#Macron zeigt sein wahres #Gesicht: Die #totalitäre #Umwandlung #Europas

Macrons neomarxistischer Aktionsplan ++ Mehr „Innere Sicherheit“ als stärkere Überwachung der Bürger ++ „Geheimdienstakademie“ namens „Europäische Behörde für den Schutz der Demokratie“  soll Oppositionelle bekämpfen uvm.

 

Von Peter Helmes *

 

Endlich läßt der linke Frontmann der „großen Transformation“, der französische Präsident und Derrida-Schüler Emmanuel Macron, vor aller Welt die Hosen runter. Nachdem wir bisher mühselig nach dem Inhalt der WBGU-Gutachten*) Schellnhubers fast mit der Lupe suchen mußten – fast wie nach einer „geheimen Kommandosache“ –, stellt sich Macron erstmals mit offenem Visier und deutlich sichtbar vor uns und gleichzeitig hinter Schellnhubers Ideologie und erhebt Forderungen nach einer rasant schnellen Verwirklichung der „großen Transformation“. Außerdem gibt er preis, mit welchen Unterdrückungsinstrumentarien er uns kleinhalten will. (mehr …)

#Bundes #Haushalt #Berlin: #Alternativlos: #Höhere #Steuern in #Sicht – oder höhere #Schulden !

MILLIARDEN HAUSHALTS LÜCKE +++ GESCHREI IST GROSS +++ SCHON SEIT 2017 BEKANNT ABER WEGEN WAHLEN UNTER DEM TEPPICH GEHALTEN

 

Geld / Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

 

Von Jörg Gebauer

 

Die „WELT“ zitiert: „Befürchtungen, dass die Lücke noch größer als angenommen sein könnte, kommen nicht nur von der FDP, sondern auch von der CDU. „Es muss jetzt einen Kassensturz geben. Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht. Die 25-Milliarden-Lücke ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“.

Das wußte man seit 2017. Aber man wollte es ignorieren. Wunschdenken und Wahlkampf dominierten die Gemüter. Aber immerhin: CDU und FDP schlagen jetzt Alarm:

>> Die Haushalts-Lücke in den nächsten Jahren beträgt ca. 80 Milliarden…

Im Sommer 2017 hatte ich mir die mittelfristige Finanz-Planung des Bundes genau angesehen. Hier, auf Facebook und in anderen Medien (bitte bei Bedarf googeln) wurde darüber ausführlich (mehr …)

Merkels Klebstuhl im Kanzleramt und ihr gewissenloser Tritt ans Schienbein der deutschen Nation

 

 

Von Peter Helmes *

 

Angela Merkel plant einen langen Abschied. Auf Deutsch: Sie klebt an der Macht und will sie bis zur letzten Sekunde auskosten. Erst zur nächsten Wahl will sie das Kanzleramt räumen. Die Frau, die meist als berechnend („kühle Physikerin“) dargestellt wird, könnte sich diesmal verrechnen. Ihre Hinhaltetaktik ist zu durchschaubar. Es geht ihr mitnichten um eine Änderung der Politik. Denn bleibt sie im Amt, bedeutete das dann drei3 Jahre „weiter so“ – auch mit offenen Grenzen. Drei Jahre lang, bis die Wahlperiode abgelaufen ist und ohnehin neu gewählt wird.

Erst das ganze Elend und der unübersehbar zunehmende Niedergang ihrer Autorität hat sie dazu gezwungen, jetzt ihr parteipolitisches Ende anzukündigen. Die Kanzlerin hat jedoch mit ihrem Entscheid, weiterhin am Kanzleramt festzuhalten, die Chance eines glanzvollen Abgangs endgültig verpaßt. Sie glaubt hingegen, es wäre eine letzte Möglichkeit, den Rest einer Kontrolle über das behalten zu können, was jetzt noch kommt. Stattdessen muten ihre Ankündigungen eher als ein Manöver an, das die verbliebene Macht noch so lange wie möglich in die Zukunft hinüberretten soll. Der Verzicht auf das Parteiamt ist ein Blitzableiter; denn den Parteivorsitz hat sie von Anfang an als Machtgaranten besetzt, konnte aber mit der mit diesem Posten verbundenen Partei nie richtig ´was anfangen.

