Werte , Würde, Hass und Hetze : Wer bedroht die Demokratie ?

„All Cops Are Bastards“ (ACAB) + „Bullenschweine“ uva Slogans auf öffentlichen Bauwerken + Gewalt von Links

 

Von Bernd Ulrich *

 

„Die Demokratie ist durch Hass und Hetze bedroht“, so klagt Dr. Peter Beyer, CDU,  in seiner gestrigen Dumeklemmer-Kolumne Werte und Würde. Wo er recht hat, da hat er recht. Spontan fällt mir da die Wortschöpfung vom „Bullenschwein“ ein, eine in gewissen Kreisen gängige Bezeichnung für unsere Ordnungshüter. Eine Suchabfrage mit diesem Begriff in Wikipedia ergibt über fünfzigtausend Treffer. Allen voran die berüchtigte, von den bundesdeutschen Behörden tolerierte  Plattform Indymedia.  Dort finde ich im Eintrag „BULLENSCHWEINE RAUS AUS UNSEREN KIEZEN! Aufruf zu mehr Wut!“  die einleitende Passage: „Menschen, die sich solidarisch mit unserem Haus zeigen wollten, wurden brutal und aggressiv auf dem Dorfplatz von Zivischweinen gejagt und festgenommen; Bullen bewachten AFD-Schmutz mit Hundestaffel vor Antifaschist*innen….. Deutsche Polizist*innen sind Mörder*innen und Faschist*innen“ .

Nun ja, das ganze spielt sich ab mitten in Berlin, der Arbeits- und Wirkungsstätte von Dr. Peter Beyer. Jener Stadt, in der  alljährlich hunderte von Autos mutwillig abgefackelt werden ohne daß da noch jemand aus Presse, Funk und Fernsehen besondere Notiz davon nimmt. Aber nicht nur in Berlin, sondern auch anderorts sind „Aktivist*Innen“, wie sie sich selber bezeichnen, mit Brandsätzen (mehr …)

5 vor 12: Berlin plant Netzzensurgesetz: Wie die Bürger ausspioniert werden

Der Antifaschistische Schutzwall erlebt eine Renaissance: Im Netz

 

Bisher schützen die Gesetze den Bürger vor dem Staat. Damit ist bald Schluss. Kritik am Staat und an Politikern kann als „rechte Hass und Hetze“ interpretiert werden. Es drohen bis zu 5 Jahre Haft.

 

Der Denunziation wird Tür und Tor geöffnet. Der Linksstaat a la DDR 2.0 wird mit diesem Gesetz Realität, sobald es in Kraft tritt.

 

 

 

Das Gesetz gilt , sofern in Kraft getreten, nur für Online-Medien und nicht für gedruckte Erzeugnisse. Damit ist klar: Die Mächtigen in Politik und Medien wollen sich die  Kritik der freien Bürger der ehrenamtlichen Online-Konkurrenz vom Halse schaffen.

 

Prolog von Freddy Kühne

 

Ein Gesetz, dass den Namen trägt „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, ist nicht geeignet, die politische Spaltung des Landes zu verringern, sondern im Grunde genommen verschärft das Gesetz die politische Spaltung. Denn: In der Bundesrepublik Deutschland war es bis 1990 Konsens, dass der Staat den Extremismus von allen Seiten zu Bekämpfen hat. Linksextremismus und andere Sorten von Extremismus wird noch nicht mal mehr im Namen des Gesetzes erwähnt.

Was wir hier nun erleben ist die Übernahme der Gesetzestypologie der DDR: Gewalt wird in gute Gewalt (die von links) und in schlechte Gewalt (die von rechts) unterteilt – bereits schon im Namen des Gesetzes, nämlich durch Hinzufügen des Begriffes „Rechts“. Damit bleibt – und zwar absichtlich – die Gewalt von Links oder auch die von religiösen Extremisten aussen vor. Denn Gewalt und Hass von Links ist – aus den Augen der Linksextremen und Linken – ja scheinbar nur Notwehr gegen Andersdenkende. Wie krude und unhaltbar eine solche Begründung und Denkweise  ist , wird klar, wenn man bedenkt, dass auch die Rechten ihre Gewalt und ihren Hass ja genauso mit ihrer Verteidigung gegen die importierte eingewanderte Gewalt begründen könnten.

