4,7 Prozent hat die Alternative für Deutschland erreicht – das ist ein beachtliches und herausragendes Ergebnis für eine Partei, die sich erst vor ca. 6 Monaten gegründet hat und vom Bundesverband bis hin zum Stadtverband alle Ebenen bundesweit gegründet hat und dann auch noch einen guten Wahlkampf organisiert hat.

Daher: Herzlichen Glückwunsch und Herzlichen Dank an alle AfD-Wahlkämpfer und Wähler, die mit ihrem Engagement und ihrer Wahl Mut und Weitsicht bewiesen haben.

Die Rolle der Medien allerdings erscheint in mancher Hinsicht zweifelhaft. Hier konnte der Eindruck entstehen, als schienen manche Medien strategisch tendenziös gegen die AfD berichtzuerstatten.  „Euro-Hasser“ oder der als Vorwurf gemeinte Begriff des „Rechtspopulismus“ sind Beispiele.  Da kann man sich doch fragen, warum dieselben Medien den Vorwurf des „Linkspopulismus“ gegenüber anderen Parteien nicht mal zu kennen scheinen. Im übrigen ist es ja kein Verbrechen die berechtigten Interessen des eigenen Landes zu vertreten, um damit die wirtschaftliche Überforderung durch dauerhafte Rettungspakete in Milliardenhöhe an den Finanzsektor zu stoppen.  Der deutsche Steuerzahler rettet damit das Spielcasino des Großkapitals, wodurch das marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung ausgehebelt wird.

Nun hat die Union zwar einen erdrutschartigen Sieg eingefahren – muss aber zugleich inhaltlich nach links rücken um die widerstrebenden und widerwillig sich in die Sondierunggespräche begebenden Parteien SPD und Grüne irgendwie zu ködern. Das bedeutet: Trotz der hohen Stimmenanteile für die Merkel-Union wird es viel weniger Unionspolitik geben. Die Union ist gezwungen inhaltlich, thematisch und ideologisch in dem etablierten Parteiensystem  immer weiter nach links zu rutschen.

Das ist das strategische Dilemma der Union, auf der ich in diesem Blog auch schon vor längerer Zeit hingewiesen hatte und daraus die These entwickelte, dass sich eine neue Partei mittig-rechts von der Union gründen müsse, um dieses strategische Dilemma für wirtschaftsliberale, wertkonservative und zugleich an sozialer Marktwirtschaft orientierte Personen zu lösen.

Mit Gründung der AfD – Alternative für Deutschland – könnte dieses strategische Dilemma langfristig aufgelöst werden – wobei fairerweise gesagt werden muss, dass die AfD keine konservative Partei ist, sondern dass sie ein Sammelbecken von Wirtschaftsliberalen, Konservativen, Wertkonservativen, Nationalliberalen, Nationalkonservativen  aber auch von Sozialliberalen oder Sozialdemokraten und Bürgerrechtlern ist, die einen gesunden Sinn für nachhaltige Ordnungspolitik in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Familie und Soziales und Energie entwickeln.

Man kann nun gespannt sein, wie die Merkel-Union weitere Markenzeichen der Union über Bord wirft, um des reinen Machterhaltes willen. Am Ende wird es eine Merkel-Union sein, die  über kein Werte-Grundgerüst  sondern nur noch über Pragmatismus verfügt. Am Ende wird es eine völlig orientierungslose Merkel-Union sein – allerdings ganz am Ende dann auch ohne Merkel.

Vor der Wahl beispielsweise hieß es bei der Merkel-Union, es gäbe keine Steuererhöhungen. Doch nun plötzlich werden Steuererhöhungen aus freien Stücken den Sozialdemokraten und Grünen entgegengeworfen um sie in eine Koalition zu locken.

Und – bezeichnenderweise – einen Tag nach der Wahl, fordert die EZB nun von Deutschland eine stärkere Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der milliardenschweren Kapitalspritze für wackelnde europäische Banken, die den nächsten Stresstest wohl nur mit großen Blessuren überstehen werden. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, dass die EZB mit dieser Forderung an die Adresse der deutschen Regierung exakt einen Tag NACH der Wahl postuliert….

