Alice Weidel (AfD): Deutschland wird von Idioten regiert !

Haushaltspolitische Generaldebatte im Deutschen Reichstag / Bundestag.

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Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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Die Hybris der Willkommenskultur: narzisstische und ineffiziente Selbsttherapie?

von Stephan Eissler*

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Stephan Eissler

Weihnachten wurde dieses Jahr  ganz besonders gerne zum Anlass genommen, um daran zu erinnern, dass Maria, Josef und der kleine Jesus auch Flüchtlinge gewesen sind.

Weihnachten ist nun vorüber. Es ist daher an der Zeit, den deutschen moralischen Herrenmenschen zu erklären, dass die deutsche Willkommenskultur keine moderne Version des Krippenspiels ist. Ganz im Gegenteil!
DIE „GROSSARTIGE DEUTSCHE WILLKOMMENSKULTUR“ BEDEUTET…
…MIT SEHR VIEL GELD SEHR WENIGEN MENSCHEN HELFEN.
Wir feiern uns derzeit als neue moralische Großmacht, weil wir – auf unabsehbar lange Zeit – pro Jahr über 30 Milliarden Euro für die Verwaltung, Versorgung und Unerbringung von knapp 1% aller Menschen auszugeben wollen, die weltweit auf der Flucht sind; dabei versorgten wir mit einem Teil dieser über 30 Milliarden Euro auch sehr viele junge Männer, die weder vor Krieg noch vor politischer Verfolgung geflohen sind.

Gleichzeitig kümmern uns die restlichen 99% der Flüchtlinge herzlich wenig – soll sich doch jemand anderes darum kümmern!

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Lebensgefahr Abstürzende Bauteile by jeanette-dobrindt_pixelio.de

Lebensgefahr Abstürzende Bauteile by jeanette-dobrindt_pixelio.de

Seit Jahrzehnten behandeln die Politiker auf allen föderalen Ebenen – also vom Bund, über Land bis hin zur Kommune – die Investitionen in die Infrastruktur stiefmütterlich. Das bedeutet, dass seit Jahrzehnten viel zu wenig in den Erhalt von Brücken, Strassen und Gebäuden investiert wird.

Zwar wurden und werden allerorten neue Bauobjekte errichtet. Aber in die Instandhaltung wird weit unterdurchschnittlich investiert.

Das liegt auch daran, dass Neubauprojekte sich für Poliker stärker wahlkampftechnisch vermarkten ließen: wie schon im alten Ägypten, im alten Griechenland und im alten Rom dienen Neubauten auch als Prestigeobjekte und Prestigeträger, zwar vom Steuerzahler finanziert, mit denen sich Amtsträger präsentieren und brüsten können.

Negatives Beispiel für solchen prestigeträchtigen Größenwahn sind Projekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg, deren ursprünglich kalkulierter Kostenrahmen von ca. 80 Millionen €uro inzwischen bei über 700 Millionen € Baukosten liegt.
Der neue Flughafen in Berlin ist zu einem Synonym für völlige Fehlplanung geworden, da die ständigen Änderungswünsche der Bauherren während der Bauphase eine geordnete und zielgerichtete Bauleitung ins Reich der Utopie verbannt haben.

In vielen Kommunen, z.B. einer mittelgroßen Großstadt im Bergischen Land, gibt es Instandhaltungsrückstände im Gebäudebereich von bis zu 60 Millionen €uro. Bei den Straßen und Brücken sieht es nicht besser aus.

Rund um das Autobahnkreuz Leverkusen und auch in Köln sind etliche Brücken Sanierungsfälle und teilweise von der Sperrung bedroht.

Ergo: die Infrastruktur in Westdeutschland ist inzwischen total überholungsbedürftig! Zeit für einen Aufbau West-Soli …

Doch
wurden auch in letzter Zeit viele Neubauten, wie Mensen und Räume für U3-Betreuung in den Kitas, geschaffen. Damit wurden aber die Volumina der Gebäude erhöht.

Zugleich nahm die sicherheitstechnische Ausrüstung aufgrund neuer Bauvorschriften in den Bestands- und Neubauten zu, so z.B. wurden Gebäude mit Brandmelde-, Sprinkler- und Feststellanlagen für Türsysteme ausgestattet.

Doch zumeist wurde gleichzeitig aufgrund des Spardiktats der öffentlichen Haushalte die Investitionssumme für den Erhalt der Objekte heruntergefahren.