Auch in der DDR-Diktatur war es bereits üblich die Kritik der Bürger als „Hetze gegen demokratische Politiker“ zu verurteilen. Heute haben es die Linkspolitiker geschafft, selbst FDP- und CDU Politiker zur Übernahme dieser DDR-Diktion zu bringen, indem sie diesen propagandistisch neu eingeführt haben im Umgang mit der – selbstverständlich demokratischen – Partei der Alternative für Deutschland.

Da die AfD jedoch als bürgerliche Protest- und Kritikpartei auftritt, die vor allen Dingen den Linkskurs der CDU unter Angela Merkel massiv kritisiert, gelang es linken Politikern wie Heiko Maas und anderen sehr geschickt, die Formel „Wir Demokraten“ so anzuwenden, dass die AfD davon ausgeschlossen werden soll.

Exakt so wurde es bereits in der DDR mit Kritikern der Herrschenden und des etablierten Systems gemacht.

Damit wird die mir vertraute und von mir geliebte rheinisch-konservativ-christlich-liberale Bonner Republik abgelöst durch eine sozialistisch-links-atheistische Ost-Berliner Republik.

Hat die FDJ Kanzlerin Merkel damit ihr politisches Ziel erreicht ?

 

Hetze – Die Renaissance eines DDR-Begriffes

 

 

Grafik: Die Häufigkeit des Begriffes Hetze im zeitlichen Verlauf bis 2015

 

 

Von Sciencefiles

 

Wer derzeit in Google News nach dem Begriff der “Hetze” sucht, erhält rund 164.000 Fundstellen in deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.

Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie “Hetze” im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas, der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs “Hetze” berichtet wird?

Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.

Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.

Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches  “Volksverhetzung”, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.

Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen und (mehr …)

Deutsche Regierung plant weitere Verschärfung der Netzüberwachung :

Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft : Meinungsfreiheit adé

Bundesregierung versus Bevölkerung : Der Kampf gegen Recht auf Meinungsfreiheit

 

 

Mit der Ausweitung der Überwachung des Netzes wollen die Mächtigen in Politik und Medien die Freiheiten , die die Bürger durch das Internet erhielten, wieder zurückdrängen und die Kontrolle über den politischen Diskurs zurückerlangen

 

Von Herr Anwalt *

 

Werden Facebook, Google Youtube & Co die Passwörter von Nutzern und damit tausende Daten an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Christiane Lambrecht plant einen solchen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, Die Gesetzesänderungen sollen die Ermittler dabei unterstützen, die Verantwortlichen hinter Hasspostings im Internet zu finden. Soziale Medien sollen den Hass im Netz aber künftig nicht nur löschen, sondern künftig auch dem BKA melden müssen. Hierfür ist eine Änderung des NetzDG, Strafrechts und Telemediengesetzes geplant. Aber hat die Justizministerin diesen Vorschlag wirklich gründlich gedacht? Gibt es überhaupt genug Richter, Staatsanwälte und Beamten? Eine Polemik.

 

Hasskriminalität – Hilflose Politiker planen gefährliche NetzDG Erweiterung

 

 

Von Freddy Kühne

Bereits bei der jetzigen Gesetzeslage – ohne Verschärfung – kommt es immer wieder zu willkürlichen Sperrungen von Privatnutzern bei Privatdiensten : Ohne Angabe von Gründen, ohne jegliche Information. Und nach einigen Wochen wird dann wieder freigeschaltet. Ebenfalls ohne Information und ohne Angabe von Gründen. Und: Was ist „Hasskriminalität“ oder „Hetze“ ? Diese Begriffe kommen aus politischen Diktaturen (wie der DDR und dem dritten Reich) und wurden dort gegen die Opposition angewandt ! Und was bitte sind „Volksverhetzungen“ und was sind „keine Volksverhetzungen“ ? Die Mitarbeiter der Privatdienste sind keine Rechtsanwälte und keine Richter. Also kommt es zu willkürlichen Sperrungen, zum Over-Blocking und demnächst dann auch zu überproportionaler Denunziation (mehr …)

Die geheimen Isolierungslager der DDR – im real existierenden Sozialismus

Und was heißt es, wenn SED Chef Egon Krenz die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt ?