Nein, nein, ich kaufe ihr die „Aufopferungsrolle“, die uns ihr Brief vorgaukelt, nicht ab. Die Wirklichkeit, brutaler ausgedrückt, lautet nämlich: Merkel wollte und will ein Mißtrauensvotum verhindern, das ihr einen schmählichen Abgang bereitet hätte. Und – was ebenso schwer wiegt: (mehr …)

Lucky und die Kanzelette unterhalten sich – hinter den Kulissen…
… was die Nichtwähler alles ändern könnten.

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Bericht aus Berlin

Der Gründungsparteitag war – man bedenke dass die Partei erst seit ca 10 Wochen existiert – hervorragend organisiert !
Lediglich in der Anfangsphase der Tagesordnung – hier merkte man einigen auf dem Podium an, dass auch sie – wie die meisten der AfD Mitglieder – politische Neulinge mit wenig Erfahrung bezüglich der Durchführung von Wahlen sind.
Die anfängliche Unsicherheit des Tagungsgremiums legte sich aber doch relativ zügig.

Konrad Adam – vormals Chefredakteur der Zeitung Die Welt – eröffnete den Parteitag mit einer fulminanten Rede.

Die von den Konkurrenten erhoffte oder erwartete Selbstzerfaserung der bunt zusammengestellten AfD-Mitgliederschaft blieb dank einer strategisch weisen Parteitagsregie aus.

Die Partei setzt sich zu größten Teilen aus politischen Neulingen, sowie vor allem aus ehemaligen CDU- und FDP- sowie SPD- und CSU Mitgliedern zusammen. Aber auch ehemalige Grüne sind dabei.

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Auf dem Gründungsparteitag merkte man der neuen Partei im Bereich der Mitglieder einen Schwerpunkt der sehr gut ausgebildeten Akademiker an – beginnend bei Juristen, Kaufleuten bis hin zu Volkswirtschaftlern und Selbstständigen, wie z.B. Informatikern.

Doch die in Berlin Anwesenden stellten nur einen Teil der Mitgliedschaft, sodass dieser Ausschnitt wohl nicht repräsentativ sein dürfte.

Bleibt der Alternative zu wünschen, dass sie auch im Milieu des Handwerksmeisters und der gut ausgebildeten Facharbeiterschaft stärker Fuß fassen kann.

Die Stimmung auf dem Gründungsparteitag jedenfalls war großartig.

Doch wird die Parteiführung in den nächsten Jahren – so wie die Grünen in ihren Anfängen auch – schwere Arbeit bewältigen müssen: das Spektrum der Mitglieder reicht von Leuten, die mit den Linken sympathisieren , von christlich-sozialen Arbeitnehmern, bis hin zu liberalen und marktliberalen Positionen.

Dies muss Bernd Lucke geahnt haben, als er in strategischer Voraussicht den Parteitag aufforderte, dass vom Vorstand beschlossene Wahlprogramm zunächst einmal komplett anzunehmen, bevor am Ende des Parteitags – während den Wahlgängen und Auszählungsverfahren, die ersten kleineren Programmdebatten begannen, die zeigten, wie weit auseinander die Positionen der einzelnen Mitglieder wahrscheinlich in vielen Punkten – z.B. in der Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft – liegen.

So gibt es christlich-sozial-liberale Tendenzen einerseits und marktliberale andererseits.

Hier steht der Parteiführung noch eine Herkulesaufgabe der Integration dieser verschiedenen Flügel und Positionen bevor.

Die Rede von Bernd Lucke streifte das Gesamtprogramm der Alternative für Deutschland:

  • Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie, Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz,Transparenz
  • Auflösung des Eurowährungsverbunds
  • Einsatz für ein friedliches Europa
  • Energiepolitik: die Subventionierung erneuerbarer Energien soll nicht über den Strompreis sondern über den Zuschuss aus Steuergeldern gelenkt werden
  • Sparsamkeit, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung
  • Steuergerechtigkeit und -vereinfachung
  • Steuerung der Zuwanderung nach kanadischem Vorbild
  • Entschärfung der Asylgesetzgebung, Arbeitserlaubnis für Asylanten
  • Familie als Keimzelle der Gesellschaft
  • Kinderreichtum soll durch höhere Renten belohnt werden

Lesen Sie bitte auch den Artikel der FAZ: Alternative für Deutschland – mehr als Eurokritik

Ein Auszug dieser Rede kann nachfolgend eingesehen werden:

€uroMünzen

€uro €xpress im Krisentunnel.

