Bisherige Volksparteien: Sinn-entkernt…

von Jörg Gebauer

Bild: Uwe Kamann / Facebook

Regierungs-Klausur mit den erhellenden Botschaften: „Straßenverkehrsordnung wird nicht geändert.“
Und: „Draußen gibt’s – wie bisher – nur Kännchen.“

Das Ganze dann umrahmt mit den Konterfeis unserer obersten Koalitionäre. Im Chor geben sie das brillante Ergebnis der ersten Regierungs-Klausur dem Volke kund.
Man fragt sich unwillkürlich: War dies alles alternativlos? Lief die Weltgeschichte wirklich auf eine Zwangsehe zwischen Horst Seehofer und Franziska Giffey hinaus?

Dessen ist sich kaum jemand bewußt: Merkel kann jederzeit die SPD-Minister vor die Türe setze und entweder alleine oder mit „Jamaika“ (auch ohne vorherigen Koalitions-Vertrag) die restliche Legislatur weitermachen. Wer sollte sie verfassungsrechtlich oder machtpolitisch daran hindern?

Wie war die Ausgangslage vor zweieinhalb Jahren?

Seehofer bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“. Lange spielte die CSU mit dem Gedanken sich bundesweit auszudehnen. Aber zwei Dinge verhinderten dies:

Zum einen fehlte der CSU ein zweistelliger Millionenbetrag in der Kalkulation für dieses Manöver, die Insider damals auf (mehr …)

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Zehn kritische Fragen an die bisherigen Wähler der Grünen

von Jörg Gebauer*

Quelle: Pixabay

Im Laufe der letzten 3 Jahre habe ich diese 10 Fragen mehrmals in meinem Bekanntenkreis und auch auf verschiedenen Blogs und Facebook-Seiten verschickt. Die Reaktionen lesen Sie unten.

 


 

1. Verkörpert die EU überhaupt noch die basis-demokratischen Werte, für die die GRÜNEN einst eingetreten sind? Wo gibt es die früher immer eingeklagten Mitwirkungs-Rechte der EU-Bürger? Was ist aus der alten und z.T. berechtigten Kritik der Grünen an dem „Moloch EU“ geblieben?

2. Was sagen wir den im Islam unterdrückten Frauen, den im Islam gefolterten Homosexuellen? Wie steht Ihr zur Todesstrafe in den islamischen Ländern? Warum sollte Deutschland nicht die diplomatischen Beziehungen zu Ländern abbrechen, die an Homosexuellen oder (mehr …)

AfD, Toleranz, Christen und der Affront des Best Western Hotel gegen Gauland

von Peter Helmes *

Alexander Gauland

Über den Umgang unter demokratischen Parteien

Kein Geheimnis: Ich bin kein Mitglied der AfD, aber ein überzeugter Konservativer. Gerade deshalb reagiere ich ausgesprochen empfindlich auf Versuche, andere konservative Parteien und Bewegungen wie die AfD in die rechtsextreme (vornehmer, aber unterirdisch: „rechtspopulistische“) Ecke zu stellen.

Angesichts der unqualifizierten Angriffe auf die AfD halte ich mit meiner persönlichen Sicht nicht zurück, da sie demokratischer Gewohnheit entspricht:

Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners

Es ist unmöglich und für mich überhaupt nicht vertretbar, daß Vertreter „etablierter“ Parteien eine demokratische und zugelassene Partei mit Attributen brandmarken, die eigentlich Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zukommen müßten.

Als freier Bürger (und Christ!) schaue ich fassungslos auf die Hatz, mit der Anhänger der AfD verfolgt und gejagt werden. Sie erleiden berufliche Nachteile bis zur Existenzvernichtung – und das alles unter dem Decknamen „politische Korrektheit“. Nun mag man das alles noch als politische Scharmützel abqualifizieren. In der causa AfD geht es aber nicht (nur) um Scharmützel, sondern um Vernichtung: Die Vernichtung eines unbequemen politischen Gegners, dessen – auch parlamentarische – Vertreter verteufelt, geschädigt, verletzt und gejagt werden. Sollte da etwa Angst vor einer neuen Konkurrenz mitspielen? (Das aber wäre ein erbärmliches Zeugnis für die eigene politische Überzeugung.) (mehr …)

Frankreich: Wahl zur Nationalversammlung: Macron marschiert

 

Von Peter Helmes*

Die Franzosen wählten heute, einen Monat nach der Präsidentschaftswahl, in den Wahlbezirken Kandidaten für die Französische Nationalversammlung („Assemblée Nationale“). Über die Gesamtzusammensetzung der Nationalversammlung wird aber letztlich erst eine Woche später, am 18. Juni, entschieden. Die Kandidaten in den 577 Wahlkreisen benötigen eine absolute Mehrheit. In der zweiten Runde (nächste Woche) reicht die relative Mehrheit.

Die Meinungsforscher sind sich samt und sonders einig, daß die erstmals antretende Partei Macrons, „La République en marche“, als Favorit gilt. Man rechnet den Umfragen zufolge mit einer Zunahme von Sitzen beim

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Schluss mit der Realitätsverweigerung

 

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Wer das Buch „Wunschdenken – Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ von Thilo Sarrazin sorgfältig durcharbeitet, was seine Kritiker bekanntlich nicht tun, kommt zu einer ernüchternden Bilanz: Namentlich die deutsche Politik der Merkel-Regierung ist in 12 Jahren auf allen wichtigen Politikfeldern gescheitert, wenn man das Wohl des deutschen Volkes und des Staates als Messlatte nimmt – und nicht das Wohl Europas und der übrigen Welt.

Dies zeigt sich in besonderem Maße in ihrer sog. “Flüchtlingspolitik“, die Wahrheit mehrheitlich eine „illegale Masseneinwanderung“ ist. Mit ihrer Entscheidung vom 4./5.

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FDP schizophren oder dreist ? Lindner plagiiert AfD und unterstellt dieser völlig zu Unrecht völlig falsche Absichten.

von Alexander  Fleming

by WikiCommons

Herr Lindner #FDP kritisierte in seiner Rede auf dem Parteitag Ende April 2017 die Einwanderungspolitik der #AfD. Seiner Meinung nach sei es wichtig, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben und ihnen den Weg nach Deutschland zu ebnen.
Er stellte seine Lösung (bzw. die Lösung seiner Partei) vor. Die #FDP sei für ein Umdenken im Asylrecht und möchte sich am kanadischen Beispiel orientieren.
Entweder hat Herr Lindner das Grundsatzprogramm der #AfD NICHT gelesen oder er hat es ZU GUT gelesen….

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Fragen an Martin Schulz

von Jörg Gebauer*insm_anzeige_martin-schulz-arbeitslosigkeit

In den letzten 18 Jahren stellte die SPD 7 Jahre lang den Kanzler und 7 Jahre den Vizekanzler. Nur in 4 der 18 Jahre war die SPD in der Opposition. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes könnte schon übermorgen Schulz Bundeskanzler sein. Denn SPD, Grüne und Linkspartei brauchen nur den Antrag stellen und können mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag einen neuen Bundeskanzler (aus dem Stand) innerhalb von 2 Tagen wählen.

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