dann auch widersinnigerweise der 1.8.2012 als Stichtag festgelegt, sodass zwar nun U3-Kinder einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben – aber eben nur U2 Kinder auf das Betreuungsgeld. Da kann einem als Familienvater eines 2jährigen schon gewaltig der Kamm schwillen.

Ansonten ist zu sagen, dass zwar der Kitaausbau massiv gefördet wurde, dass aber die Personalaustattung der Kitas aufgrund der desaströsen Kommunalfinanzen zu wünschen übrig lässt, sodass in vielen Kitas aufgrund Urlaub und Krankeitsgründen häufig nur eine Erzieherin auf 8 bis 15 Kinder kommt.

Hinzu kommt, dass neueste Studien besagen, dass mit dem Kitaausbau die Geburtenrate der Frauen sogar noch weiter absinkt, da sich die meisten Frauen dann bereits nach dem ersten Kind wieder dem Berufsleben zuwenden und dann von einer zweiten Schwangerschaft abwenden würden.

Das Ziel einer Familienpolitik, die Geburtenrate zu erhöhen und damit die Wirtschaft mit Nachwuchs und auch die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, kann so nicht erreicht werden.

Politikfeld Soziale Sicherungssysteme:

innerhalb des Regierungszeitraumes wurde kein essentielles Paket geschnürt, um die Kranken- oder Rentenversicherung nachhaltig demographiefester zu machen.

Fazit:

die schwarz-gelbe Regierung hat – ausser dem starrsinnigen Festhalten an der Eurowährung – keine Visionen. Viele Politikfelder blieben angesichts der seit fast 6 Jahren dauernden Eurokrise unbearbeitet. Politikfelder wie Energie und Bundeswehr wurden zwar bearbeitet – aber mit weniger als mäßigem Erfolg. Die Bilanz der schwarz-gelben Regierung ist schwach. Ausser der Sympathie vieler Menschen für Frau Merkel bleibt nicht viel vorzuweisen.

Dass das Internet für Deutschland Neuland sei, so hatte Merkel in einer Bundestagsdebatte gesagt.

Ob dies stimmt? Zumindest für die Kanzelette ist es wohl Neuland, wie die nachfolgenden Satire-Videos beweisen:

Laut Kanzelette bekommt die NSA jetzt noch mehr Befugnisse:

Der Hochgeschwindigkeitshandel an den Finanzmärkten zerstört das Vertrauen der langfristigen Anleger in den Finanzmarkt.
Der nicht mehr nachvollziehbare sprunghafte Handel mit enormen Kursschwankungen schreckt konservative und langfristig denkende Investoren ab.

Spekulanten haben durch Spekulation mit geliehenem Geld (!) – nicht mit Eigenkapital – mit der Realwirtschaft Casino gespielt.

Viele Banken haben dabei ihr geliehenes Kapital im wahren Wortsinn verspielt und verloren – und verlangen nun vom Steuerzahler Europas, dass er dieses Spielcasino belohnt und die Banken mit dem hart verdienten und erarbeiteten Steuergeld vor der Insolvenz rettet.

Spekulation und Hochfrequenzhandel sind eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.
Im übrigen schlummern laut diversen Presseberichten möglicherweise wohl auch bei der Deutschen Bank hohe Verluste in diesem Derivatehandel.

Eine Bankenunion könnte alle Banken durch die gemeinsame Haftung und Einlagensicherung in den Abwärtsstrudel reißen.

Der €uro sollte eine Erfolgsstory werden. Doch nun führt er dahin, 
wo die Deutschen nie und nimmer hinwollten: zur Haftungs- und 
Schuldenunion. 

Der permanente Rettungsschirm – alleine der Begriff permanente Rettung zeigt schon, wie krank das €uro-System ist – ESM darf jetzt auch direkt Banken rekapitalisieren.

Und wenn nun nach der Bundestagswahl die Bankenunion kommt, dann haften alle deutschen Sparer und Besitzer von Bankaktien voll für die Mißwirtschaft von Banken anderer Länder.

Als Steuerzahler haften wir über die Bundesbankeinlagen bei der EZB sowie über die permanenten Rettungstöpfe ESM, EFSF und weitere für die Mißwirtschaft anderer Staaten.

So wird das Verursacherprinzip ausgeschaltet, was pädagogisch eine Katastrophe ist.

Darüber wurde hier aber schon ausführlich berichtet. Sie finden weitere Artikel dazu in der Kategorie „Europa“.

Vielen ist jedoch nicht bewußt, dass der schwache Euro zwar gut für preiswerten Export der deutschen Industrie ist, aber umgekehrt proportional schlecht für die Kaufkraft Arbeitnehmers, weil der Import von Waren verteuert wird.
Der Arbeitnehmer in Deutschland kann sich durch die in Relation zur deutschen Wirtschaftsstärke gesehen viel zu schwache Eurowährung immer weniger leisten, da der Import von Öl, Gas, Energie und anderen Gütern viel zu teuer geworden ist. Das zeigt die nachfolgende Grafik. Was gut ist für den Export – ist also schlecht für den Arbeitnehmer und den Import. Und damit ist es auch schlecht für die Südländer.

Alternative für Deutschland_Einkommen 1999 vs 2013

Zitat: „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben.“ (Helmut Kohl, 2001)

Eine große Zukunft für wen? Die monatlichen Verpflichtungen fressen immer mehr vom Nettoeinkommen auf. Die Preise steigen ungebremst, während die Löhne kaum nennenswert steigen, stagnieren, oder sogar gekürzt werden.
Der #AlternativefürDeutschland gefällt das nicht.