Die zweifelhafte weil parteiische Rolle mancher Berichterstattung wird auch überdeutlich in der Sendung von Anne Will vom 25. September: hier wurde Prof. Bernd Lucke 40 Minuten alleine räumlich bewusst ins Abseits gesetzt. Von Allgemeiner Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot ist ein solches mediales Verhalten meilenwert entfernt. Lesen Sie dazu bitte den Artikel des unabhängigen Journalisten Martin Brosy Bernd Lucke prelliert bei Anne Will“

Alle Parteien gaben nochmal Gas. Die Umfragen sind spannend wie nie.

Während die etablierten Parteien die Probleme am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten wollten, hat die Alternantive für Deutschland genau darauf gesetzt, die Probleme zu thematisieren:

  • steigende Verschuldung in Europa und Deutschland
  • für die Südländer zu stark bewerteter Euro
  • für die Nordländer zu schwach bewerteter Euro
  • ständig steigende Haftungsvolumina für die sogenannte Euro-/Bankenrettung
  • Entkoppelung des Prinzips der Einheit von Verantwortung/Kapital und Haftung durch Schnüren von Staatshilfen für spekulierende Banken durch Schaffung von Rettungsfonds wie EFSF, ESM und andere, wobei der ESM unbegrenzt aufgestockt werden kann
  • steigende Energiepreise durch völlig übereilten Ausstieg aus den herkömmlichen Energiearten von ca 200 Prozent in den letzten 10 bis 12 Jahren für Strom und Gas
  • steigende Arbeitslosigkeit in Südeuropa aufgrund ca 30 bis 40 Prozent zu hoher Lohnstückkosten ohne Möglichkeit der Abwertung einer Währung
  • dauerhafte Niedrigzinspolitik zur Entlastung der Schuldner, die gleichzeitig zur Enteignung der Sparer / Besitzer von Lebensversicherungen etc. beiträgt, da die Zinsquote unter der Inflation liegt
  • monetäre Staatsfinanzierung durch das Staatsanleihenaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank, welches optional unbegrenzt ist und damit die Haftung der Nordländer unbegrenzt erhöhen kann
  • hohe Aussenstände der nationalen Notenbanken der Nordländer durch die Target-Salden bei der Europäischen Zentralbank und dadurch Erhöhung der Schuldenstände der nationalen Notenbanken der Südländer bei der EZB
  • zu hohe Steuerlast für den Arbeitnehmer und Mittelstand in Deutschland durch ständig steigende „kalte Progression“
  • zu hohe Sozialausgaben der Kommunen durch zu hohe Einwanderungsraten in die Sozialsysteme
  • Verschärfung der demographischen Katastrophe durch Schaffung einseitiger finanzieller Anreize für berufstätige Mütter bei gleichzeitiger finanzieller Benachteiligung von Mehrkindmüttern die als Vollzeitmütter mehrere Kinder erziehen und betreuen

Lesen Sie auch: Über den Ausverkauf deutscher Interessen – ein Gastbeitrag zu Merkels Europa-Politik auf Handelsblatt Online von Gunnar Beck

Daher der Aufruf: gehen Sie zur Wahl und wählen Sie die

Alternative für Deutschland !

Wahlbörse 2013

Umfrageergebnisse Bundestagswahl 2013

Wir sind das Volk !

Das AfD-TV bringt wieder aktuelle Themen aufs Tablett:

Am 17.8. fand in Hamburg eine Demonstration der Alternative für Deutschland – kurz AfD – statt.

Nachfolgend finden Sie das Video dazu.
Die Gießener Zeitung schreibt dazu: Starker Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland

Lucky und die Kanzelette unterhalten sich – hinter den Kulissen…
… was die Nichtwähler alles ändern könnten.

After the US-Election standing in front of the financial collapse

A Few More Dollars and The Ecstasy of Gold

Nach der US-Wahl stehen die USA einmal näher vor dem Finanzkollaps.
Eine Staatsverschuldung von bald 120 Prozent des BIP belastet die Finanzen der USA und damit die Stabilität der Weltwirtschaft.

