ARD-Kommentar: Merkel ist am Ende und sollte zurücktreten #ARD #Rücktritt # Merkel #Ende

 

Angela Merkel – Screenshot ZDF/Youtube

 

von David Berger *

Auf eine Instanz konnte Merkel sich eigentlich seit dem durch sie eingeleiteten Linksrutsch ihrer Partei und der „Grenzöffnung“ 2015 immer verlassen: Den Staatsfunk und die weithin gleichgeschalteten Mainstreammedien wie SZ, FAZ & Co. Das scheint mit dem heutigen Tag endgültig vorbei zu sein.

Nun springen immer mehr Ratten aus dem sinkenden Schiff und auf die wichtigsten willigen ARD-Helfer der Kanzlerin ist jetzt auch kein Verlass mehr. Nach vielen Jahren der kritiklosen Hofberichterstattung  ist heute bei der ARD zum ersten mal ein Kommentar (von Malte Pieper) zu lesen, der die realen Verhältnisse benennt:

„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“

Manchmal liest man es zwischen den Zeilen, zuweilen direkt ausgesprochen: Merkel hat mit ihrer unbelehrbaren Migrationspolitik überall „verbrannte Erde“ hinterlassen: Deutschland lässt sie ebenso gespalten zurück wie ganz Europa, ihre eigene Partei ist nicht mehr wieder zu erkennen.

Und dann kommt das, was in die bis vor wenigen Wochen noch anhaltenden Lobhudeleien der ARD wie ein Unwetter in einen sonnigen Sommertag bricht. Die ARD fordert den Rücktritt Merkels:

„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer (mehr …)

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Märchenonkel und Meinungspolizisten

 

Von Thomas Böhm *

Das Ende der „Gegenöffentlichkeit“

Die „Bild“ ist ja bekannt dafür, dass sie immer wieder mal eine Gegendarstellungen und einstweilige Verfügungen kassiert. Jetzt sollen ausgerechnet diese Märchenonkel „Facebook“ nach Falschmeldungen durchstöbern. Natürlich sind die Journalisten mit der langen Nase nicht alleine. Andere Märchenonkel sollen sich noch dazugesellen.

Die „Welt“ schreibt:

Auf der Suche nach Faktencheckern hat das weltgrößte soziale Netzwerk Facebook große deutsche Medien angefragt, ob sie sich vorstellen können, eine Art Partnerschaft einzugehen. Auf Nachfrage der „Welt“ bestätigten bisher ARD, ZDF, „Spiegel Online“ und „Bild“, dass Facebook auf sie zugekommen sei.

Konkrete Zusagen gibt es nicht. Fast unisono heißt es, man wolle sich die Anfrage anschauen und prüfen. Als Kooperationspartner hat Facebook in Deutschland bisher das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv gewonnen. Dessen Kapazität ist mit rund zwei Dutzend Mitarbeitern aber überschaubar… (https://www.welt.de/kultur/medien/article161336794/Facebook-moechte-dass-ARD-und-ZDF-seine-News-kontrollieren.html)

„Spiegel Online“ also auch noch, ein Magazin, dass gerade beim NPD-Verbotsverfahren Lügen verbreitet hatte. Dass auch die Propaganda-Sender ARD und ZDF mit denunzieren sollen, lässt die wahren Absichten, die dahinterstecken, erkennen:

Hier soll der Gegenöffentlichkeit der Saft abgedreht werden, es sei denn, dass es langwierige Gerichtsverfahren gibt, die den Wahrheitsgehalt einer Meldung beurteilt, bevor diese als Fake News markiert werden darf.

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Focus-Gründer Markwort: Harte Kritik an deutschen Nannymedien

Von David Berger *)

Helmut Markwort

Helmut Markwort

„Focus“-Gründer Helmut Markwort hat sich in einem Interview äußerst kritisch zur gegenwärtigen Medienlandschaft in Deutschland geäußert. Zwar lehnt er den Begriff „Lügenpresse“ ab, aber die zunehmende Kritik an den Medien, die mit deren Glaubwürdigkeitsverlust einhergehe, sei im Grundsatz durchaus berechtigt.

Besonders auffällig sei das bei den Talkshows:

„Nehmen Sie die Talkshows: agitatorische Einspielfilme, permanente Unterbrechungen unkonventioneller Positionen durch politisch korrekte -Gesprächsteilnehmer, Einer-gegen-alle-Besetzungen. Außenseiter dürfen kaum ausreden. Das empfinden die Leute als unfair.“

Aber auch bei den Nachrichtensendungen besonders bei ARD und ZDF müsse er sich über deren schwere Mangelhaftigkeit ärgern:

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Ob Bautzen oder Berlin: Die Meinungsmanipulation zeigt Methode

Von Peter Helmes*

„Rechtsradikale“ und Migrantengewalt: Zustände in Bautzen wie in Berlin

Am vergangenen Dienstag und auch Mittwoch kam es in Bautzen/Sachsen zu Ausschreitungen durch sogenannte „Flüchtlinge“. Das ist keine neue Erfahrung; denn Bautzen hat das schon mehrfach erlebt.

