Stimmen aus Berlin , Athen und Brüssel zum türkischen Erpressungsversuch : Die EU-Aussengrenzen bleiben geschützt

Stimmen aus Berlin , Athen und Brüssel zum türkischen Erpressungsversuch : Die EU-Aussengrenzen bleiben geschützt

Populismus wirkt ! AfD wirkt !

Inzwischen fordert auch die CDU Bundestagsfraktion den Schutz der EU-Aussengrenze : 2015 darf sich nicht wiederholen !

 

Von Freddy Kühne

 

Die EU sagt Griechenland Solidarität zu: Die Zahl der Frontex-Beamten an der EU-Aussengrenze wird von 530 auf 630 aufgestockt. Ebenso werden weitere Schiffe und Fahrzeuge zum Grenzschutz an der griechischen EU-Aussengrenze zur Verfügung gestellt. Auch wird Griechenland finanzielle Soforthilfe der EU erhalten.

Zumindest gehen die  Parlamentarier somit inhaltlich stärker auf die Forderungen liberal-national-konservativer populistisch-freiheitlich-sozial-patriotisch-bürgerlicher Rechtsparteien und etlicher Bürgerbewegungen zu: Damit setzt sich die CDU Bundestagsfraktion vorsichtig vom bisherigen Merkel-Kurs ab. Für den Wähler bedeutet das: Die Wahlerfolge für rechtskonservative Parteien wirken also !

Doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Das kann erst der Anfang sein: Europa muss vor allen Dingen eine eigene Geo- und Aussenpolitik machen und sich viel stärker darum bemühen, den Krieg in Syrien endgültig zu beenden.

Ein erster Schritt dazu ist die Verurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches der Türkei nach Syrien. Zugleich muss die Türkei ihre Truppen aus Syrien abziehen, mit denen sie die radikalen Islamisten in Nordsyrien unterstützt. Eine internationale militärische Schutztruppe muss – unter Beteiligung europäischer Länder, Russlands und der USA – im Norden Syriens stationiert werden, unter Zustimmung von Russland und Syrien.

Vor allem braucht es einen Wiederaufbauplan für Syrien  und einen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge aus Europa nach Syrien.

 

Weitere Informationen

Eine zweite Migrationswelle könnte das Land zerreißen

 

EU-Chefs und Premier Mitsotakis zur Lage an der griechisch-türkischen Grenze am 03.03.20

 

 

Bundestag: Statements der Fraktionen am 03.03.20

 

 

 

 

 

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Ich bin - unter anderem - der Urenkel des ersten Kammerdieners und der zweiten Mammsell des letzten deutschen Kaisers. Seit Kindertagen bin ich gläubig an Jesus Christus und setze mich für die Freiheit des Evangeliums, Religions- und Meinungsfreiheit ein - ebenso wie für den Erhalt konservativer Werte und den Schutz der Schöpfung. Rheinische Lebensfreude erfahre und erlebe ich in meiner rheinisch-bergischen und oberbergischen Heimat und paare diese mit einem preußischen Verständnis von Pflichterfüllung , Einsatzbereitschaft und Leidenschaft sowie die Liebe zu meiner Heimat, zur Natur und christlichen Kultur europäischer und insbesondere deutscher Prägung. Dazu gehört für mich auch wie die Luft zum Atmen die Dinge mal humorvoll und auch überspitzt mal auf die "Schippe " zu nehmen. Ein paar Spritzer rheinischer Lässigkeit und Lebensfreude gehören so zu meiner Lebensqualität dazu. Mein Blog 99Thesen finden Sie hier: 99thesen.com
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