Nachrichten aus Übersee: Kavanaugh ist neuer oberster Richter in den USA

Der Kulturwandel in den USA ist damit gesichert. Was bedeutet das für Europa ?

 

Bildschirmfoto NZZ

von Freddy Kühne

 

Der Amtsantritt von Brett Kavanaugh als neuer oberster Richter am Supremecourt in den USA stellt nichts anderes als einen gravierenden, einschneidenden Paradigmenwechsel dar.

Damit hat der seit ca. 40 Jahren dauernde Kulturkampf in den USA zwischen Linken und Rechten seinen Wendepunkt erreicht. Denn schon seit den 1980er Jahren versuchten die Republikaner unter Ronald Reagan eine Mehrheit unter den Richtern im Supreme Court zu erzielen – erst jetzt gelang aber der Durchbruch.

Dies wird der GOP (Grald Old Party) der Republikaner neuen Auftrieb für die Midterms-Wahlen bescheren.  Zudem dürfte Donald Trump damit innerhalb der Republikaner alle Kritiker verstummen lassen – denn ihm gelang, was keinem seiner konservativen Amtsvorgänger seit 1982 gelang: eine Mehrheit an konservativen Richtern im obersten Gerichtshof zusammenzustellen.

Damit endet die linksliberale Ära in den USA. Und auch von den Demokraten und ihren Vorfeldorganisationen organisierte wutentbrannte Demonstrationen werden (mehr …)

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Die Mär von der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands

oder

Die Entlarvung des Schuld-Komplexes und seiner Folgen

 

In der politischen Diskussion mit eher linksdenkenden Zeitgenossen passiert es: da fällt der Satz „Wir Deutschen haben Europa und die Welt zweimal in den Krieg gestürzt.“ – Mit dieser „Begründung“ soll pauschal dann jeglicher Patriotismus im Keim erstickt werden.

Aber stimmen diese pauschalen Aussagen tatsächlich?

von Freddy Kühne

Der Beginn des 1. Weltkriegs ist weder die Hauptschuld noch die alleinige Schuld Deutschlands gewesen. Der 1. Weltkrieg ist vielmehr ein kollektives Versagen der Diplomatie der europäischen Herrscherhäuser – von Russland, Österreich-Ungarn über Deutschland bis Frankreich: sowohl Russland, als auch Österreich-Ungarn und ebenso Frankreich erhofften sich Vorteile aus einem Krieg: Österreich-Ungarn wollte das orthodoxe Serbien bestrafen, welches sich gegen ein großkroatisches katholisches Königreich wehrte. Russland wiederum wollte Serbien unterstützen und sah in einem möglichen Krieg willkommene Ablenkung von seinen eigenen Eroberungen im Schwarzmeerbereich. Frankreich widerum stärkte Russland den Rücken, um Deutschland in die Zange zu nehmen. Deutschland unterstütze Österreich-Ungarn und ging vor allem deswegen in den Krieg, weil man befürchtete, wenn man zuwartet, dass man von Frankreich und Russland in die Zange genommen wird und dann erneut- wie von 1806 bis 1871 – von Frankreich überrannt werden könnte.

Bild rechts: Spiegelsaal von Versailles. Ratifizierung des „Friedensvertrags“ im Mai 1919.

So lehnte z.B. auch der US-Kongress die Ratifizierung des Vertrages nach dem 1. Weltkrieg ab, welcher Deutschland die Alleinschuld auferlegte: etliche Kongress-Abgeordnete sahen in dem Vertragsentwurf von Versailles , welcher Deutschland die alleinige Schuld für den 1. Weltkrieg zuordnete, schon direkt nach Kriegsende 1919 die Grundlage und Ursache für einen möglichen neuen Krieg von Seiten Deutschlands gegeben und lehnte die Ratifizierung daher ab – obwohl der US-Präsident den Vertrag dann dennoch ebenso wie die anderen Staatenlenker unterschrieb. Nichtsdestotrotz – also trotz der Warnungen des US-Kongresses und auch trotz der Warnungen des britischen Premiers – wurde im Vertrag von Versailles Deutschland die alleinige Schuld zugesprochen.
Diese Sichtweise über den ersten Weltkrieg bestätigen auch namhafte nichtdeutsche Historiker, wie der Brite Christopher Clark in seinem Buch „The Sleepwalkers“ , sowie der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler in „Der Große Krieg“. Der deutsche Historiker Holger Afflerbach stellt fest „Die Deutschen tragen Schuld am ersten Weltkrieg. Aber nicht mehr als andere“. (Holger Afflerbach, „Schlafwandelnd in die Nacht“) (mehr …)