So spreizt sich die Schere zwischen steigenden Gebäudevolumina oder Strassen-, Kanal-, Stromnetzkilometer einerseits und Verringerung der Unterhaltungsbudgets andererseits immer weiter auseinander.

Verstärkt wird diese Problematik weiterhin noch durch die Kinderarmut in Deutschland: sie führt zum beschönigend formulierten „demographischen Wandel“: immer weniger junge Menschen müssen so demnächst immer mehr Soziallasten, immer mehr Staatsschulden und immer marodere Infrastruktur finanzieren.

Wir brauchen daher nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Infrastrukturzerfallsbremseund/oder aber wieder steigende Geburtenraten.

Nicht nur Leistung muss sich wieder lohnen – auch Kinder müssen sich wieder lohnen !

Dies ist auch und vor allem im langfristigen Staatsinteresse.

Denn durch Kinderarmut schafft sich Deutschland ab !
Deswegen sollten die ideologisch motivierten Kämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Fremd- oder Eigenbetreuung der Kleinkinder endlich aufhören !
Schenkt den Müttern endlich die volle Wahlfreiheit: eine Mutter die zwei, drei oder vier Kinder bis zum Ende des 2. oder 3. Lebensjahres selbst betreut hat es nicht verdient dafür von der Gesellschaft als „Heimchen am Herd“  oder sogar als „schwachgebildet“ stigmatisiert zu werden und finanziell für ihre Betreuungs- und Erziehungsleistung leer auszugehen. Im Gegenteil !

Immerhin noch etwa 20 bis 30 Prozent der Frauen betreuen ihre Kinder selbst –  darunter sind viele gut gebildete – mit Schul- und Berufsabschlüssen, wie beispielsweise meine Frau mit dem Abschluss der Realschule und als Einzelhandelskauffrau.

Es sind gerade ihre Kinder, die das Staatssystem der Zukunft inklusive der Infrastruktur  finanzieren.

Ansonsten droht den nächsten Generationen ein nicht mehr bezahlbarer toxischer Cocktail aus wuchernden Staatsschulden, zerfallender Infrastruktur und unfinanzierbaren teuren Sozialsystemen.

weitere Artikel:

Kommunen sparen ihre Infrastruktur kaputt – Welt Online

NRW Wirtschaft kritisiert Zerfall der Verkehrsinfrastruktur

Stuttgart 21 wird gebaut

Egal ob das Megaprojekt Stuttgart 21, bei welchem eine starke langfristige Verbesserung der Infrastruktur des Euro-kontinentalen Zugverkehrs erzielt wird, oder bei der Frage nach einer zwischen Ökonomie und Ökologie ausgewogenen Energiepolitik: die Bevölkerung in Deutschland ist in sich in vielen wesentlichen Fragen nicht einig – sondern gespalten.

Mitursache ist vor allem der Niedergang der Volkspartei SPD – die sich inzwischen auf drei Parteien, nämlich SPD, Grüne und Die Linke, aufteilt. Diese Aufteilung hat bis heute zur Folge, dass das politische Koordinatensystem nach links gerutscht ist – denn sowohl große Teile der Linkspartei als auch Teile der Grünen befinden sich im linksextremen Spektrum – kaschiert im Kleid der Sozialen Gerechtigkeit oder im Kleid der Grünen Revolution haben die Alt-68er und Alt-Kommunisten der SED geschickt ihr Image gewandelt.

Über das Hebelwerkzeug „Soziale Gerechtigkeit“ verstehen es Linke und Grüne, ihre Klientelpolitik für Migranten oder für Randgruppen geschickt zu verschleiern. Dennoch setzen sie ihre Klientelpolitik – sofern sie an die Regierung kommen – rigoros um: christlichen Hilfsorganisationen wie der Arche in Berlin wurden öffentliche Gelder entzogen, Organisationen, die sich für den Schutz des Ungebornen Lebens einsetzen oder die sich für die Therapie von Homosexualität aussprechen, werden gnadenlos mit medialer Rhetorik als Extremisten gebrandmarkt.

Der Protest gegen Stuttgart 21 zeigt ebenfalls, wie geschickt die Strategen von Links und Linksaussen agieren: die Verbesserung der Schieneninfrastruktur wird ein Dreivierteljahr lang genutzt werden, um Vorwahlkampf gegen eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP in Baden-Würrtemberg zu machen.

Ebenso lässt Grün den Antiatomk(r)ampf wieder aufleben und schürt die Ängste in der Bevölkerung vor einer doch nur marginalen Verlängerung der Laufzeiten. Auch hierüber wird Wahlkampf und Mobilisation betrieben.

