Deutsche Regierung plant weitere Verschärfung der Netzüberwachung :

Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft : Meinungsfreiheit adé

Bundesregierung versus Bevölkerung : Der Kampf gegen Recht auf Meinungsfreiheit

Mit der Ausweitung der Überwachung des Netzes wollen die Mächtigen in Politik und Medien die Freiheiten , die die Bürger durch das Internet erhielten, wieder zurückdrängen und die Kontrolle über den politischen Diskurs zurückerlangen

Von Herr Anwalt *

Werden Facebook, Google Youtube & Co die Passwörter von Nutzern und damit tausende Daten an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Christiane Lambrecht plant einen solchen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, Die Gesetzesänderungen sollen die Ermittler dabei unterstützen, die Verantwortlichen hinter Hasspostings im Internet zu finden. Soziale Medien sollen den Hass im Netz aber künftig nicht nur löschen, sondern künftig auch dem BKA melden müssen. Hierfür ist eine Änderung des NetzDG, Strafrechts und Telemediengesetzes geplant. Aber hat die Justizministerin diesen Vorschlag wirklich gründlich gedacht? Gibt es überhaupt genug Richter, Staatsanwälte und Beamten? Eine Polemik.

Hasskriminalität – Hilflose Politiker planen gefährliche NetzDG Erweiterung

Von Freddy Kühne

Bereits bei der jetzigen Gesetzeslage – ohne Verschärfung – kommt es immer wieder zu willkürlichen Sperrungen von Privatnutzern bei Privatdiensten : Ohne Angabe von Gründen, ohne jegliche Information. Und nach einigen Wochen wird dann wieder freigeschaltet. Ebenfalls ohne Information und ohne Angabe von Gründen. Und: Was ist “Hasskriminalität” oder “Hetze” ? Diese Begriffe kommen aus politischen Diktaturen (wie der DDR und dem dritten Reich) und wurden dort gegen die Opposition angewandt ! Und was bitte sind “Volksverhetzungen” und was sind “keine Volksverhetzungen” ? Die Mitarbeiter der Privatdienste sind keine Rechtsanwälte und keine Richter. Also kommt es zu willkürlichen Sperrungen, zum Over-Blocking und demnächst dann auch zu überproportionaler Denunziation

an Behörden. Die Meinungsfreiheit im Internet ist damit massiv in Gefahr. Dies hat zudem nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits vor 2 Jahren erkannt, sondern auch die Internet-Wirtschaft und ihre Verbände wie Bitkom. Bis heute ignoriert zudem der Bundestag die Petition von Vera Lengsfeld, Henry Broder und Hunderttausenden von Menschen , die “Gemeinsame Erklärung 2018”. Während es der Bundestag hier überhaupt nicht eilig hat, kann es ihm mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit wohl nicht schnell und weit genug gehen… ? Das jetzige Rechtssystem bot schon ohne NetzDG genug Möglichkeiten, gegen kriminelle Äusserungen vorzugehen: Und das auf dem normalen Rechtsweg, welches der einzig sinnvolle Weg ist, um die Demokratie und Meinungsfreiheit nicht zu gefährden.

“Hetze im Netz: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zu “Hasskriminalität””

“Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime” : Zutreffend.

Aber unterschlagen wurde: Die Beschimpfung des Volkes durch Politiker wie “Dunkeldeutschland”, “Mischpoke” , “Faschisten”, “Pack” und anderes: Das Volk , das sich nicht mit der Masseneinwanderung und den Exzessen wie Sylvester 2015 auf der Kölner Domplatte, Gleisschubsern, Ehrenmorden und Vergewaltigern abfinden will, hat sich das demokratische Recht (!) genommen, gegen eine solche unkontrollierte Einwanderung zu demonstrieren und wurde fortan von Medien und Politikern in eine rechtsextreme Ecke gestellt – bis heute.

Das jedem Volk von der UN zustehende Recht auf kulturelle Selbstbestimmung (was auch das Recht beinhaltet zu entscheiden, wer aus welcher Kultur einwandert und wer nicht) hat das Volk auf friedliche und demokratische Weise auf Demonstrationen geäussert. Es hat seinen Willen bei Wahlen zum Ausdruck gebracht. Und dafür wird das Volk und dessen demokratisch gewählte Vertreter seit Jahren stigmatisiert, dämonisiert und kriminalisiert: Rechtschaffene Bürger, die einstmals die Altparteien wählten oder dort Mitglied waren – über viele Jahrzehnte, haben diesen den Rücken gekehrt. Und bis heute wird auf deren Argumente nicht eingegangen. Stattdessen werden sie weiter ausgegrenzt, ihre demokratischen Vertreter werden quasi für Vogelfrei erklärt, wie einst der Populist Luther.

Anschläge von Linksradikalen auf die AfD, die das Hauptopfer politischer Gewalt ist, werden medial zwar abgebildet – aber nicht moralisch verurteilt, sondern zum quasi “regulären Kampf” gegen “Rechts” hinzugeordnet. All das spaltet die Bürger weiter. Auch einseitige , tendenziöse politische Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien, die ja auch von diesen Bürgern sogar noch weiter zwangs-mitfinanziert werden. Obwohl sie sich selbst, ihre politische Auffassung und ihre politischen Vertreter dort nicht mehr wiederfinden.

Bitkom zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Verschärfung des Netz DG in 2020: Bundesregierung versus Bevölkerung

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