Die Grünen sind die Gewinner der beiden Landtagswahlen. Nichts anders hatte ich erwartet !

Sie fragen mich: Warum ?

Nun, die Verlängerung der Atomlaufzeiten musste – nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit das auch für Katastrophen gilt – irgendwann für Schwarz-Gelb nach hinten los gehen. Natürlich hat niemand – auch nicht meine Person – mit einer solchen Katastrophe wie in Japan zum jetzigen Zeitpunkt gerechnet.

Aber  es war nur eine Frage der Zeit, bis wann es zu einem weiteren mittleren oder größeren Störfall – sei er durch die Natur oder durch Menschen hervorgerufen – in einem Atomkraftwerk kommen würde.

Doch genau das ist es, was mich als Konservativer so wurmt.

Wer hat die Strategen von Schwarz und Gelb geritten, dass sie ihre Regierungsfähigkeiten und – mehrheiten derart aufs Spiel zu setzen wagten, indem sie die Laufzeiten für Atomkraft derart verlängert haben?

Allein Norbert Röttgen – der Umweltminister der CDU und Landesvorsitzende der NRW-CDU – hatte aus Überzeugung für den schnelleren Einstieg in den Ausbau der regenerativen Energien und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie geworben und gekämpft. Doch bis zur Katastrophe in Japan stand er leider auf einsamem Posten und sah sich einer großen Übermacht aus dem Süden Deutschlands hilflos gegenüber.

Der Kampf der südlichen CDU Verbände aus Baden-Würrtemberg für die Atomenergie hat dem wahren Konservatismus nun einen Bärendienst erwiesen: indem sie für die Kernkraft eintraten, haben Sie nun durch den Verlust der Regierung in Baden-Würrtemberg den Grünen Tor und Tür geöffnet für ihre dekadente Familien-, Bildungs- und Sexualpolitik.

Denn schliesslich wollen die Grünen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Sie unterstützen zudem schwullesbische Jugendprojekte gerade im ländlichen Raum und sie wollen baden-würrtembergische Schulen anhalten, unterschiedliche sexuelle Identitäten als etwas „Selbstverständliches“ zu vermitteln und „wertneutral“ zu behandeln.  Desweiteren fordern sie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, damit auch Nicht-EU-Bürger (hiervon profitieren in erster Linie in Deutschland lebende Türken)  die Möglichkeit haben Grün zu wählen und somit wollen die Grünen ihre Wählerschaft per Gesetz im Handstreich vergrößern.

Zudem wollen die Grünen eine Gleichbehandlung aller Religionen im Religionsunterricht an staatlichen Schulen durchsetzen – und forcieren somit die Abkehr vom Christentum und von der christlichen Leitkultur Europas, die Europa  mehr als 2 Jahrtausende prägt.

Die Grünen und auch ein Teil der Medien unterschlagen dabei ganz gern, dass es mehr als 200 Millionen verfolgte und unterdrückte  Christen in der Welt gibt, und dass der Islam weltweit eine wichtige Triebfeder bei der Unterdrückung der Christen spielt: so werden immer wieder Kirchen in Pakistan, in Indonesien und zuletzt auch in Ägypten Ziele von Brandanschlägen. In der Türkei selbst haben Kirchen keinen Rechtsstatus, sie können keine Grundstücke kaufen – im Gegenteil: die türkischen Behörden zwingen sogar die seit 2 Jahrtausenden anwesende orthodoxe Kirche zur Aufgabe von Gebäuden. Vergessen sind auch die mehreren Morde an Christen in der Türkei (an freikichlichen und katholischen sowie ordthodoxen Priestern), die Entführungen von christlichen Entwicklungshelfern im Yemen sowie zuletzt ein Mord an einem christlichen Parlamentsabgeordneten in Pakistan.