Es ist der schiere Wahnsinn. Seit zirka 3 Jahren – teilweise schon länger – analysiert und laboriert die Eurozone an ihren Symptomen herum.
Monsieur Hollande will Frankreich nun einen sozialistischen Wachstumimpuls auf Pump verschaffen – gleichzeitig das Anheben des Renteneinstiegalters rückgängig machen, mehr Beamte einstellen, undsoweiter. Bezahlen will er das mit den Krediten über die Eurobonds.
Die Griechen drehen inzwischen komplett am Rad. Asterix würde sagen: die spinnen die Griechen. Der Vorsitzende der griechischen extremen Linkssozialisten will am liebsten alle bisherigen Vereinbarungen zwischen IWF, EZB und EU aufkündigen, also alle Spar- und Reformanstrengungen ad acta legen. Zeitgleich will er, so seine Aussage beim Berlin-Besuch letzte Woche, damit „Europa und den Euro stärken“. Ironischer geht es kaum…. Die Kritik der IWF-Chefin an der laxen griechischen Steuermoral führt in Griechenland aber nicht zu Selbstkritik – nein im Gegenteil: sie reagieren beleidigt und trotzig. Und sie sitzen dabei weiterhin auf dem hohen Roß. Der Vorsitzende der Syriza genannten griechischen Linkssozialisten weiß um die Angst der Kern-Euro-Länder vor einem Austritt Griechenlands aus dem €uro. Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum kommt den €uroländern und den Gläubigern teuer zu stehen, da der Austritt mit der Insolvenz gleichzusetzen ist. Die Finanzmarktteilnehmer werden danach sofort die Spekulation gegen anderer schwachbrüstige Euroländer anheizen.
Dies wissend fordert der Grieche klar ausgedrückt weitere Hilfszahlungen der Euroländer OHNE Reformen, Sparmassnahmen, ecetera – salopp ausgedrückt also „€uro für Nüsse“.

Dies läuft den Interessen und bisher getroffenen Abmachungen mit der Troika (IWF, EU, EZB) diametral entgegen. Die Position hier lautet: Euros gibt es nur für Reformen.

Diese zwei gegensätzlichen €uro-Züge rasen im €xpresstempo aufeinander zu.

Als wäre all dies nicht genug an Problemen, gerät nun Spanien immer stärker unter finanziellen Druck. Nicht nur die spanischen Regionalprovinzen (ähnlich der deutschen Bundesländer) haben ihre Sparziele nicht erreicht. Jetzt kommt auch wieder einmal – wie aus heiterem Himmel – eine spanische Großbank  namens Bankia mit Hiobsbotschaften: Milliardenverluste hat sie eingefahren. Doch die Sanierung dieser Bank über den spanischen Rettungsfonds wird die spanische Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben.

Daher fordert die EU-Kommission nun, dass der ESM de facto eine Banklizenz erhält, die es ihm erlaubt, angeschlagene Banken direkt zu unterstützen – ohne Umweg über die Nationalregierungen, ohne Belastungen der Nationalhaushalte.

Dies klingt zunächst logisch und pragmatisch. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die direkte Bankenfinanzierung durch den ESM zum einen den Reformdruck von den Nationalregierungen mindert und zugleich die Transfers aus den Nordeurostaaten via ESM enorm zunehmen werden.

Der ESM, der weder demokratisch noch juristisch kontrolliert werden kann, kann – sofern einmal ratifiziert – seinen Finanzbedarf ständig anpassen und hat prinzipiell – sofern der ESM es selbst beschliesst – die Möglichkeit des unbegrenzten (!) Zugriffsrechts auf das Budget der Nationalstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland.

Dies wird leisetreterisch im Bundestag behandelt, um möglichst keine inner- wie ausßerparlamentarische Opposition gegen die Rettung der €uro-Währung zu kreieren, da es – zwar unausgesprochen – de facto parteiübergreifende Räson im Bundestag ist, die Souveränität des deutschen Volkes im Vielvölkerstaat Europas aufgehen zu lassen.
Die Parlamentarier, sowohl in Straßburg wie in Berlin, verstossen dabei wissentlich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch gegen europäische Gesetze, die einen Haftungsverbund bzw. eine Schuldenunion nicht zulassen.