Der frisch im Amt bestätigte Präsident Obama muss sich nun zusammen mit den Republikanern um den Balanceakt aus Sanierung der Finanzen und Stabilisierung der Wirtschaft kümmern.

Parteipolitik und -geplänkel dürfen dabei keine Rolle mehr spielen.

Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten ist vorbei. Die möglicherweise teuerste Krise steht bevor.

Ansonsten geht nicht nur durch Hurricane Sandy das Licht aus…

Immerhin bleibt nach der Wahl für alle Amerikaner ein Trostpflaster: Sesamstrasse ist gerettet ! Bei der Wallstreet kann man sich da nicht sicher sein…

President Obama has to avoid the financial collapse of the US.  The deficit is now nearly to 120 % of the nationalproductionlevel. He has to work together with all parties to avoid the possibly most expensive crisis after the most ecpensive election. He has to manage the balance between healing the financial crisis and stabilizing the economy.If he does not manage this, many lights will go down without the cause of a hurricane…
Nevertheless: Sesame Street was saved. Neither the Wallstreet.

 

Hat Romney die Sparpolitik auf die Schippe genommen? Oder will er sich als nicht beeinflussbarer unnachgiebiger und zugleich humorvoller Politiker darstellen? Wie auch immer – der Angriff auf die Sesamstrasse wirkt irgendwie wie ein lustiger Polit-PR-Gag.

Nachfolgend das Fernsehduell zwischen Romney und Obama.

Egal ob das Megaprojekt Stuttgart 21, bei welchem eine starke langfristige Verbesserung der Infrastruktur des Euro-kontinentalen Zugverkehrs erzielt wird, oder bei der Frage nach einer zwischen Ökonomie und Ökologie ausgewogenen Energiepolitik: die Bevölkerung in Deutschland ist in sich in vielen wesentlichen Fragen nicht einig – sondern gespalten.

Mitursache ist vor allem der Niedergang der Volkspartei SPD – die sich inzwischen auf drei Parteien, nämlich SPD, Grüne und Die Linke, aufteilt. Diese Aufteilung hat bis heute zur Folge, dass das politische Koordinatensystem nach links gerutscht ist – denn sowohl große Teile der Linkspartei als auch Teile der Grünen befinden sich im linksextremen Spektrum – kaschiert im Kleid der Sozialen Gerechtigkeit oder im Kleid der Grünen Revolution haben die Alt-68er und Alt-Kommunisten der SED geschickt ihr Image gewandelt.

Über das Hebelwerkzeug „Soziale Gerechtigkeit“ verstehen es Linke und Grüne, ihre Klientelpolitik für Migranten oder für Randgruppen geschickt zu verschleiern. Dennoch setzen sie ihre Klientelpolitik – sofern sie an die Regierung kommen – rigoros um: christlichen Hilfsorganisationen wie der Arche in Berlin wurden öffentliche Gelder entzogen, Organisationen, die sich für den Schutz des Ungebornen Lebens einsetzen oder die sich für die Therapie von Homosexualität aussprechen, werden gnadenlos mit medialer Rhetorik als Extremisten gebrandmarkt.

Der Protest gegen Stuttgart 21 zeigt ebenfalls, wie geschickt die Strategen von Links und Linksaussen agieren: die Verbesserung der Schieneninfrastruktur wird ein Dreivierteljahr lang genutzt werden, um Vorwahlkampf gegen eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP in Baden-Würrtemberg zu machen.

Ebenso lässt Grün den Antiatomk(r)ampf wieder aufleben und schürt die Ängste in der Bevölkerung vor einer doch nur marginalen Verlängerung der Laufzeiten. Auch hierüber wird Wahlkampf und Mobilisation betrieben.

Die Ironie ist: es hat noch nie zuvor in Deutschland eine ökologischere CDU-FDP Bundesregierung gegeben, als es sie unter Merkel und Röttgen gibt.