Wo bleibt hier der Aufschrei der Muslime in Europa angesichts solcher Barbarei?

Es mutet daher aus konservativer christlicher Sicht seltsam an, dass der Islam von deutschen Medien oder Grünen in der Opferrolle der Unterdrückten gesehen wird, zumal die islamischen Verbände in Deutschland sich kaum gegen die Unterdrückung der Christen in ihren Heimatländern engagieren.

Es ist auch skurril, dass sie dem neuen Innenminister Friedrich (CSU) die Mitarbeit bei einem Sicherheitspaket verweigert haben, weil sie sich – mal wieder und wie auch schon bei den Mohammed-Karikaturen oder jüngst bei der Verbrennung eines Korans (wieviel Bibeln wurden schon durch Moslems verbrannt, wieviele Christen getötet?)  – in der Opferrolle „als Diskriminierte“ sehen wollen.

Wer also Grün wählt und gewählt hat, hat sich vermutlich in erster Linie gegen die Atomkraft ausgesprochen – hat aber gleich ein ganzes Paket von Punkten und Zielen mitgewählt, die er wohlmöglich gar nicht kennt und die er vielleicht auch gar nicht unterstützt.

Damit bereitet die Partei der Grünen zugleich – gewollt oder nicht – dem Islam und in dessen Folge möglicherweise auch dem Islamismus – einen ideal vorbereiteten Boden.  So kämpft die Partei der Grünen indirekt für die Stärkung der grünen Religion auf europäischem Boden.

Das starre Festhalten an der Atomtechnik war also ein weitreichender strategischer Fehler der liberal-konservativen Regierung in Berlin und Stuttgart.

Bedenklich für die Demokratie ist es auch, wenn 24 Prozent der Wählerschaft nun den Kurs für ein ganzes Land entscheiden, obwohl 39 Prozent der Wählerschaft – und damit die stärkste Fraktion – in eine andere Richtung votiert haben.  Es macht schon stutzig, dass am Wahlabend Herr Kretschmann immer wieder formuliert hat, dass „die stärkste Fraktion“ den Ministerpräsidenten stellen müsse – er dabei aber nur die 24-Prozent-Fraktion meinte, welche eigentlich lediglich auf Platz 2 – weit abgeschlagen hinter den 39 Prozent der CDU – liegt. Nimmt man Kretschmann wörtlich, so hätte nicht er selbst, sondern die CDU den Ministerpräsident stellen müssen.

Auch das ist eine neue Unsitte in Deutschland geworden: seit einigen Jahren muss die stärkste Fraktion in die Opposition – ob bei Kommunal- oder Landtagswahlen – spielt keine Rolle.

Als Wähler der CDU fragt man sich da doch, was noch passieren muss, damit die gewählte Partei wieder regieren darf.  Wenn schon 39 Prozent nicht zur Regierung für die CDU reichen, was bleibt dann für die CDU, wenn sie 30 Prozent bekommt?

Der CDU fehlt – so scheint es – doch ein konservativer Partner im Parteiensystem – eine Partei, die wieder rechtskonservative Pflöcke einschlägt und aufrichtig für Umweltschutz, Familie, Ehe und Nation eintritt und so vielleicht das Pendel im Parteinspektrum mal wieder nach rechts ausschlagen lässt und die Koordinatenverschiebung des Parteinsystems nach links beendet.

Die CDU aus sich heraus scheint dazu – zumindest unter einer Kanzlerin Merkel – nicht die Kraft aufzubringen.

Konservative können nur noch Mehrheiten erlangen, wenn sie Naturschutz, Leistungs- und Teilhabegerechtigkeit, Vaterlandsliebe und Weltoffenheit,  Traditionen und  klassische Werte (z.B. Schutz von Ehe und Familie) ,  sowie Kompetenz in Wirtschaft und Finanzen in sich vereinen.