Unter der Decke aber rumort es schon seit langem: Gauweiler, Prof. Schachtschneider, Bosbach, Frank Schäffler, Prof. Werner Sinn, der Verband der Familienunternehmer, die Zivile Koalition und auch der Bund der Steuerzahler sowie die Freien Wähler wehren sich gegen die beabsichtigte Transfer- und Schuldenunion.

In der Kritik an diesem Eurokurs sind sich große Teile der Bürgerschaft in den Nordeuroländern, in Deutschland, den Niederlanden, Österreich aber auch in Großbritannien einig.

Es ist eine Frage der Zeit, bis wann sich diese Wut der Bürger z.B. in Parteien oder Wählerverbänden wie den Freien Wählern manifestiert.
Die Volksparteien in Deutschland sollten diese Wut nicht auf die leichte oder kalte Schulter nehmen.

Die Grünen sind die Gewinner der beiden Landtagswahlen. Nichts anders hatte ich erwartet !

Sie fragen mich: Warum ?

Nun, die Verlängerung der Atomlaufzeiten musste – nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit das auch für Katastrophen gilt – irgendwann für Schwarz-Gelb nach hinten los gehen. Natürlich hat niemand – auch nicht meine Person – mit einer solchen Katastrophe wie in Japan zum jetzigen Zeitpunkt gerechnet.

Aber  es war nur eine Frage der Zeit, bis wann es zu einem weiteren mittleren oder größeren Störfall – sei er durch die Natur oder durch Menschen hervorgerufen – in einem Atomkraftwerk kommen würde.

Doch genau das ist es, was mich als Konservativer so wurmt.

Wer hat die Strategen von Schwarz und Gelb geritten, dass sie ihre Regierungsfähigkeiten und – mehrheiten derart aufs Spiel zu setzen wagten, indem sie die Laufzeiten für Atomkraft derart verlängert haben?

Allein Norbert Röttgen – der Umweltminister der CDU und Landesvorsitzende der NRW-CDU – hatte aus Überzeugung für den schnelleren Einstieg in den Ausbau der regenerativen Energien und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie geworben und gekämpft. Doch bis zur Katastrophe in Japan stand er leider auf einsamem Posten und sah sich einer großen Übermacht aus dem Süden Deutschlands hilflos gegenüber.

Der Kampf der südlichen CDU Verbände aus Baden-Würrtemberg für die Atomenergie hat dem wahren Konservatismus nun einen Bärendienst erwiesen: indem sie für die Kernkraft eintraten, haben Sie nun durch den Verlust der Regierung in Baden-Würrtemberg den Grünen Tor und Tür geöffnet für ihre dekadente Familien-, Bildungs- und Sexualpolitik.

Denn schliesslich wollen die Grünen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Sie unterstützen zudem schwullesbische Jugendprojekte gerade im ländlichen Raum und sie wollen baden-würrtembergische Schulen anhalten, unterschiedliche sexuelle Identitäten als etwas „Selbstverständliches“ zu vermitteln und „wertneutral“ zu behandeln.  Desweiteren fordern sie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, damit auch Nicht-EU-Bürger (hiervon profitieren in erster Linie in Deutschland lebende Türken)  die Möglichkeit haben Grün zu wählen und somit wollen die Grünen ihre Wählerschaft per Gesetz im Handstreich vergrößern.

Zudem wollen die Grünen eine Gleichbehandlung aller Religionen im Religionsunterricht an staatlichen Schulen durchsetzen – und forcieren somit die Abkehr vom Christentum und von der christlichen Leitkultur Europas, die Europa  mehr als 2 Jahrtausende prägt.

Die Grünen und auch ein Teil der Medien unterschlagen dabei ganz gern, dass es mehr als 200 Millionen verfolgte und unterdrückte  Christen in der Welt gibt, und dass der Islam weltweit eine wichtige Triebfeder bei der Unterdrückung der Christen spielt: so werden immer wieder Kirchen in Pakistan, in Indonesien und zuletzt auch in Ägypten Ziele von Brandanschlägen. In der Türkei selbst haben Kirchen keinen Rechtsstatus, sie können keine Grundstücke kaufen – im Gegenteil: die türkischen Behörden zwingen sogar die seit 2 Jahrtausenden anwesende orthodoxe Kirche zur Aufgabe von Gebäuden. Vergessen sind auch die mehreren Morde an Christen in der Türkei (an freikichlichen und katholischen sowie ordthodoxen Priestern), die Entführungen von christlichen Entwicklungshelfern im Yemen sowie zuletzt ein Mord an einem christlichen Parlamentsabgeordneten in Pakistan.