Die Ironie ist: es hat noch nie zuvor in Deutschland eine ökologischere CDU-FDP Bundesregierung gegeben, als es sie unter Merkel und Röttgen gibt.

Die Laufzeitverlängerung dient lediglich dazu, mehr Zeit zu gewinnen, um der Entwicklung von preisgünstigeren regenerativen Energien Vorschub zu leisten – und zwar insbesondere aus Berücksichtigung der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Denn was nützte es Deutschland, wenn es als Vorreiter der regenerativen Energien seine Exportindustrien mit viel teurerem Stromkosten belastet, sodass z.B. die französische oder chinesische Stahl- und Autoindustrie den Wettbewerb für sich entscheiden und deutsche Produkte in Relation viel zu teuer werden?

Im Grunde müsste ein Informationssiegel für den Verbraucher geschaffen werden, woran er eindeutig erkennen kann, mit welchem Energieanteil die Endprodukte hergestellt worden sind…

Statt sich aber über die Wettbewerbsverzerrung Gedanken zu machen – und eine Lösung hierfür zu suchen – reißen Rot und Grün einfach alte ideologische Gräben auf und betreiben die Wiederbelebung der Anti-Atomk(r)ampf-Bewegung der 80er Jahre.

Die Arbeit von demokratisch gewählten Regierungen und auch die Rechtswirksamkeit von bereits erteilten Baugenehmigungen wird so bewusst untergraben – was wiederum Langfristfolgen auch für die Rechtssicherheit weiterer Infrastrukturmassnahmen sowohl in- wie ausländischer Investoren nach sich ziehen wird.

Hier ist die Grundsatzfrage zu stellen, ob die Beschädigung der Regierungsfähigkeit und der Rechtssicherheit durch das ausserparlamentarische „Dagegensein“ nicht langfristig zur Unregierbarkeit eines Landes führt, dessen Bevölkerung in zentralen Fragen gespalten ist.

Etwas anders gelagert ist der Fall der Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG: diese wurde inzwischen bereits fertiggestellt, aber der Betrieb wurde bisher gerichtlich noch nicht freigegeben, da – Zitat : „da das Sicherheitsniveau der Pipeline seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster durch zwischenzeitliche Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf von März 2009 noch weiter verschlechtert worden sei.“
Sicher haben die Anrainer der Leitung ein berechtigtes Interesse an höchster Qualität und Qualitätssicherung, da im Fall eines Lecks das geruchslose giftige Gas unbemerkt Schaden anrichten könnte.

Dennoch bleibt auch hier zu fragen, warum ausgerechnet der Protest gegen eine solche Kohlenmonoxid-Leitung derart hoch ist, zumal Giftstoffe durch Verkehrsträger wie den Flugverkehr oder den Straßenverkehr in regelmäßiger Konstanz produziert und auch eingeatmet werden…

Für den Industriestandort Deutschland haben die Entscheidungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen sicherlich eine große Signalwirkung für nationale und internationale Investoren.

Zur Zeit mögen Grüne und SPD als Oppossition zwar Gefallen daran haben, der Regierung aus CDU und FDP in Stuttgart das Leben schwer zu machen. Aber die Beschädigung der Regierungsautorität und der Autorität des Rechtsverfahrens wird mittel- bis langfristig auch ein Bumerang für Rot-Grün werden. Spätestens dann, wenn sie selbst wieder eine Regierung oder Minderheitsregierung (wie in NRW) bilden.

Daher sollten sich alle Akteuere – ob bei Stuttgart 21, im Fall der Atomkraft oder der CO-Pipeline von Bayer – genau überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, getroffene Rechtsverfahren alleine auf dem Rechtswege und getroffene Regierungsentscheidungen alleine im nächsten Wahlkampf anzugehen, als einen zermürbenden Dauer-Vorwahlkampf auf der Strasse zu führen, der ledlich zur allgemeinen Beschädigung von Regierungsautoritäten und zur allgemeinen Beeinträchtigung des Vertrauens in das Rechtssystem beiträgt.

Nachfolgende Links bieten weitere Informationen:

  • Gründe für Stuttgart 21
  • Rheinische Post: Protest gegen Stuttgart 21 kommt von Links
  • Wikipedia: Stuttgart 21
  • Energiekonzept a la Schwarz-Gelb aus dem BMU
  • Stuttgart 21: Stresstest bestanden – FAZ.NET 26.06.11
  • Wikipedia: CO-Pipeline der Bayer AG