 

 

Von Freddy Kühne

 

„In Isolierungslager wollte die Stasi Oppositionelle am Tag X stecken. Dokumentarfilmer haben diese dunkle Seite ostdeutscher Geschichte jetzt rekonstruiert. „Direktive 1/67“ steht auf dem braunen Hefter. In der rechten Ecke prangt der Stempel „Geheime Kommandosache“. Im 40-seitigen Papier regelt Ministerium für Staatssicherheit (MfS) die Mobilmachung im Ernstfall. Besonders brisant ist dabei die geplante Inhaftierung von Oppositionellen in Isolierungslagern. Über dieses Kapitel der DDR haben nun die Berliner Filmemacher Katharina und Konrad Herrmann eine (mehr …)

Die #politische #Instrumentalisierung des #Verfassungsschutzes +++ Der #Lob #Gesang der #FAS auf #Haldenwang

Eine Nachbetrachtung zur politisch motivierten Enlassung von Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes und die von der linken politischen Seite* unter Merkel durchgesetzte Wahl von Thomas Haldenwang als seinem Nachfolger

 

 

Von Hans-Bernd Ulrich

 

Der Lobgesang auf Haldenwang in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. März ist einfach nur peinlich. Besagter Artikel von Konrad Schuller über den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes von Merkels Gnaden liest sich wie eine Schmalz triefende Laudatio. Der kritische Leser vermisst die nötige objektive Distanz. So unterschlägt der FAS-Autor die hinlänglich bekannte Tatsache, daß Herr Haldenwang bei der Besetzung des Postens  als oberster Verfassungsschützer nur die zweite Wahl war. Denn der erste Vorschlag des Ministers Seehofer zur Neubesetzung des Amtes, nämlich besagter Armin Schuster, (mehr …)

Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert

+ Chemnitz und die Psychologie der Massen (-medien)

Peter Derrfuss / Pixelio.de

Prolog

Die Gehirnwäsche hat wieder gut funktioniert

Die linksextremen Medien und Politiker haben wieder mal ganze Arbeit geleistet. Die Vergewaltigungen, die Messermorde, die arabische Clan-Kriminalität und die islamischen Terrorattacken sind aus dem Bewusstsein der meisten Bürger wieder verschwunden. Verzerrte Bilder, gefälschte Videos und Hasspredigten in den Öffentlich Rechtlichen haben die Deutschen wieder benebeln können:

Für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt der Rechtsextremismus eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. 79 Prozent sehen dies so, 20 Prozent sind anderer Meinung, so eine Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Damit wird die Gefahr, die von rechts ausgeht, von deutlich mehr Menschen als Problem angesehen als die von links.

Lediglich 48 Prozent halten nämlich den Linksextremismus für eine große Gefahr für die Demokratie, für 49 Prozent ist das nicht so. Diese Einschätzung wird in West und Ost geteilt. Die Umfrage wurde in der Zeit vom 11. bis 13. September 2018 bei 1.339 Wahlberechtigten erhoben.

Und das alles nur, weil ein paar Blödmänner ihre Hände nicht in den Taschen halten konnten und ihre neuen Turnschuhe ausprobieren mussten…(Quelle: dts)

 

 

Hauptteil

Chemnitz und die Psychologie der Massen

von Peter Frey

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Verfassungsschutzpräsident Maaßen kritisiert Merkel

Er spricht von „gezielter Fälschung“ von Sachverhalten um von Mord in Chemnitz abzulenken

Screenshot ZDF

Es hat in Chemnitz nicht nur keine „Hetzjagden“ gegeben: Sachverhalte wurden „gezielt gefälscht“, um vom Mord der Asylbewerber in Chemnitz „abzulenken“. Diese Aussagen von Deutschlands oberstem Verfassungsschützer, Hans-Georg Maaßen, kommen einem Aufstand von oben gegen die Bundeskanzlerin gleich. Angela Merkel und ihre Helfer in den Medien hatten das Chemnitzer Massaker von „Flüchtlingen“ als Bedrohung von Rechts verdreht. Ein Skandal erster Güte, bei dem der Verfassungsschutzpräsident nicht mitspielen möchte.

Insofern reiht sich seine spektakuläre Darstellung nicht nur in die Aussagen des sächsischen Generalstaatsanwalts und des Ministerpräsidenten ein, die beide bereits Angelas Merkels Aussagen von den „Hetzjagden“ bestritten haben. Sie hat auch eine völlig neue Qualität: Es wurde bewusst gefälscht, um nicht über die zahlreichen Morde von „Flüchtlingen“ – mit dem Massaker von Chemnitz als Höhepunkt – diskutieren zu müssen. In den Vordergrund sollte die Gefahr von rechts gestellt werden. An der Spitze dieser Bewegung: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wörtlich sagte Maaßen der Bild: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video  (mehr …)