Bereits am 25. Juni 2016 kam es dort zu einer Massenschlägerei durch Asylbewerber. Laut Polizei prügelten mehrere „Flüchtlinge“ mit Stöcken und Stangen aufeinander ein, drei Menschen wurden verletzt.

Dieses Aggressionspotential trat am vergangenen Dienstag erneut zu Tage. Ein Asylbewerber griff in der Nacht zum Mittwoch einen 32-Jährigen mit einer abgebrochenen Flasche an und verletzte ihn schwer.

Laut Zeugenaussagen trifft sich eine Gruppe Asylbewerber seit Wochen am Kornmarkt. Dabei sagt jemand, käme es regelmäßig zu Belästigungen und Pöbeleien.

Die Dresdner Morgenpost schreibt dazu:

„Wie die Sächsische Zeitung berichtet, sind Anwohner und Gewerbetreibende zunehmend genervt von der Situation rund um den Kornmarkt. Das Hotel fürchtet Übernachtungs-Rückgänge, da immer wieder Hotelgäste vor allem am Abend von Betrunkenen bepöbelt werden.“

In der Nacht zum Donnerstag eskalierte die Situation am Kornmarkt erneut. Es kam zum Streit zwischen

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Willkommenskultur für alle aus Nahost – nicht aber für das Kind von Bethlehem

Krippe

von Peter Helmes*

Weihnachten 2015: Eine mediale Ignorierung der Christen

Daß ARD und ZDF Zeitgeist-Medien sind, weiß inzwischen jedes Kind. Aber die Sender finden immer wieder einen Anlaß, ihre schiefe Programmplanung unter Beweis zu stellen. Das diesjährige Weihnachtsprogramm „unserer“ Sender – sie sind öffentlich-rechtlich, gehören also „uns“ Bürgern – dieses Weihnachtsprogramm also war ein Sammelsurium der miesesten Qualität, aber kein einziger Film oder Beitrag beschäftigte sich in der „Primezeit“, also der besten Sendezeit, mit dem Anlaß des Weihnachtsfestes: Jesu Geburt.

Da stößt erst recht bitter auf, daß tumbe Medienvertreter, die keine Ahnung von der Geschichte haben, und von der „Flucht der hl. Familie“ bzw. von Maria und Joseph als „Flüchtlingen“ faseln, mit gerade dieser Geschichte unsere „christliche Pflicht“ verbinden, alle „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Billige – und zumal falsche – Effektheischerei.

Würde man diese Journalisten beim Wort nehmen, dürfte am füglich fragen:

Warum gebt Ihr denn dem Jesuskind keinen Platz in Eurer Hütte – will heißen: in Euren Programmen? (mehr …)

4,7 Prozent hat die Alternative für Deutschland erreicht – das ist ein beachtliches und herausragendes Ergebnis für eine Partei, die sich erst vor ca. 6 Monaten gegründet hat und vom Bundesverband bis hin zum Stadtverband alle Ebenen bundesweit gegründet hat und dann auch noch einen guten Wahlkampf organisiert hat.

Daher: Herzlichen Glückwunsch und Herzlichen Dank an alle AfD-Wahlkämpfer und Wähler, die mit ihrem Engagement und ihrer Wahl Mut und Weitsicht bewiesen haben.

Die Rolle der Medien allerdings erscheint in mancher Hinsicht zweifelhaft. Hier konnte der Eindruck entstehen, als schienen manche Medien strategisch tendenziös gegen die AfD berichtzuerstatten.  „Euro-Hasser“ oder der als Vorwurf gemeinte Begriff des „Rechtspopulismus“ sind Beispiele.  Da kann man sich doch fragen, warum dieselben Medien den Vorwurf des „Linkspopulismus“ gegenüber anderen Parteien nicht mal zu kennen scheinen. Im übrigen ist es ja kein Verbrechen die berechtigten Interessen des eigenen Landes zu vertreten, um damit die wirtschaftliche Überforderung durch dauerhafte Rettungspakete in Milliardenhöhe an den Finanzsektor zu stoppen.  Der deutsche Steuerzahler rettet damit das Spielcasino des Großkapitals, wodurch das marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung ausgehebelt wird.