Die Laufzeitverlängerung dient lediglich dazu, mehr Zeit zu gewinnen, um der Entwicklung von preisgünstigeren regenerativen Energien Vorschub zu leisten – und zwar insbesondere aus Berücksichtigung der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Denn was nützte es Deutschland, wenn es als Vorreiter der regenerativen Energien seine Exportindustrien mit viel teurerem Stromkosten belastet, sodass z.B. die französische oder chinesische Stahl- und Autoindustrie den Wettbewerb für sich entscheiden und deutsche Produkte in Relation viel zu teuer werden?

Im Grunde müsste ein Informationssiegel für den Verbraucher geschaffen werden, woran er eindeutig erkennen kann, mit welchem Energieanteil die Endprodukte hergestellt worden sind…

Statt sich aber über die Wettbewerbsverzerrung Gedanken zu machen – und eine Lösung hierfür zu suchen – reißen Rot und Grün einfach alte ideologische Gräben auf und betreiben die Wiederbelebung der Anti-Atomk(r)ampf-Bewegung der 80er Jahre.

Die Arbeit von demokratisch gewählten Regierungen und auch die Rechtswirksamkeit von bereits erteilten Baugenehmigungen wird so bewusst untergraben – was wiederum Langfristfolgen auch für die Rechtssicherheit weiterer Infrastrukturmassnahmen sowohl in- wie ausländischer Investoren nach sich ziehen wird.

Hier ist die Grundsatzfrage zu stellen, ob die Beschädigung der Regierungsfähigkeit und der Rechtssicherheit durch das ausserparlamentarische „Dagegensein“ nicht langfristig zur Unregierbarkeit eines Landes führt, dessen Bevölkerung in zentralen Fragen gespalten ist.

Etwas anders gelagert ist der Fall der Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG: diese wurde inzwischen bereits fertiggestellt, aber der Betrieb wurde bisher gerichtlich noch nicht freigegeben, da – Zitat : „da das Sicherheitsniveau der Pipeline seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster durch zwischenzeitliche Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf von März 2009 noch weiter verschlechtert worden sei.“
Sicher haben die Anrainer der Leitung ein berechtigtes Interesse an höchster Qualität und Qualitätssicherung, da im Fall eines Lecks das geruchslose giftige Gas unbemerkt Schaden anrichten könnte.

Dennoch bleibt auch hier zu fragen, warum ausgerechnet der Protest gegen eine solche Kohlenmonoxid-Leitung derart hoch ist, zumal Giftstoffe durch Verkehrsträger wie den Flugverkehr oder den Straßenverkehr in regelmäßiger Konstanz produziert und auch eingeatmet werden…

Für den Industriestandort Deutschland haben die Entscheidungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen sicherlich eine große Signalwirkung für nationale und internationale Investoren.

Zur Zeit mögen Grüne und SPD als Oppossition zwar Gefallen daran haben, der Regierung aus CDU und FDP in Stuttgart das Leben schwer zu machen. Aber die Beschädigung der Regierungsautorität und der Autorität des Rechtsverfahrens wird mittel- bis langfristig auch ein Bumerang für Rot-Grün werden. Spätestens dann, wenn sie selbst wieder eine Regierung oder Minderheitsregierung (wie in NRW) bilden.

Daher sollten sich alle Akteuere – ob bei Stuttgart 21, im Fall der Atomkraft oder der CO-Pipeline von Bayer – genau überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, getroffene Rechtsverfahren alleine auf dem Rechtswege und getroffene Regierungsentscheidungen alleine im nächsten Wahlkampf anzugehen, als einen zermürbenden Dauer-Vorwahlkampf auf der Strasse zu führen, der ledlich zur allgemeinen Beschädigung von Regierungsautoritäten und zur allgemeinen Beeinträchtigung des Vertrauens in das Rechtssystem beiträgt.

Nachfolgende Links bieten weitere Informationen:

  • Gründe für Stuttgart 21
  • Rheinische Post: Protest gegen Stuttgart 21 kommt von Links
  • Wikipedia: Stuttgart 21
  • Energiekonzept a la Schwarz-Gelb aus dem BMU
  • Stuttgart 21: Stresstest bestanden – FAZ.NET 26.06.11
  • Wikipedia: CO-Pipeline der Bayer AG