Focus-Redakteur: Merkel ist eine „offene Feindin des Grundgesetzes“

Youtube Screenshot / Merkel in Dresden

von David Berger *

 

Nachdem die CDU-Politikerin Bettina Kudla  im linken Flügel der CDU mit dem Gebrauch der Begriffe Volk und Umvolkung einen Sturm der Entrüstung auslöste, erklärt uns die Bundeskanzlerin nun, was wir in Zukunft unter „Volk“ verstehen zu haben:

Bereits vor einigen Wochen hatte Frau Merkel festgestellt, dass Deutschland aus denen besteht, „die schon länger hier leben“ und „denen, die neu hinzugekommen sind“. Nun ließ sie ihre Bürger wissen:

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“.

Dass sie für diese tragische Aussage Applaus aus der CDU bekommt, zeigt, wie tief diese Partei gesunken und wie überflüssig sie geworden ist.

Sie unterscheidet sich in nichts mehr von SPD, Grünen und Piraten, die in NRW durchsetzen wollen, dass nicht nur alle im Land Befindlichen dort das Wahlrecht ausüben können, sondern dass auch aus der Eidesformel für NRW-Politiker nicht mehr auf das „deutsche Volk“ geschworen wird.

Die gemerkelte CDU unterscheidet sich ebenfalls in nichts mehr von den Ideen der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzenden Aydan Özoğuz, die täglich neu aushandeln will, wer nun das deutsche Volk ausmacht, und bezüglich deren politischer Agenda ein Gastbeitrag auf diesem Blog vor einigen Monaten fest stellte:

„Eine deutsche Identität, ein „Deutsches Volk“ dass die „verfassunggebende Gewalt“ ist, wie es in der Präambel unserer Verfassung heißt, scheint es für sie nicht zu geben.“

Alexander Wendt vom „Focus“ bemerkte dazu auf seinem  (mehr …)

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ARD-Kommentar: Merkel ist am Ende und sollte zurücktreten #ARD #Rücktritt # Merkel #Ende

 

Angela Merkel – Screenshot ZDF/Youtube

 

von David Berger *

Auf eine Instanz konnte Merkel sich eigentlich seit dem durch sie eingeleiteten Linksrutsch ihrer Partei und der „Grenzöffnung“ 2015 immer verlassen: Den Staatsfunk und die weithin gleichgeschalteten Mainstreammedien wie SZ, FAZ & Co. Das scheint mit dem heutigen Tag endgültig vorbei zu sein.

Nun springen immer mehr Ratten aus dem sinkenden Schiff und auf die wichtigsten willigen ARD-Helfer der Kanzlerin ist jetzt auch kein Verlass mehr. Nach vielen Jahren der kritiklosen Hofberichterstattung  ist heute bei der ARD zum ersten mal ein Kommentar (von Malte Pieper) zu lesen, der die realen Verhältnisse benennt:

„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“

Manchmal liest man es zwischen den Zeilen, zuweilen direkt ausgesprochen: Merkel hat mit ihrer unbelehrbaren Migrationspolitik überall „verbrannte Erde“ hinterlassen: Deutschland lässt sie ebenso gespalten zurück wie ganz Europa, ihre eigene Partei ist nicht mehr wieder zu erkennen.

Und dann kommt das, was in die bis vor wenigen Wochen noch anhaltenden Lobhudeleien der ARD wie ein Unwetter in einen sonnigen Sommertag bricht. Die ARD fordert den Rücktritt Merkels:

„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer (mehr …)

Migrationspolitik und christliche Nächstenliebe

von Klaus Hildebrandt *

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und was sich sonst noch in dieser „bunten Politik der Vielfalt“ tummelt!

Bitte verinnerlichen Sie den beigefügten LB eines klugen Katholiken aus der „Tagespost“, der sich mit dem Spannungsverhältnis von einer „Politik der offenen Grenzen“ und „christlichen Nächstenliebe“ beschäftigt. Was der Verfasser jedoch übersieht und warum ich Ihnen auch schreibe: Heute, mehr als 2 Jahre nach dem fatalen Alleingang der Kanzlerin, glaubt man nicht mehr an Ihr „humanitäres“ Märchen. Was ganz gezielt mit „Der Islam gehört zu Deutschland“ und „Willkommen“ vorbereitet wurde, dann nach erster heftiger Kritik und Ernüchterung der Kanzlerin „Ich kann auch nichts dafür, wenn sie (die Flüchtlinge) nun hier sind bzw. kommen“ und danach wieder mit Vollgas weiterverfolgt wurde, war und ist Kalkül. Mitnichten waren es moralische Gründe, sondern wirtschaftliche und bevölkerungspolitische Interessen der Kanzlerin, auch wenn Sie dem Volk die Wahrheit bis heute noch schuldet. Das populistische Schlagwort „Integration“ klingt gut, sollte jedeoch nur von dem eingeschlagenen  Kurs ablenken.