Wo bleibt hier der Aufschrei der Muslime in Europa angesichts solcher Barbarei?

Es mutet daher aus konservativer christlicher Sicht seltsam an, dass der Islam von deutschen Medien oder Grünen in der Opferrolle der Unterdrückten gesehen wird, zumal die islamischen Verbände in Deutschland sich kaum gegen die Unterdrückung der Christen in ihren Heimatländern engagieren.

Es ist auch skurril, dass sie dem neuen Innenminister Friedrich (CSU) die Mitarbeit bei einem Sicherheitspaket verweigert haben, weil sie sich – mal wieder und wie auch schon bei den Mohammed-Karikaturen oder jüngst bei der Verbrennung eines Korans (wieviel Bibeln wurden schon durch Moslems verbrannt, wieviele Christen getötet?)  – in der Opferrolle „als Diskriminierte“ sehen wollen.

Wer also Grün wählt und gewählt hat, hat sich vermutlich in erster Linie gegen die Atomkraft ausgesprochen – hat aber gleich ein ganzes Paket von Punkten und Zielen mitgewählt, die er wohlmöglich gar nicht kennt und die er vielleicht auch gar nicht unterstützt.

Damit bereitet die Partei der Grünen zugleich – gewollt oder nicht – dem Islam und in dessen Folge möglicherweise auch dem Islamismus – einen ideal vorbereiteten Boden.  So kämpft die Partei der Grünen indirekt für die Stärkung der grünen Religion auf europäischem Boden.

Das starre Festhalten an der Atomtechnik war also ein weitreichender strategischer Fehler der liberal-konservativen Regierung in Berlin und Stuttgart.

Bedenklich für die Demokratie ist es auch, wenn 24 Prozent der Wählerschaft nun den Kurs für ein ganzes Land entscheiden, obwohl 39 Prozent der Wählerschaft – und damit die stärkste Fraktion – in eine andere Richtung votiert haben.  Es macht schon stutzig, dass am Wahlabend Herr Kretschmann immer wieder formuliert hat, dass „die stärkste Fraktion“ den Ministerpräsidenten stellen müsse – er dabei aber nur die 24-Prozent-Fraktion meinte, welche eigentlich lediglich auf Platz 2 – weit abgeschlagen hinter den 39 Prozent der CDU – liegt. Nimmt man Kretschmann wörtlich, so hätte nicht er selbst, sondern die CDU den Ministerpräsident stellen müssen.

Auch das ist eine neue Unsitte in Deutschland geworden: seit einigen Jahren muss die stärkste Fraktion in die Opposition – ob bei Kommunal- oder Landtagswahlen – spielt keine Rolle.

Als Wähler der CDU fragt man sich da doch, was noch passieren muss, damit die gewählte Partei wieder regieren darf.  Wenn schon 39 Prozent nicht zur Regierung für die CDU reichen, was bleibt dann für die CDU, wenn sie 30 Prozent bekommt?

Der CDU fehlt – so scheint es – doch ein konservativer Partner im Parteiensystem – eine Partei, die wieder rechtskonservative Pflöcke einschlägt und aufrichtig für Umweltschutz, Familie, Ehe und Nation eintritt und so vielleicht das Pendel im Parteinspektrum mal wieder nach rechts ausschlagen lässt und die Koordinatenverschiebung des Parteinsystems nach links beendet.

Die CDU aus sich heraus scheint dazu – zumindest unter einer Kanzlerin Merkel – nicht die Kraft aufzubringen.

Konservative können nur noch Mehrheiten erlangen, wenn sie Naturschutz, Leistungs- und Teilhabegerechtigkeit, Vaterlandsliebe und Weltoffenheit,  Traditionen und  klassische Werte (z.B. Schutz von Ehe und Familie) ,  sowie Kompetenz in Wirtschaft und Finanzen in sich vereinen.

Man kann nur hoffen, dass die Union aus CDU und CSU  solch konservativ-alternativen Köpfe wie  Röttgen,  zu Guttenberg und Weitere unterstützt. Ziel der Unionsparteien muss es sein, das Vertrauen der Menschen mit Solidität, Solidarität und Visionen wieder zu gewinnen.

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