Nun hat die Union zwar einen erdrutschartigen Sieg eingefahren – muss aber zugleich inhaltlich nach links rücken um die widerstrebenden und widerwillig sich in die Sondierunggespräche begebenden Parteien SPD und Grüne irgendwie zu ködern. Das bedeutet: Trotz der hohen Stimmenanteile für die Merkel-Union wird es viel weniger Unionspolitik geben. Die Union ist gezwungen inhaltlich, thematisch und ideologisch in dem etablierten Parteiensystem  immer weiter nach links zu rutschen.

Das ist das strategische Dilemma der Union, auf der ich in diesem Blog auch schon vor längerer Zeit hingewiesen hatte und daraus die These entwickelte, dass sich eine neue Partei mittig-rechts von der Union gründen müsse, um dieses strategische Dilemma für wirtschaftsliberale, wertkonservative und zugleich an sozialer Marktwirtschaft orientierte Personen zu lösen.

Mit Gründung der AfD – Alternative für Deutschland – könnte dieses strategische Dilemma langfristig aufgelöst werden – wobei fairerweise gesagt werden muss, dass die AfD keine konservative Partei ist, sondern dass sie ein Sammelbecken von Wirtschaftsliberalen, Konservativen, Wertkonservativen, Nationalliberalen, Nationalkonservativen  aber auch von Sozialliberalen oder Sozialdemokraten und Bürgerrechtlern ist, die einen gesunden Sinn für nachhaltige Ordnungspolitik in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Familie und Soziales und Energie entwickeln.

Man kann nun gespannt sein, wie die Merkel-Union weitere Markenzeichen der Union über Bord wirft, um des reinen Machterhaltes willen. Am Ende wird es eine Merkel-Union sein, die  über kein Werte-Grundgerüst  sondern nur noch über Pragmatismus verfügt. Am Ende wird es eine völlig orientierungslose Merkel-Union sein – allerdings ganz am Ende dann auch ohne Merkel.

Vor der Wahl beispielsweise hieß es bei der Merkel-Union, es gäbe keine Steuererhöhungen. Doch nun plötzlich werden Steuererhöhungen aus freien Stücken den Sozialdemokraten und Grünen entgegengeworfen um sie in eine Koalition zu locken.

Und – bezeichnenderweise – einen Tag nach der Wahl, fordert die EZB nun von Deutschland eine stärkere Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der milliardenschweren Kapitalspritze für wackelnde europäische Banken, die den nächsten Stresstest wohl nur mit großen Blessuren überstehen werden. Ein Schelm wer dabei Böses denkt, dass die EZB mit dieser Forderung an die Adresse der deutschen Regierung exakt einen Tag NACH der Wahl postuliert….

Die zweifelhafte weil parteiische Rolle mancher Berichterstattung wird auch überdeutlich in der Sendung von Anne Will vom 25. September: hier wurde Prof. Bernd Lucke 40 Minuten alleine räumlich bewusst ins Abseits gesetzt. Von Allgemeiner Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot ist ein solches mediales Verhalten meilenwert entfernt. Lesen Sie dazu bitte den Artikel des unabhängigen Journalisten Martin Brosy Bernd Lucke prelliert bei Anne Will“

Die Causa Wulff macht mir persönlich zu schaffen, weil es mir hier nicht einfach fällt, ein Urteil über die Person zu fällen. – Zunächst nahm ich ihn in Schutz gegen die Angriffe der Springer-Presse und forderte Wulff auf, zu seinen Fehlern zu stehen. Schließlich macht jeder Mensch Fehler – und sollte die Chance bekommen, aus diesen auch lernen zu dürfen.

Gnade und Barmherzigkeit sollten auch für einen Bundespräsidenten gelten.

Als Wulff im Interview mit ZDF und ARD Transparenz verspach, war für mich unter den vermeintlichen Skandal ein Schlussstrich gezogen.

Schließlich heißt es in der Bibel: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Und eine mediale Steinigung des Bundespräsidenten wäre mir völlig unangemessen erschienen. Daher reagierte ich mit völligem Unverständnis auf die Fortsetzung der Medienkampagne des Springer-Konzerns.

Sie wirkte auf mich scheinheilig: Journalisten, die selbst Menschen mit Schwächen und Fehlern sind erheben sich (wieder einmal) in den Stand des Anklägers und Richters.  Die Kampagne widerte und widert mich auch heute teilweise immer noch an.  Nicht die Berichterstattung als solche – sondern die Vehemenz, wie hier ein Mensch medial angegriffen und zu Boden getreten wird.

Die Berichterstattung kommt mir vor, wie eine Schlägerei unter Jugendlichen: während zu meiner Jugendzeit Schluss war und der Sieger von seinem Opfer abließ, sobald dieser angeschlagen den Kopf einzog, wird heute noch immer weiter kräftig nachgetreten – ohne Erbarmen, ohne Gnade.