Man kann nur hoffen, dass die Union aus CDU und CSU  solch konservativ-alternativen Köpfe wie  Röttgen,  zu Guttenberg und Weitere unterstützt. Ziel der Unionsparteien muss es sein, das Vertrauen der Menschen mit Solidität, Solidarität und Visionen wieder zu gewinnen.

Lesen Sie mehr unter:

  • Schuldenbremse reicht nicht – Handelsblatt Online

  • Machterhalt sei einzige Vision der CDU – Grüne Online

  • Ronald Pofalla – Youtube

  • Wahlprogramm CDU Hessen – PDF Dokument

  • Tagebuch eines Christen – Udo Ulfkotte über die Schizophrenie der Bagatellisierung massenhafter Christenverfolgung einer- und die Dramatisierung einzelner islamfeindlicher Aktionen andererseits auf KOPP Online

  • Hundertfache Bibelverbrennung 2010 und 2011 im Iran – kath.net Online

  • NRW-Grüne wollen Karfreitagsruhe aufheben – RP Online 04/2011

  • NRW SPD will Feiertage besser schützen- RP Online 04/2011
  • Japan wurde am Freitag den 11.03.11 zunächst vom schwersten Erdbeben heimgesucht, seitdem diese aufgezeichnet werden. Das Beben mit der Stärke 8,9 erschütterte die sehr erdbebenresistenten japanischen Gebäude, doch diese blieben fast ausnahmslos stehen.
    Doch die durch das Beben ausgelöste Tsunamiwelle zerstörte weite Bereiche der japanischen Küstenstädte – und das Wasser zerstörte – nach jetzigem Stand des Wissens – auch die Stromversorgung einiger japanischer Atomkraftwerke (Siedewasserreaktoren), sodass der Kühlkreislauf ins Stocken geriet. Auch die Notstromaggregate sollen durch das Tsunamiwasser beschädigt worden sein, sodass diese zunächst nicht einsetzbar waren. So rangen und ringen die japanischen Techniker darum, den Kühlkreislauf durch batteriengestütze Pumpentechnik in Gang zu halten oder in Gang zu bekommen. Dies scheint jedoch nur in Teilen gelungen zu sein, sodass es zumindest im Kernkraftwerk Fukushima zu einer Explosion kam, bei der es vermutlich zu einer Teilkernschmelzung gekommen sein soll. Und nach neuesten Meldungen drohen weitere Ausfälle in Kühlungsaggregaten diverse Kernkraftwerksanlagen in Fukushima und ggf. auch weiterer Anlagen.
    Über allem schwebt das Damoklesschwert weiterer Nachbeben.

    Unser Mitgefühl und unsere Gebete gelten den Opfern, den Hinterbliebenen und den verantwortlichen Technikern der Atomanlagen sowie den Politikern, Hilfsorganisationen und Helfern.

    Die politische Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken muss und wird nun auch in Deutschland erneut aufgerollt werden müssen.
    Dabei sollten alle Verantwortlichen mutig ihre bisherigen Positionen ergebnisoffen überprüfen – zum Schutz der Bevölkerung. Auch die Verkürzung der zuletzt verlängerten Laufzeiten darf dabei kein Tabuthema sein – vor allem nicht bei den Kernkraftwerken aus den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.

    Doch sollte die Diskussion nicht von Parteipolitik und Emotionalität dominiert werden, sondern vom Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

    Ich persönlich plädiere dabei für eine Verkürzung der verlängerten Laufzeiten auf maximal 8 Jahre Laufzeitverlängerung – und für das Abschalten veralteter Kraftwerke aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.

    In stillem Gedenken und im Gebet für die betroffenen Menschen in Japan,

    Ihr 99 Thesen

    Mehr unter:

  • Notstand in 3 Kernkraftwerken in Japan – FAZ Online

  • Sendai nach dem Tsunami: in vielen Straßen steht noch das Wasser – NZZ Online