Deutschland braucht – angetrieben durch seinen weltweit bekannten zügellosen Ehrgeiz

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Merkels Neujahrsansprache – Hohn und Spott fürs Deutsche Volk

Von Renate Sandvoß *)merkel

„Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt“, das ist die Kurzfassung der Neujahrsansprache von Angela Merkel. Leider verfügt sie nicht über die positiv liebenswürdigen, lebendigen, strahlenden, ehrlichen und begeisternden Charaktereigenschaften einer Pippi Langstrumpf, sondern zeigt mal wieder ihr völlig empathieloses, eiskaltes, berechnendes, ausdrucksloses und machtbesessenes Gesicht. Was für ein Glück, dass die Kanzlerin professionelle Redeschreiber hat, die ihr die leidige Arbeit, ihre (nicht vorhandenen) Gefühle und Emotionen an „die Menschen, die hier schon länger leben und die, die später dazugekommen sind“ zu formulieren, abnimmt. Aber diese Unfähigkeit haben wir ja schon lange beobachtet. Jemand, der selbst die Worte „Ich fühle mit den Opfern“ vom Blatt ablesen muß, der hat wahrlich nicht die geringste Spur von Einfühlungsvermögen. Ja, unsere Kanzlerin ist eine Frau ohne Herz – und leider auch ohne Verstand. Sonst hätte die „Mutter aller Wirtschaftslobbyisten“ den deutschen Bürgern im letzten Jahr nicht so überdeutlich gezeigt, wie „piepegal“ sie ihr seien. Ein paar Worte mit einem vertrockneten, öden Gesichtsausdruck vor irgendeiner hingehaltenen Fernsehkamera, und schon meint sie, alle wären besänftigt und

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Innenminister-Vorsitz: Deutschland ist im „Kriegszustand“

Von Heribert Gassen*)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 20.12.16:

„Wer in der Bundesrepublik Deutschland von dem gestrigen Anschlag in Berlin gehört hat, ihn analysiert und seine Folgen daraus zieht, mißbraucht ihn zum Schaden der etablierten Politiker, so stellen sie es dar. Allein die einhellige Meinung der Gutmenschenszene ist relevant.“

Das haben aber die Teilnehmer der Innenminister-Konferenz unter Vorsitz von Klaus Bouillon nicht getan. Sie sprechen davon, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet. Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik……

„Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon. „Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martia-lisch klinge. – Vielleicht auch schwere Artillerie und Panzer?

Hier gegenüber stehen die AfD-Politiker nun als zahme Papiertiger da, als sie den Schutz Deutschlands an seinen Grenzen evtl. auch mit Waffengewalt gefordert hatten.

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Steinmeier als Bundespräsident von Kaiserin Angela`s Gnaden 

Wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen

 

von Martin E. Renner*

Lenin, ein ausgewiesener Analytiker revolutionärer politischer Situationen, hat einmal gesagt, dass der Drehpunkt dann erreicht sei, wenn „die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen.“

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Insofern, liebe Leser, wage ich die Behauptung, dass der Drehpunkt – nicht unbedingt zu einer Revolution – doch zu grundstürzenden politischen Veränderungen, zu weitreichenden Neupositionierungen und zu veränderten Zielsetzungen sehr nahe und in Griffweite liegt.

Sicherlich hat Trump und die „AfD Amerikas“ durch ihren Erfolg – wie auch von mir vorhergesagt – mit dazu beigetragen. Es ist Trump gelungen, seine antithetische politische Position gegen das quasi feudalistisch agierende und selbstgewissgesättigte Establishment (Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Finanzindustrie, Konzerne, Medien) zum Erfolg zu führen. Einem Establishment, welches sich für unangreifbar und auch für unstürzbar gehalten hat, verfügt es doch über alle Machtinstrumente der Moderne: (mehr …)

„Alle sind das Volk !“ 

Von Herbert Gassen

Wer sind Merkels „Alle“?

Nach den jüngsten Sprüchen dieser Kanzlerin hätte man die Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag der Wiedervereinigung absagen müssen. Hat sie doch von der damaligen friedlichen Revolution bis heute nichts verstanden! Gehörte sie doch zu der Politelite, gegen die die Menschen damals auf die Straße gingen und skandierten ‚Wir sind das Volk‘! Sie hatten nicht nur auf sich aufmerksam gemacht, sie hatten die Kräfte des Staates herausgefordert, dem sie uneingeschränkt verpflichtet war.

Sie wollten Freiheit von einer Diktatur, zu deren Machern sie gehörte. Sie wollten unter demokratischen Verhältnissen leben, so wie sie es sich wünschten, daß es der Westen bieten könnte. Sie wollten von dem politischen System frei sein, zu dem sie in privilegierter Position gehörte. In seiner Existenzangst rief der verrufene Sicherheitsminister der DDR: „Ich liebe Euch doch alle!“ Hatte er auch all die Menschen gemeint, die vor ihm millionenfach geflohen, in Bautzen eingekerkert waren, die er an der Mauer hat erschießen lassen?

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