Sicherlich hat Wulff etliche Fehler gemacht ! Inzwischen wirkt das Verhalten auf mich wie eine lange Kette aneinandergereihter kleiner Fehltritte. Hier ein Freundschaftsdienst und dort ein Freundschaftsdienst. Hier ein bißchen relativiert und dort ein bißchen verharmlost.

Die zentrale Frage bei allen diesen Diskussionen tritt aber in den Hintergrund: hat Wulff von jemandem einen Vorteil erhalten und angenommen, der er selbst direkt und unmittelbar dienstlich beauftragt hat?

Die Sache wird im öffentlichen Dienst arg beäugt – ist Wulff als Bundespräsident doch auch oberster Repräsentant des öffentlichen Dienstes – und hat auch hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.

Andererseits kann und muss ein Ministerpräsident auch mit allen Firmen seines Bundeslandes in Kontakt treten, wenn er Wirtschaftsförderung ernst nimmt. Das bedeutet, dass Freundschaftsdienste egal welcher Art – legt man den Maßstab für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Grunde – ein No-Go sind.

Würde man diesen harten Maßstab auch an politisch gewählte Beamte auf Zeit anlegen – bzw. muss man diesen Maßstab an politisch gewählte Beamte anlegen?

Auch ein Beamter oder Ministerpräsident hat das Recht auf Freundschaften.

Eine Übernachtung bei jahrzehntelangen Freunden bezahlt in der Regel kein Mensch.  Als Wehrdienstleistender habe ich vor ca. zwanzig Jahren regelmässig am Wochenende bei einer befreundeten Familie gelebt – Kost und Logie selbstverständlich kostenlos.

Auch wenn der Volksmund sagt, dass beim Geld die Freundschaft aufhört – bei richtigen Freunden dürfte das wohl kaum der Fall sein.

In der Bibel heißt es im Alten Testament (im Buch der Sprüche oder des Predigers): „Ein wahrer Freund ist für die Not geboren“.

Freunde – echte Freunde – helfen in Notlagen. Eine solche mag in besseren Kreisen auch dann vorliegen, wenn jemand einen Kredit für ein Haus benötigt. In Zeiten, in denen man sein Geld vielleicht besser einem Freund als einer Bank leiht, bei der man nicht weiß, wie sicher ihr Geschäftsmodell ist, kann man durchaus nachvollziehen, dass es ein Win-Win-Geschäft ist, einem Freund Geld zu leihen. Selbst, wenn man dafür als Verleiher auf höhere Zinsen verzichtet – man dafür aber mehr Sicherheit (weil Vertrauen) hat.

Auf der anderen Seite lehnt die Bibel Vorteilsnahme, Bestechung und Bevorzugen von angesehenen Personen glasklar ab (z.B. im zweiten Buch Chronik Kapitel 19 Vers 7).

Man merkt: so einfach ist es nicht, klare Grenzen zu ziehen und klare Urteile zu fällen.

Eine andere aber bisher kaum beachtete Frage ist die des Datenschutzes ! Gilt der etwa für Personen öffentlichen Lebens nicht mehr? Hebelt die Pressefreiheit jeglichen Schutz auf persönliche Daten aus? Hier wäre ich mal gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – würde es einen Kläger mal reizen, dieses Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Daten- und Persönlichkeitsschutz vor dem Verfassungsgericht ausloten zu lassen.

Auch hier prophezeie ich: eine klare Trennung ist schwierig auszumachen – und möglicherweise kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Personen des öffentlichen Lebens weniger Personenschutz genießen als Otto-Normalverbraucher.

Alles in allem jedoch widert mich das Werfen mit Dreck gegen den Bundespräsidenten überwiegend an. Wen geht es was an, wenn er bei einem guten Freund übernachtet?

Wenn wir das Medienverhalten gegenüber dem Bundespräsidenten als Maßstab für alle weiteren Bundespräsidenten machen wollen – dann werden wir möglicherweise keine Person mehr finden, die für das Amt kandidieren will.

Andererseits ist es die Pflicht von Journalisten ohne Ansehen der Person über Fakten zu berichten. Dabei wäre die klare Trennung von Berichten einerseits und Kommentar andererseits wünschenswert.

Ein Schlussstrich scheint in diesem Fall wohl leider noch nicht gezogen zu werden können.  Der Bundespräsident muss nun wohl detailliert Stellungnahme zu allen relevanten Aussagen und Vorwürfen beziehen, die ihn der Vorteilsnahme bezichtigen oder nahebringen könnten.

Die relevanten Fragen müssen beantwortet werden, um Schaden von Person und Amt abzuwenden.

Die politische Opposition sollte sich jedoch hüten, hieraus Kapital schlagen zu wollen. Sie könnte der Versuchung allzuschnell erliegen…

Grundsätzlich gilt natürlich auch im Fall Wulff zunächst die Unschuldsvermutung – solange – bis das Gegenteil bewiesen (!) ist.

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